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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …66 PinG 02.14 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …an den Landtag regelt. Die Richter rekurrierten auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den öffentlichen Warnungen der Bundesregierung und eine… …Entscheidung des VG Köln, die diese Rechtsprechung auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ausweitet (VG Köln, Beschl. v. 11. 3. 1999 –… …der zurückliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unterstreicht das Gericht zunächst den unschätzbaren Wert des Schutzes der Anonymität eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …240 PinG 06.14 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EGMR, Urt. v… …der Einziehung in gleicher Weise erfüllt hätte. Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Einziehung von Computern und… …Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach die siebentägige Speicherung von IP-­ Adressen durch einen Telekommunikationsanbieter zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …96 PinG 03.14 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦KG Berlin… …uneinheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung wäre eine höchstrichterliche Klärung zumindest in Bezug auf die Rechtswahlklauseln ­wünschenswert. Eine erneute…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.14 191 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …überwiegenden Rechtsprechung der Zivilgerichte. Die Norm § 28 Abs. 3a BDSG, die sich auf nicht schriftlich verfasste Einwilligungen bezieht, könne nicht als Indiz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …138 PinG 04.14 Müller­Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EuGH, Urt. v…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.14 27 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EuGH, Urt. v…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …28 • ZCG 1/14 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Börsenzulassung nicht dem Schutz der Anleger widersprechen darf. Diese Rechtsprechung gibt der BGH in dem hier besprochenen Beschluss auf 4 . 2.2 Sachverhalt Mit… …, dass dieser Rechtsprechung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der der Widerruf der Börsenzulassung für den Regulierten Markt den… …Beklagten der H-GmbH nicht zurechenbar sei. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei zwar anerkannt, dass in Fällen, in denen der Vertreter für eine… …effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet werden kann und darüber hinaus die durch die Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an Beschlüsse, die… …Rechtsprechung in begrenzten Ausnahmefällen einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten zulässt. Den Unterschied zu dem vorliegenden Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/14 • 211 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Vertragsstrafe 3.1 Rechtsprechung im Zusammenhang mit Ordnungsgeld In Unterlassungsverfügungen, z. B. im Zusammenhang mit Markenrechtsverletzungen, werden… …regelmäßig die Gesellschaft und deren Organ zur Unterlassung verpflichtet. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wird jedoch bei schuldhaften Zuwiderhandlungen… …8.5.2014 4 folgt der BGH der Argumentation der Beklagten. Dabei nimmt das Gericht zunächst Bezug auf seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verhängung… …von Ordnungsgeld im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot 5 . Gem. dieser Rechtsprechung begründet das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 4/14 • 165 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden… …Entscheidung des BGH: Annahmewille der Gesellschaft Im Rahmen seines Urteils vom 18. 2. 2014 2 bestätigt der BGH zunächst seine Rechtsprechung, wonach ein… …eigennützigen Gründen nicht verweigern darf 4 . Mit der hier besprochenen Entscheidung führt das OLG München diese Rechtsprechung fort und konkretisiert, wie weit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 6/14 • 271 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Börse AG) 1.1 Einführung: Rechtsqualität der Ziffern 3.4 und 3.5 DCGK Soweit die Regelungen des DCGK in der Rechtsprechung eine Rolle spielen, sind dies…