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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Umweltkriminalität im Visier der EU – Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom Rat beschlossen

  Rechtsanwalt Dr. Marius Haak, Rechtsanwalt Joshua Pawel

  …„gemausert”. 1 Hiermit nahm auch die Kritik an der seit 2008 bestehenden EU-Richtlinie 2 zur Bekämpfung von Umweltkriminalität zu. 3 Moniert wurde u. a. eine… …an unterschiedlichster Stelle im deutschen Kern- und Nebenstrafrecht Strafvorschriften, die einzelne Aspekte der Umweltrichtlinie – teils gar in Gänze… …Wasserqualität oder erhebliche Schäden an einem Ökosystem, Tieren oder Pflanzen verursacht oder dazu geeignet ist, dies zu verursachen. Insofern dürfte sich der… …Tathandlungen erhebliche Schäden an einem Ökosystem 15 verursachen oder hierzu jedenfalls geeignet sein müssen. Die Umwelt-Richtlinie setzt allerdings nur… …erhebliche Schäden u. a. hinsichtlich der Luft-, Boden- oder Wasserqualität oder an einem Ökosystem zu verursachen. Die Regelung des EU-Gesetzgebers geht damit… …entspricht die Richtlinie der Regelung des § 330 Abs. 1 Nr. 5 StGB. 62 02.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE An letztgenannter Stelle geht die Richtlinie über §… …. 33 Dabei sind die Anforderungen an die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gemäß § 44 VwVfG strenger. Denn verlangt wird ein besonders schwerwiegender… …Staffelung in die deutsche Strafrahmensystematik nicht einfügen lässt. 37 Vgl. Erwägungsgrund 44; zur berechtigten Kritik an dieser Regelung siehe… …AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE IV. Beteiligung von Umweltorganisationen an Strafverfahren Art. 15 sieht vor, dass neben Opfern von Umweltstraftaten u. a. auch… …Eröffnung der ZeUK NRW verdeutlicht dabei, 47 dass auch die Umwelt-Richtlinie einen nicht unerheblichen Anteil an der Gründung dieser…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und den USA

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …. Allerdings enden die Interessen des Mandanten bei internationalen Sachverhalten nicht an der Staatsgrenze; der Unternehmensverteidiger muss vielmehr immer im… …an der Staatsgrenze enden. 4 Für eine Beweiserhebung im (außereuropäischen) Ausland sind deutsche Verfolgungsbehörden darauf angewiesen, ein… …Rechtshilfeersuchen an den entsprechenden Staat zu richten 5 . Allerdings gibt es heute kaum noch Informationen, die nicht auch digital gespeichert sind. In kaum einem… …01.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE zicht auf die Vertraulichkeit der Information also freiwillig erfolgte 30 . Insbesondere die freiwillige Herausgabe an… …gerichtlich vorgegangen werden. Dieser vermeintliche „Mangel” an Kooperation könnte zu erheblichen atmosphärischen Kommunikationsproblemen mit den… …Ermittlungsbehörden führen. Hier bietet sich an, die deutschen Behörden auf die zwingenden Vorgaben der US-amerikanischen Rechtslage hinzuweisen und formal den Weg des… …Settlement Agreements ist in der Regel auch ein sogenanntes Statement of Facts, durch das sich das Unternehmen an die Sachverhaltsdarstellung bindet – auch… …. Bei der Geldstrafe kommt es nicht darauf an, ob diese von der ausländischen Behörde verhängte Strafe ihrem Wesen nach einer Kriminalstrafe oder einer… …Geldbuße vergleichbar ist. 32 Im Falle der Geldbuße für ein Unternehmen nach § 30 OWiG fehlt es an einer entsprechenden Anrechnungsregel wie § 51 Abs. 3 StGB…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Bedeutung des Goodwills in den Bilanzen der DAX-Konzerne

  Empirische Untersuchung der Geschäftsberichte 2022 und 2023
  

  Dr. Carola Rinker

  …, dass der Käufer bereit ist, einen höheren Kaufpreis für das Unternehmen zu bezahlen als den Zeitwert des Eigenkapitals. Dies liegt beispielsweise an der… …. hohen Kaufpreisen ist fraglich, ob der gezahlte Mehrpreis jemals in Umsatzerlösen generiert werden kann. Hier setzt das Problem an: Wenn ein Unternehmen… …, bleibt den Aktionären nur die Möglichkeit, entsprechende Fragen dazu in der Hauptversammlung zu stellen oder an die Investor-Relations-Abteilung zu… …Innovationen ein Unternehmen mittelfristig an Wert verlieren wird. Ob die Vereinfachung des Werthaltigkeitstests diese Probleme lösen kann, wird sich erst noch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …einrichtungsüber­greifenden Austausch von Patientendaten zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern („digitale Gesundheitsplattformen“) am Markt platziert. Die an solchen digitalen… …an regionale Praxis-Klinik-Verbünde zu verkaufen. Dies ist zwar vor dem Hintergrund der verspäteten Einführung der ePA verständlich, wirft aber… …weder das KDG (vgl. §§ 29 KDG) noch das DSG-EKD (vgl. § 30 DSG-EKGD) besondere Bedingungen mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Auftrag 7 . An… …Einklang gebracht werden. Die DSGVO strebt eine grundsätzliche Harmonisierung der datenschutzrechtlichen Verhältnisse in der EU an. Will man diesem… …Auftragsverarbeitung im Zusammenhang mit digitalen Gesundheitsplattformen nur an die Voraussetzungen nach Art. 28 DSGVO gebunden ist und nicht weiterreichende… …datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der an einer digitalen Gesundheitsplattform beteiligten Institutionen und wie verändert sich die Verteilung der Verantwortung… …sei kein Argument gegen eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wenn nur einer von mehreren schuldrechtlich organisierten Beteiligten das Eigentum an oder… …detailliert festzulegen. Wollen die an der digitalen Gesundheitsplattform beteiligten Gesundheitseinrichtungen Patientendaten nicht nur zu Therapie- sondern… …Qualitätssicherung in der stationären Einrichtung an andere Ärzte übermitteln oder an Dritte zur Durchführung medizinischer Forschungsvorhaben des Krankenhauses, wenn… …arzthaftungsrechtliche) Fragen auf. Datenschutzrechtliches Schrifttum und Aufsichtsbehörden sollten an ihrer Klärung verstärkt mitwirken, um die – im Vergleich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Vergütung in Geschäftsführungen und Vorständen

  Bestimmung der Höhe der Vergütung in öffentlichen Unternehmen
  

  Dr. Michael Kind, Dr. Martin von Hören

  …Einflussfaktoren der Höhe der Geschäftsleitungsvergütung in öffentlichen Unternehmen. Anknüpfend an die ­aktuelle politische Diskussion geht er ausführlich auf das… …Management Vergütung c Der Anteil von Frauen in den Geschäftsleitungen steigt langsam an. b Unternehmensgröße Frauenanteil Weniger als 500 Beschäftigte 12,5 %… …jüngerer Zeit sind allerdings Gegenbewegungen zu verzeichnen: Der Anteil von Frauen in den Geschäftsleitungen steigt langsam an (Tabelle 3). Der Anteil an… …Kienbaum-Bereich „Executive Search Public“ ergibt im Jahr 2023 einen Frauenanteil an den Neubesetzungen von 54 %. Unter öffentlichem Druck und gesetzlichem Zwang…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …Sorgfaltspflichten müssen EU-Unternehmen ein sehr komplexes Terrain an Vorgaben navigieren, bei dem oft nicht eindeutig ist, wie Sanktions- Compliance sichergestellt… …Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine. 4 Art. 13 lit. a), d) Russland-VO. 5 Art. 13 lit. e) Russland-VO. 6… …Dual-Use-Güter) unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu… …Sanktionsumgehung) 18 ; Sie definiert bestimmte vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen, die als Straftaten eingestuft werden 19 ; Sie setzt Mindestvorgaben an… …. Gerade im Unternehmenskontext, wenn viele Personen an einem Ausfuhrvorgang mitwirken, kann es schwierig sein festzustellen, wer Ausführer und damit… …„Ausführer”-Eigenschaft auf das Bestimmen über die Übertragung einschließlich der Bereitstellung derselben auf elektronischem Weg an. 100 03.2024 | AUFSÄTZE UND… …sodann die Frage, ob die Ausführereigenschaft die Strafnormen zu Sonderdelikten macht. Sonderdelikte sind Straftatbestände, deren Verbotsnormen sich nur an… …höchstens als Teilnehmer an der Haupttat des Ausführers strafbar machen. Probleme können sich im Bereich des Außenwirtschaftsrechts indes dadurch ergeben… …Genehmigungspflicht für die Ausfuhr nicht gelisteter Güter an das Wissen des Ausführers über die (End-) Verwendung im Bestimmungsland. Fallen Ausführer und (Mit-)Täter… …Verwendung finden. In diesem Falle überwiegt das Interesse an Aufklärung und Bildung der Bevölkerung das bei gesicherter Nutzung in Museen geringe Risiko der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  Validierung und Modellrisiko unter Einbeziehung KI basierter Modelle

  Dr. Raphael Reinwald, Walter Gruber

  …der künstlichen Intelligenz, welche i. A. eine Vielzahl an Daten benötigen (Big Data) und oft eine „Black-Box“-Funk- tionsweise zeigen können deutliche… …und nicht abgebildeten Risiken, die benannt und analysiert werden müs- sen. Das Problem sind dabei nicht diese vereinfachenden Annahmen an sich… …hierzu tiefgehende Kenntnisse des statistischen Lernens notwendig. Die An- wendbarkeit und der Nutzen eines Machine Learning Modelles für den jeweils… …großes Modell- risiko identifiziert, stellt sich schließlich die Frage, wie konservative zusätzli- che Risikobeträge in Form von Risikomodellpuffern an die… …[2] 118 Kapitel 1: Allgemeiner Teil 2.2 Anforderungen aus der CRR Darüber hinaus stellt die CRR Anforderungen an Marktrisikomodelle, die zur… …genutzt werden. ■ Die Bank hat nicht systematisch untersucht, inwiefern und an welchen Stel- len das Modellrisiko aus internen Modellen, insb. des… …Risikotragfähig- keitsrechnung an. Es wird auch nicht nachgewiesen, dass dieses Risiko als nicht wesentlich eingestuft werden kann. ■ Die Bank überprüft nicht die… …beim Modellrisiko nicht aus- reichend berücksichtigt. ■ Die deutlich sensibleren Parameterschätzungen und die große Anzahl an notwendigen… …Spezifikation, ob der Test in der gesamten Validierungsstichprobe bzw. in Teil- stichproben durchgeführt werden soll. An dieser Stelle ist klar zu definieren… …wird an dieser Stelle für das Kreditrisiko beschrieben. Vergleichbare Ausgestaltungen müssen für alle im Rahmen der RTF angesetzten Risikoarten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Sachverhalte naturgemäß nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Mit der – von Haak/ Pawel in Heft 2/2024 der WiJ 1 näher beleuchteten – Umweltrichtlinie (EU)… …Genehmigung unter Strafe gestellt werde, vgl. BVerfGE 75, 329, 342; vgl. zur Kritik an der blankettartigen Ausgestaltung Kühl in: FS für Lackner, 1987, S. 815… …. mit einem Gegengutachten zu widerlegen bzw. zumindest zu erschüttern. Die Strafprozessordnung gibt dem Verteidiger zudem die Mittel an die Hand, im… …„erlaubenden” Verwaltungsakt eine Strafbarkeit im Rahmen des Umweltstrafrechts ausgeschlossen ist; auf die materielle Rechtmäßigkeit kommt es mithin nicht an. 31… …verwaltungsbehördlich aufgegebene Betreiberpflichten oder technische Anforderungen an bestimmte Anlagen. 56 Die insoweit heranzuziehenden gesetzlichen Grundlagen, die… …, Verwaltungsvorschriften und sonstigen unter Mitwirkung von Fachverbänden zusammengestellten Regelwerken widergespiegelt werden –, 57 an denen sich auch eine strafrechtliche… …an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001. 88 Lindemann in: Rotsch… …auf eine Anknüpfung an eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung im Sinne von § 130 OWiG zu verständigen und in einem „Gesamtpaket” eine Einstellung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Steuern im ESG-Rating

  Zur Relevanz steuerlicher Aspekte in der Nachhaltigkeitsbeurteilung von Unternehmen
  

  Prof. Dr. Thomas Berndt, Alexander Sigg, Prof. Dr. Peter Hongler

  …, die Ressourcenverbräuche, die Mitarbeiterzufriedenheit oder die ­Diversität eines Unternehmens beziehen, zumindest ein gewisses Maß an Einigkeit besteht… …nicht zuletzt eine breite interessierte Öffentlichkeit angetrieben, die Anforderungen an ein nachhaltiges unternehmerisches Handeln und die damit… …und unter Einbezug von Wertschöpfungsketten erstrecken. 14 Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) strebt die Europäische Union an… …. Zum einen finden sich Empfehlungen an Unternehmen, insbesondere im Bereich der steuerlichen Governance, die zu einem vermeintlich nachhaltigen… …spezieller Größenkriterien zur Übermittlung einer Aufschlüsselung von Steuerlasten je ansässiger Jurisdiktion an heimische Steuerbehörden verpflichtet. 22… …an einzeln zu erfüllenden Anforderungen ist insbesondere in der geringen Deckungsgleichheit einzelner Standards bedingt. Während im Bereich der… …klimabezogene Angaben – bei Unternehmen recht niedrig bleibt. 30 Weiterhin ist unklar, ob die Vielzahl an Empfehlungen im Steuerbereich überhaupt maßgeblich zur… …, Sozial-, und Governancethemen an. Von den drei großen Ratingagenturen konnte zumindest S&P sein ESG-Rating weitestgehend am Markt etablieren. 39 Zwecks der… …beinhalten die beiden Subkategorien „Steuervermeidung und Gewinnverlagerung“ sowie „Zahlungen an den Staat und Wirtschaftstätigkeit“. Erstere evaluiert… …Score wird erreicht, sofern die OECD-Richtlinien oder das Fremdvergleichsprinzip eingehalten werden. Die Subkategorie „Zahlungen an Regierungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Rechtsanwalt Philip Kroner

  …Väter und Mütter des Grundgesetzes den Untersuchungsausschüssen die schärfsten Waffen des Rechtsstaats an die Hand gegeben: Gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG… …, sondern die Aufklärung des Sachverhalts unter politischen Gesichtspunkten an vorderster Stelle. 22 Dementsprechend ist auch die Auswahl der konkret zu… …erhebenden Beweise oft an politischen Interessen und nicht in erster Linie an der Ermittlung der Wahrheit ausgerichtet. Taugliche Beweismittel sind –… …Begleitung; „Leaks”) In der Praxis sind vor allem die informellen Elemente des Untersuchungsausschussverfahrens bedeutsam. An erster Stelle steht hier die… …Untersuchungsausschusses an Außenstehende, insbesondere Journalisten, mit dem Ziel, diese Informationen (aus politischen Motiven) in die Öffentlichkeit zu tragen. 31 Obwohl… …erhalten hat. Um dem Risiko von Leaks vorzubeugen, empfiehlt es sich für Rechtsbeistände, frühzeitig auf Einwände gegen die Gewährung von Akteneinsicht an… …eines PUA zu der Hamburger Warburg Bank und Cum-Ex 36 seit Monaten höchst umstritten. Die Beteiligung der Warburg Bank an Cum-Ex Geschäften, die… …verfassungsrechtliche Kritik an dem Einsetzungsantrag. 38 27 Vgl. NK-PUAG/Schwerdtfeger/Kroner, 1. Aufl. 2024, Einleitung Rn. 8. 28 NK-PUAG/Kämpfer/Kroner, 1. Aufl. 2024… …BGH nur zulässig, soweit sie nicht ausschließlich den privaten Bereich betreffen (unmittelbare Privatgerichtetheit) und soweit an der durchzuführenden… …, wer darin wem die Verantwortung zuweisen wird. Für die „untersuchte” Fraktion, die an einer anderen Bewertung interessiert ist, bestehen zwei…

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