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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die… …materiell-rechtlichen Voraussetzungen, wie sie für die Übermittlung ähnlicher Beweismittel bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt gelten. Dagegen ist nicht… …erforderlich, dass er denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, wie sie für die Erhebung der Beweise gelten. Der Umstand, dass im vorliegenden… …/ Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 ordnen. Für den Erlass solcher Anordnungen würden dieselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen wie für die… …Übermittlung ähnlicher Beweismittel in einem rein innerstaatlichen Sachverhalt gelten. Es sei jedoch nicht erforderlich, dass die Bedingungen, die für die… …grundsätzlich Klarheit in Bezug auf die umstrittenen Fragen rund um die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten. Für Deutschland hatte sich bereits im Jahr 2022 der… …Deutschland genutzt wurden. EncroChat war ein verschlüsselter Kommunikationsdienst, der von Kriminellen weltweit für illegalen Handel, insbesondere mit… …Staatsanwaltschaft erlassene EEA für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der EncroChat-Daten tatsächlich ausreichend gewesen sei. In der Begründung zu seiner Vorlage… …an den EuGH führte das LG Berlin dabei aus, dass einiges dafür spreche, dass nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein deutsches Gericht für den Erlass… …erhobener Beweise anzu- cken und gibt ihnen größere Spielräume für eine effektive grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit. Gleichzeitig führt das Urteil des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …seine strengen Maßstäbe für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen zwar aufgeweicht, knüpft dies aber seinerseits an strenge… …Kommunikationsdienste dazu, für die Zwecke der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und des Schutzes der nationalen Sicherheit die Identitätsdaten ihrer Nutzer für fünf Jahre… …Einrichtungen der Rechteinhaber IP-Adressen, die mutmaßlich für die Begehung von Ur- 186 | PinG 4.24 heberrechtsverletzungen verwendet wurden. Diese werden der… …zuständigen Behörde für den Schutz von Urheberrechten im Internet – nebst weiteren sachverhaltsrelevanten Informationen – zur Verfügung gestellt. Auf Ersuchen… …der Thematik der Vorratsdatenspeicherung geäußert und so näherungsweise Bedingungen für die Zulässigkeit von Datenspeicherungen „auf Vorrat“ entwickelt… …Voraussetzungen der Speicherung sowie den Betroffenen wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten. In Bezug auf die für das Ausgangsverfahren… …Bedingungen für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen seien ausdrücklich auf die damit verbundenen Risiken schwerwiegender… …verschiedenen Kategorien auf Vorrat gespeicherter Daten durch eine abgesicherte und zuverlässige Datenverarbeitungseinrichtung stattfinde. Drittens bedürfe es für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Gaden PinG – Stichwort PinG – Stichwort KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung Eine Begriffsbestimmung für die Praxis… …Anforderungen für die DSFA vor. Der Anwendungsbereich der DSFA ist jedoch deutlich weiter, als der des FRIA: Eine DSFA ist nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO bei jeglichen… …Datenverarbeitungen vorzunehmen, die ein hohes Risiko für die Betroffenen zur Folge haben können. Das FRIA ist hingegen auf Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 ff. KI-VO)… …Dienste erbringt oder (c) für die Zugänglichmachung oder Inan- spruchnahme grundlegender privater oder öffentlicher Leistungen eingesetzt werden. Ein FRIA… …FRIA „ergänzt“ werden kann. Für das FRIA selbst wird das europäische AI Office nach Art. 27 Abs. 5 ein Muster bereitstellen. PinG 4.24 | 189…

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• So nutzen Unternehmen Generative KI – Folgen für die Talentstrategie

  …Zusammenstellung praktischer KI-Anwendungsbeispiele für Risikomanagement, Controlling und Compliance – leicht verständlich sowohl für Governance-Profis als auch…

• Zeitschrift für Corporate Governance Ausgabe 03 2024

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  „Behörden zwischen Verwaltungs- und Verfolgungstätigkeit: Der Rollentausch als besondere Herausforderung für die Verteidigung”

  Wiss.Mit. Hanna Knaut, Stud.iur. Jasmin Schäfer

  …Berlin „Behörden zwischen Verwaltungsund Verfolgungstätigkeit: Der Rollentausch als besondere Herausforderung für die Verteidigung” Zu dem Thema „Behörden… …zwischen Verwaltungs- und Verfolgungstätigkeit: Der Rollentausch als besondere Herausforderung für die Verteidigung” fand am 24. Mai 2024 eine Vortrags- und… …gebührend zu verabschieden. Für ihn war diese Veranstaltung die letzte in seiner Funktion als Koordinator der WisteV Regionalgruppe Ost. Er gibt den… …Tatbestandsfunktion für gewerberechtliche Maßnahmen. Zur Veranschaulichung diskutierte er das sog. Gefahrguttransport-Urteil des BVerfG (2 BvR 2462/ 18). In diesem Fall… …. Sebastian Wagner referierte sodann mit Blick auf das Kapitalmarktstrafrecht. Für die BaFin, die in kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten sowohl für… …Aufsichts- als auch für Sanktionsverfahren zuständig ist, wählte er einen treffenden Vergleich mit dem römischen Gott Janus, der sowohl die Vergangenheit als…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2024

  Einrichtung interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Neue Aufgaben für die Interne Revision?
  

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, Ingo Sorgatz

  …Hinweisgeberschutzgesetz Neue Aufgaben für die Interne Revision? Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, Professor für Finanzmanagement an der Hochschule Harz, Prüfer für Interne… …RevisionssystemeDIIR ; Kontakt: nangermueller@ hs-harz.de. Ingo Sorgatz, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Experte für Interne Revision und… …, interne und externe Meldestellen Bei dem am 12. Mai 2023 mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen und am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Gesetz für… …[…] vorgesehene[n] Meldestellen melden oder offenlegen,“ 4 zu regeln. Die Begründung für eine gesetzliche Regelung sehen das Europäisches Parlament und… …für die hin weis gebenden Personen bestanden hätten. Als prominentes Beispiel soll hier der Fall Heinisch/ Germany angeführt werden, welcher bis zum… …Obwohl die Um setzungs frist für Mitgliedsstaaten auf den De zem ber 2021 datiert war, wurde der Referenten entwurf erst im April 2022 veröffentlicht. 11… …sowie weitere gegen das Unionsrecht verstoßende Handlungen. 14 Der Anwendungsbereich für Rechtslaien ist dabei kaum zu durchschauen. Rein unethische… …(2022), S. 6 f.; vgl. Fn. 26. 16 Für Unternehmen, für die gemäß eines anderen dem HinSchG vorgehenden Gesetzes bereits verpflichtet sind, gilt dies nicht… …. 17 Eine genaue Pflicht für die Art der Meldekanäle besteht jedoch nicht (§ 16 HinSchG). sowie die Abgabe der Untersuchung. Parallel fordert das Gesetz… …zur Annahme bestand, dass eine Weitergabe notwendig für die Aufdeckung ist. 22 Die zuvor kritisierten Gründe für eine mögliche Offenlegung (zum Beispiel…

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• Zeitschrift für Compliance ZfC Ausgabe 01 2024

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?! zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23 I. Das Kammergericht… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …, dass in solchen Fällen nicht einzusehen sei, weshalb demjenigen, der für oder aus der Straftat Beute erlangt hat, der aber nichts zur… …Taterträgen sprechen, dass einem Mittäter Tatvorteile verbleiben, deren zivilrechtliche oder sonst anderweitige Abschöpfung dauerhaft ausgeschlossen ist. Für… …. Auch diese Erwägung greift aber de lege lata nicht durch. Zum einen bietet der Wortlaut des § 73e StGB n. F. keinen Anhalt für eine solche Einschränkung… …, weshalb es der Gesetzgeber für nötig erachtet hat, nachträglich die zusätzliche Regelung des § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB zu schaffen. Das Wortlautargument hat… …. Von welchem der Mittäter die Erfüllung stammt und wie diese sich untereinander auseinandersetzen, spielt für § 73e StGB keine Rolle. Weshalb die… …Rechtsnachfolgerin der GmbH seines verstorbenen Freundes und mutmaß­lichen Mittäters beteiligt hat, bedarf deshalb keiner näheren Aufklärung. Diese Interna spielen für… …Gesetz Köllner/Cyrus/Mück, NZI 2016, 329. Zur tatsächlichen Verständigung als Ausschlussgrund für die Einziehung im Steuerstrafrecht Spatscheck/Spilker… …Tatbeteiligten durchzuführen.” 16 III. Für die Praxis erheblich relevant ist die Auffassung des Kammergerichtes Berlin, wonach die Voraussetzungen für die…

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• Zeitschrift für Corporate Governance Ausgabe 02 2024