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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …260 • ZCG 6/17 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um grenzüberschreitende Themen (Beendigung einer AG und Sitzverlagerung) und sodann um die… …(Vor-)Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied geschlossene Dienstvertrag aufgrund der letztendlich nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft (dann… …: Aktiengesellschaft) und schlussendlichen Auflösung der Gesellschaft ins Leere läuft. Geklärt wurde in diesem Urteil 1 der Zeitpunkt der Beendigung der… …Aktiengesellschaft und der damit einhergehende Zeitpunkt der Beendigung eines Vorstandsdienstvertrags. 1.2 Sachverhalt Der Beklagte ist Rechtsanwalt und betreibt seine… …Kanzlei in der Rechtsform einer GmbH. Der Kläger ist ebenfalls Rechtsanwalt und entwickelte mit dem Beklagten das Projekt einer… …„Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft“. Dabei sollte der Beklagte alleiniger Gründer und der Kläger alleiniger Vorstand der Gesellschaft sein. Im Juli 2014 trafen sich die Parteien und… …. Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft“ wurden sowohl die Gründungsurkunde und die Satzung der Gesellschaft als auch der Vorstandsdienstvertrag unterzeichnet. Der Vorstandsdienstvertrag… …der vereinbarten Vergütung und machte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Vorstandsdienstvertrag geltend. 1.3 Entscheidung des OLG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …­Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity Ass. iur. Anne Steinbrück, Mag. iur., LL. M., Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl Mit der… …informationstechnischen Durchwirkung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche steigerte sich in den vergangenen Jahren die Relevanz des abstrakten und mehrdimensionalen Ziels… …Erreichung dieser Herausforderung leisten, indem sie mit Blick auf juristische Vorgaben systematisierend wirkt und so die dringend gebotene, technoökonomische… …Umsetzung und Anwendung konkreter Maßnahmen erleichtert. Voraussetzung ist allerdings wegen der disziplinübergreifenden Implikationen auch ein gesteigertes… …Verständnis für die technischen Hintergründe in den Rechtswissenschaften. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Initiative… …­IT-Sicherheit –, um für die Bündelung des IT-Sicherheits-Diskurses in Wirtschaft und Forschung eine Plattform zu schaffen. Dabei steht nach dem Vorgesagten die… …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) sowie im Projekt KASTEL am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) am… …sich zudem die europaweite Kernnorm für den technischen Datenschutz, welche den Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern die Gewährleistung eines dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …216 • ZCG 5/17 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Schadenersatzansprüchen und Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen schließen sich an. 1. Kündigungsrecht im Anstellungsvertrag eines GmbH- Fremdgeschäftsführers… …Vereinbarungen bzw. Klauseln. Damit soll insbesondere vermieden werden, dass Arbeitnehmern der Zugang zum und die Entwicklung im Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters… …erschwert werden. Im vorliegenden Fall ging es um die Anstellung des Klägers als Fremdgeschäftsführer und die im Dienstvertrag vereinbarte ordentliche… …und wirksam in den Dienstvertrag miteinbezogen werden konnte. 1.2 Sachverhalt Der im Jahr 1955 geborene Kläger war seit dem 1. 9. 2005 als Vorsitzender… …der Geschäftsführung für die Beklagte tätig. Der zwischen dem Kläger und der Beklagten schriftlich geschlossene Dienstvertrag enthält die Regelung, dass… …sich die Vertragschließenden – unabhängig von einer Wiederbestellung des Klägers als Geschäftsführer und etwaiger anderer Anschlussregelungen – mit… …Jahresende vorbehalten. Dabei gilt eine solche Beendigung des Dienstverhältnisses als Übergang in den Ruhestand und löst Leistungen nach den Versorgungszusagen… …Gesellschafterversammlung vom 3. 8. 2015 mit Wirkung zum 31. 8. 2015 als Geschäftsführer abberufen und CCmit weiterem Beschluss vom 23. 6. 2016 wurde mit Wirkung zum 31. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 4/17 • 163 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis… …und Gesetzgebung wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich für GmbH zunächst um Voraussetzungen der Abberufung eines Geschäftsführers und folgend… …Gesellschafterversammlungen ist dann für den Versammlungsleiter fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer vom Stimmrecht… …ausgeschlossen ist. Hierzu besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum noch immer ein Meinungsstreit, auf den es nach Meinung des BGH – wie… …Geschäftsführers aus wichtigem Grund, die fristlose Kündigung von dessen Geschäftsführeranstellungsvertrag aus wichtigem Grund und die Bestellung des Klägers zum… …stimmte dagegen und hielt die Ablehnung der Beschlüsse fest. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Sowohl vom LG als auch vom OLG wurde die… …1 . Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt der Senat zunächst auf den Meinungsstreit in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zu der… …wichtigen Grunds habe im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft. Eine Anfechtungsklage des Mehrheitsgesellschafters gegen… …gezählt wurde, denn dann würde das Vorliegen eines wichtigen Grunds gerade nicht geklärt und dem Betroffenen der Rechtsschutz verweigert. Da der Kläger… …schließlich keinen wichtigen Grund darlegen und beweisen konnte, war die Revision nicht erfolgreich. 1.4 Bewertung Auch wenn es hilfreich gewesen wäre, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2017

  Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen des Betriebsratsaufwands

  Rechtssicherheit schaffen, Risiken reduzieren und Reputationsschäden vorbeugen
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“

  …BEST PRACTICE Prüfung des Betriebsratsaufwands AK „REVISION PERSONALMANAGEMENT UND INTERNE DIENSTLEISTUNGEN“ Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen… …des Betriebsratsaufwands Rechtssicherheit schaffen, Risiken reduzieren und Reputationsschäden vorbeugen Dieser Beitrag entstand im DIIR-Arbeitskreis… …„Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“ unter Federführung von Lutz Rackuhr und Helge Strüver. Die in den Internationalen Grundlagen für… …die berufliche Praxis der Internen Revision vom IIA und den angeschlossenen nationalen Berufsverbänden erarbeitete Definition der Internen Revision… …spannt ein weites Feld für die Aufgaben einer Internen Revision. Für fast alle Funktionen und Prozesse eines Unternehmens besteht Einigkeit bei den für die… …Interne Revision Verantwortlichen darüber, dass diese Bestandteil des Audit Universe und damit risikoorientiert und regelmäßig zu prüfen sind. Demgegenüber… …gibt es ein differenziertes Bild über die Möglichkeiten, Restriktionen und Notwendigkeiten, den Betriebsrat und den Betriebsratsaufwand als sinnvolles… …und notwendiges Prüfungsobjekt zu betrachten. Basierend auf den Prüfungserfahrungen aus dem DIIR- Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne… …Beteiligten bereits im Vorfeld informiert, eingebunden und mitgenommen werden. Hierbei reicht der Hinweis nicht aus, dass es keine revisionsfreien Räume im… …Betriebsratstätigkeit frei- 1 „Die Interne Revision erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen, welche darauf ausgerichtet sind, Mehrwerte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …118 • ZCG 3/17 • Recht Rechtsprechungsreport Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis… …und Gesetzgebung wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Fragen des Formwechsels einer GmbH und das Problem der Abfindungsermittlung… …. Streitfragen zur Aufsichtsratsbesetzung und zu einer Satzungsänderung schließen sich an. 1. Hinausformwechsel einer GmbH 1.1 Einführung: Unzureichende… …, Vale 2 und Sevic 3 hierzu bereits Stellung bezogen und wichtige Praxishinweise geliefert. Allerdings decken auch diese Entscheidungen nicht alle… …betroffenen GmbH zum Handelsregister an, dass gemäß einem Gesellschafterbeschluss vom 15. 9. 2014 die Gesellschafter die Rechtsform der s. r. l. wählen und dass… …die Gesellschaft ihren Sitz in einem Ort in Italien haben wird. In der Folgezeit entwickelte sich ein Streit zwischen der Gesellschaft und dem… ….: Hinausformwechsel untersteht der EuGH-Rechtsprechung In seinem Beschluss vom 3. 1. 2017 widerspricht das OLG Frankfurt/M. dem Registergericht und erachtet die… …Registergericht hat das OLG keinen Zweifel daran, dass sich die Schlussfolgerungen der Sevic- und Vale- Entscheidungen auch auf die Konstellation des… …europarechtskonforme entsprechende Anwendung geboten sei. Dies führe wiederum dazu, dass die Eintragung im italienischen Handelsregister und der Gesellschafterbeschluss… …einschlägige und eindeutige Gesetzeslage für Fälle dieser Art zu schaffen. Dies ist angesichts der Bedeutung für die gesellschaftsrechtliche Praxis inakzeptabel…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/17 • 73 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Fragen zur Vorstandsbestellung und zur Organhaftung sowie zu Einberufungs­befugnissen. 1. Befristete… …Vorstandsmitglied nach Meinung des Klägers nicht ausreichend qualifiziert. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Kläger zumindest im letzten Punkt Recht und erklärte… …Frage des Bestellungszeitraums nimmt der Senat zunächst auf § 84 AktG Bezug und stellt fest, dass dieser keine Mindestdauer für eine Bestellung vorgibt… …Vorstandsbestellung 2.1 Einführung: Verhältnis zwischen Aufsichtsratswahl und Vorstandsbestellung Wenn in einer AG eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit entsteht… …Registerverfahrens Das KG gibt in seiner Entscheidung der AG Recht und hebt den Aussetzungsbeschluss auf 3 . Insbesondere kann es keinen wichtigen Grund für eine… …. Allerdings sei der Aufsichtsrat nach außen tätig geworden und sein Beschluss muss nach außen vollzogen werden. Unter diesen Umständen fänden die Grundsätze… …einer nach § 57 AktG verbotenen Einlagenrückgewähr und somit zu einer Pflichtverletzung nach § 93 AktG führt, welche wiederum eine persönliche Haftung des… …hatte im Jahr 1998 vor einem Börsengang ihren Mitarbeitern und ausgewählten Handelsvertretern die bevorrechtigte Zeichnung von Aktien angeboten. Das dafür…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …26 • ZCG 1/17 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um den Umfang von Informationsrechten und Anforderungen an eine Vertragsverlängerung. Dann folgen… …Entscheidungen, in denen Vertrauensentzug und persönliche Zerwürfnisse auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene Anlass zu Streitigkeiten gaben. 1… …Informationsrechte zu. Gerade wenn das Verhältnis zwischen dem Kommanditisten und der Geschäftsführung angespannt ist, entstehen Streitigkeiten über den Umfang des… …Geschäftsgegenstand noch nicht umgesetzt wurde. Dieser Geschäftsgegenstand besteht in der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen sowie in der Veräußerung des… …BGH ein. 1.3 Entscheidung des BGH: Auskunft auch über die Geschäftsführung Der BGH betrachtet die eingelegte Beschwerde als zulässig und begründet 1… …des § 166 Abs. 3 HGB neben der Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses sowie der Vorlegung der Bücher und Papiere auch die Anordnung… …Informationsquellen und gehe damit inhaltlich über das in § 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht hinaus. Da schließlich auch ein wichtiger Grund für den… …allgemeines Auskunfts- und Einsichtsrecht darstellt. Es rechtfertigt vielmehr nur die Zuerkennung solcher Informations- und Aufklärungsrechte, die zur…

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