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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden! In Ermittlungsverfahren, die ein… …(Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO vergeblich. Dies sorgt für Irritationen, da die in § 300 StGB vorgesehene… …299 StGB wesensverwandten Vorschriften der §§ 299a f. StGB entfaltet. Ziel des Beitrags ist es, aufzuzeigen, dass es keine sachliche Rechtfertigung für… …, 2017, § 299a StGB Rn. 29; Geiger CCZ 2016, 172, 176. Demgegenüber hält Graalmann-Scheerer die Bildung von Zentralstellen nicht für erforderlich, da die… …, besteht die einzige Lösung für diese missliche Situation derzeit darin, den Strafverfolgungsbehörden weitergehende Rechte zur Erforschung des Sachverhaltes… …Ermittlungsmaßnahme aufgrund der Notwendigkeit einer Legendenerstellung gemäß § 110a Abs. 2, 3 StPO zu sperrig und zu unpraktisch für die ständige Strafverfolgung ist… …verstehen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen können. 11 Mithin wird die Stoßrichtung von… …eines alternativen Anknüpfungspunktes für die Ermittlungsarbeit ausgehend von den zu sichernden Beweismitteln. Das zweite Problem der… …nicht darauf angewiesen wären, verkörperte Beweise für ihr Bestehen zu finden. Verdächtige könnten nämlich etwa durch mündliche Äußerungen in Telefonaten… …Instrumente zur Verfügung stellen und ihnen als eine Art Kompensation für die zumeist unausweichlichen Beweisschwierigkeiten jedenfalls eine reellere Chance…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Auswirkungen eines Börsenrückzugs (Delisting)

  Ökonomische Beurteilungskriterien und Ableitung von Handlungsempfehlungen für Minderheitsaktionäre
  

  Dr. Florian Wedlich

  …für Minderheitsaktionäre für die Beliebtheit eines Börsenrückzugs ist nämlich ursächlich in den ökonomischen Vorteilen für Unternehmen und einzelne… …Kontrollmöglichkeiten seitens der Eigentümer – der ökonomischen Folgen für Minderheitsaktionäre, auf deren Grundlage sich Handlungsempfehlungen ableiten lassen. Der… …durch das Macrotron-Urteil 3 geschaffen wurde. Demnach sind für ein Delisting nun weder ein Hauptversammlungsbeschluss noch ein verpflichtendes… …erforderlich 5 . Die Aktivität des Gesetzgebers lässt sich dabei maßgeblich auf den verstärkten Ruf nach Schutz für die Minderheitsaktionäre ableiten, der mit… …, ob die Gesetzesinitiative den Trend zum Going Private nachhaltig beeinflusst 7 . Der maßgebliche Grund * Dr. Florian Wedlich, CFA, hat am Lehrstuhl für… …www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/delistingund-ploetzlich-ist-die-aktie-verschwunden- 13239357.html (Abruf am 28. 10. 2018) oder die Berichterstattung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Dammbruch bei… …; Aders/Muxfeld/Lill, Corporate Finance 2015 S. 389. 8 Vgl. für die nachfolgenden Ausführungen im Detail Pasch/Schmeling/Starke, Wechsel vom regulierten Markt in den… …Freiverkehr in Deutschland, Corporate Finance 2015 S. 296. c Der Beitrag ist somit insbesondere für Minderheitsaktionäre als auch für Vorstand und Aufsichtsrat… …. hinsichtlich der Entwicklung der Ertragslage zu erfüllen, sondern kann den Fokus auf die Erreichung langfristiger strategischer Ziele richten. Vorteile für… …11 . Für Mehrheitsaktionäre sind besonders strukturelle Veränderungen des Unternehmens vorteilhaft, durch die nicht ausgeschöpfte Wertpotenziale…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Die Haftung des Aufsichtsrats

  Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder
  

  Johanna van Baalen, Prof. Dr. Ulrich Krüger, Prof. Dr. Thomas Möhlmann-Mahlau

  …128 • ZCG 3/19 • Prüfung Die Haftung des Aufsichtsrats Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder Johanna van Baalen / Prof. Dr… …kann 1 . Dazu mag auch die zunehmende Verbreitung von D&O-Versicherungen für Aufsichtsratsmitglieder beitragen, die den Gesellschaften eine Klage… …ist Inhaber einer Professur für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Bremen. Prof. Dr. Thomas Möhlmann-Mahlau ist Inhaber einer Professur für… …Treuepflicht des § 93 AktG für Vorstandsmitglieder, die durch § 116 AktG sinngemäß auch für Aufsichtsratsmitglieder gilt und festlegt, dass der Aufsichtsrat die… …wesentlichen Konkurrenzunternehmen stattfinden. Die Treuepflicht ist auch die Quelle für die Verschwiegenheitspflicht gem. § 116 Satz 1 und 2 AktG i.V. mit § 93… …, denn ohne Pflichtverletzung ist keine Haftung möglich 22 . Die zivilrechtliche Haftung verfolgt das Ziel des Schadensersatzausgleichs. Für das Vorliegen… …fahrlässiges Handeln oder Unterlassen, vorliegen 24 . Für die Beurteilung, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, wird in einigen Fällen die aus dem… …Verhalten durch rechtzeitige Einbindung des Aufsichtsrats abzuhalten 30 . Deshalb kann eine Haftung für den Aufsichtsrat auch aus der Verletzung der Pflicht… …Aufsichtsratsmitglied die Macht und den Einfluss auf das Unternehmen, die es durch seine Organstellung im Unternehmen verliehen bekommen hat, nicht für die Durchsetzung… …geheimen Information und Schaden bei der Gesellschaft herstellen, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Informationen missbraucht, um einen Vorteil für eigene…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Herausforderungen für Unternehmen

  Ariana Issa, Chris Rowley

  …Korruption | Risikomanagement | Korruptionsindex ZRFC 3/19 119 Herausforderungen für ­Unternehmen Wie sich die Korruptionsrisiken für Unternehmen auf… …. Risk Advisory ist spezialisiert auf Dienstleistungen im Bereich Compliance, Risikomanagement und Sicherheit für Unternehmen, die international tätig sind… …Ländern analysieren unsere regionalen Experten Hintergrundindikatoren für Korruption, wie zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit und die Stärke der… …Offenheit der öffentlichen Debatte. Unsere Werte für Korruptionsbedrohung und Undurchsichtigkeit werden zusammengefasst. Als finales Ergebnis gelangen wir zu… …einer Gesamtpunktzahl, die die Korruptionsherausforderung für jedes Land darstellt. In welchen Teilen der Welt sind Unternehmen den größten… …öffentlicher Dokumente für eine erhebliche Intransparenz. Tatsächlich wird insbesondere die Schweiz immer wieder kritisiert, weil sie nicht genug getan hat, um… …Korruption in vielen Branchen geworden ist. Was ist Ihre Empfehlung für Unternehmen, die entweder in riskanten Ländern oder in Branchen tätig sind? Chris… …erwarten Sie für die nahe Zukunft? Chris Rowley: Es gibt keinen Zaubertrick, mit dem wir die Korruption beenden können. Aber der wachsende Umfang an… …Clean Companies Act in Brasilien – und die größeren, bereitgestellten Ressourcen für Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften, deren Aufgabe es ist… …unter dem Link https://www.riskadvisory.com/campaigns/ corruption-challenges-index-2019 eingesehen werden. Kreditwesengesetz (KWG) Kommentar für die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Compliance und Vertrauen

  Warum Vertrauen für Compliance-Manager wichtig ist
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …ZRFC 3/19 128 Vertrauen | Wirtschaftsprüfer | Skepsis Compliance und Vertrauen Warum Vertrauen für Compliance-Manager wichtig ist Prof. Dr. Stefan… …Behringer* Auf den ersten Blick hat Compliance nur wenig mit Vertrauen zu tun. Vielleicht ist sogar Misstrauen der zielführende und damit richtige Maßstab für… …, minimiert man die Risiken, erhöht aber die Komplexität, die sich in großer Bürokratie äußert. * Prof. Dr. Stefan Behringer ist Professor für Controlling und… …wird, der Rückfluss für diese Ressourcenübertragung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Die abgebende Seite investiert Vertrauen, da sie… …gibt, vertrauensbrüchig zu werden. 6 Dies würde für eine ständige Überwachung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen müssen, die aber zu einer… …Skeptizismus von der altgriechischen Begrifflichkeit für Untersuchung/Prüfung etc. ab. Damit kommt die Idee dieser philosophischen Denkrichtung zum Ausdruck… …begegnet den anderen Mitarbeitern mit Zweifel. Für die Compliance-Praxis würde dies bedeuten, dass man alle Mitarbeiter des Unternehmens als potenzielle… …sind sofern es keine Hinweise für das Gegenteil gibt (ISA 210, Ziffer 13). Damit erscheinen Aussagen, die sich in der prüfungstheoretischen und… …Grundhaltung aushebeln können. So ist es bei Wirtschaftsprüfern üblich, dass eine Kostenschätzung für die Abschlussprüfung bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt… …durchzuführen, die zumeist aufgrund der Verhältnisse im hart umkämpften Markt für Abschlussprüfungen nicht auf den Mandanten abzuwälzen sind. Der Prüfer muss die…

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• Jahressteuergesetz 2019: Änderungsflut für die Steuerpraxis

  …Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Mai 2019 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der… …Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” veröffentlicht. Die Stellungnahmefrist für Verbände wurde auf den 4. Juni festgelegt. Der Name… …Umweltbelastungen, er beinhaltet jedoch auch zahlreiche andere Aspekte. Beispiele für Neuregelungen So ist beispielsweise für ab dem Jahr 2020 angeschaffte… …. Geplant ist auch eine Erhöhung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (bei Dienstreisen) ab 2020 von 24 Euro auf 28 Euro und von 12 Euro auf 14… …ComplianceJürgen R. Müller, Christian Fischer Im Umfeld verschärfter Straferwartung bei Steuerhinterziehung und allgemein erhöhter Sensibilität für legale… …Steuergestaltung ist die sorgfältige Beachtung steuerlicher Verpflichtungen für Unternehmen essenziell. Wie ein wirksames Tax Compliance-Management-System (Tax CMS)…

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• Start des Forschungsprojekts „BEST – Befragungsstandards für Deutschland“

  …Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes… …ISIM als assoziierte Partner wird das Institut über eine Laufzeit von 30 Monaten zum Thema „Befragungsstandards für Deutschland – BEST“ forschen.Sowohl… …und Standards für gute Befragungsmethoden zu definieren, welche sowohl im polizeilichen als auch im unternehmensinternen Kontext zur Anwendung kommen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …IN EIGENER SACHE PinG 03.19 97 PinG Privacy in Germany Datenschutz und Compliance Call(s) Graphics for Das Datenschutzrecht ist bürokratisiert, seine…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. N. Härting: Nach einigen Wochen im Amt: Gibt es Aufgaben, die Sie als… …Umsetzung der DSGVO in den Bundesbehörden bestellt? Gibt es überall Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen für Bürger und Beschäftigte? U… …Beachtung geschenkt worden ist. Im Großen und Ganzen ist mein Eindruck aber durchaus positiv. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die… …wir auch noch Zeit zur Evaluierung haben. Derzeit glaub ich jedoch, dass wir die Lücken im gerade für heutige digitale Datenverarbeitungsprozesse… …noch nicht abgeschlossen sind. N. Härting: Anscheinend gibt es in Deutschland noch nicht allzu viele Bußgelder nach der DSGVO. Gleiches gilt für andere… …gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. 100 PinG 03.19 Pohl Verwendungsverbot für Data Breach Notifications N. Härting: Bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern… …Landesdatenschutzbehörden zuständig sind. Aber auch die Anfragen, für die wir tatsächlich zuständig sind, haben deutlich zugenommen. Man darf nicht vergessen, dass wir… …beispielsweise für die Jobcenter zuständig sind, aus denen uns regelmäßig viele Beschwerden erreichen. Auch im ­Bereich der Krankenkassen und bei den ­bereits… …kommen, dass kein Risiko besteht, sodass eine Meldung nicht nötig ist. Im Zweifelsfall aber, nämlich wenn ein Risiko für den Betroffenen besteht, muss es… …pflichtgemäß meldet, mit Sanktionen rechnen? U. Kelber: Die Meldung für sich kann die Sanktion nicht ausschließen. Eine Meldung kann aber unter Umständen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  The independence requirement for national data protection supervisory authorities.

  Some thoughts from the Romanian perspective.
  

  Andreea Lisievici

  …The independence requirement Lisievici PinG 03.19 109 The independence requirement for national data protection supervisory authorities. Some… …rules for the ­national authorities entrusted to monitor the application of the GDPR, in order to protect the fundamental rights and freedoms of… …Prelucrării Datelor cu Caracter Personal – in short, ANSPDCP. Since 2013 it had been led by Mrs. Ancut¸a Opre, as president. When she was appointed for this… …she had run for a parliamentary term in 2008, on behalf of Romanian Social Democratic Party (PSD). The same PSD had continuously nominated her in high… …profile positions in various public institutions: member of the National Integrity Council (2007–2009), president of the National ­Authority for Restitution… …investigations for abuse in office related to her appointment Andreea Lisievici is an ­attorney at law in ­Bucharest, Romania, ­leading the boutique law firm… …PrivacyOne, which is focusing on data protection compliance. as president of the Central Committee for Damages Appraisal within the National Authority for… …Property Restitution 1 . In November 2018 Mrs. Opre was nominated by PSD for re-appointment as president of ANSPDCP. The nomination was not made public, and… …her hearing was abruptly scheduled for Tuesday, 20 November 2018, in the Legal, Appointments, Labor, Immunities and Validations Committee of the… …on the matter, and no other candidates for the position. One of the members of the hearing ­Committee from an opposing party (USR) claims that the…

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