Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  The implementation of the GDPR in Hungary

  The latest news in the first quarter of 2019
  

  Dr. Dániel Oroszvári

  …financed by the European Union. During 2018–2020, NAIH will cooperate with Vrije Univesiteit Brussel and an Irish company (Trilateral Research Ltd.), that… …checking the candidates’s or employee’s criminal background. This certificate is authentic for 90 days after issuance and shall be interpreted as an official… …the situations defined in the guideline No. NAIH/2019/1073. According to this guideline, the legal basis for requesting these certificates by an… …published its legal opinion about bimoteric access control systems applied in workplaces. The authority confirmed, that an employee’s consent for the use of… …retaliation, such consent [therefore Article 9 (2) a) GDPR] shall be an ­appropriate legal basis. Obviously, in a ­scientific laboratory, where a biometric… …­access system is implemented, the public health risk shall be evaluated and therefore security measures (e. g. biometric data stored on an employee’s entry… …processing is likely to result in a high risk to the rights and freedoms of natural persons, the data controller shall, prior to the processing, carry out an… …purpose is to measure certain attributes of data subject and its result has an effect to the establishment or quality of the provided or possibly provided… …movements. 11. Fraud management. Screening customers against a credit reference database or against an anti-money laundering and counter-terrorist financing… …clients by an individual physician, other health care professional or lawyer. 18. Data processing on a large scale for law enforcement 19. Data processing…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beteiligung des Klägers an mehreren, zum Teil strafbaren, Handlungen behauptet. Im Einzelnen wurden dem Kläger unter anderem die Beteiligung an einer… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …privaten Umfeld Nachteile entstanden. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Auffindbarkeit der Veröffentlichungen bestehe nicht, insbesondere seien… …Umstände zu dem Schluss gekommen zu sein, an den streitgegenständlichen Veröffentlichungen bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse. Daher werde das… …er aufgrund einer Beteiligung an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mainz im Jahr 1982 rechtskräftig verurteilt wurde, könne offenbleiben, weil in… …noch kein öffentliches Informationsinteresse hinsichtlich der Beteiligung des Klägers an den darin wiedergegebenen Straftaten. Google sei es möglich… …streitgegenständlichen Veröffentlichungen zu überprüfen, habe der Kläger in seinem Hinweis an Google mitgeteilt. Nur deren (richtige) rechtliche Bewertung habe Google noch… …, wie die Anforderungen an die Offensicht­ 210 PinG 05.19 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter lichkeit der Rechtsverletzungen in Zukunft weiter… …Unterlassung einer Sperrung oder erneute Freischaltung eines Accounts knüpft der Schadensersatzanspruch jedoch an einen in der Vergangenheit liegenden und… …abgeschlossenen Sachverhalt an, der vor dem Inkrafttreten der DSGVO liegt. Dies könne aber ohnehin dahinstehen, da auch die Voraussetzungen für den Anspruch nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …zumindest dann, wenn es sich bei den streitgegenständ lichen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Diesbezüglich knüpften die Richter am EuGH an das… …Urteil Scarlet Extended (Urt. v. 24. 11. 2011 – C-70/10) an, wobei die Ausführungen zum damaligen Sachverhalt die Erhebung von IP-Adressen durch den… …weiteres PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.17 19 ­direkt an den Diensteanbieter übergeben dürfe, es jedoch rechtliche Möglichkeiten gebe, eine… …Spielräumen) intensiv auseinanderzusetzen haben. Quelle: curia.europa.eu; cr-online.de ♦AG Bonn, Urt. v. 10. 05. 2016 – Az. 104 C 227/15 – Anforderungen an… …ein Empfänger solcher Nachrichten. Dieser hatte sich über eine Internetplattform an einen Rechtsanwalt gewandt, der die kostenlose Abwehr von Spam… …anbietet und dafür als Gegenleistung die teilweise Abtretung von Vertragsstrafen aus den für die Nutzer erwirkten Unterlassungs- und Verfügungserklärungen an… …Dashcams, die er in seinem PKW an der Front- und Heckscheibe angebracht hatte. Die Landesdatenschutzbehörde untersagte die Nutzung der Kameras, soweit diese… …hatte dies bereits für eine statische Kamera an einem Einfamilienhaus festgestellt, die auch Teile der Straße erfasste (Urt. v. 11. 12. 2014 – C-212/13)… …Verkehrsraumüberwachung obliege allein den Straßenverkehrsbehörden. Aus den Umständen des Verfahrens sah es das Gericht außerdem als erwiesen an, dass die Kameras permanent… …Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Die Klagen waren nach der teilweise erheblichen Kritik an dem neuen Selbst-Zertifizierungsverfahren für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95… …wettbewerbs­rechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungs­hinweise des Düsseldorfer… …Kreises __________________________________ 258 Dr. Wulf Kamlah / Dr. Oliver Hornung Zur Übermittlung sogenannter ­Negativdaten an Auskunfteien… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …des Arbeitskreises IT-Recht beim Berliner Anwaltsverein und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Die Einwilligung von… …Abschaffung der Schriftform wäre daher von Anfang an ein Gewinn für alle Akteure gewesen. II. Formvorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung Die DSGVO… …Anforderungen an die Form der Einwilligung im Beschäftigungskontext zu verschärfen. Es kann jedoch vorerst dahingestellt bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber dies… …Bundestages erachtet eine E-Mail an den Arbeitgeber als ausreichend. 6 IV. Formulierung der neuen Regelung Problematisch bei der neuen Fassung des § 26 Abs. 2 S…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …einleite, wobei es die wahrscheinlichste Option sei, dass zunächst ein Fragebogen an das Unternehmen geschickt werde 1 . Die italienische Aufsicht dagegen… …und Positionspapieren? An dem Fall zeigt sich jedenfalls einmal mehr das Dilemma der multiplen Zuständigkeit: Während sich die italienische… …Bundesbeauftragten noch einmal aufgegriffen, der forderte, „wichtige, grenzüberschreitende und ressourcenfressende Fälle an eine europäische Serviceeinheit“ zu… …Ebene schwenkt unser Blick an dieser Stelle zurück zu der bereits in der Kolumne des vorangegangenen Hefts aufgeworfenen Frage danach, ob, wie und wann 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …EU-Datenschutzgrundverordnung für deren strukturellen Ansatz, für deren Anknüpfung an jeglichen Umgang mit personenbezogenen Daten in Verarbeitungsvorgängen. Dieser Ansatz zeigt… …andererseits dem minimal kleinen sachlichen Anknüpfungspunkt, nämlich dem einzelnen Datenverarbeitungsvorgang. Diese Anknüpfung an Verarbeitungsprozesse und… …eminentem Netzwerkeffekt eine überkritische Masse an personenbezogenen Daten aggregiert und ausbeutet und die dies zugleich unter Einhaltung der DSGVO tut… …Datenweitergabe an Facebook. Doch auch hierzu gilt es zwei Punkte zu bedenken: Zum einen entspricht das vom Europäischen Datenschutz­ausschuss massiv heraufgesetzte… …WhatsApp zukünftig transparent steht, welche Daten an Facebook weitergegeben werden. Um real etwas zu ändern braucht es mehr als Transparenz. Was ist das… …geplanten Datenverarbeitung zu, damit die Einwilligung auch ja „informiert“ ist (Compliance!). Er bietet parallel eine Bezahlvariante an, ­damit die… …Datenschutzaufsichtsbehörden zu deren europarechtskonformer Ertüchtigung 4 und zum eigenen Schutz von ihren Landesregierungen einfordern, solange wird sich an der teils…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …. „Fakten aus erster Hand“ an die Presse gewandt. Die SCHUFA habe die Entscheidung getroffen, Informationen zu einer Restschuldbefreiung nur noch sechs Monate… …wiederum ist für Unternehmen praktisch. Das Ausfallrisiko sinkt und der Umsatz steigt. Unternehmen haben also ein ureigenes Interesse an validen Daten und… …möglichen Daten von Kund:innen an die SCHUFA und weitere Auskunfteien übermitteln werden dürfen. Dass diese Hilfsbereitschaft der Unternehmen auch Grenzen hat… …Stromanbieter. Nach Ansicht des Gerichts verstößt das dem Unternehmen eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über die Aufnahme und Beendigung des Vertrags an… …Vertragsschluss nun nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. 17 Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, zeigt… …Unternehmen fleißig Werbung gemacht. Ein bekanntes Immobilienportal pries die Bonitätsauskunft damit an, dass die Besichtigung einer Wohnung einem… …: „Jetzt mit mehr Rechten“. 21 Ein weiterer kritischer Beobachter ist durchaus begrüßenswert. Das größere öffentliche Interesse an dem Konzept der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Data Breach Notifications in the UK

  How will
  

  Ronke Euler-Ajayi, Malcolm Dowden

  …operation on 25 May 2018. Also from that date, Data Protection Act 2018 (DPA 2018) modified GDPR to give effect to permitted UK derogations, and to create an… …processing of ­personal data in the course of an activity that: –– falls outside the scope of EU law; or –– is carried out by a member state in relation to the… …, an organisation is also required to inform the affected individuals without undue delay. III. Assessing the risk to individuals In assessing if the… …identity theft or financial loss. On becoming aware of a data breach one of the most important steps an organisation should take is to consider the specific… …the risks. The helpline number is +44 303 123 1113. The ICO has also made available an online self-assessment tool to determine if a breach is… …those across the EU/ EEA. According to an ICO report, a total of 4,056 data security incidents were reported in quarter 2 of 2018/2019. A few of the… …ICO to be their lead supervisory authority will therefore need to consider whether there is an alternative EEA member state supervisory authority that…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  R

  Beitrag des Bundesbeauftragten f
  

  Peter Schaar

  …Aufgabenzuweisung an das BKA bedeutete eine Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei war von Beginn an Ländersache. Diese Kompetenzaufteilung… …. Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg. (Foto… …sogar überwiegend – Personen, bei denen keinerlei Verdacht besteht, an Terrorakten mitzuwirken oder den Terrorismus zu unterstützen. Bei allem Verständnis… …an den Gesetzgeber zu verstehen, die Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung durch Sicherheitsbehörden regelmäßig auf ihre… …rasender Geschwindigkeit unsere Gesellschaft. Die so entstehenden riesigen Datenmengen sind schon an sich missbrauchsgefährdet. Angesichts der Komplexität… …Modernisierung des Datenschutzrechts hat es die vergangenen zehn Jahre mehrfach gegeben. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die im Jahre 2001 erfolgte… …Gegenstand erregter öffentlicher Debatten. In einem von der Bundesregierung initiierten Spitzengespräch, an dem auch die Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligt… …Europäischen Kommission in die richtige Richtung gehen, gibt es an vielen Stellen des Reformpaketes einiges zu verbessern. Zu begrüßen sind die Vorschläge zur… …werden. Hierfür bietet sich der Abschluss eines internationalen Abkommens an, etwa in Form eines Zusatzprotokolls zu Artikel 17 des UN-Pakts für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen