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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 155 Korruptionsstrafrecht Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß, Frankfurt a. M. Korruptions-… …und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft I. Einführung 1 Laut Transparency International 2 befindet sich Deutschland im… …wahrgenommenes Korruptionsniveau als beispielsweise Frankreich, Österreich oder Großbritannien. In den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und der Schweiz… …solle es aber weniger sichtbare Korruption geben als in Deutschland. Zudem habe Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche und gehe – wiederum… …Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland? Dieser Thematik möchte der folgende Beitrag ebenso nachgehen wie den Fragen, welche Rolle die Europäische… …Staatsanwaltschaft zukünftig bei der Verfolgung von Korruption und Geldwäsche spielen wird und wie die Strafverfolgung in diesem Bereich effektiver werden könnte. II… …. Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland – Status Quo Korruption löst nach wie vor enorme Schäden für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik aus… …Die Gründe für die unzureichende Aufklärung und Verfolgung von Korruptions- und Geldwäschestraftaten sind vielseitig: Die Täter machen nicht mehr an den… …Landesgrenzen halt und kommunizieren längst nicht mehr nur über Telefon, sondern über verschlüsselte Medien, die eine Telekommunikationsüberwachung wesentlich… …verschleiern. Die Aufklärung und Beweisführung bei Wirtschaftsstraftaten erfordert daher einen weitaus größeren Aufwand als in der Vergangenheit. Zudem gibt es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Value Reporting – Bedeutung und Fortentwicklung der wertorientierten Unternehmensberichterstattung

  Clemens Pelster, Prof. Dr. Isabel von Keitz, Prof. Dr. Inge Wulf

  …173 Value Reporting – Bedeutung und Fortentwicklung der wertorientierten Unternehmensberichterstattung Clemens Pelster, Prof.Dr. Isabel von Keitz… …, Shareholder Value Reporting, Voluntary Value Reporting und wertorientierte Investor Relations. Vgl. Banzhaf, 2006, S. 125–126 m.w.N. Inhaltsübersicht 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 2 Ursprung und Entwicklung des Value Reporting bis 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 5 Fazit und Ausblick… …Finanzberichterstat- tung in ihren vielfältigen Ausprägungen stetig weiterentwickelt und an verän- derte Rahmenbedingungen und Anforderungen angepasst. Das Ausmaß des… …strukturellen Wandels wird vor allem anhand der unzureichenden bilanziellen Abbildung zeitgemäßer Geschäftsprozesse und wertrelevanten Vermögens in Jahres- und… …Konzernabschlüssen deutlich und schlägt sich in einer nach wie vor steigenden Lücke zwischen dem Marktwert eines Unternehmens und dem Buchwert seines bilanziellen… …Anforderungen und Empfehlungen 474 Häufig werden in der Literatur die Begriffe Value Reporting und wertorientierte Berichterstattung synonym verwendet. Um jedoch… …es heute vermehrt Nachhaltigkeit und gesamtgesellschaftli- che Verantwortung, die die Wertschöpfung im Rahmen unternehmerischer Tä- tigkeiten i. S. e… …vermitteln. Abb. 9 dient für die folgenden Kapitel als Leitfaden und zeigt sowohl die Ent- wicklung von Ansätzen zum Value Reporting als auch Reformen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.21 231 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur… …Wirtschaft Frederick Richter, LL. M. Bereits lange vor der Pandemie hatte ich diese Kolumne einmal dem Thema „Datenschutz und Schule“ gewidmet. 1 Und damals… …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …Unternehmen zu tun haben“. Doch erstens haben viele der Lesenden sicherlich auch Kinder in Schulen und zweitens bildet die Debatte um den Schuldatenschutz so… …und welche Hindernisse gibt es dabei? Diese Fragen stellten wir uns zum Beginn des neuen Schuljahres – genau genommen des mittlerweile vierten… …Schulsemesters „unter ­Corona-Bedingungen“ – und sprachen dazu mit allen Beteiligten. Das Meinungsspektrum unserer Tagung zum Schuldatenschutz reichte vom… …Bußgeldern gegen Lehrerinnen und Lehrer bei Nutzung der falschen Unterrichts-Tools in Aussicht 1 „Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die… …in der Praxis, so auch in der Schule Da ist zunächst an die fehlenden Ressourcen zu denken: Datenschutzverantwortliche in KMU und in Schulen sind oft… …gleichermaßen schlecht ausgestattet. Und auch die „Unterstützung von oben“ ähnelt sich leider: Vielen Schulleitungen und Schulträgern erscheinen die Probleme… …Lehrkräfte beim Datenschutz beachten müssen“, Interview mit dem Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit im Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 89 BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-­ Schadensersatzklagen die… …Tür J. Clemens Burgenmeister, LL. B. ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei und ­betreut nationale sowie internationale Mandanten umfassend in den… …­Bereichen IP/IT und ­Datenschutzrecht. Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum ­Strafschadensersatz? J. Clemens Burgenmeister, LL. B. Mit dem… …nachfolgenden Beitrag soll eine Einordnung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den möglichen… …immaterielle Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO in das Haftungs- und Sanktionsregime der DSGVO einzuordnen ist und ob eine schrankenlose Ausweitung gar zu… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …Verantwortlichen, Unterlassungsansprüche und „Schmerzensgeld“ (sic!) nach Art. 82 DSGVO geltend. Während er mit seinem Unterlassungsbegehren Erfolg hatte, wurde der… …bestätigt und die Sache an das AG Coburg, einschließlich des abgewiesenen Vorlagebeschlusses, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 4 In… …seiner Begründung führt das BVerfG – noch vollkommen zu Recht und zutreffend – aus, dass das AG Coburg die zu klärende Frage, ob dem Kläger wegen ungewollt… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Corporate Governance-Bericht – Bedeutung und Komponenten der Erklärung zur Unternehmensführung

  Dr. Matthias Schmidt

  …119 Corporate Governance-Bericht – Bedeutung und Komponenten der Erklärung zur Unternehmensführung Dr.Matthias Schmidt 338 Vgl. vonWerder, 2018… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 2.5 Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 3 Zusammenfassung und Ausblick… …Unternehmen. Investoren sind daher an Informationen zur Unternehmensführung interes- siert. Nach Grundsatz 22 DCGK (2020) berichten Aufsichtsrat und Vorstand… …an- gegeben werden, welche Kodex-Empfehlungen nicht anwendbar waren (F.4), wenn übergeordnete Vorschriften einschlägig waren und somit eine Umsetzung… …munikationsmaßnahmen zur Information über die Grundzüge der Leitung und Überwachung eines Unternehmens. Sie geht somit auch über die etablierte jährliche… …Finanzpublizität hinaus. Neben Unternehmenszielen sind vor allem Strukturen, Prozesse und Personen der Unternehmensführung durch Vorstand und Aufsichtsrat, mit denen… …die angestrebten Ziele erreicht werden sollen (inkl. Vergütungs- und Anreizstrukturen), zu beschreiben.338 Hinsichtlich Entscheidungsgrößen… …Entscheidung hat, immerhin 60% der Investoren gaben an, dass „Corporate Governance“ eine entsprechende 120 Teil I Regulatorische Anforderungen und… …Empfehlungen 339 Vgl. Pellens/Schmidt, 2014, S. 60. 340 Vgl. Pellens/Schmidt, 2014, S. 65. 341 Vgl. Hippel, 2011, S. 84, 182 und 236. 342 Vgl. Pellens/Schmidt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 84 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafprozessrecht Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, LL.M. und Wiss.Mit… …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …gesetzlichen Konzeption der Verfallsvorschriften - die §§ 73 ff. StGB a.F. wurden als zu komplex 5 , „legislatorisches Monstrum“ 6 und „praxisuntauglich“ 7… …Verfassungs- und Strafrechtsordnung. Dies lässt sich insbesondere bei der Neuregelung zur selbstständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. Art… …Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität v. 15. Juli 1992“; „Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der… …Vermögensabschöpfung bei Straftaten v. 24. Oktober 2006“. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …dauerhaft behalten, würde nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig Schaden… …nehmen.“ 10 Beckemper, ZJS 1/2020, 17. 11 BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19, Rn. 16. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 85 zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikoquantifizierung

  Risikomaße: Kennzahlen zum Vergleich und zur Priorisierung von Risiken

  Oliver Disch, Marco Wolfrum

  …50 3. Risikomaße: Kennzahlen zum Vergleich und zur Priorisierung von Risiken Oliver Disch und Marco Wolfrum 3.1. Einführung Eine… …eine Dreiecksverteilung und andere Risiken wie bspw . aus Rechts- streitigkeiten durch die Kombination einer digitalen Verteilung mit einer Dreiecks-… …verteilung . Mit der sachgerechten Beschreibung von Unsicherheiten bzw . Ungewiss- heiten durch jeweils adäquate und damit unterschiedliche… …beantworten, sind Risikomaße . Sie stellen einzelne Aussagen über Verteilungen zur Verfügung, machen Risiken ver- gleichbar und priorisierbar . Die wohl… …bekanntesten Risikomaße sind die Standard- abweichung (Volatilität) und der Value at Risk . Sie können natürlich nicht nur auf einzelne Risiken angewandt werden… …Vergleich und zur Priorisierung von Risiken Entscheidung hinsichtlich der Durchführung von Investitionen Verwendung fin- den . Risikomaße reduzieren… …. Pedersen/Satchell 1998, S . 89–117 . Abbildung 14: Überblick über gebräuchliche Risikomaße 52 Oliver Disch und Marco Wolfrum Im Folgenden werden wichtige… …(pi) und Schadenshöhe (SHi) beschrieben werden (im Nichtschadensfall beträgt die Schadenshöhe jeweils 0): Risiko p SH E(X) X1 50 % 200 100 X2 10 %… …1 .000 100 X3 1 % 10 .000 100 Tabelle 5: Eintrittswahrscheinlichkeiten, Schadenshöhen und Erwartungswerte der Beispielrisiken Alle drei Risiken… …gesprochen . Sie sind aber unterschiedlich und stimmen nur im Spezialfall von symmetrischen Verteilungen überein . Zur Entscheidungsfindung sind zwingend die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 97 Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse LL.M., Frankfurt a.M. INTERPOL Red Notices und das Verbot der… …Drittstaaten Anwendung findet, wenn der Verfolgte bereits wegen derselben Tat in einem Vertragsstaat rechtskräftig strafrechtlich sanktioniert wurde und sich der… …Heimatstaat des Verfolgten auf dieses Auslieferungshindernis beruft. 1 Nach Auffassung des EuGH steht das im EU- und Schengen- Recht verankerte Verbot der… …Festnahmeersuchen gegen sie vorliegt. Die Festnahme im EU- und Schengen-Gebiet ist auch nach der Rechtsprechung des EuGH weiterhin zulässig, um dann die… …. Gazeas. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 98 Dieser Beitrag bespricht die Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 und zeigt einzelne… …praxisrelevante Fallkonstellationen im Zusammenhang mit internationalen Festnahmeersuchen und die in diesen Fällen weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit auf. II… …von einer INTERPOL Red Notice Betroffene gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA), und beantragte, alle… …wurde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich mit der Kernfrage 3 an den EuGH, ob Art. 54 SDÜ und Art. 21 Abs. 1 AEUV jeweils i. V. m. Art. 50 GRCh… …einem Vertrags- oder Mitgliedsstaat bereits wegen derselben Tat Gegenstand einer Strafverfolgung gewesen ist und dieses Verfahren von der… …, 2021, C-505/19. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 99 Eine weitere Zulässigkeitshürde nahm der EuGH zu dem Einwand, die Vorlagefragen seien…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen

  Eine empirische Untersuchung von DAX-Hauptversammlungen von 2016 bis 2021 und der Auswirkungen der Covid-19-Gesetzgebung auf die Ausübung von
  

  Benjamin Ruppert, Prof. Dr. habil. Stephan Schöning

  …und der Auswirkungen der Covid-19-Gesetzgebung auf die Ausübung von Aktionärsrechten Benjamin Ruppert / Prof. Dr. Stephan Schöning*… …Ergebnis: Neben einigen positiven Entwicklungen und vorbildlichen Umsetzungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus ist in einigen anderen Teilen eine… …Versammlungssaison zeigten, dass Defizite in der Ausübung von Aktionärsrechten entstanden und Aktionäre in der Ausübung ihrer Mitbestimmungsrechte eingeschränkt wurden… …. 3 Als Reaktion modifizierte der Gesetzgeber Ende 2020 die Regelungen durch ein Anpassungsgesetz und wandelte insbesondere die Fragemög- lichkeit in… …ein Fragerecht um. Vor dem Hintergrund, dass die Pandemie-Notfallgesetzgebung Ende 2021 ausläuft und Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung neu… …erlassen werden müssten, ist es sinnvoll, die Ausübung von Aktionärsrechten auf den virtuellen Aktionärsversammlungen 2020 und 2021 zu analysieren. Aufbauend… …Regelungen hinausgehen, werden ebenfalls erhoben und zur besseren Vergleichbarkeit in einem Punkte-Ranking zusammengefasst. 2. Relevante rechtliche Grundlagen… …grundsätzlich für alle Aktionäre und ist nicht vom Stimmrecht abhängig. 4 2. Recht auf Ergänzung der Tagesordnung (§ 122 Abs. 2 AktG): Ein/e Aktionär/in oder… …, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und vorab bekannt gemacht werden. Die Einreichungsfrist für das Tagesordnungsergänzungsverlangen liegt bei… …Vorstand und Aufsichtsrat zu stellen, sofern sie diese mindestens 14 Tage * Benjamin Ruppert ist Senior Kundenbetreuer im Private Banking, Commerzbank AG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Ruf nach Klarheit und Rechtssicherheit

  Wolfhart Fabarius

  …Editorial • ZCG 3/21 • 97 Ruf nach Klarheit und Rechtssicherheit Liebe Leserinnen und Leser! „Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man… …allerdings Umwälzungen und Herausforderungen wie Klimakrise, Globalisierung und Digitalisierung auch besondere Maßnahmen – bis hin zu einem neuen gesetzlichen… …. Die Themen und Aspekte sind dabei so vielschichtig, dass es Verantwortlichen in den Unternehmen schwerfallen dürfte, Schritt zu halten. Hinzu kommt… …Deutschland dürfte es also in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden. Aber das Thema befeuert weiterhin die öffentlichen Debatten und es ist nur eine Frage… …Seite 101), das Finanzmarktintegritätsförderungsgesetz (FISG) und die Initiative zur Geldwäschebekämpfung. Alle Gesetze verbinde, dass sie für die… …Unternehmen Regelungen auf dem Gebiet der Unternehmensethik und Compliance treffen. Der Kern eines jeden Gesetzes sei grundsätzlich sinnvoll. Es bedürfe… …allerdings mehr Klarheit und Rechtssicherheit. So sehe die über die Kartellrechtsnovelle eingeführte Sanktionsreduzierung eine Belohnung für den wirk­samen… …Gesetzgebung und schlägt ein Basis-Compliance-Gesetz vor. Darin soll nach den Vorstellungen Wolfhart Fabarius ist ­Redakteur und Lektor in der Redaktion… …Risikomanagement auf den einschlägigen Gebieten von Compliance und Wirtschaftsethik zu betreiben und Hinweisgebern Gehör zu verschaffen. Anreize zur Prävention… …sollen in den Vordergrund rücken. Außerdem solle Klarheit bestehen, welche Maßnahmen konkret von Unternehmen erwartet werden und welche Sanktionen konkret…

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