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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Rechtsfortbildung die Rede. Schaut man sich die ­Urteilsbegründung aber genauer an, wird m. E. schnell deutlich, dass das Gericht ­lediglich geltendes Recht… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der ­Deutschen… …Hochschule der Polizei in Münster. liegt noch einiges an Arbeit vor den Verantwortlichen. Liegt wie im Fall Israel ein Angemessenheitsbeschluss vor, sind in… …Daten an wen übermittelt werden. Und die grundsätzliche Kenntnis der Möglichkeiten von Zugriffen, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen, ist wichtig… …grundrechtlich geschützten Tätigkeiten an das geltende Recht halten. Das gilt für den Arbeitsschutz oder den Umweltschutz ebenso wie für den Datenschutz. Dies ist… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …Standardvertragsklauseln an dieser Stelle perspektivisch mehr Rechtssicherheit? Wie bewerten Sie die Vorschläge insgesamt? Prof. Dr. Kugelmann: Noch sind die neuen… …Standardvertragsklauseln nicht umfassend bewertet. Auch dies ist Teil der vielfältigen dynamischen Prozesse, die teils parallel laufen. Jedenfalls stellt das neue Set an… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …220 PinG 05.19 PRIVACY TOPICS Kropp Datenschutzsünder an den Pranger? Datenschutzsünder an den Pranger? Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten… …durch die Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Kropp ist ­studentische Hilfskraft an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz. 1 2 3 4 5 Alexander… …, DSGVO und BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 115. Datenschutzsünder an den Pranger? Kropp PinG 05.19 221 Abs. 2 StPO, wobei zusätzlich für die §§ 474, 477… …Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen geregelt, genauer in Absatz 4 die Auskunft aus ­Akten an Privatpersonen und sonstige… …Interesse vorgewiesen werden. Nehmen wir an, jemand möchte diese Information erlangen, um damit eine Statistik ohne Namensnennung für eine wissenschaftliche… …, nicht auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Auskunft an die Medien weitergegeben werden dürfen. 25 Die nach einem Individualinteresse geltend gemachte… …Auskunft über einen Adressaten eines Bußgeldes ist an diese geltend gemachten Zwecke gebunden und darf nicht ohne weiteres veröffentlicht werden. 19 Vgl… …, 2019, § 475 Rn. 27 ff. 25 Vgl. Lindner, StV 2008, 210 (216). 222 PinG 05.19 Kropp Datenschutzsünder an den Pranger? 2. Auskunftsbegehren durch… …Personen mit berechtigtem Interesse vorschiebt. 28 Andererseits wird vertreten, die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an Medien sei nicht von §… …gleichen Rechtsgrundlage wie die Auskunft an die Presse weitergegeben werden. Deswegen muss § 475 StPO, sofern man diesen auch auf Medien bezieht, unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …werden kann. Im Regelfall wird an dieser Stelle zunächst eine allgemeingehaltene Information zulässig und ausreichend sein verbunden mit dem Hinweis, dass… …oder vertraglichen Verbots an der Rückbeziehbarkeit des Pseudonyms auf eine spezifische natürliche Person, ist orientiert an ErwG. 23 DSGVO eine… …Ermessen unwahrscheinlich. Zumindest soweit mehrere Stellen an der Verarbeitung der Pseudonyme beteiligt sind, ist dies gewollt und der Regelfall. Aus der… …werden schließlich auch im Fall der Verarbeitung pseudonymisierter Daten der sich an Verantwortliche richtende Pflichtenkatalog sowie das Recht auf… …sich an dieser Stelle jedoch vertrauensbildend auswirken. Von einer „Erhebung“ pseudonymisierter Daten kann datenschutzrechtlich nur dann die Rede sein… …. Zwar wäre an dieser Stelle ein Hinweis auf die „Verarbeitung von pseudonymisierten Daten“ formaljuristisch unzutreffend. Die Wortwahl würde jedoch zum… …Mitteilungspflicht bzw. vertragliche Vereinbarungen wird sichergestellt, dass das Begehren der betroffenen Person an die Empfänger, wozu auch Auftragsverarbeiter… …Petitums an den Verantwortlichen. Handelt es sich bei dem Verhältnis zwischen dem Verantwortlichen, der die Pseudonymisierung vorgenommen hat, und dem… …Lage versetzt, sich mit ihren Rechten an den richtigen Adressaten zu wenden. Dass auch Stellen, die selbst nicht Verantwortliche im Sinne des… …Gegenstand ­haben, ein Verbot, tätig zu werden. So stellt bspw. ein an einen unbefugten Dritten beantwortetes Auskunftsersuchen im Zweifel eine sanktionsfähige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …. Hans Peter Bull, geb. 1936, ist Professor (em.) für ­Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den… …Internet­unternehmen hervorrufen, denen ein profitables Geschäft entginge. Wie immer dieses Problem gelöst werden kann – es bleibt ein großer Bedarf an elektronischem… …darüber hinaus noch komplizierter, weil die beiden Rechtskulturen schon in sich nicht vollständig an den jeweiligen eigenen Grundwerten ausgerichtet sind… …öffentlichen Interesses steht mit Recht die Kritik an dem Anspruch der amerikanischen Geheimdienste, „alles“ wissen zu wollen, was der Sicherheit des eigenen… …, Apple, Facebook, Twitter usw. beherrscht den Markt weltweit und macht es euro­päischen Konkurrenten sehr schwer, einen größeren Anteil an dem gewaltigen… …Regel „deduktiv“ von Prinzipien und allgemeinen Regeln aus, sie streben generell verwendbare Lösungen an. Das BDSG ist in diesem Sinne ein… …„Omnibus-Gesetz“. Während Großbritannien sich unter dem Einfluss des europäischen Unionsrechts unserem Verständnis annähert, halten die US-Amerikaner an ihrer… …aus einer Mitteilung der EU- Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat vom 27. November 2013. 14 So heißt es dort u. a., dass… …. Administrative oder gerichtliche Rechts­behelfe stehen gleichfalls nicht zur Verfügung“. 17 Es verwundert nicht, dass die EU-Kommission in ihrer Mitteilung an… …an der Rolle der Geheimdienste und Vorstellungen über ihren ­angemesseneren Einsatz bei der Terrorismusbekämpfung gibt es aber auch in den USA; vgl…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Whistleblowing in Germany

  Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to the new EU Whistleblowing Directive
  

  Julia Kaufmann, Katja Häferer, Kerstin Grimhardt

  …member of the Employment Practice Group. She is a specialized lawyer for employment law (Fachanwältin für ­Arbeitsrecht). 1 2 Kerstin Grimhardt is an… …obligations is the disclosure of the third party source if the personal data of an individual (i. e., the personal data of the accused individual) have not been… …harassment cases, which could also result in damage claims and severe reputational harm. 2. From an employment law perspective Like with data protection, there… …is no particular German law ­governing whistleblowing and the protection of whistleblowers from an employment law perspective. Few statutes… …Directive, Art. 25 (1) of the Whistleblowing Directive. 1. Establishment of an internal reporting system EU companies in the private sector with more than 50… …employees („Company“) 9 will be required to establish an internal reporting and complaint management system, Art. 8 (1) of the Whistleblowing Directive. The… …internal reporting system operated by the companies will be part of an overall 3-step reporting system ­consisting of: (i) internal reporting to the company… …., if the whistleblower has reasonable grounds to believe that the breach he/she wants to report may constitute an imminent danger to the public interest… …request an in-person meeting to submit a report. According to Art. 6 (2) of the Whistleblowing Directive, it is at the discretion of the Member States to… …Whistleblowing Directive. According to Recital 57 of the Whistleblowing Directive, such follow-up measures could include, for instance, the launch of an internal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …einheitlichen Rechtsanwendung zu gelangen oder besteht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit? Und haben die Mitgliedstaaten die Spezifikationsklauseln… …deutschen Rechtsordnung an die DSGVO verlief alles andere als optimal, Deutschland hat Öffnungsklauseln gesehen, wo keine sind – und hat zu stark entgegen der… …Fülle an Regelungen verunsichert bereits. Schon das schadet der Beachtung der DSGVO, denn auch Unternehmen, die rechtskonform arbeiten wollen, verlieren… …trainiert wird. PinG: Viel Kritik wurde von Anfang an am sog. „one size fits all“-Ansatz geäußert. Die Tatsache, dass die DSGVO ohne jegliche Differenzierung… …gefordert, einen dreistufigen risikobasierten Ansatz einzuführen, der sich an der Unternehmensgröße orientiert. Halten Sie diese Forderungen für sinnvoll… …, vielleicht sogar für erforderlich? Brink: One size fits all ist kein Zufall, und auch kein Zugeständnis an die sog. very large online platforms (VLOPs)… …natürlich viel zu kurz gesprungen, lieber Herr Brink. Der One-size-fitsall-Ansatz ist neben dem Verbotsprinzip der zentrale Kritikpunkt an der DSGVO. Dass… …Schrems in dieser Kritik einig. Die Anwendbarkeit der DSGVO an der Unternehmensgröße festzumachen, halte ich aber auch für unterkomplex. Man sollte vielmehr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …an einer Außen-GbR beteiligt, die ihrerseits über den Treuhandgesellschafter mittelbar Anteile an einer Publikums-KG bzw. einem GbR- oder OHG-Fonds… …sich Anleger an einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen dürfen, das heißt, sie… …beteiligter Anleger. 8 Bei einer Beteiligung über einen Treuhandgesellschafter an einem geschlossenen Fonds steht dem Anleger analog § 716 BGB bzw. aufgrund des… …vertraglichen Regelungen bzw. aus einer entsprechenden Auslegung der Verträge. 10 Im Ergebnis hat damit auch der lediglich mittelbar Beteiligte an einer… …­Gesellschaftszweck vorgegebenen mitgliedschaftlichen Bereich bei der Verfolgung der eigenen Interessen an der Beteiligung auf die ­Belange der Mitgesellschafter… …Verbindung mit den anderen Mitgesellschaftern aufweise. Die Auskunft darf also nur dann verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …kantonalem Recht an ein Vertragsverhältnis öffentlich-rechtlicher Einrichtungen des Kantons Zürich gestellt werden, wenn dieses eine sog. Auftragsverarbeitung… …sollen daher die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben des IDG und der IDV an die vertragliche Ausgestaltung eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses… …Informatiksicherheitsverordnung 3 relevant werden. I. Anforderungen an ein Auftragsverarbeitungsverhältnis nach kantonalem Recht Überträgt ein öffentliches Organ des Kantons Zürich… …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …Auftrag wird zwischen drei Arten des Bearbeitens durch Dritte unter- Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte… …an Verträge zur Auftragsverarbeitung An einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung sind unterschiedliche Voraussetzungen zu stellen. 3.1 Kein… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …Verwaltung anzusehen. 15 Durch das Auftragsverhältnis übernimmt der Beauftragte eine amtliche Funktion und ist in dieser an die gleiche Schweigepflicht… …die Anforderungen an die Einwilligung steigen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Stellenwert des Geheimnisschutzes zu bewerten. Ohne eine… …über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (AIG). 3.5 Inhaltliche Anforderungen an einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verträge, welche die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unter­nehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …Teilnehmer. Nach Abschluss des Meetings verschickt die Software eine E-Mail an die Teilnehmer (ggf. nur an die offiziellen Nutzer des Transkriptionstools) mit… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …informiert erfolgen und gemäß EG 32 DSGVO an eine eindeutige Handlung, wie etwa das Anklicken einer Checkbox, geknüpft sein. Im Beschäftigungsverhältnis… …, die den besonderen Anforderungen an Form und Zweckbindung genügen muss. d) Nachweisbarkeit Es obliegt dem Verantwortlichen bzw. dem Datenverarbeiter… …auffindbaren Link oder eine einfache Mitteilung an eine angegebene Kontaktadresse. Der Widerruf darf nicht an zusätzliche Bedingungen oder technische… …aber abschreckenden oder strafenden Charakter. Die Höhe des Schadenersatzes orientiert sich an der Art, Schwere und Dauer des Schadens in seiner… …konkreten Ausprägung, nicht an den Umständen der Rechtsverletzung. 41 Im Zusammenhang mit KI-Transkriptionstools kann ein Schaden insbesondere entstehen, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …kirchlichen Bereich an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei gerade auch beim kirchlichen Datenschutz immer der Schutz des einzelnen Menschen mit… …abschließende Prüfung erfolgten in den jeweils zuständigen Außenstellen und endeten mit entsprechenden Abschlussschreiben an die geprüften… …Beratung einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich Weiterbildung. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bietet der BfD EKD verschiedene Formate an. Diese… …richten sich insbesondere an die örtlich Beauftragten für den Datenschutz in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. Sie stellen für den BfD EKD als… …Fachkunde und informiert über aktuelle rechtliche und technische Entwicklungen. Auch für andere Zielgruppen bietet der BfD EKD Veranstaltungen an. Alle… …EKD bietet für örtlich Beauftragte für den Datenschutz in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen jeweils dreitägige Grund- bzw. Aufbauseminare an… …Grundseminars aufbauen, richten sich an örtlich Beauftragte für den Datenschutz, die bereits am Grundseminar des BfD EKD teilgenommen haben. Die Aufbauseminare… …. 1.000 Personen an den Grundseminaren und ca. 500 Personen an den Aufbauseminaren teilgenommen. bb) Datenschutz-Infotage Mit vier Regionalkonferenzen pro… …Datenschutzregion veranstaltet und durchgeführt. An den Datenschutz-Infotagen haben in der Vergangenheit jährlich jeweils ca. 400 Personen teilgenommen. cc)… …Plattformen das Ziel, das Thema kirchlicher Datenschutz modern, attraktiv und leicht in die (kirchliche) Öffentlichkeit und an den Menschen zu bringen. Der…

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