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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66d TKGPreishöchstgrenzen §66d Preishöchstgrenzen (1) Der Preis für zeitabhängig über Rufnummern für… …Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (4) Über die Preisgrenzen der Absätze 1 und 2 hinausgehende Preise dürfen nur erhoben werden, wenn sich… …die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Verfügung im Amtsblatt Einzel- heiten zu zulässigen Verfahren in Bezug auf Tarifierungen nach den Absätzen 1 und 2… …Absätzen 1 bis 3 abweichende Preishöchstgrenzen festsetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder desMarktes dies erforderlichmacht. (5) Der Preis… …oder aus anderen Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Die Einzelheiten regelt die Bundesnetzagentur durch Verfügung imAmtsblatt. 1 2 3 Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …zeitabhängige (Abs. 1) und zeitunab- hängige (Abs. 2) Tarife vor; zum anderen sind Bestimmungen zu Fragen von Kombina- tionstarifen, Geltung von… …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …erreicht. Weiter ist in §66d Abs. 1 Satz 2 TKG eine Klarstellung enthalten, dass die Preisober- grenze für Premium-Dienste auch bei Weitervermittlung durch… …einschlägigen Preishöchstgrenzen für zeitabhängige und zeitunabhängige Tarife eingehalten werden. Werden die Anforderungen von §66d Abs. 1 und 2 TKG nicht…

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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …eingetragen werden, so- weit diese damit einverstanden sind. 1 2 1 BT-Drs. 15/5213, S.23. Zu den EinzelheitenHartl, §45mRn.1 ff. 2 BT-Drs. 15/2316, S.72 zum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und die Aufnahme in solche Verzeichnisse ist in Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL geregelt… …Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ist in §47 TKG geregelt.2 Zu beachten ist schließlich §78 Abs. 1 Nr. 3 TKG, der die… …Fall können Name und Anschrift sowie weitere zusätzliche Angaben aufgeführt werden. Beispiel- haft führt §104 Satz 1 TKG Beruf, Branche und Art des… …Teilnehmer ist hie- rauf gem. §93 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG bei Vertragsschluss hinzuweisen. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage kann dieser allerdings… …Daten natürlicher Personen wird §93 Abs. 1 Satz 2 TKG jedoch von der DS-GVO verdrängt,21 so dass hier vieles dafür spricht, dass diese Informationspflicht… …Anschlussanbieters sind.24 Gem. §45m Abs. 1 Satz 3 TKG darf hierfür allerdings ein Entgelt verlangt werden. Die Norm regelt weder, in welcher Form der Antrag nach §104… …Satz 1 TKG, noch in welcher Form das Einverständnis in §104 Satz 3 TKG zu erklären sind. Da im Zweifels- fall jedoch der Herausgeber des…

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  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Hochgeschwindigkeitsnetze notwendig sind. Diese Informa- tionen schließenAngaben über Ausnahmen vonGenehmigungspflichten ein. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–8 1. Umfasste Genehmigungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 7 Abs. 1… …senken und den Informationsbeschaffungsprozess zu fokussieren.6 III. Kommentierung Gemäß §77j S. 1 TKG macht die BNetzA als zentrale Informationsstelle… …v. 17.12.2018, S.36 ff. 1. Umfasste Genehmigungen Der Begriff der „Genehmigungen“ ist weit zu verstehen.7 Darunter fallen alle im Zuge der Errichtung…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsda- ten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines… …Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet, müssen die Berichte mindestens auch Angaben… …Verkehrsdaten und den Bestandsdaten nach Satz 1 einen pseudonymisierten Gesamtdatenbestand bilden, der Aufschluss über die von den einzelnen Teilnehmern erzielten… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über Einfüh- rung undÄnderung eines Verfahrens nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Unter… …den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 darf der Diensteanbieter im Einzelfall Steuersignale erheben und verwenden, soweit dies zum Aufklären und… …nach Satz 1 ist die Bundesnetzagentur in Kenntnis zu setzen. Die Betroffenen sind zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der… …Maßnahmen mög- lich ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR 2018, 324, 327m.w.N. 3 Vgl. hierzu auch Lutz, §95… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Störungs- oder Fehlerbeseitigung an Telekommunikationsanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7e 2. Aufschalten auf… …Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-RL Rechtsvorschriften zu erlas- sen, die zur Ermittlung des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunika-…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach… …1 auf die verbleibenden Abrechnungszeiträume gestützt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei ver- gleichbaren… …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …gezahlte Entgelt spätestens zweiMonate nach der Beanstandung als fällig. 1 1 §45j TKG ist teilweise die Fortsetzung von §45i TKG; vgl. diesbezüglich Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Ansprüche des Anbieters auf ein Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1… …. Tatbestand (Abs.1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Rechtsfolgen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–14 V. Zweifel an der Zurechenbarkeit (Abs. 1 Satz 3)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …141 1 Haack, Haftungsfragen bei GmbH-Gründung, NWB Fach 18, 3523; Jula, Die Haftung des GmbH-Gesellschafters, INF 2001, 433; Steinberg… …. 2007, V R 60/05, BStBl. II 2009, 486, Tz. II. 1. a; vom 4.7. 2013, V R 33/11, BStBl. II 2013, 937, Rz. 15; vom 18.12. 1996, XI R 12/96, BStBl. II 1997… …, 374, Tz. II.1., Rz. 20; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, §1, Rz. 377; Pump/Fittkau,Wann liegt ein Gesellschafterbei- trag bzw. ein… …hinaus unzulässig, wenn der Kläger innerhalb der vom Berichterstatter gesetzten Ausschlussfristen nach §65 Abs. 1 Satz 1 FGO und §79b Abs. 1 FGO weder den… …Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, §1, Rz. 375. 32 BFH vom 12.2. 2020, XI R 24/18, DStR 2020, 1190, Rz. 52; EuGH vom 4.5. 2017, C-274/15, Kommission/Luxemburg, HFR 2017, 654… …damit auf einen Leistungsaustausch i. S. des §1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gerichtet sind.31 Zu letzteren gehören auch Belastungen der Gesellschaft durch einen… …war, so dass die Klägerin im Zeitpunkt der Steuerentstehung nach §13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG Leistungsempfängerin war.36 Der zu gewährende… …. Gründungsgesellschaft oder Vor-GmbH 1. Unechte Vor-GmbH Mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH errichtet und besteht, solange die GmbH nicht… …82/97, BStBl. II 1998, 531. 52 BFH vom 26.10. 2001, VII B 165/01, BFH/NV 2002, 502, Tz. II. 1. c. 53 BFH vom 16.7. 1996, VII R 133/95, BFH/NV 1997, 4. 54… …Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst, wirkt sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. §4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. §8 Abs. 1 KStG (für die Gewerbesteuer i.V.m. §7…

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  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77m TKGVertraulichkeit der Verfahren §77m Vertraulichkeit der Verfahren (1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren… …undGeschäftsgeheimnisse zuwahren. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Informa- tionen, die es imVerfahren nach §77a Absatz 1 Satz 2… …. Für die Verwendung der nach Satz 1 gewon- nenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–30 1. Vertraulichkeit des Verfahrens (Absatz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Absatz 1 der Vorschrift, der durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 8… …Abs. 1 TKG ist sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht breiter, als Art. 4 Abs. 8 Kostensenkungs-RL es verlangt: Die Ver-… …wendungsbeschränkung (§77mAbs. 1 Satz 1 TKG), das Weitergabeverbot (§ 77m Abs. 1 Satz 2 TKG) und die Verpflichtung zurWahrung von Betriebs- undGeschäftsgeheimnis- sen… …(§77m Abs. 1 Satz 3 TKG) gelten nicht nur für„Unternehmen, die öffentliche Kom- munikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen… …eingefügt. Der Ausschuss beabsichtigte, mit dieser Regelung die rechtliche Grundlage für eine Weiterverarbeitung der nach §77a Abs. 1 Satz 2 TKG erhaltenen… …insoweit um eine ergänzende nationale Regelung ohne unmittelbaren europarechtlichen Bezug. II. Zweck und Bedeutung der Norm Mit Absatz 1 der Vorschrift wird…

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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …1Graulich §127 TKGAuskunftsverlangen §127 Auskunftsverlangen (1) Unbeschadet anderer nationaler oder auf unmittelbar vollziehbarem Recht der… …Auskünfte verlangen, die erforderlich sind für 1. die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Verpflichtungen, die sich aus diesemGesetz oder… …Erteilung von Nutzungsrechten und zur Überprüfung der entspre- chendenAnträge sowie 7. die Nutzung vonNummern. Auskünfte nach Satz 3 Nr. 1 bis 5 dürfen nicht… …übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Bundesnetzagentur von den nach Absatz 1 in der Telekommunikation tätigenUnternehmen 1. Auskunft über ihre… …gen einsehen und prüfen. Die Bundesnetzagentur kann von den nachAbsatz 1 in der Telekommunikation tätigen Unternehmen insbesondere Auskünfte über… …Bundesnetzagentur in diesemGesetz übertragenwerden, kann die Bundesnetzagentur im Streitfall 1. passiveNetzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze vorOrt… …, standortbezogenenAusbau derMobilfunknetze nach Absatz 1 Satz 2 Num- 2 Graulich TKG §127 Befugnisse mer 3 in Verbindungmit §45n Absatz 8 Satz 2, insbesondere Daten zu… …Bundesnetzagentur fordert die Auskünfte nach den Absätzen 1, 2 und 2a und ordnet die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 und 2a durch schriftliche Verfügung an. In der… …den Absätzen 1, 2 und 2a zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilpro- zessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über…

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  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …unterWahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unter- nehmen. 1 2 1 Vgl. Erwägungsgrund 22 Zugangs-RL. 2 Kühling/Neumann, in: Säcker… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Veröffentlichungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setztArt. 15 Abs. 1 Zugangs-RL um,wonach dieMitgliedstaaten sicherzu- stellen haben, dass die… …Rechte und Pflichten zu informieren1 und die Transparenz auf den Telekommunikationsmärkten zu fördern.2 III. Kommentierung 1. Veröffentlichungspflicht a)… …alsRealakt zu qualifizieren.4 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL enthält lediglich allgemeine Vorgaben zu Inhalt… …getroffen werden, handelt es sich im Einzelnen um folgende: Die Auferlegung von Zusammenschaltungs- und Zugangsverpflichtungen nach §§18 Abs. 1 und 21 TKG… …, von Gleichbehandlungsverpflichtungen nach §§18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 TKG, von Transpa- renzverpflichtungen nach §20 TKG, die Auferlegung der… …Verpflichtung zur Veröffent- lichung eines Standardangebots nach §23 Abs. 1 TKG, die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme nach §23 Abs. 2 Satz 2 und 3 TKG… …, die Anordnung eines Standard- angebots nach §23 Abs. 3 TKG, die Auferlegung der Verpflichtung zu Veränderungen amStandardangebot nach §23 Abs. 4 Satz 1…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …1Fetzer §123 TKGZusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene §123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene (1) In den… …netzagentur Entscheidungen nach Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 oder §77a Absatz 1 und 2, gibt sie dem Bundeskartellamt rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle zusammen. 1 1 Diese Vorgabe findet sich künftig in Art. 5 Abs.3 Satz 2 Kodex. 2 Zukünftig Art. 67 Abs.1 Satz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–27 1. Zusammenarbeit zwischen BNetzA und Bundeskartellamt (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–23 a)… …TKG-Novelle 2012 neu eingeführte §123a TKG die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zum Gegenstand hat. Art. 14 Abs. 2 UAbs. 2, 15 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz… …1 Rahmen-RL beruhen auf der Erwägung, dass die Telekommunikationsmärkte in Einklangmit den Grundsätzen des allgemeinenWettbe- werbsrechts zu ermitteln… …erforderlich sind (Art. 3 Abs. 5 Rahmen-RL). Zudem schreibt Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL2 vor, dass die 2 Fetzer TKG §123 Organisation 2 3 Insoweit ist…

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