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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …ausdrücklich an das Handelsrecht angelehnt sind. Durch diese weite Auslegung wird nicht nur die Strafbarkeit (unzulässig) ausgeweitet, sondern zugleich die… …Gläubiger an einer größtmöglichen Befriedigung ihrer geldwerten Ansprüche aus dem Schuldnervermögen. 18 Eine Mehrzahl an Gläubigern ist dabei nicht… …aber an einer adäquaten Aufstellung des Inventars fehlen würde, erscheinen mithin kaum denkbar. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich vor… …(vgl. § 264 Abs. 1 S. 1 HGB) miteinschließen soll. 26 Nach der Gegenauffassung ist ein enger Bilanzbegriff zugrunde zu legen, der sich an der… …aber an anderer Stelle dann zutreffend von der „unrichtigen Aufstellung der Bilanz”. 30 Richtigerweise ist den §§ 283 Abs. 1 Nr. 7, 283b Abs. 1 Nr. 3… …Inhaltliche und formale Anforderungen an das Aufstellen der Bilanz Unter dem Aufstellen einer Bilanz ist grob vereinfacht die Anfertigung der Gegenüberstellung… …Erstellt der Kaufmann (rechtzeitig) eine solche an den Grundsätzen des Handelsrechts orientierte Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva, so sind §§ 283 Abs… …KURZBEITRÄGE Meinung spricht die gesetzliche Konzeption der engen Anlehnung der in Rede stehenden Straftatbestände an das Handelsrecht. Denn dieses setzt voraus… …, dass die Zusammenstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bilanz aus der kaufmännischen Buchführung heraus erfolgt und sich im Wesentlichen an… …Umkehrschluss muss dann allerdings auch klar sein, dass bei grundsätzlicher Orientierung der Bilanz an diesen Grundsätzen einzelne Mängel – wie etwa das Fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden. Die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten stellt zudem erhöhte Anforderungen an die Prüfung der… …beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme vorgelegt werden und was an den Beschuldigten oder Drittbetroffenen herausgegeben 35 01.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE… …auf einen geltend gemachten Adhäsionsanspruch beziehen, sind die Urteilsgründe zwar nicht an zivilprozessualen Vorschriften zu messen; die Ausführungen… …, ZInsO 2021, 2740 Ausführlich zu der Problematik s. bereits Weyand, ZInsO 2013, 865. 5. Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten – § 406e StPO Die… …Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) ist regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in… …nach Art. 103 Abs. 2 GG seine Auffassung von der zutreffenden oder überzeugenden Auslegung einfachen Rechts an die Stelle derjenigen der Strafgerichte zu… …betreuten GmbH wusste, führte er das Mandat fort und übermittelte weitere USt-Voranmeldungen an das FA. Die Erklärungen wurden allein aufgrund der… …kommt nicht darauf an, dass das Hindernis nur noch für kurze Zeit (hier: für etwa 9 Monate) besteht. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2021 – 3 Wx 65/21… …Problematik Weyand, ZInsO 2022, 6. 3. Rechtliches Interesse eines Dritten an der Einsicht in die Insolvenzakten – § 299 ZPO, § 4 InsO Einer am eröffneten… …Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung des Verfahrensstoffs mit dem gegenläufigen, gleichfalls geschützten Informationsinteresse des Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen sowie an Veranstalter und Vermittler von Sportwetten im Internet. Hierdurch sollen frühzeitig… …eine Verarbeitung sensitiver Daten an, richtet sich die Zulässigkeit der Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Die Spielsuchtfrüherkennung unterfällt… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …statt, dann folgen Maßnahmen entweder automatisiert oder anhand eines festen, abgestuften Konzeptes, an das sich der Betreiber halten muss. So wird… …handelt, kommt es auf die Einwilligung des Betroffenen nicht an. Das Konstrukt der Einwilligung könnte auch nicht in Einklang mit der rechtlichen… …. glücksspielsuchtgefährdet ergriffen werden. Anforderungen an diese Maßnahmen finden sich in der Vorschrift nicht. Auch finden sich keine Vorgaben, die den Veranstalter zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Energie festgestellt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Entsprechend sind… …Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden bereits seit dem 1.12.2021 zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet, § 4 Abs. 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Effektives Management von ESG-Risiken in Finanzinstituten

  A Learning Exercice „Klimastresstest“, ein Spiel mit vielen Unbekannten: Wie Banken und Aufseher auf neuem Terrain trittsicher werden wollen!

  Olivia Meister, Hendrik Harle

  …benannt. 3 EBA (2019) sowie Artikel 98 (8) der CRDV. 4 EZB (2020a). 5 Der Leitfaden richtet sich an die von der EZB beaufsichtigten, bedeutenden Institute… …dabei in physi- sche Risiken und transitorische Risiken unterteilt. Letztere beschreiben die finanziellen Verluste aufgrund der Anpassung an eine… …2020 veröf- fentlichten Leitfaden zu Klima- und Umweltrisiken4 gelegt. In diesem formuliert sie 13 aufsichtliche Erwartungen an die großen EU-Banken5… …ter) an die EZB liefern. Stichtag war der 31. 12. 2021. 14 NGFS (2021). Für Modul 2 wurden zwei Klimakennzahlen nach einer einheitlichen Methodik… …Anlehnung an Präsentation des EZB-Workshops mit den Instituten am 27.01.2022 (Folien nicht öffentlich verfügbar) 3 Praxiseinblick und Herausforderungen Aus… …Ver- gleich zum regelmäßigen Stresstest haben die Institute jedoch weniger Ressourcen für den CST aufgewandt. Das liegt insbesondere an der geringeren… …Input-Daten (es fehlt hier an Standards) mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Zudem wurden die unterschiedlichen Portfoliodefinitionen in denModulen 2 und 3… …durch die ersten beiden Stellen der NACE-Codes erfolgt, als nicht ausreichend granular genug an. Hier wünscht man sich eine stärkere Differenzierung, die… …, wie Zweit- rundeneffekte oder einWeiterreichen höherer CO2-Preise an den Kunden nicht adres- siert. Die Startwerte für Modul 3 wurden von allen Banken… …„richtig“ abbilden würde, d.h. inklusive ihrer ganzen Ab- hängigkeitsstruktur30, könnten sich durchaus auch größere Auswirkungen er- geben. An dieser Stelle…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein

  Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Katharina Kuhn

  …Data und der stark an Bedeutung zunehmenden Blockchain-Technologie beziehungsweise der Token- Ökonomie und ihren Dienstleistenden gilt es, im… …* RA Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL. M., ist Rechtsanwalt und Notar in der Schweiz. Er hat an der Bocconi Universität (Italien)… …hat er an der Universität Zürich (Schweiz) zum Dr. iur. und an der Universität Kassel (Deutschland) zum Dr. rer. pol. promoviert und am King’s College… …(England) einen LL. M. erlangt. Er unterrichtet Kurse zum Thema Compliance, Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an verschiedenen Universitäten… …Rechtsanwaltskanzlei Teichmann International (Schweiz) AG tätig gewesen. Ihren Masterabschluss absolvierte sie an der Universität Bern im Fach Rechtswissenschaften. 1… …meist keine Spürbarkeit horizontal bis zehn Prozent und vertikal bis 15 Prozent an. 16 f Wie verhält sich die Abrede in Relation zu… …und Rechtsfolgenseite Insgesamt existiert auf europäischer Ebene bei klassischen, wettbewerbsrechtlichen Verstößen eine große Bandbreite an Sanktionen… …, Berlin 2020, S. 46. 36 Vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein, Nr. 54/19, abruf bar unter… …. J.L. & Tech., 33/2019, S. 23. 42 Vgl. Takagi, S., Does Blockchain „Decentralize” Everything: An Insight from Organizational Economics, in: Swan, M. /… …. 60 Man orientierte sich sowohl im europäischen Kartell- als auch Datenschutzrecht ebenbürtig an dem Malus-Prinzip, welches durch hohe Bußgeldbefugnisse…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …capacities. The various proposals forwarded by the Commission reflect its intent to find an appropriate governance for data which, if successful, should… …Governance. An Analytical Framework (and a Brief Discussion of the Data Governance Act Draft, the Data Act Draft, the AI Regulation Draft, as Well as the… …regard 4 Taylor and others, ‘(Re)Making Data Markets: An Exploration of the Regulatory Challenges’ [2022] Law, Innovation and Technology. 5 European… …, Internet of Things: Catching up to an accelerating opportunity, estimating that the global economic value potential from the IoT will reach $5.5 trillion to… …Property and Counter-Performance 1. Data as Property Discussions about an appropriate legal architecture that facilitates the emergence of a competitive data… …resource that is not depleted upon consumption and which therefore can be used for an infinite number of times without losing in quality – but at the same… …Communication “Building a European Data Economy” from an Economic Perspective’, Trading Data in the Digital Economy: Legal Concepts and Tools (Nomos 2017), 131… …traded away their data. 24 It would be impossible for consumers to ascribe an appropriate price to their data as its value is linked to uncertain future… …uses. Aggregated data and inferences that can be drawn from it further complicate this task since a „comprehensive collection of data about an individual… …anticommons“ would hence risk resulting in an underuse of data due to the high number and complex interrelations of overlapping property rights. 35 Instead of…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Towards a technologically assisted consent in the upcoming new EU data laws?

  Andrés Chomczyk Penedo

  …new EU data laws? Andrés Chomczyk Penedo, Vrije Universiteit Brussel Andrés Chomczyk Penedo The European Commission (Commission) put forward an… …Protection ­Regulation (GDPR) was adopted. The European Commission (Commission) put forward an ambitious proposal package of new legislation for the digital… …protection‘ portion of the directive, it is questioned to what exactly was it referring to an explicit consent as understood in the GDPR, 24 or to a special… …literature. 29 Nevertheless, it provides some remarks to be taken into consideration for this analysis as, if there is an underlying service being provided… …suggest consent as it. 30 III. The new legislative package: an overview of the upcoming regulatory landscape The purpose of this section is to briefly… …provided by a gatekeeper. 33 Besides this, it sets an ‚improved‘ antitrust regulatory framework, with strong powers for the Commission in its quest against… …sense, it puts in place a general prohibition for the following: using personal data to deliver an online advertisement to end users for third parties; 43… …counter this practice. They would be able to decide whether they agree to these activities and, if not, receive an ‘ad-free’ service. In this respect, the… …how these ads are shown to individuals. 56 If personal data was used to assign an ad to a data subject, this must be explained with all the information… …, and on the making data available by data holders to public sector bodies or Union institutions, agencies or bodies, where there is an exceptional need…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankkalkulation und Risikomanagement

  Entwicklungslinien der Bankkalkulation

  Professor Dr. Konrad Wimmer

  …intensiv mit der Marktzinsmethode und ihrem Verhältnis zur Investitionstheorie be- schäftigten und die an dieser Stelle zu diskutieren sind. Vier wesentliche… …sf ri st en tr an sf or m at io n sb ei tr ag 1. Interpretation von Konditions- und Strukturbeiträgen 469 Die Betrachtung im Grundmodell… …der Marktzinsmethode nicht an, da Konditionsbeiträge lediglich als entscheidungsrelevanter Bewertungsmaßstab bezüglich der Vor- teilhaftigkeit… …fragen, ob monetäre An- reizsysteme, die Profit-Center auf der Basis von geplanten Konditionsbeiträgen prä- mieren, der langfristigen Gewinnmaximierung… …Strukturbeitrag fällt nicht an, da Forward-Rate und effektiver Opportunitäts- zinssatz übereinstimmen. Im Fall b) treten dagegen im Zeitablauf Strukturbeiträge auf… …–30,88 Zinsen* –1.019,12 Tilgung –1.050 Kapitaldienst Gegengeschäft7 +9,03 0 0 å an das Profit-Center abzuführen *) 1.009,03 × 1 % **) 1.019,12 ×… …Maßgabe der im Zeitablauf als konstant angenommenen Forward-Rates in t0 einen Erfolg von 9,03 erzielt, den er an das Profit-Center abführen muss (ebenso… …erläutern: Annahmegemäß veräußert der Marktbereich (Profit-Cen- ter) die abgeschlossenen Kundengeschäfte unmittelbar nach Abschluss an den Trea- surer in Höhe… …an die Berater oder Profit-Center realer und damit pagatorischer Art sind, während Margenbarwerte wie aufgezeigt i. d. R. kalkulatorischer Art sind… …Konzept des Economic-Value-Added. An dieser Stelle soll zunächst ein Vergleich mit der Industrie erfolgen. Siemens hatte 1997 den Geschäftswertbei trag…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Defining personal data transfers for the context of the General Data Protection Regulation

  A critical perspective on the Guidelines 5/2021 of the European Data Protection Board
  

  Laura Drechsler

  …(GDPR), namely the definition of international personal data transfers. The EDPB does clarify that for the assessment of an act as a transfer, the actors… …processor outside of it. It however fails to specify which processing acts qualify as such an exchange of personal data and especially whether there is a need… …To define which acts constitute a transfer for the GDPR and require applicability of its transfer rules is therefore an important first assessment 5… …takes place within the EU. 12 Such controllers or processors should principally appoint an EU representative to assist compliance and enforcement. 13 How… …transfers where the recipient was not in the (territorial) scope of the GDPR, for example due to Article 3(2). 17 The Commission thereby implied an… …EDPB rejected an approach towards transfers depending entirely on Article 3 GDPR, 18 it offered less clarity on the notion of transfer as such. It… …the transferring (joint) controller or processor. Rather the guidance focuses on identifying the actors of an act that could be a transfer, noting that… …Article 3 and Chapter V GDPR via a clarification of the ‘notion’ of ‘transfer of personal data to a third country or to an international organisation’… …(Version 2.0, 7 July 2021). 32 EDPB 2021 (n 1), p. 5. 26 PinG 01.22 Drechsler Defining personal data transfers the EDPB for example be the case when an EU… …in a third country or is an international organisation’. 34 This refers to the geographic location of the importer. 35 In this context, it is…

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