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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Nachrichten vom 14.10.2021 bis 30.12.2021

  …Beginn der Befragung erreicht, teilt die KfW mit [1]. Von den mittelständischen Unternehmen gaben demnach nur noch 17,7 Prozent an, ein Bankdarlehen… …Volatilität im Kreditgeschäft zu rechnen. Mit einer „nachhaltig stärkeren Erholung des Kreditmarkts“ sei erst in der zweiten Jahreshälfte. Quelle [1… …, um Ihnen die Scheibe einzuschlagen. Diese Gefährdungslage haben wir nun millionenfach bei der Log4j- Schwachstelle“, veranschaulicht der Verein [1] die… …veröffentlicht [2]. Quelle [1} https://cybersicherheitsrat.de/2021/12/13/ schwachstelle-log4j/ [2] https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/… …ausgeschlossen. Die offizielle Mitteilung zur Verlängerung des KfW-Sonderprogramms finden Sie hier [1]. Auch die Bedingungen für die bis Ende März 2022… …finden Sie hier [4]. Quelle [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Pressemitteilungen/… …Kommunikation nach Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie mit fast zehn Jahren Verspätung in deutsches Recht. Im § 25 TTDSG heißt es konkret: f (1) Die Speicherung… …Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen. f Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, f wenn der alleinige Zweck der… …mit dem Schutz personenbezogener Daten. Weitere Infos unter www.barth-datenschutz.de [1]. Quelle [1] https://barth-datenschutz.de/ttdsg-dezember-… …: Unternehmensstrafrecht Das geplante Sanktionsrechts gegen Unternehmen war in der vorherigen Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen [1]. Es ist nicht erkennbar…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften 158 Veranstaltungen und politische Diskussion 169 Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk, Frankfurt a.M…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis

  Combatting Corruption and Money Laundering in the EU
  

  Rechtsanwältin Julia Arbery

  …, business leaders, compliance professionals and their counsel should: WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 153 1. Eine umfassende Risikobewertung der… …Prozesse aktualisiert, die internen Kontrollen verstärkt und Schulungen für identifizierte Compliance-Lücken durchgeführt werden. 1. Conduct a Comprehensive…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft I. Einführung 1 Laut Transparency International 2 befindet sich Deutschland im… …Briefkastengesellschaft haben gezeigt, dass es auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland „noch viel Luft nach oben“ gibt. 6 1. Immer komplexer werdende Ermittlungen… …Strafanzeige erstattet. Die Einleitung von Korruptions- und Geldwäscheverfahren erfolgt damit 1 Dieser Beitrag basiert auf einer Präsentation der Verfasserin im… …Staatsanwaltschaft, ABl. L 283 S. 1, https://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32017R1939. Zur Umsetzung der Verordnung durch das sog. EUStAG, BGBl I…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften I. Einleitung „Das Criminalrecht hat zu thun mit dem natürlichen Menschen, als einem… …eigener Wille angerechnet wird. Ein solche Vertretung aber, ohne eigenes Wollen, kann überall nur im Civilrecht, nie im Criminalrecht, beachtet werden.“ 1… …Fried- * Preisträger des diesjährigen Aufsatzwettbewerbs der WiJ 1 Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Band 2, 1840, S. 312. WiJ Ausgabe 4.2021… …ist anhand des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) einzugehen, wobei der Blick im Wesentlichen auf die GmbH gerichtet werden wird. Zunächst ist… …gegen die eingeschränkte Gesellschaftertheorie ist dasjenige der unzulässigen Rechtsgutsvertauschung. 7 § 30 Abs. 1 GmbHG schützt Gläubigerinteressen, 8… …; Schramm, Untreue und Konsens, S. 122 f. 8 Altmeppen GmbHG, 10. Auflage 2021, § 30 Rn. 1; im strafrechtlichen Kontext Rönnau FS Amelung, S. 247, 261; dies… …Gesellschafterversammlung kraft umfassender Weisungskompetenz (vgl. § 37 Abs. 1 GmbHG) eine Art Allzuständigkeit überantwortet; ihnen kommt eine vollumfängliche… …der Problematik sollen im Folgenden die vertretenen Ansichten dargestellt werden (I.), bevor eine eigene Ansicht entwickelt wird (II.). 1. Vertretene… …; ausführlicher Brand/Kanzler ZWH 2012, 1 f.; für die mehrgliedrige GmbH zuvor schon Busch, Konzernuntreue, 2004, S. 147 f.; knapp Richter GmbHR 1984, 137, 144… …: Im GmbH-Recht gilt das Mehrheitsprinzip, § 47 Abs. 1 GmbHG. Ein Grund, dieses Mehrheitsprinzip nicht auch im Strafrecht anzuwenden, ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …, wie nach der damaligen Fassung vom 1. Januar 1872, nur um Angehörige heute kaum noch bekannter Berufe – „Feldmesser“, „Wäger“, „Güterleute“ oder… …„Schauer“. Zwar ist der Untreuetatbestand in seiner aktuellen Fassung (§ 266 Abs. 1 StGB) auch heute noch als Sonderdelikt ausgestaltet. Die Beschränkung auf… …, öffentliche Bedienstete, wie z.B. (Ober- )Bürgermeister, aber auch um Notare, Sparkassenvorstände, Vertragsärzte, Wirtschaftsprüfer u.v.m. 1 – von A bis W ist… …aktuellen Forschungsschwerpunkte sind das Unternehmensstrafrecht, insbesondere seine prozessualen Bezüge. 1 Vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht die… …Strafrechtsreform, Bd. 1: Gutachten der Strafrechtslehrer, 1954, S. 333 (337). 5 BVerfGE 126, 170 = NJW 2010, 3209. WiJ Ausgabe 4.2021 Veranstaltungen und politische… …Maßgaben des Grundsatzbeschlusses für die (Auslegung der) einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 266 Abs. 1 StGB. Hierfür bemühte sie einige Sachverhalte, in… …neutral zwischen den Parteien stünde, eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB aber eine enge Beziehung zu einem Treugeber voraussetze. Im… …Entscheidungsspielraum beinhalte. Dieser sei etwa in BGH 5 StR 553/19 (= NJW 2021, 1473), BGH 4 StR 561/17 (= NStZ RR 2018, 349) und BGH 1 StR 194/18 (= NJW 2019, 378)… …unzutreffenden Lösungen wie etwa in BGH 1 StR 194/18 (NJW 2019, 378) fördere. Die durch die Funktion als BGH-Richterin und Strafrechtswissenschaftler…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2 KLs 8/18 (2)

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …fünfjährigen Verjährung unterliegt, würde damit – entgegen § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG – auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung erst in fünf… …Aufsichtspflicht- 1 Vgl. Többens, NStZ 1999, 1, 8, der die Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG deshalb insoweit auch als „Transmissionsriemen“ bezeichnet. 2… …. v. 19.06.2021 – 1 KLs 8/18 (2), Rn. 8, zit. nach juris. 6 OLG Frankfurt a.M., NStZ 1992, 193, 193, wobei das Gericht „die Anwendung der… …Entscheidungskommentare 174 verletzung nach § 130 OWiG stets die Regelverjährung des § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG anzuwenden sei und damit längstens eine Verjährungsfrist von… …unterliegen“ sollte. 8 1. Das Fehlen einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung i.S.d. § 31 Abs. 2 OWiG Zwar finden die in § 31 Abs. 2 OWiG geregelten… …Verfolgungsverjährung einer Aufsichtspflichtverletzung laut Hs. 1 grundsätzlich die Verjährungsfrist der Zuwiderhandlung maßgeblich. Dies gelte nach Hs. 2 jedoch dann… …abstrakt nur mit Strafe bedroht, müsste wiederum Hs. 1 greifen, so dass die strafrechtliche Verjährung der Bezugstat auch für die Aufsichtspflichtverletzung… …131 Abs. 3 Hs. 1 OWiG und nicht zugleich auch § 131 Abs. 3 Hs. 2 OWiG auf die Verjährung bezieht 13 . Für eine solche Differenzierung zwischen den… …. 453, 460 f.; Rogall, in: KK-OWiG, 5. Aufl. 2018, § 130 Rn. 128. 8 LG Itzehoe, Beschl. v. 19.06.2021 – 1 KLs 8/18 (2), Rn. 7, 10, zit. nach juris. 9 LG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) steht auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts. I. Einleitung In… …des Wertes von Taterträgen nach § 73c S. 1 StGB auch im Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts steht. Damit klärt sich eine der vielen… …Auftrag an den Gesetzgeber. WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 177 II. Sachverhalt und Verfahrensgenese 1. Landgericht München II Ein im Tatzeitraum… …geständigen Täter zu einer Jugendstrafe von vier Jahren. 1 Weil der Verurteile zum Verhandlungszeitpunkt entreichert und vermögenslos war, sah es von der… …Anordnung der Einziehung des Wertes der erlangten EUR 17.000 jedoch ab. Diese Entscheidung stützte es maßgeblich auf § 8 Abs. 3 S. 1 JGG, laut dem neben… …ergebe, sei § 8 Abs. 3 S. 1 JGG auch vorrangig gegenüber den entgegenstehenden, eine gebundene Entscheidung voraussetzenden allgemeinen Regelungen der… …Umständen gerade deshalb zu weiteren Taten veranlasse, sei nur mit Blick auf den individuellen Einzelfall durch das Gericht zu beurteilen. 4 2. 1. Strafsenat… …führte zum 1. Strafsenat, der sich anders als der 2., 4. und 5. Strafsenat noch nicht zur Frage des Ermessens bei der Einziehung im Jugendstrafrecht… …verhalten hatte. Laut seinem Beschluss vom 11.07.2019 beabsichtigte der 1. Strafsenat unter Berufung auf die Argumentation des LG München II zu entscheiden… …, dass eine Anordnung der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB oder des Wertes von Taterträgen nach § 73c S. 1 StGB im Jugendstrafverfahren im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az.: 4 KLs 2050 Js 45429/18 Amtliche Leitsätze: 1. Die Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer… …Speichermedien ist gemäß § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu… …Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw. Schrift- WiJ Ausgabe 4.2021… …Entscheidungskommentare 184 stücke erst, wenn die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der… …1 mit Blick auf die elektronischen Asservate ein Besichtigungsrecht zustehe. Darüber hinaus gestattete die 4. Große Strafkammer der Verteidigung, „im… …eigener Suchbegriffe über eine Suchfunktion zu „durchforsten“ 2 . Dazu sei der Zugriff auf die 1 Vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az.: 4 KLs… …, als sie sich gegen die Art und Weise der Gewährung bereits beschlagnahmter Asservate richte. Es fehle an der Statthaftigkeit gemäß § 304 Abs. 1 Halbs. 2… …StPO, weil gemäß § 32f Abs. 3 StPO Entscheidungen über die Form der Gewährung von Akteneinsicht nach § 32f Abs. 1 und 2 StPO unanfechtbar seien. Dies… …gelte auch für Entscheidungen über die Ausgestaltung des Rechts auf Besichtigung von Beweismitteln gemäß § 147 Abs. 1 StPO. 4 Demgegenüber bestehe eine… …Begründung insbesondere auf § 110 Abs. 1 StPO. Demnach sei die Durchsicht der Papiere bzw. der elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerkorrespondenz – § 97 StPO Schriftliche Mitteilungen zwischen… …dem Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (§ 52 StPO, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO) unterliegen nicht der Beschlagnahme… …für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs 1 S 2 StGB (a.F.) gegeben ist („doppelter Anfangsverdacht")… …Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2021 – 2 BvR 1746/18, NJW 2021, 1452 Zu der Entscheidung s. Hiéramente, jurisPR-StrafR 9/2021 Anm. 1, sowie… …Sozialbehörden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 – 1 VAs 3/21, StraFo 2021, 210 8… …Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete… …. Materielles Strafrecht 1. Garantenstellung des finanzbehördlichen Außenprüfers – § 13 StGB Beamte der Finanzbehörde – und damit auch ein Außenprüfer – haben… …Strafverteilung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 13 StGB) strafbar machen. LG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2020 – 61 Ns 142 Js 114222/16, NJW-Spezial 2020, 698… …resultierende erhebliche Gefahren für andere Amtsträger analysieren; vgl. ferner Figatowski, jurisPR-SteuerR 47/2020 Anm. 1, sowie Buse, AO-StB 2021, 11… …1 StR 242/20, wistra 2021, 366 Zu der schon seit geraumer Zeit umstrittenen und vom BGH weiterhin explizit offengelassenen Rechtsfrage vgl. bejahend…

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