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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Zoll und Handel in außergewöhnlichen Zeiten, Organisation von Zoll- und Handelsabläufen im Unternehmen im Ausnahmefall

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …der Auswirkungen des Corona-Virus in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sodann wurden… …die Maßnahmen dargestellt, die sich aufgrund der rasanten Ausbreitung des Virus national wie supernational ergaben. Nachdem Mitte/Ende Februar 2020… …medizinischer Schutzausrüstung in Deutschland; • vorübergehende Einschränkung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in Deutschland; • Maßnahmen der EU, z.B… …Veranstaltungen und politische Diskussion 85 • Be-/Einschränkung des sozialen öffentlichen Lebens sowie des internationalen Luftund Reiseverkehrs; • Einführung von… …weltweiten Reisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen. Dargestellt wurden des Weiteren die Anfang April geltenden Warenausfuhrbeschränkungen bezogen auf… …2015 hatte es mit der VO (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung 1 Regelungen gegeben… …haben 2 . Im Rahmen des Webinars wurden die weiteren, weltweiten Gesetzesinitiativen vorgestellt, welche diese zurzeit sehr begehrten, raren… …EU-Grundsätze zur Grenzkontrolle zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung einerseits und Wahrung der Errungenschaften des gemeinsamen Binnenmarktes andererseits… …Sondersituationen wie Epidemien und Pandemien standhalten. Dargestellt wurde, dass erhebliche Komplikationen auftreten, z.B. keine Zugangsmöglichkeiten des Personals…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …fand am 11. Oktober 2024 in Frankfurt am Main (sowie online) als Gemeinschaftsveranstaltung des WisteV sowie des Junges Strafrecht e.V. unter der… …(Wirtschafts-)Strafrecht. Diese Perspektivierung ist keineswegs selbsterklärend. So hätte etwa auch das Strafrecht als Mittel zum Schutz des Menschen vor den Folgen der… …Individualpersonen als Adressaten des Strafrechts zum Schutz der Umwelt. Insofern einte alle Beiträge nicht nur die Frage nach der Rolle des Einzelnen bei der… …. Aus diesem Grund sei es einerseits kaum möglich, die letztliche Verschlechterung des Klimas als Gesamtfolge aller Umweltbeanspruchungen einem Einzelnen… …werfe die Frage, ob die Nachhaltigkeit einen wertbildenden Faktor darstelle, Zweifel hinsichtlich des Vermögensschadens nach § 263 StGB auf. Zum anderen… …allgemeinen Durchsetzbarkeitsprobleme des Völkerrechts und insbesondere die bereits von Dr. von Maltitz angesprochenen Zurechnungsschwierigkeiten einem weiteren… …Ausbau und vor allem einer effektiven Nutzung des Völkerstrafrechts entgegenstünden. Überdies wurde in der anschließenden Diskussion hinsichtlich einer… …. Insofern sei auch (neben oder anstatt) des Strafrechts die Erweiterung des Staatshaftungsrechts zu erwägen. Ausgehend von dieser Betonung staatlicher… …Einbußen des industriellen Handlungspotentials hinnehmen zu müssen. Gleichwohl läge hierin nicht die einzige Lösung des Emissionsproblems. Einerseits… …Staat seiner Aufgabe der Daseinsvorsoge gerecht werden und dürfe die Erreichung der Klimaneutralität nicht allein in private Hände geben. II. Vergabe des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Tofahrn: Strafprozessrecht – JURIQ-Erfolgstraining

  Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …Studenten richtet – ausweislich des Selbstverständnisses der Herausgeber an Studienanfänger gleichermaßen wie an Examenskandidaten. Hinter der Aufmachung… …Erkenntnisverfahren Rechtsbehelf Der erste Teil fällt mit 4 Seiten sehr kurz aus und beinhaltet die Punkte „Funktion des Strafverfahrens“, „Gesetzliche Grundlagen des… …Strafverfahrens“ sowie „Gliederung des Strafverfahrens“. Der zweite Teil stellt entsprechend der Zielsetzung der Autorin, die Leser auf die Prüfung des ersten… …Staatsexamens vorzubereiten, den Schwerpunkt des Buches dar. Die Verfasserin vermittelt hier einen guten ersten Überblick über den Ablauf des Erkenntnisverfahrens… …sowie über die Funktionen und rechtlichen Stellungen der verschiedenen Verfahrensbeteiligten. In diesem Teil des Buches werden zudem die… …Ende des Buches steht eine Übersicht über die Rechtsbehelfe der StPO. Da es im ersten Teil noch heißt, man werde sich auf die Darstellung des… …in die Materie des Strafprozessrechts dar. Aktuelle Fallbeispiele Prüfungssituation im Blick Positiv fallen die vielen praktischen Fallbeispiele auf… …Schwierigkeiten im Prozess gegen den Vater des Mannes, der in Winnenden Amok gelaufen war und sich anschließend selbst tötete. Auf diese Weise wird dem Leser, der… …sich anhand des Buches wohl regelmäßig zum ersten Mal mit der StPO beschäftigen wird, deutlich vor Augen geführt, dass er eben nicht nur für die nächste… …vorbereiten möchte. Hinweise zu typischen Prüfungsfragen ermöglichen dabei deren Antizipation, Schaubilder erleichtern die Orientierung des Lesers zu Beginn…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Thomas Murmann, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …insbesondere mit dem schweizerischen Steuerstrafrecht. Hier steht eine grundsätzliche Neukonzeption des materiellen, vor allem aber des prozessualen… …Entscheid des Bundesstrafgerichts zum Korruptionsstrafrecht, genauer zur Bestechung ausländischer Amtsträger (SK.2014.24). Dann – wie in nahezu jedem… …wurden insbesondere die Revision des Geldwäschereitatbestands sowie die Regelung der Zulässigkeit von Bargeldzahlungen über CHF 100'000.-- intensiv… …des Steuerbetrugs eine taugliche Vortat zur Geldwäscherei darstellt, wenn die hinterzogene Steuer einen bestimmten Schwellenwert überschreitet (sog… …Erweiterung des Vortatbegriffs an. Umstritten war aber der massgebende Schwellenwert: Im bundesrätlichen Gesetzesentwurf waren ursprünglich CHF 200'000.-pro… …Steuer mehr als CHF 300'000.-- pro Steuerperiode beträgt. 295 Des Weiteren sah der ursprüngliche Gesetzesentwurf ein Verbot von Bargeldzahlungen über CHF… …. Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts (Revision des Steuerstrafrechts) Im Mai 2014 wurde dem schweizerischen Bundesrat der… …Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision des Steuerstrafrechts vorgelegt. 298 Der Bundesrat beauftragte daraufhin 292 Vgl… …. Vgl. auch den Erläuternden Bericht zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts vom 29. Mai 2013, abrufbar unter… …verhindert werden, dass ein Verhalten sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den des Steuerbetrugs erfüllt. Deutlich weitreichendere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Christian Winkler: Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …, zugleich sensible Informationen zu einer etwaigen Strafbarkeit von Organmitgliedern oder Mitarbeiter des Unternehmens erhält. Diese Konstellation, die quasi… …StPO zur Entbindung des Rechtsanwalts berechtigt ist, wenn gegen den Geschäftsführer z.B. wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrottdelikten ermittelt… …Ansatz einer eigenen Definition des Vertrauensverhältnisses ist sicherlich sehr ambitioniert gewählt. Die Ausführungen vermögen leider nicht gänzlich zu… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant umfassend aufzuarbeiten und darzustellen. Auch ist der Versuch einer Definition des Vertrauensverhältnisses anhand der… …geltenden Gesetze für den praktisch arbeiteten Anwalt lesenswert, um mehr zum normativen Hintergrund des Mandantenverhältnisses zu erfahren, das im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  INTERPOL – Eine Fallanalyse

  Rechtsanwalt Sören Schomburg, Rechtsreferendarin Greta-Luise Müller

  …Fahndungen waren die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Fahndungsmaßnahmen von INTERPOL lange sehr beschränkt. Zu den wesentlichen Rechtsquellen von… …die Regeln zur Arbeitsweise der Commission for the Control of INTERPOL’s Files (nachfolgend CCF) in Form des Statute of the Commission for the Control… …: https://www.interpol.int/en/content/download/ 12626/file/article-3-ENG-february-2013.pdf, zuletzt abgerufen am 24.11.2021. 94 Fabritius, Bernd, Report des Comittee on Legal Affairs and Human… …Rights der Parliamentary Assembly des Council of Europe vom 7.3.2017, S. 10 mwN. 95 Fair Trails Internationale ist eine internationale… …Abteilung für internationale Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), erklärte 2008, bei der Erörterung von Problemen, die den… …nur an bestimmte INTER- POL-Mitglieder gerichtet ist. Zwei Entscheidungen betreffen eine sog. Blue Notice, die der Bestimmung des Aufenthaltsortes einer… …entscheidend für den Erfolg des Antrags. 106 Rechtsgrundlage hierfür bilden Art. 3 der Verfassung und Art. 34 Abs. 2, Abs. 3 RPD. In sechs Fällen war der Antrag… …häufig Thema der Entscheidungen der CCF. Hervorhebenswürdig erscheint des Weiteren, dass die CCF auf die Europäische Menschenrechtskonvention (nachfol- 104… …Siehe beispielsweise Case 2019/05 Rn. 7 ff. 105 Siehe zur vertieften Erklärung des Ausschreibungssystems von INTERPOL: SLGH/Riegel/S. Schomburg/Trautmann… …elf der von INTERPOL veröffentlichten Entscheidungen berief sich die Verteidigung des Antragstellers auf eine Verletzung des Art. 2 der Verfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Tagungsbericht zur internationalen Tagung zum Thema Internal Investigations am 07.12.2012 in Frankfurt

  Rechtsanwältin Hannah Milena Piel

  …Vorgaben der Securities and Exchange Commision (SEC) und des amerikanischen Justizministeriums (Department of Justice, DoJ) entwickelt wurde. Diese Vorgaben… …in den Anwendungsbereich des dortigen Straf- und Wertpapieraufsichtsrechts geraten sind und u.a. den entsprechenden Verpflichtungen zur Errichtung… …korruptionsstrafrechtlichen Vorschriften des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA). Vielmehr haben eine Vielzahl von Ländern außerhalb der vereinigten Staaten eigene… …des Unternehmens in einer Vielzahl von Ländern führen können, soweit auch nur ein irgendwie gearteter Bezug zu dem jeweiligen Land und dessen… …L. Marrah, Kilpatrick Townsend & Stockton LLP, USA moderiert wurde. Auf dem Podium diskutierten Gary G. Grindler, Stabschef des US- Justizministers… …Ermittlungsverfahren des DoJ hin sowie darauf, dass insbesondere die Anzahl der Korruptionsprozesse in den USA mit Auslandsbezug sich in letzten Jahren verdoppelt haben… …zukommen. Sodann wurde der neue Resource Guide zum FCPA, der von der Criminal Section des DoJ am 15.11.2012 herausgegeben wurde, vorgestellt. Das 120 Seiten… …starke Dokument gibt präzisierende Vorgaben zur aktuellen Auslegung des FCPA durch SEC und DoJ. Insbesondere wird darin der Werthaltigkeitsbegriff von… …etwaigen Bestechungsleistungen – vom FCPA bezeichnet als „anything of value“ – näher definiert und mit Beispielen versehen. Auch aus Sicht des DoJ soll der… …auch im Bereich der Geldwäscheund Kartellaufdeckung. Dies seien Themenkomplexe, mit denen sich die Ermittlungsmaßnahmen des DoJ gerade verstärkt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  9. Herbsttagung WisteV/Bucerius Law School -Tagungsbericht

  Rechtsreferendar Peter-Jan Solka

  …Strafrecht und Strafprozessrecht unter Einschluss des internationalen Strafrechts, Universität Zürich). Der Vortrag von Oberstaatsanwalt Boddin mit dem Titel… …innerhalb der EU und die verschiedenen Geschäftswege dar. Vor dem Hintergrund des geringen erforderlichen Prüfungsstandards innerhalb der EU appellierte er an… …sei allerdings von den Behörden oft nicht gern gesehen, die natürlich an einer möglichst offenen und unbeschwerten Aussage des Mitarbeiters gegenüber… …Problemen in der Handhabung des europäischen Haftbefehls. Diesem liege ganz essentiell das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zugrunde. Der Rechtsschutz… …harmonisierter Verhältnismäßigkeitsbegriff existiere. Auch der Begriff der Justizbehörde sorge immer wieder für Probleme, wie die Entscheidung des EuGH zur… …gesetzlichen Richter des Art. 101 GG, oder aber auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützt. Inhaltlich appellierte Prof. Meyer an die Anwaltschaft, diese solle dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO vorrübergehend (zunächst bis zum 30. September 2020) suspendiert. Zweck dieser Regelung ist es, Unternehmen, die wegen der… …Dieser Beitrag basiert auf einer Präsentation der Verfasserin im Rahmen des WisteV-Webinars zu aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der… …ausgesetzt. 2 Das gilt allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten… …Kraft. 3 § 1 COVInsAG ist aufgrund der Meistbegünstigungsregel des § 2 Abs. 3 StGB aber auch auf pandemie-bedingte Insolvenzreifen vor dem 1. März 2020 4… …von dieser Meistbegünstigungsregel vorsieht, nichts. 6 Denn diese Ausnahme findet nur dann Anwendung, wenn eine Tat während der Geltung des Zeitgesetzes… …begangen wurde. Das ist bei Fällen vor Geltung des COVInsAG aber gerade nicht der Fall. Sobald § 1 S. 1 COVInsAG nicht mehr gilt, also die… …und eine Widerlegung nur selten in Betracht kommen. 7 Ein Strafgericht ist an die täterbegünstigende gesetzliche Vermutung des § 1 S. 3 COVInsAG… …. 3 Art. 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020. 4 Solche… …nicht strafbar, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 1. HS COVInsAG vorliegen, also dies vor dem 30. September 2023 geschieht und es sich um… …Risiko, dass wegen des Abschlusses von Verträgen mit Lieferanten oder Dienstleistern jedenfalls dann, wenn die Leistungen nicht bezahlt werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …strengere Anforderungen zu stellen sind als an Durchsuchungen bei sonstigen Dritten im Sinne des § 103 Abs. 1 S. 1 StPO. Eine rechtmäßige Durchsuchung bei… …Finanzvorstand war mittlerweile Beschuldigter des entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugunsten des Unternehmens… …. Anders formuliert: Ob eine beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens vorlag. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Hamburg die Mitnahme der bei der… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …eine konkrete Auffindevermutung vorliegt, die sich auch auf Unterlagen bezieht, die nicht dem Schutzbereich des § 97 Abs. 1 StPO unterfallen. Da diese… …vorliegend nicht ausreichend dargelegt wurde und auch keine diesbezüglichen Hinweise in den Akten ersichtlich waren, wurde nach Auffassung des Landgerichts… …Hamburg diesen Anforderungen des § 103 Abs. 1 StPO nicht hinreichend genüge getan. Völlig zurecht weist Oesterle nach einer Auseinandersetzung mit den in… …Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts der in §§ 52, 53 StPO genannten Personen durch eine Beschlagnahme einschlägiger Dokumente oder vergleichbarer… …begrenzt wird durch die jeweilige Verschwiegenheits- bzw. Vertraulichkeitserwartung des jeweiligen Mandatsverhältnisses. Sofern ein Bezug zur jeweiligen… …Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers besteht (Seelsorge bei Geistlichen, medizinische Betreuung bei Ärzten, steuerliche Beratung bei Steuerberatern, etc.) ist…

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