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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 409 1 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.120; Gehm, Die Haftung für schuldhaft… …nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243. 2 Oswald, Die Haftung nach §25d UStG, UStB 2005, S. 85. 3 Nacke, Haftung für… …Steuerschulden, Rz. 5.123; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 245. 4 Nacke, Haftung für… …Steuerschulden, Rz. 5.124; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 245. 5 BFH vom 28.2. 2008, V R 44/06… …, BStBl. II 2008, S. 586. 6 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.126; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG… …, StBp 2019, S. 243, 245. I. Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG Mit der Haftungsnorm des §25d UStG sollen Karussellgeschäfte1 bekämpft wer-… …den. In den Fällen der Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG werden Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt, um dem Leistungsempfänger den… …, oder 410 D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 7 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 16. 8 BFH vom 10.8. 2017… …Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 247. 10 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 16… ….; vom 5.10. 2016, C-576/15, Maya Marinova, juris, Rz. 44. 13 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 12. 14 Nacke, Haftung für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Prospekthaftung § 24 WpPG Wackerbarth 1287 § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht… …. Haftung für fehlenden Prospekt . 4 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . 4 2. Erwerb… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …Hintergrund schweigt sich die Gesetzesbegründung aus. Im Unterschied zur Haftung für einen fehlerhaften Prospekt trifft die Haftung bei fehlendem Prospekt… …lediglich „Emittent“ und Anbieter, richti- WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt 1288 Wackerbarth gerweise sogar nur den Anbieter (siehe unten Rn. 9)… …ist (wie die Haftung nach §§ 122, 179 BGB) im Übrigen vereinbar mit dem fehlenden Verschuldenserfordernis (unten Rn. 10) und der Loslösung vom Wissen… …Rn. 9). Nach allem besteht entgegen Klöhn kein Zwang, die Haftung nach § 24 WpPG als eine von einer schädigenden Handlung und einem ein- getretenem… …auf das öffentliche An- bieten ab, so werden die Ähnlichkeiten mit der Haftung des Anfechtenden 1 Klöhn, DB 2012, 1854, 1855, 1857 ff.; Klöhn, FS… …Willenserklärung hervorgerufe- nen Vertrauens beim Empfänger; ebensolches gilt für die Haftung des voll- machtlosen Vertreters nach § 179 Abs. 2 BGB, der nicht… …griff. II. Haftung bei fehlenden Prospekt 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht 4Voraussetzung der Haftung nach § 24…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …Haftung für die Angebotsunterlage (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Ange- botsunterlage unrichtig oder unvollständig, so… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Spezielle Literatur (Auswahl): Assmann, Die Haftung für die Richtigkeit der Angebots- unterlage, AG 2002, 153; Huber, Haftung für… …§12 regelt die Haftung aufgrund einer fehlerhaften Angebotsunterlage. Die Regelung ist zum Teil der Prospekthaftung gemäß §§21 ff. WpPG nachgebil- det… …. Ähnliche Regelungen finden sich ferner in §306 KAGB. Den Fall einer Haftung für einen fehlenden Prospekt regelt §21 VermAnlG. Strukturell unterscheidet sich… …eingeschränkt möglich.2Neben denGe- meinsamkeiten zu den Prospekthaftungstatbeständen finden sich weitere Pa- rallelen bei der Haftung gemäß §§97, 98 WpHG für… …fehlerhafte oder unterlas- sene Kapitalmarktinformationen. §12 sieht eine gesamtschuldnerische Haftung für eine fehlerhafte Angebots- unterlage sowohl von… …, vor. Es gilt eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens. Zugleich wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Verjährung… …. v. 18. 04. 2007 – 21 U 72/06 – AG 2007, 749 ff. mit einer möglichen Haftung nach §12 beschäftigt, eine solche aber im Ergebnis verneint. 4 6 Nicht… …Bedeutung der Angebots- unterlagenhaftung in der Praxis bislang aber äußerst gering geblieben.5 II. Inhalt der Norm 1. Angebotsunterlage Die Haftung nach… …zukünftigenGewinnchancen, Zurückhaltung geboten. Voraussetzung einer Haftung ist, dass die unvollständigen oder unrichtigen Angaben für die Beurteilung des Angebots von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  FAQ - Häufig gestellte Fragen zur Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …561 I. FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung I. Vorbemerkung Am Ende dieses Buches stellt sich der Leser die Frage, welchen Nutzen bringt mir… …dieses Buch in der beruflichen Praxis. Unser Ziel ist es, schnell und umfas- send über typische Fragestellungen zur Haftung zu informieren. Das beginnt mit… …Haftungsbescheids an: KaDaMu? Der Adressat eines Haftungsbescheids muss sich stets fragen: Warum? Wenn Einwendungen greifen, die zur Abwen- dung der Haftung führen… …mit Zustimmungs- vorbehalt noch die Prozessführungsbefugnis? 562 I. FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung 1 BGH vom 16.6. 2016, IX ZR 114/15… …Insolvenzver- fahrens und damit eine nachgelagerte Haftung vermeiden? 17. Wie kann ich als GmbH-Geschäftsführer die Sanierung vorantreiben, ohne die Masse zu… …venzverwalter) handelt.9 564 I. FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung 10 FG Münster vom 30.4. 2019, 12 K 620/15, EFG 2019, 1257. 11 BFH vom 21.10. 2003… …. 2019, 12 K 620/15, EFG 2019, 1257, Rz. 48. V. Wie kann ich die Haftung vermeiden? 1. Keine faktische Geschäftsführung; keine Duldung der faktischen… …Ressortverteilung unter den Geschäftsführern tatsächlich prakti- ziert wurde.13 3. Sorgfaltspflicht- bzw. Überwachungspflichtverletzung. 4. Eine Haftung kommt… …Haftung VII. Welche Zahlungen vor Insolvenzantrag sind notwendig? 1. Lohnsteuer. 2. Sozialversicherungsbeiträge. VIII. Was ist in der Krise der GmbH… …reagieren? 1. Aufklärungs- und Mitwirkungsbereitschaft gegenüber FA zeitnah signali- sieren. 2. Zur Begrenzung der Haftung schriftliche Unterlagen über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Wackerbarth 1217 ABSCHNITT 6 Prospekthaftung § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf… …Veröffentlichung ei- nes Prospekts befreit wurde. WpPG § 21–23 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt 1218 Wackerbarth § 22 Haftung bei sonstigem… …Schlüsselinformationen. Inhalt Rn. Rn. I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entwicklung der Prospekt- haftung… …grobe Fahrlässigkeit. . . . . . . . . . . . 88 WpPG § 21–23 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt 1220 Wackerbarth b) Unterschiedliche… …der Haftung . . . . . . . 104 a) Anspruch des Inhabers (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WpPG). . . . . . . . . . . . 104 aa) Grundsatz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112 3. Haftung als Gesamt- schuldner . . . . . . . . . . . . . . . .113 VIII. Kollision mit anderen Normen… …. . . . . . . . . . .117 2. Prospektverantwortliche. . . .119 a) Unbeschränkt Prospekt- verantwortliche . . . . . . . . . . .119 b) Haftung Dritter . . . . . . . . . . .120… …. . . . . . . . . .126 3. Zivilrechtliche Prospekt- haftung im engeren Sinne. .127 I. Einführung 1 Die Prospekthaftung ist dreigeteilt. Auf der einen Seite steht die… …Unterfall der Haftung für vorvertraglich in An- spruch genommenes Vertrauen ist und diejenigen trifft, die sich zur Erfül- lung ihnen obliegender… …gesetzlich angeordnete Haftung für fehlerhafte Ad hoc-Meldungen gem. § 37 b/c WpHG und die neuere sog. In- formationsdeliktshaftung gehören, die der BGH auf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Haftung in der Krise der Gesellschaft

  Änderung der BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …30 • ZCG 1/15 • Recht Haftung in der Krise der Gesellschaft Änderung der BGH-Rechtsprechung Dr. Philipp Fölsing* Entwarnung für Geschäftsleiter: Der… …BGH hat mit aktuellem Urteil vom 18.11.2014 1 die Haftung von Geschäftsleitern für verbotene Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ganz erheblich… …, diese weiterveräußerte und mit dem Erlös weitere Rechtsgeschäfte getätigt hat, eine Haftung sowohl für den ersten als auch für den zweiten Zahlungsabfluss… …Abs. 3 Nr. 6, 116 AktG, 64 GmbHG, 130a Abs. 1 HGB) einstehen. Nach dem neuen Urteil des BGH kommt allenfalls eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit… …§ 15a Abs. 1 InsO wegen verspäteter Insolvenzantragstellung in Betracht. Auch diese Haftung erscheint dem Verfasser jedoch zweifelhaft. Denn § 15a Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2007

  IT-Security und die Haftung der Unternehmensleitung

  Die wichtigsten Rechtspflichten im Bereich der IT-Security
  

  Max-Lion Keller

  …ZRFG 1/07 24 Keywords: IT-Security Haftung IT-Security und die Haftung der Unternehmensleitung Die wichtigsten Rechtspflichten im Bereich der… …Unternehmen ergeben können und beschreibt, in welchen Fällen auch eine persönliche Haftung der Unternehmensleitung in Betracht kommen kann. Erst kürzlich… …hier drohenden Konsequenzen lassen sich dabei grob in die folgenden vier Kategorien einteilen: zivilrechtliche Haftung, öffentliche-rechtliche… …Sanktionen, vertragliche Haftung sonstige finanzielle Nachteile. 2.1 Zivilrechtliche Haftung 2.1.1 Missachtung der Vorgaben des KonTraG Gemäß dem KontraG… …kommt eine persönliche Haftung des Vorstands für den Fall in Betracht, dass dieser Entwicklungen, die zukünftig ein Risiko für das Unternehmen darstellen… …zu einer persönlichen Haftung der Mitglieder der Vorstandsund unter Umständen auch der Aufsichtsratmitglieder führen (vgl. § 116 AktG). Beispielsweise… …Liability Insurance“ (oder kurz „D&O“) Verträge decken zwar das Risiko ab, durch das eigene Unternehmen persönlich in die Haftung genommen zu werden. Nur… …der Bewertung der von ihm angebotenen IT-Leistung ausgeschlossen zu werden. 13 2.3 Vertragliche Haftung und sonstige finanzielle Nachteile Verletzt ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers

  Prüfungsansätze der Internen Revision
  

  Joanna Dulska

  …MANAGEMENT Geschäftsführer JOANNA DULSKA Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers Prüfungsansätze der Internen Revision Joanna Dulska, BASF… …Auf­de­ckung von Verstößen an Bedeutung gewonnen. Deshalb sind Rechte, Pflichten und Haftung von Geschäftsführern als Thema sehr aktuell. 1. Allgemeines Dieser… …der Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers einer deutschen GmbH. Die dargestellten Ausführungen sind aber durch deren allgemeinen Charakter… …. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl., C.H. Beck, S. 1. 2 In dem folgenden Text wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die… …Geschäftsführers anwendbaren Gesetze sind neben dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), unter anderem auch das Handelsgesetzbuch… …können, ob Kosten und Zeit, 9 Ek, R. / Kock, M. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl., C.H. Beck, Rn. 78; BGH, ZIP, 2008, 1675; BGHZ, 135… …Wie wurde auf die Kontrollergebnisse reagiert? Wurde der Handlungsbedarf umgesetzt? 11 Ek, R. / Kock, M. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers… …Zahlen gesammelt? Kann die Zuverlässigkeit der Zahlen garantiert werden? 3.6 Haftung Neben den bereits beschriebenen Themen, deren Fokus eher auf die… …erläutern. Für das Handeln ihrer Organe im Außenverhältnis haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft. Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für sein… …Gesellschaftsrechtliche Haftung, zum Beispiel wegen verbotener Rückzahlungen gemäß § 30 GmbHG, Herabsetzung des Stammkapitals gemäß § 58 GmbHG. • Rechtsgeschäftliche (zum…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt 1302 Wackerbarth § 22 Haftung bei unrichtigem… …auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt. Haftung § 22 VermAnlG Wackerbarth 1303 Inhalt Rn. Rn… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …entsprechende Haftungsvorschrift des § 22 VermAnlG ist schon deshalb möglicherweise verfassungswidrig. Ferner steht die in § 22 VermAnlG angeordnete Haftung auch… …mit dem GG nicht vereinbar (siehe Rn. 4). II. Voraussetzungen der Haftung 1. Tatbestand und Haftungsadressaten 2Die Vorschrift lehnt sich laut… …Gesetzesbegründung an die Haftung bei feh- lerhafter Prospektzusammenfassung gem. §§ 21, 23 Abs. 2 Nr. 5 an,11 ist aber insgesamt der Haftung für fehlerhafte… …Anforderungen zu erfüllen sind, ist unklar“. 11 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/6051 S. 36. VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt… …1304 Wackerbarth Offenbar übersehen hat es der Gesetzgeber, auch die Haftung für ausstat- tungsgleiche Vermögensanlagen anzuordnen. Da diese Abweichung… …unklar und wird vom Gesetzgeber nicht im Einzelnen erläutert. Offenbar versteht er selbst die Haftung nach § 22 VermAnlG als Sanktion für die – gem. § 13… …VermAnlG allein den Anbieter treffende – Pflicht zur Veröffentlichung des VIB. Es han- delt sich andererseits nicht um eine Haftung nur für einen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2012

  Rechtsrat schützt nicht immer vor Haftung

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Rechtsrat schützt nicht immer vor Haftung Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte sind nicht immer rechtskundig. Gerade in wirtschaftlich turbulenten… …bedeutsamer ist meist die Kanzlei, die sie einschalten. Jedoch stellte der BGH klar, dass Rechtsrat nicht immer vor Haftung rettet. Der entschiedene Fall war in… …sein, ob sie Rechtsberater in Haftung nehmen können, wenn sie selbst zu Schadenersatz verurteilt werden. Zwar steht der Geschäftsleiter selbst in keiner…

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