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• Compliance-Anforderungen im Verbandssanktionengesetz konkretisieren

  …internen Berichterstattung über deren Umsetzung. Die 48-seitige Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Compliance hier veröffentlicht. Das… …Risiken birgt, ist ein robustes Compliance-Management gefragt, das sich nicht nur mit klassischer Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt – auch Themen der… …Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht. Ein… …Insolvenzverwalter beziehen Stellung zum Verbandssanktionengesetz Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland rückt näher. Das…

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• Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht

  …Das Dokument zum Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) umfasst 250 Seiten. Der Entwurf umfasst den Vorschlag zur Umsetzung der… …Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) begrüßt den aus seiner Sicht umfassenden Ansatz. Herzstück der Reform sei das neue… …Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). Der Entwurf sehe die Einführung eines Präventivverfahrens vor, das Unternehmen eine Möglichkeit zur Sanierung… …außerhalb der Insolvenz biete. Auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in der Pflicht Vor allem würdigt der Verband das vorgesehene Frühwarnsystem. Damit… …würden die Organe, aber auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in die Pflicht genommen. Das werde „hoffentlich dazu führen, dass Unternehmen früher… …von laufenden Verträgen im Restrukturierungsverfahren gerichtlich durchsetzen können. Das Vertragsrisiko etwa von Vermietern, Leasinggebern und… …Lieferanten werde dadurch erheblich gesteigert. Sinnvoll sei dagegen die Stabilisierungsanordnung in §§ 53 ff. StaRUG, mit der das Restrukturierungsgericht die… …Zahlungsunfähigkeit erscheine jedoch problematisch, weil sie nach dem Wortlaut des Entwurfs auch unmittelbar nach Eintritt in das Verfahren überschritten werden könne… …. Realisiert sich das Risiko der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach Eintritt in ein Restrukturierungsverfahren trotz der Inanspruchnahme von… …verfahrensbegleitenden Stabilisierungsinstrumenten, soll dies nicht zwingend zu einem Insolvenzverfahren führen, wenn zumindest ein Sanierungskonzept vorliegt, das…

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• Gehälter deutscher Vorstände sinken

  …Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Im Jahr 2018 lag der Rückgang bei 0,5 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet EY coronabedingt mit… …Die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor…

• Nichtfinanzielle Berichterstattung im IDW-Fokus

  …Weil Stakeholder verstärkt zusätzliche Informationen zu ESG-Aspekten nachfragen (ESG = Environmental, Social, Governance), sieht das IDW die externe… …der bestehende Rechtsrahmen dieser Entwicklung nicht gerecht. Das IDW hat daher drei Standpunkte entwickelt, deren Umsetzung maßgeblich zur Stärkung… …eine stärkere Standardisierung der nichtfinanziellen Berichterstattung“, berichtet Naumann. Das IDW präferiert hierbei eine internationale Lösung unter… …dem Dach der IFRS-Stiftung. Lediglich als Zwischenschritt sei auch eine europäische Lösung denkbar. Integrierte Berichte Zudem spricht sich das IDW… …monetäre Größen überführt und Teil einer Gesamterfolgsrechnung werden. Als ein Zwischenschritt zu diesem ambitionierten Ziel sollte es möglich sein, das… …überarbeitete CSR-Reporting zumindest zum Pflichtbestandteil des Lageberichts zu machen. Prüfung zwecks Vertrauensstärkung Außerdem soll das Vertrauen in die… …nichtfinanzielle Berichterstattung gestärkt werden. Daher setzt sich das IDW für eine obligatorische Prüfung der nichtfinanziellen Informationen ein. Das verlangt… …spezifisches Know-how, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schon heute aufgebaut haben – etwa über die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten. Das neue… …IDW-Positionspapier ist Teil einer Serie von Veröffentlichungen des IDW zum Thema Nachhaltigkeit. Zuletzt wurde im Oktober 2020 das IDW-Positionspapier zu „Sustainable… …Finance – Auswirkungen auf Kreditinstitute“ veröffentlicht. Mit dem aktuellen Positionspapier folgt das IDW der grundsätzlichen Linie der europäischen und…

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• Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

  …Mit dem offiziellen Entwurf tritt das Gesetzgebungsverfahren in eine neue Phase. Eine Verabschiedung ist noch innerhalb der laufenden… …werden. „Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich“, begründet das BMJV die Schaffung eines neuen Gesetzes. Die… …und benachteilige damit kleinere und mittelständische Unternehmen. Es fehlten bislang auch rechtssichere Anreize für Investitionen in Compliance. Das… …geltende Recht lege die Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität zudem allein in das Ermessen der zuständigen Behörden. Das habe zu einer… …„uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung“ geführt. Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize für Kooperation bieten Das neue Gesetz soll die Sanktionierung von… …Verbandssanktionenregister. Zudem soll das Verbandssanktionengesetz Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu… …. Positiv sei zu bewerten, dass es sich mindernd auf die Höhe der Geldsanktion auswirkt, wenn das Unternehmen durch geeignete Compliance-Maßnahmen…

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• Verbandssanktionengesetz: „Compliance ist viel komplexer zu begreifen“

  …Ein Unternehmensstrafrecht gibt es in Deutschland bislang nicht. Das wird sich mit der Umsetzung des Gesetzesvorhabens ändern. Rechtsanwalt Prof. Dr… …Verantwortliche. Worin genau liegen die grundlegenden Neuerungen? Peter Fissenewert: Bislang konnten Unternehmen in Deutschland nicht bestraft werden. Das… …. Das soll sich nun ändern. Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) soll ein völlig neues Haftungs- und Sanktionsregime für Unternehmen einführen, das… …Geldbußen „Verbandssanktionen“ gelten, die an Kriminalstrafen angelehnt sind. Der Sanktionsrahmen kann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen. Das… …Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht soll das Legalitätsprinzip gelten. In welchen Fällen müssen Behörden in Deutschland künftig Ermittlungen gegen… …, wenn eine Verbandsstraftat vorliegt, also etwa dann, wenn Pflichten, die das Unternehmen – also den Verband – treffen, verletzt werden. Hierzu gehören… …einem Mitarbeiter mangels adäquater Präventivmaßnahmen begangen, soll gegen das Unternehmen eine Sanktion verhängt werden können. Zuvor bedarf es aber der… …Ermittlungen. Hier soll nun das Legalitätsprinzip eingeführt werden. Bislang waren ja die Vergehen von Unternehmen weitestgehend im Ordnungswidrigkeitengesetz… …angelegt. Dort herrscht das Opportunitätsprinzip, das zu einer uneinheitlichen Verfolgungspraxis geführt hat. Die Verfolgung von Verbandsstraftaten soll… …das Legalitätsprinzip gelten. Das heißt: Die Verfolgungsbehörden müssen dann bei einem Anfangsverdacht ermitteln. Wie sollten oder müssen Unternehmen…

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• 10. GWB-Novelle: Kartellbehörden sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen

  …Der Entwurf der 10. GWB-Novelle befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Gesetzesvorhaben ziele darauf ab, „wirksamen Wettbewerb im… …verpflichtet werden können, Behinderungen für den Zugang zu Daten zu unterlassen. Das GWB-Digitalisierungsgesetz soll teilweise der Umsetzung der Richtlinie (EU)… …auf dem Prüfstand Herausgegeben von der Risk Management Association e.V. Wie kann das Risikomanagement im digitalen Zeitalter zusätzlichen Mehrwert… …Diese und weitere spannende Fragen nimmt das Expertenteam der Risk Management Association e.V. (RMA) praxisnah in den Blick. Schwerpunkte sind u.a…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …Ausblick, was im neuen Schweizer Datenschutzgesetz zu erwarten ist. Das Beste vorweg: Das DSG wird zu 95 % identisch mit der DSGVO sein. Dieser Beitrag… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …juristischer Personen. Diese sind nach Ansicht des Bundesrats durch das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und den Persönlichkeitsschutz bereits… …ausreichend geschützt. 2. Territorialer Geltungsbereich Im revidierten DSG soll das Auswirkungsprinzip verankert werden, welches bereits gestützt auf den Google… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Person erlaubt» bezeichnet. Solchen Daten sind den besonders schützenswerten personenbezogenen Daten hinsichtlich Risiko für die betroffene Person und das… …notwendige Schutzniveau gleichgestellt. Dieser Begriff wird nun durch den Begriff Profiling ersetzt. Die beiden Begriffe sind jedoch nicht identisch: Das… …Persönlichkeitsprofil ist das Ergebnis eines Bearbeitungsprozesses, während das Profiling eine spezifische Form der Datenverarbeitung ist. Beim Profiling werden… …DSG das Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinsteillungen (Privacy-by- Design & -Default) in das Gesetz…

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• Lieferkettengesetz von Experten mehrheitlich befürwortet

  …Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die… …Sachverständige. Es sei wichtig, dass die angestrebte Regelung für alle gelte – nicht nur für große Unternehmen. Es brauche kein „Symbolgesetz“, sondern eines, „das… …Chefredakteur: Wolfhart FabariusFachbeirat: Dr. Oliver Bungartz, Prof. Dr. Werner Gleißner, Prof. Dr. Ute Vanini Endlich eine Zeitschrift speziell für das… …Risikomanagement In Zeiten starker Umwälzungen und Krisenlagen gewinnt das Risikomanagement als zentrale Querschnittsfunktion in Unternehmen besonders an Bedeutung… …. Nur wer wesentliche Risiken frühzeitig identifizieren, analysieren und bewerten kann, wird langfristig die richtigen Entscheidungen für das Unternehmen… …über aktuelle Herausforderungen risikobasierter Unternehmensführung und wie sie zu meistern sind: Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie… …Verbandssanktionengesetz zu begegnen? Als einzige deutschsprachige Zeitschrift speziell für das Risikomanagement deckt die ZfRM die gesamte fachliche Bandbreite fundiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77o Verordnungsermächtigungen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77o TKGVerordnungsermächtigungen §77o Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur kann die… …4 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des… …Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch… …kritischer Infrastrukturen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmensmit demBundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (4) Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt und… …Verord- nungsermächtigungmit Subdelegationsbefugnis an die Bundesnetzagentur.4 §77o Abs. 1.S. 1 ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …für Wirtschaft und Energie zu erlassen; das Benehmenserfordernis verlangt, dass dem mitwirkungsbefug- ten Ministerium Gelegenheit zur Stellungnahme zu… …kritischer Infrastrukturen in die Ressortzuständigkeit des Innenministeriums fällt. „Einverneh- men“ bedeutet, dass das Innenministerium mit der… …verordnungsrechtlichen Regelung einverstanden seinmuss. Sofern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Erlass der Rechtsverordnung auf die…

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