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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Neuerungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 2022

  Auswirkungen auf Leitungs- und Kontrollorgane sowie die Finanzberichterstattung
  

  Prof. Dr. Inge Wulf

  …­beschlossen, diesen am 17.5.2022 veröffentlicht und zur Prüfung an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gesendet. Der neue DCGK ist mit der Bekanntmachung im… …Bundesanzeiger am 27.6.2022 durch das BMJ in Kraft getreten. Die Änderungen gehen zum einen auf aktienrechtliche Anpassungen als Folge des… …Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) und des Zweiten Führungspositionen- Gesetzes (FüPoG II) zurück. Zum anderen hat das Thema Nachhaltigkeit stärker Eingang in Empfehlungen vor… …Vorschlägen zur Änderung des DCGK beschlossen 1 und entsprechende Begründungen gegeben hat, 2 lief das Konsultationsverfahren bis zum 11.3.2022. Insgesamt sind… …40 Stellungnahmen eingereicht worden. 3 Der neue DCGK wurde am 27.6.2022 durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Bundesanzeiger veröffentlicht… …2022 dargestellt und betreffen im Einzelnen die nachhaltigkeitsorientierte Unternehmensführung, das Interne Kontrollsystem (IKS) und… …aktienrechtliche Anpassungen nachzuzeichnen, die auf das FüPoG II und das FISG zurückzuführen sind. Zum anderen haben Nachhaltigkeitsaspekte vor allem in… …Sozialund Umweltfaktoren verbundenen Risiken und Chancen für das Unternehmen (finanzielle Wesentlichkeit) und andererseits die ökologischen und sozialen… …Nachhaltigkeit im Rahmen der Geschäftsführungsaufgaben des Vorstands kein Thema mehr, das separat von der Unternehmenstätigkeit zu sehen ist, sondern ein… …A.5; hinzu kommt eine Satzstreichung in A.4, dessen Offenlegungsanforderungen in Empfehlung A.5 Eingang gefunden haben. 18 So hat das FISG für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, normiert in § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), bildet das Fundament des… …Rechtspflege. 4 Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts bietet die Basis für das Entstehen eines solchen Vertrauensverhältnisses, dient zugleich aber auch… …der Sicherung eines bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Anwalt. 5 Auch der EGMR 6 hat festgestellt, dass das Vertrauen… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …erwähnt, durch welche die herausragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch unterstrichen 1 Wegen der besseren Lesbarkeit wird das… …handelt sich dabei zwar lediglich um eine Klassifizierung im einfachgesetzlichen Recht. Das BVerfG selbst hat dieser Einordnung aber Recht gegeben, indem es… …schlussfolgern, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verfassungsrechtlich elementar ist und es sie zu sichern gilt. Über das nationale Recht hinaus hat… …belgischen Verfassungsgericht gerügt, dass das Nachkommen der Pflicht zur Information im Rahmen der Befreiung nicht möglich sei 9 Es erfolgt hierbei jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …Datenschutzgesetze zu sorgen. Ein allgemeines Mitbestimmungs- oder Beratungsrecht in Fragen des Datenschutzes, das über die Beteiligungsrechte des § 80 BetrVG… …gedeihliche, effiziente und zielorientierte Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse im Sinne des § 74 BetrVG geht, wie es das Betriebsverfassungsgesetz… …allerorten zu lesen, dass die DSGVO auch Beschäftigtendaten umfasst, dass Art. 88 DSGVO das Recht 1 Etwa eine Software-as-a-Service (SaaS) für das… …nach § 80 BetrVG natürlich auch die Kontrolle der Einhaltung der DSGVO zum Gegenstand hat. Dazu kommt das „klassische“ Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs… …Leistungs- und Verhaltenskontrolle sinnlogisch nur möglich, wenn auch personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das alles ist grundsätzlich richtig. Der… …Unterrichtungspflicht des*der Arbeitgeber*in sowie das Recht, jederzeit diesbezügliche weitere Unterlagen anfordern zu können, zur Verfügung. Des Weiteren kann eine… …einzuführende Software selbstverständlich ein technisches System im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellen, das zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle… …Mitbestimmungsrechte. Gleiches gilt für die Unterrichtungs- und Beratungsrechte aus § 90 BetrVG, wenn die Voraussetzungen überhaupt gegeben sein sollten. Das… …Mitbestimmungsrecht des § 91 BetrVG ist nicht einschlägig. Und die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eröffnet das Recht zur Mitbestimmung hinsichtlich der dort…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  Bedeutungszunahme von Internen Kontroll- und Risikomanagementsystemen

  Normative Bestandsaufnahme und kritische Würdigung zu den Implementierungs-, Überwachungs-, Prüfungs- und Berichterstattungspflichten
  

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Governance dar. Während das IKS und das RMS traditionell Finanzrisiken fokussieren und bei der Finanzberichterstattung unterstützen, wird in den vergangenen… …betroffen, aus nationaler Sicht das Lieferkettensorgfalts­ 1 Vgl. Richtlinie 2022/2464/EU, ABl. EU Nr. L 322 v. 16.12.2022 S. 15 ff. sowie hierzu im Einzelnen… …(LkSG) 3 . Die genannten Normierungen haben einen signifikanten Einfluss auf das unternehmerische interne Kontroll- und Risikomanagementsystem (IKS und… …RMS). Eine Legaldefinition des IKS und RMS liegt jedoch bislang nicht vor. Nach IDW PS 981.2 bildet das RMS „die Gesamtheit aller Regelungen, die einen… …sie abweichend zum deutschen Vorgehen auf ein Gebot zur Systemimplementierung verzichtete. 10 Vielmehr wurden das IKS und RMS als Überwachungsobjekte… …IKS und RMS c Das IKS und RMS wurden in jüngerer Zeit durch das FISG, das LkSG und die CSDDD wesentlich normativ aufgewertet. b CSRD konkrete… …und das dualistische Ver­fassungs­modell (Vorstand und Aufsichtsrat) zugrunde gelegt. Dem schließt sich eine kritische Würdigung zu einer… …Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden“. Dieses System ist auf das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Erkennung bestandsgefährdender… …Zusammenbruch des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard wurde das FISG verabschiedet. 13 Für börsennotierte Aktiengesellschaften wurde in § 91 Abs. 3 AktG eine… …Pendant zum deutschen LkSG sieht analog die Integration bestimmter menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten in das betriebliche Risikomanagement…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2022

  Integrität, Compliance und Unternehmenskultur

  Eine empirische Analyse in Schweizer und deutschen Unternehmen
  

  Prof. Dr. Stefan Hunziker, Anjuli Unruh, Prof. Dr. Ute Vanini

  …empirische Analyse in Schweizer und deutschen Unternehmen Prof. Dr. Stefan Hunziker / Anjuli Unruh / Prof. Dr. Ute Vanini* Das Institut für… …Finanzdienstleistung Zug (IFZ) der Hochschule Luzern und das Institut für Controlling der Fachhochschule Kiel haben gemeinsam eine Studie zum Thema Integrität in… …Mitarbeitende keinen Zugriff auf aktuelle, relevante Compliance- Informationen erhalten. Prof. Stefan Hunziker 1 Einleitung Das Vertrauen in wirtschaftliche… …Maßnahmen geriet Siemens im Jahr 2013 erneut in die Schlagzeilen, da es in Südamerika zu Verstößen gegen das Kartellrecht kam. 5 Diese Beispiele… …unterstreichen das Unternehmen mehr als „nur“ ein Compliance-Management-System benötigen, um das Risiko der Nichteinhaltung von Gesetzen sowie weiteren externen… …Deutschland vorgestellt. Ein Fazit rundet diesen Beitrag ab. 2 Integrität versus Compliance Integrität umfasst das bewusste moralische Handeln eines… …Unternehmens, dass sich eigene Werte und Prinzipien setzt und nach diesen konsistent handelt. Integrität bezieht sich somit auf das Einhalten von Gesetzen sowie… …Integrität bedeutet, das Richtige tun, auch wenn niemand hinschaut. Insofern ist die Förderung der Selbstverantwortung jedes Einzelnen ein zentraler Aspekt zur… …darstellen würde. Allerdings kommt es trotz hoher Regulierungsdichte immer noch zu Vorfällen. Das kann zum einen an der Qualität der Systeme liegen, ist aber… …manifestiert sich als ethisch korrektes Verhalten ebenfalls unter den Begriff der Compliance. Die Basis dazu bildet das Bekenntnis zur Integrität als zentrale…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2009

  Unabhängigkeit in Prüfungs- und Beratungsnetzwerken

  Wie wird sich § 319b HGB in der Prüfungspraxis auswirken?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …ihres Netzwerks und dem geprüften Unternehmen ein Rechtsverhältnis besteht, das bei einem objektiven Dritten den Anschein der Befangenheit erwecken kann… …. Der deutsche Gesetz geber will diese Vorschrift der Abschlussprüfer-Richtlinie durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) umsetzen. Der… …. Neuregelung des § 319 b HGB Durch das BilMoG 1 soll hinter den Ausschlussgründen für Abschlussprüfer gem. §§ 319, 319 a HGB ein neuer § 319 b 2 eingefügt werden… …Mitglied seines Netzwerks einen Ausschlussgrund gem. § 319 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 HGB erfüllt, es sei denn, dass das Netzwerkmitglied auf… …das Ergebnis der Abschlussprüfung keinen Einfluss nehmen kann. Wenn das Netzwerkmitglied einen Ausschlussgrund gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder § 319… …. 4 Satz 2, Abs. 4 erfüllt, es sei denn, dass das Netzwerkmitglied auf das Ergebnis der Abschlussprüfung keinen Einfluss nehmen kann. Er ist au s -… …unwesentlicher Auswirkung auf den zu prüfenden Jahresabschluss und Lagebericht, wird die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Ergebnis der Abschlussprüfung… …definiert das Netzwerk als breitere Struktur, die auf Kooperation ausgerichtet ist und der ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft angehört… …nicht zulässig sein, wenn sich das Ergebnis der Beratung unmittelbar im Jahresabschluss oder Konzernabschluss widerspiegelt. Durch das BilMoG wird auf… …(§ 319 Abs. 3 Nr. 3 d HGB) oder über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehen (§ 319 a Abs. 1 Nr. 2 HGB). Internationale Prüfungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2019

  CSR-Berichterstattung mit EU-Rückenwind

  Anwendungserfahrungen in 2018 und neue Entwicklungen in 2019
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …hierzulande das in 2017 in Kraft gesetzte CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-UG) beigetragen, das große Unternehmen von öffentlichem Interesse dazu… …. Beispielsweise sollen Unternehmen im Rahmen ihrer nichtfinanziellen Berichterstattung beschreiben, wie sich der Klimawandel kurz-, mittel- und langfristig auf das… …. dazu Kurzberichte des Verfassers in KoR 2019 S. 160 und 212 = KOR1299939. 3 Auch das DRSC hatte an die EU-Kommission seine Stellungnahme zu dem Entwurf… …über klimabezogene Angaben in der nichtfinanziellen Berichterstattung übermittelt. Darin stimmt das DRSC dem grundsätzlichen Bestreben der Kommission zu… …Herausforderungen bestehen in der Verankerung nichtfinanzieller Kennzahlen in die Unternehmenssteuerung und in der Integration von CSR-Themen in das Risikomanagement… …. CSR-Berichterstattung Rechnungslegung • ZCG 4/19 • 185 der Rahmenwerke und der nichtfinanziellen Erklärung sowie eine empfundene Untauglichkeit für das Geschäftsmodell… …(freiwillig) eine Negativ­erklärung/Fehlanzeige. In seinem Fazit hob Haller hervor, dass offenbar das Bestreben dominiert, sich compliant zu verhalten. Es ist –… …so betonte er – fraglich, ob die Kernziele der Normierung der CSR-Berichterstattung insoweit erreicht worden sind, insbesondere in Bezug auf das Ziel… …, das durch die neuen Vorgaben für die Berichterstattung unmittelbar auch das Handeln der Unternehmen beeinflusst und ein Anreiz geschaffen werden kann… …ablesen, welche Unternehmen das Unternehmen dazu veranlasst haben, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit zu befassen. Ganz vorne liegt hier demnach mit 61,3 %…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)… …kommerzielle Dritte unter unterschiedlichen Zugangsbedingungen agieren. Zugleich dient das Gesetz der Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS)… …steht dabei das Problem einer schleichenden Zweckerweiterung: Daten, die in einem klar umgrenzten Einwilligungskontext erhoben wurden, werden durch… …bezeichnete Konstellation ist bei Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO besonders problematisch, weil sie die Zweckbindung, die das Einwilligungsregime erst… …für sonstige Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V. Hinzu kommt, dass § 25b SGB V das Recht auf Nichtwissen berührt und das Risiko eines systematisch… …Erkrankungsrisiken wie Demenz oder kardiovaskulären Erkrankungen. Das ist datenschutzrechtlich ein ungewöhnlicher Ansatz. Klassische Reallabore dienen der Erprobung… …zuvor abschließend geklärt wäre. Das ist strukturell bedenklich, weil Betroffenenrechte nicht unter Erprobungsvorbehalt gestellt werden können. Der… …, insbesondere bei finanziellen Anreizen oder Nachteilen im Fall der Verweigerung. Das Freiwilligkeitsproblem wiegt strukturell besonders schwer: Das… …i.S.v. Art. 7 Abs. 4 DSGVO gefährdet. Der Eu- GH hat in Bezug auf das Kopplungsverbot wiederholt betont, dass eine valide Einwilligung eine echte… …erhalten. Beim Notfallzugriff kritisiert die DSK den weiten und nicht abschließend bestimmten Kreis zugriffsberechtigter Leistungserbringer sowie das Fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …Dienstleistern auf. In diesem Beitrag wird das Problem dahinter beleuchtet und die Rechtslage erläutert. Es werden Handlungsinstrumente aufgezeigt und… …Auftragsdatenverarbeitung erfolgen. Das erleichterte Modell der Auftragsdatenverarbeitung funktioniert jedoch bei einer Übertragung von Daten ins nicht EU-Ausland wie den USA… …BDSG ist das angemessene Datenschutzniveau nur bei Verarbeitungen in EU-Staaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gegeben. Da… …vom Modell Auftragsdatenverarbeitung begründet sein und zum anderen muss das richtige Datenschutzniveau für die geplante Verarbeitung hergestellt bzw… …übermittelt werden, wenn positiv das angemessene Datenschutzniveau gewährleistet wird (§ 4b Abs. 2 BDSG). Die gesetzlichen Grundlagen in den USA gewährleisten… …gehören neben verbindlichen Verwendungsbedingungen die klare Zweckbindung, das Auskunftsrecht der Betroffenen sowie die Gewährleistung der weiteren… …Regelungen im Empfängerland. Es müssen gemäß dieser Vorschrift auch die für den Dienstleister geltenden rechtlichen Regelungen bei der Bewertung, ob das… …Datenschutzniveau angemessen ist, herangezogen werden. Das ­Niveau ist angemessen, wenn im Empfängerland die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung ihrer… …Daten einen Schutz erfährt, die dem Kernbestand der Schutzprinzipien der EU-Datenschutzrichtlinie entsprechen. 7 Das ist in den USA nicht gegeben. Ohnehin… …würde allein das rechtliche Niveau des Landes, in dem der Empfänger sitzt, für die Bewertung nicht ausreichen. 8 Selbst wenn das Empfängerland dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2017

  Nachricht vom 04.07.2017 bis 26.09.2017

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/17 19 Kreativität und Standardlösungen Nachricht vom 26.09.2017 Compliance… …erfordert Kreativität. Manchmal ist eine Neufassung oder Fortführung eines Stückes ein Erfolg, manchmal ein Flop, wobei für ganz neue Stücke das gleiche gilt… …. Eine Untersuchung von 321 Musicals, die zwischen 1945 und 1998 am Broadway aufgeführt wurden, ermittelte den wesentlichen Erfolgsgrund: Das… …wärmten schlicht alte Ideen auf. Die Mischung macht’s Das Ideal war eine Mischung aus starken und schwachen Beziehungen, denn diese erleichtert einerseits… …Compliance [6] Teil 7: Macht und Moral [7] Teil 8: Das Nutella-Prinzip [8] Verhaltensorientierte Compliance Wie sich verhaltensbezogene Einflüsse bei der… …wächst die Zahl der verantwortlichen Mitarbeiter, sich das notwendige Compliance-Fachwissen anzueignen. Ein funktionierendes Compliance- Management-System… …Korruption und Geldwäsche, aber auch Compliance im Personalwesen, Rechnungslegung und Abschlussprüfung sowie Tax Compliance. Zeitschrift für Compliance Das… …News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/17 20 ff In Modul 3 brachte RA Thorsten Sörup von der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft das Thema Datenschutz, die… …DSGVO und IT-Recht auf den Punkt und Verena Brandt von KPMG referierte über das Zusammenspiel der verschiedenen Governance-Funktionen. ff Am Abschlusstag… …und das Erlernte in einem Fallbeispiel erfolgreich anwendet, wird mit einem Abschluss-Zertifikat der School of Governance, Risk & Compliance [1] belohnt…

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