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• Rechte und Mitwirkungspflichten bei Betriebsprüfungen

  …Pflichten und Rechte der Steuerpflichtigen rund um die steuerliche Betriebsprüfung. Dabei bezieht sich das BMF auf die Vorgaben der Abgabenordnung, wonach… …Betriebsprüfungen (synonym: Außenprüfungen) dazu beitragen sollen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichmäßig angewendet werden und deshalb auch zu Gunsten der… …Unternehmer zu prüfen sei (§ 199 Abs. 1 AO). Die in persönlicher Ansprache gehaltenen Ausführungen des BMF betreffen zunächst den Beginn der Außenprüfung und… …hinausgeschoben wird (§ 197 Abs. 2 AO). Wollen Sie wegen der Prüfungsanordnung Rückfragen stellen, wenden Sie sich bitte an die prüfende Stelle und geben Sie… …erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen vorzulegen sowie die… …erbetenen Auskünfte zu erteilen sind, etc. (§ 200 Abs. 1 AO). Schließlich befasst sich das BMF mit dem Ergebnis der Außenprüfung und dem besonderen Ablauf der… …0403/13/10001] s.u. www.bundesfinanzminsterium.de). Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …52 PinG 02.13 PRIVACY NEWS Wunderlin Big Data und Nachrichtendienste Big Data und Nachrichtendienste* Philipp Wunderlin, LL. M. I. Vom Spezialisten-… …sich digitalisierenden Welt, für die xKeyscore und Tempora als Synonyme stehen. Durch die Salami-Veröffentlichungsstrategie der beteiligten Medienhäuser… …aktuellen NSA-Debatte zeichnet sich eine Tendenz ab, diese Big Data-Analytik als Kernproblem zu definieren. In dieser Logik wäre ein Weniger an Big Data und… …Analysekompetenz verbunden mit ­einem Mehr an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Diese Sichtweise ist jedoch einseitig. Es ist bezeichnend für die… …spielt, mittlerweile fast in Vergessenheit geraten ist: Im NSU-Skandal wurde ausgiebig über die Auswertungsfehler und die mangelhafte Vernetzung der… …die Aktivitäten rechtsextremistischer Terroristen früher enttarnt und schlimmste Straftaten verhindert. Egal wie man zu den Einzelfragen steht: NSA- und… …NSU-Fall zeigen, dass es höchste Zeit ist, sich intensiver mit dem Thema Big Data und Nachrichtendienste zu beschäftigen – und zwar abseits einer… …Schlagzeilen-getriebenen Skandalisierung. Eine detaillierte Analyse zeigt, dass es vor allem darum gehen muss, die IT-Kompetenz der Kontrollgremien zu erhöhen und die… …internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu regeln. Wer Nachrichtendienste kontrollieren will, muss Big Data verstehen und eigenständig bewerten… …Data-Anwendungen in Nachrichtendiensten 1. Big Data: Paradigmenwechsel in der ITK-Branche Um die Datenverarbeitung und Kommunikationsüberwachung durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Berg PinG 02.13 69 PRIVACY NEWS EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und ­Inkassounternehmen? Kay… …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …Regelungen aus Brüssel. I. BDIU-Gutachten erklärt EU-Datenschutzgrundverordnung für verfassungswidrig Das Thema Datenschutz und seine derzeitig geplante… …Neuregulierung auf europäischer Ebene beschäftigt Politik und Wirtschaft schon seit Längerem. Bereits am 25. Januar 2012 wurde der Entwurf ­einer… …Datenschutzgrundverordnung ­(DS-GVO) von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vorgeschlagen… …die Interessen der Inkassobranche gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Seine rund 560 Mitglieder gehören zu den etwa 70 Prozent der aktiven… …Inkasso-Unternehmen, die rund 90 Prozent des Marktvolumens repräsentieren und mit mehreren zehntausend Mitarbeitern für über eine halbe Million Auftraggeber arbeiten… …. Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, und zum… …anderen Prof. Dr. Noogie Kaufmann, Lehrbeauftragter am ITM und Honorarprofessor an der Fachhochschule Münster. 70 PinG 02.13 Berg… …Die Gutachter Hoeren und Kaufmann ­unterzogen den Verordnungsentwurf der Prüfung sowohl deutschen als auch europäischen Verfassungsrechts. Weiterhin…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 02.13 73 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦LG Berlin… …Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseiten von einigen Bundesbehörden und Ministerien IP-Adressen der Nutzer speicherte, um mittels Anomalie- und… …des Anwendungsbereiches der Datenschutzvorschriften. Es müsse dem Diensteanbieter hingegen technisch und rechtlich möglich und darüber hinaus mit… …auch den Zeitpunkt des Serverzugriffs in einer Logdatei speichere und zugleich sonstige Informationen, die den Rückschluss auf den Klarnamen des Nutzers… …Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Adresse des Nutzers offenbart werden. Eine getrennte Speicherung der Daten ändere an… …dieser Einschätzung nichts, sofern der Anbieter jedenfalls die tatsächliche Verfügungsgewalt über beide Informationen habe und somit eine Zusammenführung… …, sondern Anbieter ­eines Telemediums gem. § 2 Nr. 1 TMG sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte gegenüber ihren eigenen Behörden und… …Personenbezug von dynamischen und statischen IP-Adressen und die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten zu beenden. Quelle: juris.de ♦LG Heidelberg, Urt. v. 22… …gegenüber einer Leistungsbezieherin Die seit längerer Zeit arbeitslos gemeldete und zuletzt arbeitsunfähig krankgeschriebene Klägerin bezog Leistungen nach… …Dienst bestimmten Gesundheitsfragebogen eingesehen hatte. Das Formular enthielt psychische Selbsteinschätzungen und eine eigene Beschreibung der Symptome…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 178 Aufsätze und Kurzbeiträge Allgemeines Wirtschaftsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst… …, Hamburg Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen I. Einleitung Spätestens seit Rönnau vor der Mutation der Untreue (§ 266 StGB) zur „Superverbotsnorm“… …gewarnt hat 1 , ist ein Problem deutlich in den Fokus von Rechtswissenschaft und (Wirtschafts-)Strafverteidigung gerückt: Der Untreuetatbestand erfasst… …seinem weiten und unbestimmten Wortlaut 2 nach jede (irgendwie) pflichtwidrige Schädigung des Treugebervermögens durch einen vermögensbetreuungspflichtigen… …Täter. Damit kann § 266 StGB potentiell jede gesetzwidrige – und insoweit pflichtwidrige – Zahlung durch den Geschäftsleiter einer juristischen Person 3… …beispielhaft anhand des Falles zeigen, in dem der Treunehmer durch eine Bestechungszahlung Aufträge akquiriert und so nicht nur für den Treugeber ein Vielfaches… …Märkte gibt, auf denen korruptionsnahes Verhalten an der Tagesordnung und standortsichernder Faktor ist, sprechen wir also - insbesondere für international… …. 8 Diese Rechtsprechung wird im Folgenden in ihren wesentlichen Zügen dargestellt und kritisch gewürdigt (II.), wobei sie sich als uneinheitlich und… …praktischen Relevanz hier auf die Organuntreue beschränkt. 4 Frühzeitig auf dieses Problem hinweisend (und in den Ergebnissen weitgehend wie hier) Taschke, in… …zwischen der konkret verletzten Pflicht und der Vermögensbetreuungspflicht Rönnau/Hohn, NStZ 2004, 113, 114 m.w.N. 5 Vgl. auch Dierlamm, in: FS für Widmaier…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 186 Wettbewerbsstrafrecht und Kartellrecht Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Köln Die 8… …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …relevanter Unterlagen und Daten geschaffen. Diese gesetzgeberische Neuerung – die diesbezüglichen Herausgabeverlangen der Kartellbehörde bzw. - gerichte… …Umständen eine Anordnung der Durchsuchung beim Unternehmen unverhältnismäßig (Art. 20 Abs. 3 GG) und allenfalls ein Herausgabeverlangen gemäß § 81a GWB – oder… …entsprechend § 95 StPO – zulässig ist. I. 8. GWB-Novelle und § 81a GWB 1. Gesetzgebungsverfahren Der Neuregelung liegt ein recht langwieriges und – hinsichtlich… …Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf für eine 8. GWB-Novelle. 71 Ein davon in wesentlichen Punkten abweichender Entwurf der Bundesregierung wurde… …zu einer Erhöhung der Bußgeldrahmen führten und die Gesamtrechtsnachfolge bei der Bußgeldverantwortlichkeit regelten 73 . Der Bundesrat rief – wegen… …schließlich mit Ablauf des Monats in Kraft getreten ist. 75 Wesentliche Änderungen erfolgten bei der Neuordnung und textlichen Vereinfachung der Vorschriften… …. 1 S. 1 GWB bestimmt, dass dann, wenn die Festsetzung einer Geldbuße nach § 81 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB gegen eine juristische Person oder… …, 2225. 74 BR-Drucks. 641/12 (Beschluss). 75 Vgl. BT-Drucks. 17/13720 (Beschlussempfehlung) und BGBl. I, 2013, 1738, 1750 ff. 76 Vgl. Bosch/Fritzsche, NJW…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Compliance und Strafrecht

  Kuhlen/Kudlich/Ortiz de Urbina (Hrsg.), C.F. Müller, 2013
  

  Rechtsanwalt Dr. Max Klinger

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 210 Rechtsanwalt Dr. Max Klinger, Schorndorf Compliance und Strafrecht Kuhlen/Kudlich/Ortiz de Urbina (Hrsg.), C.F… …Unternehmen mit internationaler Gesellschafterstruktur – der grenzüberschreitenden Dimension einschlägiger Fragestellungen und Risiken nicht entziehen können… …vorherrschenden ethischen und dogmatischen Standards auszurichten, die im internationalen Kontext aufgrund unterschiedlicher kultureller Anschauungen und… …Mentalitäten divergieren können. Um dem interessierten Leser einen anschaulichen Vergleich der deutschen und der spanischen „Compliancekultur“ zu ermöglichen… …, bedienen sich die Herausgeber Kuhlen, Kudlich und Ortiz de Urbina in ihrer Veröffentlichung „Compliance und Strafrecht“ des Stilmittels der thematischen… …an der Universität Mannheim im Jahr 2012 gehalten wurden, wobei ausgewählte Schwerpunktthemen jeweils aus der Perspektive eines deutschen und eines… …spanischen oder lateinamerikanischen Referenten beleuchtet werden. Neben den Einführungsreferaten zu den „Grundfragen von Compliance und Strafrecht“ geben die… …Folgereferate mit den Themen „Aufsichtspflichten und Compliance im Unternehmen“, „Compliance und Mitarbeiterrechte“, „Die Rechtsstellung und strafrechtliche… …Verantwortung des Compliance-Beauftragten“, „Compliance und Internal Investigations“ sowie „Compliance und Strafsanktionen gegen Unternehmen“ durch die kompakte… …, klar gegliederte und übersichtliche Darstellungsweise des Referatstils einen guten Überblick über den jeweiligen Themenbereich. Dass es teilweise zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

  9., völlig neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 260 Seiten, Gebunden, € 42,60. ISBN 978 3 503 15417 3
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 215 Rechtsanwalt Norman Lenger, Köln Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht 9… …knüpft an die bisherige Historie an und erreicht sein Ziel, einen erschöpfenden Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung zu geben. Es ist… …gleichermaßen für im Bereich des Strafbzw. Insolvenzrechts tätige Personen wie Insolvenzverwalter, Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter geeignet, aber auch… …und insbesondere für die Beraterschaft (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater), die ihren Mandanten in der Unternehmenskrise zur Seite… …und festzustellen ist, dass gerade die Beraterschaft nach den bisherigen Erfahrungen des Rezensenten deutlich zu sorglos mit dem Thema umgeht. Dies gilt… …insbesondere für die Strafbarkeit des eigenverwaltenden Schuldners, die im Hinblick auf die seit dem 01.03.2013 angestiegenen Insolvenzplan- und… …das Verhältnis zwischen dem Insolvenz- und dem Strafverfahren dar und geben zunächst einen Überblick über die Insolvenzentwicklung seit 1999. Es folgt… …die Definition des Begriffs der „Insolvenz“ und ein Überblick über die typischen Insolvenzursachen. Gut nachvollziehbar machen die Autoren sodann… …und im weiteren Sinne deutlich. Selbstverständlich fehlt auch nicht der Hinweis auf die typischen Begleitdelikte wie etwa Betrug, Vorenthalten von… …Geschäftsführer“ und der Hintermann thematisiert. Es folgt im dritten Kapitel eine Erörterung des „Krisenbegriffs“. Hier wird bereits deutlich, dass das, worin sich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Verteidigervergütung

  Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. Müller, 2010, 348 Seiten, EUR 44,95. ISBN: 978-3-8114-3549-0
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 217 Rechtsanwalt Björn Krug, Mainz Verteidigervergütung Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F… …gelben Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des Verlags C.F. Müller geschlossen. In übersichtlicher Weise und schnell verständlich vermitteln die Autoren… …die Systematik des RVG mitsamt Vergütungsverzeichnis und ermöglichen einen gezielten Zugriff auf die relevanten Abschnitte. Dies ist gerade deswegen von… …starken Spezialkommentars „RVG - Straf- und Bußgeldsachen“ von Burhoff – ausmacht und sich den vorkommenden Problemstellungen daher in nicht so… …ausführlicher Form gewidmet werden kann. Die Detaillierung des Buches macht es dabei möglich, auch die weiterführenden Rechtsprechungshinweise und… …Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (mit dem sich einige bisherige Streitfragen der Abrechnung erledigen und die Gebühren maßvoll erhöht… …kurzen Abriss der Inhalte des Buches gehen Mertens/Stuff im 2. Kapitel zunächst auf die Vergütungsvereinbarung ein und stellen deren gesetzliche… …Anforderungen, die Möglichkeiten der Abrechnung, weitere Bestandteile der Vergütungsvereinbarung und die praktische Handhabung mit eingängigen Mustervorlagen und… …. Im 3. Kapitel, dem umfangreichsten des Werks, werden die gesetzlichen Gebühren ausführlich und systematisch dargestellt. Dies reicht von einer… …Erläuterung der einzelnen Gebührentatbestände in sämtlichen Verfahrensstadien über die Unterscheidung der Pflicht- und Wahlverteidigergebühren bis hin zu den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Tobias Mahlstedt, Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei

  Informationelle Informationserhebung und Selbstbelastungsfreiheit, Schriften zum Strafrecht Heft 223 (Berlin 2011)
  

  Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch

  …der Polizei Informationelle Informationserhebung und Selbstbelastungsfreiheit, Schriften zum Strafrecht Heft 223 (Berlin 2011) Bereits im Vorwort seiner… …. Daran knüpfen die Pflichten der Ermittlungsbehörden zur Belehrung über das Schweigerecht und zur Bestellung eines Verteidigers an. Gleiches gilt für den… …obergerichtlicher Rechtsprechung die maßgeblichen Sachverhaltsvarianten dar, wobei er grundsätzlich zwischen sogenannten „Zweithörer-Fällen“ und „U-Haft-Fällen“… …Beschuldigten zu erlangen. In der Untersuchungshaft wird zudem gezielt die den Freiheitsentzug verursachte Not und die vermeintliche Vertrauensstellung des… …Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit einschließlich ihrer Ausprägungen durch die Entscheidungen des BGH und des EGMR. Letztlich stellen sich die… …prozessualen Fragen eines Verwertungsverbotes gemäß § 136 Abs. 1 S. 2 StPO und § 136a Abs. 3 S. 2 StPO. Die historische Darstellung des Rechts der… …Vorgehens sei nicht von vornherein eine Rechtsverletzung. Es bedürfe der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundsatz des fairen… …Verfahrens einerseits und dem mit Verfassungsrang ausgestalteten Gebot der Effektivität staatlicher Rechtsverfolgung. Das Werk befasst sich im Einzelnen mit… …den Grundlagen einer offenen Beschuldigtenbefragung und möglichen Verstößen gegen § 136 StPO auf Grundlage informeller Informationserhebungen der… …Ermittlungsbehörden. Die Gefahr der Umgehung des § 136 StPO wird umfassend erörtert. Insbesondere wird untersucht, welche Auswirkungen derartige Ermittlungsmethoden und…

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