Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Berg PinG 02.13 69 PRIVACY NEWS EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und ­Inkassounternehmen? Kay… …erstellte Gutachten erklärt die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für verfassungswidrig. Legt man die jetzige Entwurfsfassung der Verordnung… …Regelungen aus Brüssel. I. BDIU-Gutachten erklärt EU-Datenschutzgrundverordnung für verfassungswidrig Das Thema Datenschutz und seine derzeitig geplante… …Datenschutzgrundverordnung ­(DS-GVO) von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vorgeschlagen… …existenzbedrohende Folgen für deutsche Inkassounternehmen. Anlässlich der dahingehenden Befürchtungen hat der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. sich… …Inkasso-Unternehmen, die rund 90 Prozent des Marktvolumens repräsentieren und mit mehreren zehntausend Mitarbeitern für über eine halbe Million Auftraggeber arbeiten… …. Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, und zum… …ihrer Berufsfreiheit verletzt. Dies folgt daraus, dass in Art. 6 Abs. 1b) DS-GVO das Erfordernis der Einwilligung des Schuldners zur Datenweitergabe für… …, wenn es sich um Ansprüche direkt aus dem Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger handelt. Davon rückt der Verordnungsentwurf ebenfalls nicht ab. Für… …Entwurfs der DS-GVO nahezu vollständig die Rechtsgrundlage für ihre berufliche ­Tätigkeit entzogen. Inkassounternehmen sind allerdings stark auf Auskunfteien…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …Dateninhaber ist nicht der loyalitäts- oder identifikationsstiftende eigene Arbeitgeber, sondern bloß dessen Kunde. Dies senkt vorhandene Hemmschwellen für… …Faktor Mensch ausgehebelt werden. Es sind ­jedoch auch hier natürliche Personen, ­deren konkretes Handeln in für die Unternehmenspraxis zu…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 08. 2013 – 3 O 403/11 – Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässigen Untersuchungsauftrag (Drogenscreening) durch die ­Bundesagentur für Arbeit… …SGB II. Sie verlangte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Amtspflichtverletzungen. Die dort zuständige… …erforderlich. Zu dieser Einschätzung war die Sachbearbeiterin gelangt, nachdem sie einen zuvor von der Klägerin ausgefüllten, ausdrücklich für den ärztlichen… …grobe Missachtung der Leitlinien der Bundesagentur für Arbeit zum in camera-Verfahren sollte zudem Landesdatenschutzbehörden zu einer genauen Überprüfung… …♦OLG Frankfurt, Urt. v. 28. 08. 2013 – 13 U 105/07 – Anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch ­Provider für die Dauer von sieben Tagen… …zulässig Das OLG Frankfurt hat die kurzzeitige, anlasslose Speicherung der IP-Adressen für rechtmäßig erachtet. Der Kläger hatte sich gegen die Speicherung… …dementsprechend für zulässig. Die Datenerhebung sei insbesondere im Hinblick auf die Prävention von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des… …TK-Infrastruktur führen könnten. Die Richter setzten sich dabei unter anderem mit der Möglichkeit eines Opt-Outs für die Speicherung der IP-­ Adresse auseinander und… …Mobilfunkunternehmens für ­unlauter erachtet. Das Unternehmen richtete sich mit ­Schrei­ben an säumige Schuldner, die ­folgende Formulierung enthielten: „Als Partner der… …. 2013 D Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder „Zeit für Konsequenzen“ Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck

  Die Security Breach Notification gem.
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Elektronikkonzerns Sony. Im April 2013 kam es nach Presseberichten bei TravelTainment, dem Betreiber eines zentralen Buchungssystems für zahlreiche Online-Reiseportale… …ist. Für jedes Unternehmen, das ­Kundendaten verarbeitet, stellt sich daher die Frage, wie im Krisenfalle richtig zu reagieren ist. I. Information bei… …zuständige Datenschutzbehörde. Eine solche Benachrichtigungspflicht besteht im Übrigen über § 15a TMG bzw. § 93 i. V. m. § 109a Abs. 1 TKG ebenfalls für… …unterbliebene, unvollständige oder verspätete Information für das betroffene Unternehmen haben kann. So drohen bei einem Verstoß Bußgelder von bis zu 300.000,00… …Missbrauchsfall grundsätzlich der für die Datenverarbeitung Verantwortliche gegenüber den Betroffenen schadenersatzpflichtig. Diese Ersatzpflicht entfällt nur dann… …nicht bei jeglichem Abhandenkommen von Daten. § 42a BDSG gilt nur für solche Daten, die vom Gesetzgeber als besonders sensibel eingestuft werden. Eine… …sogenannte CVV-Nummer, Ablaufdatum sowie ­Namen und Anschrift des Karteninhabers. Erlangt ein Dritter solch ­einen kompletten Datensatz, so ist es für ihn… …beim Verlust von Datenträgern. IV. Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung für den Betroffenen Aufgrund des Verlusts der sensiblen Daten muss den… …oder Details zum Sexualleben einer Person. Im Ergebnis muss die datenverarbeitende Stelle in diesen Fällen für sich eine Prognose anstellen, anhand der… …. Je belastender also die Folgen für den Betroffenen sein können, desto weniger hohe Anforderungen sind an deren Eintrittswahrscheinlichkeit zu stellen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …Auftragsdatenverarbeitung eigenständig legitimiert werden muss. Für die Praxis ist bedeutsam, dass die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz dies in einem aktuellen… …dieses erst hergestellt werden. Dementsprechend besteht hier für die verantwortliche Stelle der wesentlichste Handlungsbedarf. 1 Beschluss der… …Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen ­Bereich (Düsseldorfer Kreis am 11./12. September 2013). Die beiden Anforderungen gelten auch, wenn die… …vom Modell Auftragsdatenverarbeitung begründet sein und zum anderen muss das richtige Datenschutzniveau für die geplante Verarbeitung hergestellt bzw… …eine Datenübermittlung in die USA zu legitimieren, bedarf es hingegen einem Mehr. Notwendig ist ein Mindestmaß an Garantien für den Datenschutz; dazu… …Regelungen im Empfängerland. Es müssen gemäß dieser Vorschrift auch die für den Dienstleister geltenden rechtlichen Regelungen bei der Bewertung, ob das… …würde allein das rechtliche Niveau des Landes, in dem der Empfänger sitzt, für die Bewertung nicht ausreichen. 8 Selbst wenn das Empfängerland dem… …besteht für Finanzbehörden die Möglichkeiten des automatisierten Kontenabrufs. 12 4 Z. B. Kalifornien „data security law“ das Unternehmen verpflichtet… …. Für den Betroffenen ist nicht erkennbar, welche Daten zu welchen Zwecken wie verarbeitet werden, welche Dritten diese Daten erhalten, welche… …ausreichende Garantien für die Rechte der Betroffenen bestehen. In der Praxis ergeben sich daraus die folgenden Fälle: 1. Der Betroffene hat in die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Strategic Risk Management im Wandel

  …51 Prozent in EMEA. Die Zuständigkeit für das Management strategischer Risiken ist auf der Führungsetage angesiedelt: In EMEA sind bei 28 Prozent… …Verschmelzung spiegelt die zunehmende Macht der sozialen Medien wider. Das größte Risiko für das jeweilige Geschäftsmodell geht indes von neuen Technologien aus… …sich meist unmittelbar auf Unternehmensstrategien aus. Big Data, Mobile, Social Media & Co. waren für 88 Prozent der Unternehmen in EMEA Anlass, ihre…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Nasdaq fordert von der SEC eine stärkere Regulierung von Stimmrechtsberatern

  …Methoden, Formeln und Kriterien, die die Grundlage für ihre Wahlempfehlungen bilden, nicht ausreichend publizieren. Mehr Transparenz sei dringlich, auch um… …eines börsennotierten Unternehmens beitragen, und oftmals für Unternehmen einen Grund darstellen, weiterhin unnotiert zu bleiben. Nasdaq bittet die SEC… …für Stimmrechtsberater gefordert. Anna Rode, Compliance Puls – Der US-Compliance Tracker (www.compliancepuls.com)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Antje Klötzer-Assion, Norman Lenger, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …beispielhaft anhand des Falles zeigen, in dem der Treunehmer durch eine Bestechungszahlung Aufträge akquiriert und so nicht nur für den Treugeber ein Vielfaches… …Märkte gibt, auf denen korruptionsnahes Verhalten an der Tagesordnung und standortsichernder Faktor ist, sprechen wir also - insbesondere für international… …für die (Verteidiger-)Praxis nur schwer prognostizierbar erweisen wird. Daran anschließend runden einige Bemerkungen zum Eintritt eines… …Vermögensnachteils in den einschlägigen Konstellationen den Beitrag ab (III.). Der Blick muss weitgehend auf eine Auswertung der für die Verteidigung maßgeblichen… …: Münchener Kommentar, StGB, 2006, § 266 Rn. 3 ff.; zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit nunmehr (für die Praxis insoweit gewiss abschließend) BVerfGE 126… …: FS für Lüderssen, 2002, S. 663 ff.; zum ebenfalls bereits im Grundsatz seit längerem bekannten Kriterium eines funktionalen oder inneren Zusammenhangs… …zwischen der konkret verletzten Pflicht und der Vermögensbetreuungspflicht Rönnau/Hohn, NStZ 2004, 113, 114 m.w.N. 5 Vgl. auch Dierlamm, in: FS für Widmaier… …, 2008, S. 607, 609: Untreue wird zum Auffangdelikt im Korruptionsstrafrecht umfunktioniert. 6 Siehe auch Rönnau, in: FS für Tiedemann, 2008, S. 713, der… …Taschke, in: FS für Lüderssen, 2002, S. 663 f. Ob und inwieweit sich dabei nach den Skandalen der jüngeren Vergangenheit – und den z.T. beträchtlichen… …Entscheidungsspielräume für „profitable Pflichtverletzungen“ lässt (sog. Legalitätspflicht), weshalb Gesetzesverstöße immer auch eine aktienrechtliche Pflichtverletzung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …bzw. Herausgabepflicht des nebenbeteiligten – d.h. einem Beschuldigten gleichgestellten - Unternehmens betreffend bestimmter für die Bußgeldbemessung… …der nicht das Bußgeldverfahren betreffenden Punkte – streitiges Gesetzgebungsverfahren zu Grunde. Ende 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für… …Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf für eine 8. GWB-Novelle. 71 Ein davon in wesentlichen Punkten abweichender Entwurf der Bundesregierung wurde… …demjenigen Geschäftsjahr, das für die Behördenentscheidung nach § 81 Abs. 4 S. 2 GWB voraussichtlich maßgeblich sein wird oder maßgeblich war – d.h. das der… …Unterlagen vor. Gemäß § 81a Abs. 2 GWB gilt für die Erteilung einer Auskunft oder die Herausgabe von Unterlagen an das Gericht Entsprechendes, d.h. auch das in… …. 1 OWiG ableiten lassen. 77 Gemäß § 81a Abs. 3 S. 1 u. 3 GWB bleibt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit der für die juristische Person oder für die… …Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Zudem darf sie insoweit auch die Herausgabe von Unterlagen verweigern. Gemäß § 81a Abs. 3 S. 1, 2. Hs. GWB sind hierüber die für… …Gerichten Da für das Kartellbußgeldverfahren, wie für jedes Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der… …Verfahrensvorschriften zur Beweisgewinnung enthält, richten sich die Durchsuchungsbefugnisse grundsätzlich nach den §§ 102 ff. StPO. Für das Bußgeldverfahren ist darüber… …gesuchten Unterlagen freiwillig herausgegeben werden. 83 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt aber auch bereits für die Anordnung, nicht erst die Durchführung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen