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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Frau Wawzyniak, Sie sind 1990 in die PDS… …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …entscheiden können, was sie wem an Daten zur Verfügung stellen wollen. Alle Menschen haben das Recht auf Privatsphäre und Hoheit über ihre persönlichen Daten… …systemimmanenten Fehler nicht beseitigen. PinG: Stichwort Überwachung: Die Vorratsdatenspeicherung ist im neuen Mäntelchen zurück. Wie bewertet die DIE LINKE das… …Gesetz über Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten? Wird das Gesetz erneut in Karlsruhe gekippt werden? Die Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt… …aber begründet werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das nicht. Wenn das so ist, dann ist es in einem demokratischen Rechtsstaat ganz einfach… …: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten und Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung! Ob das Bundesverfassungsgericht die nun etwas… …die neue Vereinbarung? Mit dem Privacy Shield wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht umgesetzt. Cornelia Ernst hat insoweit mit ihrer… …Einschätzung Recht. Das Problem besteht vor allem darin, dass sich die EU mit den vagen Zusicherungen der USA zufrieden gibt, welche angeblich das Urteil des… …massenhafte Überwachung darf nicht stattfinden. Was privat ist, muss auch privat bleiben dürfen und darf nicht ohne Grund ausgespäht werden. Das gilt vor allem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2015

  Interne Revision und Risikomanagement – Die Risikoüberwachung vor dem Hintergrund des Three Lines of Defense-Modells

  Theoretische Grundlagen und praktische Akzeptanz
  

  Carolin van Uum

  …der jüngeren Vergangenheit stetig gestiegen. Die Implementierung eines strukturierten Überwachungssystems, das alle wesentlichen Governance-Organe im… …Unternehmen umfasst, ist somit unerlässlich geworden. Das sog. Three Lines of Defense-Modell wird auch durch das Institute of Internal Auditors (IIA) als… …geeignetes Rahmenwerk für die Praxis kommuniziert, das die Basis für eine Systematisierung und Koordinierung der zentralen Risiko- und Kontrollfunktionen im… …Überwachungssystem im Unternehmen zu implementieren, das alle für die Existenz des Unternehmens wesentlichen Risiken frühzeitig erkennt, um entsprechende Maßnahmen… …einleiten zu können. Elementare Bestandteile eines solchen Überwachungssystems bilden, neben weiteren Funktionen, die Interne Revision und das… …strukturierte, aufeinander abgestimmte Anordnung unterschiedlicher Funktionen und Einheiten handelt. Die Grundlage für ein solches Rahmenwerk bildet das sog… …WISSENSCHAFT wachung, wie Vorstand und Aufsichtsrat, umfasst das Modell die wichtigsten Risiko- und Kontrollfunktionen und systematisiert diese anhand eines… …vereinfachten Modells. Aufgrund der Relevanz des Modells für die Praxis und der Veröffentlichung eines Positionspapiers durch das Institute of Internal Auditors… …(IIA) hat sich das Three Lines of Defense-Modell zu einer anerkannten Best Practice-Lösung entwickelt. 2 Im Rahmen des vorliegenden Beitrages sollen das… …. Theoretische Darstellung des Three Lines of Defense-Modells Das Three Lines of Defense-Modell stellt ein Rahmenwerk zur Steuerung und Reduzierung von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Compliance in China

  Evgeniya Vazhova

  …geworden. Auch das im Juni 2017 in Kraft getretene Cybersicherheitsgesetz und das sich schnell entwickelnde Social Credit System, das zur Offenlegung… …Compliance-Programme anzupassen. 1 Neue gesetzliche Herausforderungen Das regulatorische Umfeld bleibt für ausländische Unternehmen in China herausfordernd und wird mit… …Ebene. Die tatsächliche Durchsetzung bleibt dabei aber undurchsichtig. Zwar sind neue gesetzliche Vorschriften wie das Cybersicherheitsgesetz dazu… …zum Ausdruck: das neue Cybersicherheitsgesetz und das mit hohem Tempo vorangetriebene Social Credit System. So müssen Netzwerkbetreiber, wobei dieser… …Netzwerkausrüstung trägt zur Frustration der ausländischen Unternehmen bei – das chinesische Zertifizierungssystem ist bis heute alles andere * Evgeniya Vazhova leitet… …210 Management Das Social Credit System: Marktüberwachung durch Big Data. als transparent. Internationale Anbieter von Informationstechnologie sehen den… …gesammelt und ausgewertet werden sollen. Das Social Credit System ist ein revolutionäres Toolkit, das auf Big Data basiert und dem Staat ein permanentes… …Behörden missbraucht werden. Darüber hinaus könnte das System wegen unreifer Technologie fehleranfällig sein, was zu niedrigen Ratings für eigentlich… …intransparente Ratingprozess. Sollte das Ratingsystem jedoch erfolgreich implementiert werden, hat es das Potenzial, sich zum komplexesten und anspruchsvollsten… …von Korruptionsfällen runden das Bild wachsender und immer mehr Aufmerksamkeit erfordernder Herausforderungen ab, mit denen sich ausländische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um die Eintragung ins Gesellschaftsregister. Darf das Kürzel „eGbR“… …in der Firmierung auch vorangestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg und widersprach in seiner Entscheidung dem… …angesichts Berufsausübungsfreiheit des Geschäftsführers. Hierzu liegt nun eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Daten im Handelsregister lautet das… …das OLG München. 1. Position des Namenszusatzes bei der eGbR 1.1 Einführung Zum 1.1.2024 ist das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (Mo-… …besprochenen Fall ging es um die Frage, ob das Kürzel „eGbR“ in der Firmierung auch vorangestellt werden kann. 1.2 Sachverhalt Die antragstellende Gesellschaft… …hat ihre Eintragung in das Gesellschaftsregister als „eGbR B“ beantragt. Das Registergericht erließ eine Zwischenverfügung, in der es die Gesellschaft… …OLG Hamburg: Kürzel kann auch vorangestellt werden Das OLG Hamburg schließt sich der Auffassung des Registergerichts nicht an. 1 Gem. § 707a II 1 BGB… …. v. 22.4.24, 11 W 19/24, NZG 2024 S. 1192. anzufügen ist und diesen abzuschließen hat, wie das Registergericht meint, oder ob diese Formulierung nicht… …nur ein einzelnes Grundstück halten, oft nach der Adresse des Grundstücks benannt sind, der das „GbR“ vorangestellt sei. Auch insoweit finde der Senat… …keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber solche Gesellschaften vor der Eintragung zur Namensänderung zwingen wollte. Durch das vorangestellte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2021

  EU-Taxonomie

  Kritische Betrachtung der derzeitigen Nachhaltigkeitsratings anhand der zu erwartenden Kriterien
  

  Andrea Dörflinger, Manuela Ender, Tim Herberger

  …Dörflinger / Manuela Ender / Tim Herberger* Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt immer mehr an Bedeutung. ­Neben dem klassischen (Kredit-)Rating haben sich deshalb… …Regelwerk, das teilweise 2020 veröffentlicht wurde. Dieser Beitrag beantwortet die Frage, inwieweit die Kriterien der EU-Taxonomie von den Ratings zu Beginn… …das Unternehmen dadurch Reputationsrisiken senken und Wettbewerbsvorteile generieren. 3 Basiert die Bewertung jedoch auf nicht intersubjektiv… …aufwandsarm die Nachhaltigkeit eines Assets, etwa eines Unternehmens oder einer Immobilie, bewerten können, schließen Nachhaltigkeitsratings diese Lücke. Das… …erhöht die Konsistenz im Zeit­ablauf, stärkt die gegenwärtige Glaubwürdigkeit und senkt das Potenzial mög- * Andrea Dörflinger ist Risikocontrollerin mit… …, Ungarn. 1 Vgl. Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäischen Wirtschafts-… …: Evaluating how ESG rating agencies integrate sustainability principles, Sustainability, 11/2019 S. 14. 168 • ZCG 4/21 • Recht EU-Taxonomie c Das Ziel der… …Taxonomie ist es, festzustellen, in welchem Maß ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet und inwieweit das Unternehmen selbst nachhaltig ist. lichen… …Handlungsbedarfs interpretiert. 2. Die EU-Taxonomie Die EU-Taxonomie wurde im März 2020 erstmals veröffentlicht. Das Ziel der Taxonomie ist es, festzustellen, in… …welchem Maß ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet und inwieweit das Unternehmen selbst nachhaltig ist. 9 Nach erfolgreicher Umsetzung der Taxonomie soll…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2014

  Periodische Gremienberichterstattung der Internen Revision in Kreditinstituten

  Jürgen Rohrmann, Simone Krines

  …Leitungs- und ggf. Überwachungsorgane bzw. deren Ausschüsse. Im deutschen Corporate Governance-System war bislang keine direkte Berichtslinie an das… …vierteljährlich an die Geschäftsleitung und an das Aufsichtsorgan zu berichten. Die Autoren befassen sich mit der konkreten Ausgestaltung dieser Berichterstattung… …, gehen auf das mögliche Spannungsfeld, das sich aus den beiden Berichtslinien ergeben kann ein und geben Hinweise, wie möglichen Problemen zu begegnen ist… …„Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk). 2 Hieraus lassen sich die wesentlichen Berichtspflichten der Internen Revision herleiten. Weitere… …Berichtspflichten können sich aus internen Regelungen eines Kreditinstitutes ergeben (z. B. aus den Geschäftsordnungen für die Geschäftsleitung oder das… …KWG wird diese nun verpflichtend und um eine quartalsweise Berichtspflicht an das Aufsichtsorgan ergänzt: „(4a) Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für… …das Institut über folgende Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen und Konzepte verfügt: […] 3. interne Kontrollverfahren mit einem internen… …[…] g) die interne Revision in angemessenen Abständen, mindestens aber vierteljährlich, an die Geschäftsleitung und an das Aufsichts- oder… …, Geschäftsleitung und Überwachungs organ“, Tz. 1. 2 Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk vom 14. 12. 2012. 3 Vgl. 28. 08… …. 2013 BGBl. I S. 3395. Das KWG wurde um eine verpflichtende quartalsweise Berichterstattung an das Aufsichtsorgan ergänzt. 204 · ZIR 5/14 · Regeln…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  Corporate Governance – Eine unternehmenskulturelle Frage

  „Weiche“ Rahmenfaktoren etablieren
  

  Dr. Christian Neßler, Dr. Bettina Lis

  …. Bettina Lis* Krisen und Skandale haben das öffentliche Vertrauen in die Wirtschaft, deren Protagonisten und Selbstregulierungsfähigkeit erodiert. Die… …Notwendigkeit zu ehrbarem und ethischem Verhalten, das über die reine Artikulation in den Unternehmensverfassungen hinausgeht, ist unbestritten. Ungeklärt bleibt… …gesetzliche Regelungen hinaus durch Etablierung „weicher“ Rahmenfaktoren – wie einer guten Unternehmenskultur und Personalentwicklung – das Ziel einer Good… …sehr formalisierten Prozessen konfrontiert wurden 4 . Trotz allem wurde das Ziel, Missstände zu verhindern, nur bedingt erreicht und es kam und kommt… …nicht nur auf die betroffenen Unternehmen und Branchen. Sie erschüttern auch das Vertrauen in die Wirtschaft generell sowie in die handelnden Personen und… …wichtiges Gut einer (verantwortungsbewussten) Marktwirtschaft zu schützen. Die Unternehmensskandale und das (nicht selten kriminelle) Verhalten Einzelner als… …das gesellschaftliche Vertrauen in die Wirtschaft und die Selbstregulierungsfähigkeit abgenommen hat und sogar eine finanzmarktgestützte… …. 4 Vgl. u.a Stadtmann/Wißmann, Sarbanes-Oxley- Act – Auswirkungen auf das Risikomanagement und die Risikoberichterstattung deutscher Emittenten in den… …USA, ControllerMagazin 2006 S. 559 ff.; ferner Cadbury Report, The Financial Aspectsof Corporate Governance, 1992; Das, Corporate Governance: Codes… …Unternehmensführung. Unternehmenskultur Management • ZCG 3/14 • 107 Versagens befeuern das häufig argumentierte Vorurteil, dass wirtschaftlicher Erfolg und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Aktuelle Fake News und Verschwörungstheorien

  Eine Analyse
  

  Prof. Dr. Stefan Goertz

  …das Coronavirus“, „Bill und Melinda Gates haben das Coronavirus erschaffen, um die Welt zu regieren und die Menschheit durch Zwangsimpfungen zu… …kontrollieren“ sowie „Corona/Sars-CoV-2 ist harmloser als Grippe“ beleuchtet. Das Kapitel fünf untersucht Fake News und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit… …schneller als das Virus selbst. Panikmache, falsche Zahlen, angebliche „Fakten“ und Verschwörungstheorien verunsichern bei WhatApp & Co. „Das Corona­virus… …brächten wieder Struktur ins Leben, sie kompensierten den Kontrollverlust. Daneben bedienten diese Mythen das „Bedürfnis nach Einzigartigkeit“ vieler… …Verschwörungstheorien im Zusammenhang zur Corona-Pandemie analysiert, darunter „5G verbreitet das Coronavirus“, „Bill und Melinda Gates haben das Coronavirus erschaffen… …, um die Welt zu regieren und die Menschheit durch Zwangsimpfungen zu kontrollieren“ sowie „Corona/Sars-CoV-2 ist harmloser als Grippe“. Das Kapitel vier… …Verschwörungstheoretiker. Fake News, Verschwörungstheorien und die sozialen Netzwerke. Das Kapitel fünf untersucht Fake News und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit… …Rahmen von „Hygienedemonstrationen“. In einem Video vom 4. Juni 2020, welches er als das „wichtigste Video seines Lebens“ bezeichnet, spricht Hildmann vom… …Bundeskanzlerin Merkel dreht, die „seit 16 Jahren“ Deutschland „finanziell aussaugt“ und „eure Steuergelder“ verteile. 5 Das Kernproblem in Bezug auf die deutsche… …Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden – aus: „Googelt alle Regierenden und dazu das Wort…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …jedoch wird ein wohliger Schauer folgen, denn es denken alle sogleich an das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. 2 Für viele ist… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das… …belasteten Begriff? Das ist er aus meiner Sicht nicht, denn das Verfassungsgericht hat Volkszählungen ja nicht verboten, sondern nur klare Maßgaben für sie… …Becker) Seit 1983 gab es weitere Urteile zu Volkszählungen, das jüngste aus dem vergangenen September. 5 Darin hat das Bundesverfassungsgericht vor der… …selbstredend stets aufs Neue des Bürgerrechtlers Ohr: Das Gericht hebt hervor, dass nach dem Verhältnis­ 5 BVerfG, Urteil v. 19. 09. 2018, 2 BvF 1/15; ­abrufbar… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …nicht der Fall. Ein anderer Leitsatz wird die engagierte Datenschützerin nicht unbedingt erfreuen: Das Verfassungsgericht erinnert daran, dass es nun…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 zur Prüfung des Risikomanagementsystems

  Implikationen von FISG und StaRUG für die Interne Revision
  

  DIIR- und RMA-Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“

  …RMA-Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“ erstellt. * Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement deutscher Unter­nehmen wurden im Jahr 2021… …gleich durch zwei Gesetze präzisiert und erweitert. Am 1. Januar 2021 ist das StaRUG (Unter­nehmens­sta­bi­lisierungs- und -restrukturierungsgesetz) in… …Kraft getreten und am 1. Juli 2021 das FISG (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz). Die im Februar 2022 veröffentlichte neue Version des DIIR… …verbandsübergreifenden Arbeitskreis „Interne Revision und Risikomanagement“ von DIIR und RMA erarbeitet. 1. Neue Anforderungen an das Risikomanagement: StaRUG und FISG… …Prüfungsziele des Abschlussprüfers und der Internen Revision in Bezug auf das Risikomanagementsystem voneinander abgegrenzt und der neue DIIR Revisionsstandard Nr… …Anforderungen an das Risikomanagement in Aktiengesellschaften, GmbHs und GmbH & Co. KGs. Das StaRUG ist nicht nur relevant für Unternehmen in der Krise, sondern… …und da­mit das Risikomanagement für alle haftungsbeschränkten Organisationen und deren Organe und Gesellschafter formuliert. • „§ 1 Krisenfrüherkennung… …„bestandsgefährdenden Entwicklungen“ einzurichten sind und dessen Ausstrahlungswirkung auf GmbHs seit Langem bekannt ist. 2 Das StaRUG geht aber über bisherige… …und das 2 Siehe § 289 HGB sowie Romeike, F. (2008). 112 ZIR 03.22 DIIR Revisionsstandard Nr. 2 STANDARDS Überwachungsorgan zu informieren, wenn eine… …betrachten ist. Das negative Schlussglied in der Kette der zunehmenden Risikomanifestationen ist die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzanmeldung…

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