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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …anerkannten europäischen Normenorganisation angenommen wurde oder einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht und den Anschluss… …, bran- chenweiten, offenen Schnittstellenspezifikation entspricht und die Dritten unab- hängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Emp- fänger nach dem jeweiligen Stand der Technik enthalten, der… …zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei… …bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Ab- satz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die… …und Geräte, bei denen derHörfunkempfänger eine reineNebenfunktion hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Interoperabilität bei Analog- und Digitalfernsehen (Anhang VI Nr.2 Universaldienst-RL)…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …1Fetzer §56 TKGOrbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten §56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (1) Natürliche… …oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und Frequenzen durch Satelliten nutzen… …, unterliegen den Verpflichtungen, die sich aus der Konstitution und Konven- tion der Internationalen Telekommunikationsunion ergeben. (2) Jede Ausübung deutscher… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur… …führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizie- rung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion durch und über- trägt dem… …Antragsteller die daraus hervorgegangenen Orbit- und Frequenznutzungs- rechte. Voraussetzung dafür ist, dass 1. Frequenzen undOrbitpositionen verfügbar sind, 2… …beeinträchtigt werden. (3) Für vorhandene deutsche Planeinträge und sonstige ungenutzte Orbit- und Fre- quenznutzungsrechte bei der Internationalen Fernmeldeunion… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Bekanntmachung der Neufassung der… …Konstitution und Konvention der Internationalen Fern- meldeunion v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121. 1a Inhaltsübersicht I. Allgemeines… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 IV. Vergabeverfahren…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …Landesbehörde zu befristen und kann bei Fortdauern dieser Zuweisung verlängert werden. (2) Frequenznutzungen des Bundesministeriums der Verteidigung bedürfen in… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …Teilnahme amBOS-Funk, 3. das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Frequenzzuteilung innerhalb der BOS, 4. die Grundsätze… …zur Frequenzplanung und die Verfahren zur Frequenzkoordinie- rung innerhalb der BOS sowie 5. die Regelungen für den Funkbetrieb und für die… …Zusammenarbeit der Frequenznut- zer im BOS-Funk. Die Richtlinie ist, insbesondere die Nummern 4 und 5 betreffend, mit der Bundesnetz- agentur abzustimmen. Das… …Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestä- tigt im Einzelfall nach Anhörung der jeweils sachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden die… …Flugsicherung vorliegen. Die nach §55 festgelegte Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und deren Eingriffsmöglichkeiten bleiben unberührt. (6) Frequenzen für die…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …1P. Schütz §71 TKGRücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck §71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (1) Bei der… …Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nachMöglichkeit zu ver- meiden… …Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an den Telekommunikationslinien entstandenen Schaden… …. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§71 und 72 TKG, die §§2 und 3 TWG entsprechen, gestalten das öffentlich- rechtliche gesetzliche… …Schuldverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem Wegebaulastträger aus. Die Vorschriften bringen dabei zum Ausdruck, dass dem stra- ßenrechtlichen… …gem. §69 TKG übertragen erhalten hat und dem eine Zustimmung nach §68 Abs. 3 TKG erteilt wurde. DerUnterhaltungspflichtige ist der Träger… …derWegebaulast4; eine Bedeu- tungsvarianz zwischen diesen Begriffen ist nicht gewollt. 2 P. Schütz TKG §71 Wegerechte und Mitnutzung 4 5 Vgl. P. Schütz, §68… …. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §72 Rn.7; Demmel/Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §71 TKG Rn.6 (Stand… …. Vermeidungsgebot (Abs. 1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, eine Erschwerung der Unterhaltung des öf- fentlichen Verkehrswegs5 und eine auch nur…

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  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …1P. Schütz §76 TKGBeeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden §76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines… …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an digitale Hochgeschwindigkeitsnetze und öffentliche Tele-… …Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneu- erung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des… …Voraussetzungen der §§77d, 77e und 77gmitgenutzt werden. 1 1 Rn.25 ff. 2 Vgl. Rn.19. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–18 2. Ausgleichsansprüche (Abs.2 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Verweis auf die §§77d, 77e und 77g TKG (Abs.3)… …, ist den Anforderungen des Art. 14 GG geschuldet.2 Die Berücksichtigung 2 P. Schütz TKG §76 Wegerechte und Mitnutzung 3 Stelkens, TKG-Wegerecht… …. Schütz, §68 Rn.12 ff. 7 Bornhofen, in: Hoeren, HandbuchWegerechte und Telekommunikation, 1.Aufl. 2007, Kap. 4.3, Rn.11. 8 R. Schütz, in: Beck’scher…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77i TKGKoordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung §77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder… …Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die zu errichtenden Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeits- netze zu benennen. (3)… …, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz 2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattzugeben. Anträge sind insbesondere zumutbar, sofern 1… …. dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden; eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und ge-… …Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungs- behörde gestellt wird und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer… …tionstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturmaßgeblich sind, und 2. der… …mit Glasfaserkabeln, mitverlegt werden. 2 Scherer/Butler TKG §77i Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des… …– 5353D; vgl. dazu BT-Drs. 18/1973 (Antrag) und BT-Drs. 18/2778 (Beschlussempfehlung und Bericht). 5 BT-Drs. 18/8832, S.52. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–49 1. Struktur und Aufbau der Norm…

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  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77l TKGAntragsform und Reihenfolge der Verfahren §77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (1) Anträge der Eigentümer oder… …Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze nach den §§77a bis 77d, 77h und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über vollständige… …vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen zur Reduzierung der Kosten des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Abs. 4 und 5,Art. 5 Abs. 3 undArt. 6 Abs. 1 Kostensenkungs- RL2, welche Regelungen zur Form des Antrags in Bezug auf Mitnutzungs-, Koordinie- rungs- und… …Auskunftsanspruch jedenfalls auf schriftlichen bzw. förmlichen Antrag zu gewähren; weitergehende Aus- kunftsansprüche aber nicht ausschließen.3 II. Zweck und… …denen eine kurze Frist der Antragsbe- arbeitung vorgesehen ist, und leistet zugleich einen Beitrag zur allgemeinen Digitalisie- rung.4 III. Kommentierung… …1. Antragsform (Abs. 1) Nach §77l Abs. 1 TKG können Anträge in den Verfahren nach §§77a bis d, 77h und 77i TKG sowohl schriftlich als auch… …Scherer/Butler TKG §77l Wegerechte und Mitnutzung 4 5 Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77l Rn.4. 6 S. dazu Lutz, §94 TKGRn.9. 5 7 S… …. Scherer/Butler, §77b Rn.18, §77c Rn.12 ff., §77d Rn.17 ff., §77h Rn.18, §77i Rn.10 und §77k Rn.9 ff. 6 8 S. Scherer/Butler, §77b Rn.49 f., §77c Rn.30, §77d Rn.44…

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  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77n TKGFristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele §77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen… …oder Versagungsgründe aus den §§77d, 77e und 77g innerhalb von vier Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. (2) Setzt die Bundesnetzagentur im… …Rahmen der Streitbeilegung nach Absatz 1 ein Mitnutzungsentgelt fest, so hat sie dieses fair und angemessen zu bestimmen. Grund- lage für die Höhe des… …cher, dass Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen Telekommuni- kationsnetzes dieMöglichkeit haben, ihre Kosten zu decken; sie… …berücksichtigt hierfür über die zusätzlichen Kosten und eine angemessene Verzinsung gemäß Absatz 2 hinaus auch die Folgen der beantragten Mitnutzung auf deren… …§77i Absatz 2 und 3 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs des Antrages bei dem Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Ver- sorgungsnetzes… …anrufen. Die Bundesnetzagentur legt in ihrer Entscheidung verbindlich faire und diskriminierungsfreie Bedingungen einschließlich der Entgelte der… …über die Mitnutzung nach §77k Absatz 2 und 3 zustande, kann jede Partei eine Entscheidung durch die Bundesnetzagentur als nationale… …Investitionen, die erstmalig ab Inkrafttreten dieses Gesetzes getätigt werden. Die Bundesnetzagentur entscheidet verbindlich und unverzüglich, spätestens aber… …innerhalb von zweiMonaten. (7) Die Bundesnetzagentur kann die ihr in Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 2 gesetzten Fristen…

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  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §84 TKGVerfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen §84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von… …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben sie der Bundes- netzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistun- gen bei… …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Regulierungsbehörden gem. Art. 22 Universaldienst-RL Unter- nehmen zur Veröffentlichung von Informationen über die Qualität ihrer Dienste ver- pflichten. II. Zweck und…

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  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …1Lutz §97 TKGEntgeltermittlung und Entgeltabrechnung §97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in §96 Abs. 1… …aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilneh- mern benötigt werden. Erbringt ein… …Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und… …der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist vertraglich zurWahrung des Fernmeldegeheimnisses nach §88 und des… …Datenschutzes nach den §§93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutz- gesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur… …ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste und zumNachweis der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene Daten nach… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und… …genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistun- gen. (3) Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach §96… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach…

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