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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

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  …der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 .............................................................. 61…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …§ 199 Abs. 1 GVG sind die §§ 198 ff. GVG jedoch nach Maßgabe des § 199 Abs. 2 bis 4 GVG auch auf Strafverfahren anzuwenden. Die zitierten… …Verkündung des Urteils (§ 268 Abs. 3 S. 2 StPO) sowie zu dessen Absetzung (§ 275 Abs. 1 StPO) den zügigen Gang des Verfahrens. In Haftsachen bestimmt § 115… …Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf die Untersuchungshaft gemäß § 121 Abs. 1 StPO nur ausnahmsweise… …ausgesetzt haben oder die Fortdauer der Untersuchungshaft durch das zuständige OLG angeordnet worden ist. 9 1 Alff: Beccaria: Über Verbrechen und Strafen –… …Nach der Ausgabe von 1766, 1. Auflage 1998, S. 104. 2 Vgl. BVerfG NJW 2023, 1564. 3 Vgl. BVerfG StRR 2023, 38. 4 Vgl. BGH NStZ-RR 2023, 168. 5 Vgl. BGH… …NJW 2023, 1578. 6 Vgl. Kolleck-Feser: Verfahrensverzögerungen, 1. Auflage 2015, S. 36. 7 Vgl. Kolleck-Feser: Verfahrensverzögerungen, S. 26 f./MüKo StPO… …Bd. 1, 2. Auflage 2023/Böhm § 121 Rn. 1/MüKo StPO Bd. 2, 1. Auflage 2016/Arnoldi § 228 Rn. 1/Plankemann: Überlange Verfahrensdauer, 1. Auflage 2015, S… …. 19 f.. 8 Vgl. BVerfG StV 2006, 703/in diesem Sinne bereits BVerfG NJW 2006, 1336. 9 Vgl. BeckOK StPO, 49. Edition Stand: 1. Oktober 2023/Krauß § 121 Rn… …betroffen sind, wird zusätzlich auf die Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG oder die Freiheit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …Struktur der zentralen Bußgeldvorschrift des § 40 HinSchG ist übersichtlich: Abs. 1 enthält den einzigen Bußgeldtatbestand, der sich an hinweisgebende… …Sondertäterkreis adressieren wollte. 1 Wo an ein Unterlassen angeknüpft wird, ist hingegen eine Pflicht zum Handeln erforderlich, die regelmäßig den… …Beschäftigungsgeber treffen wird. Damit kommen bei juristischen Personen und Personenvereinigung über die Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG Organmitglieder… …Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, der Autor Hoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking. 1 Vgl. BGH, NStZ 2014, 581 (583). 56 02.2023 | AUFSÄTZE UND… …KURZBEITRÄGE B. Die einzelnen Bußgeldtatbestände I. Wissentliche Offenlegung unrichtiger Informationen, § 40 Abs. 1 HinSchG Der Tatbestand des § 40 Abs. 1… …HinSchG richtet sich, wie der Blick in § 32 Abs. 1 HinSchG zeigt, an Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen. Hierbei handelt es sich um solche… …Meldestelle oder eine externe Meldestelle bei Bundes- oder Landesbehörden. II. Behinderung einer Meldung und der Kommunikation, § 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG Gemäß… …§ 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG ist die vorsätzliche Behinderung der Abgabe einer Meldung oder jedweder Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und… …erfolgen, etwa dadurch, dass diese auf Kommunikationsversuche nicht reagieren, obwohl sie hierzu nach §§ 13 Abs. 1, 17 HinSchG gesetzlich verpflichtet sind… …. Die insoweit vorausgesetzte Garantenpflicht trifft primär den Beschäftigungsgeber und damit über die sog. Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …Rechtshilfeverträge, multilaterale Abkommen (z. B. das EuAuslÜbk) oder supranationale Regelungen (z. B. der EU-Haftbefehl 1 ) handeln. Bei der Ausgestaltung derartiger… …Beschränkungen wurden zwar mit der Zeit weitgehend zurückgenommen. 2 Die Schweiz hat allerdings an einigen Beschränkungen festgehalten (vgl. dazu unter III. 1… …. Im Folgenden soll anhand und anlässlich der aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats grob skizziert werden, welche Auswirkungen der Grundsatz der… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …. CumEx-Steuerhinterziehungstaten mit der Frage zu befassen, ob der Grundsatz der Spezialität in Art. 14. Abs. 1 EuAuslÜbk im konkreten Fall zu einem Verfahrenshindernis führt… …Betrugs in § 146 S-StGB. 4 Den Entscheidungsgründen des 1. Strafsenats lässt sich entnehmen, dass die Verteidigung nunmehr rügte, ein Verstoß gegen Art. 14… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …nach der Reichweite des Spezialitätsgrundsatzes stellt (dazu unter 1.). In der Folge soll kurz beleuchtet werden, welche Bedeutung der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 1. Die Fälschung von Impfausweisen kann den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklichen… …begründet. Der Freispruch hält einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand, da zu Unrecht eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung verneint wurde. 1… …durch Gesetz vom 22.11.2021 [BGBl. 2021 I 4906] eingeführten Abs. 1 a des § 275 StGB, der erstmals Formen des Umgangs mit „noch nicht personalisierten”… …zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden. Schon das ist hier nicht der Fall. Nach § 1 ApoG obliegt den Apotheken die im… …Urkundenfälschung in der Tatvariante des Herstellens einer unechten Urkunde (§ 267 I Var. 1 StGB). aa. Der Impfpass ist eine Urkunde iSd § 267 StGB. Die Eintragung… …I Var. 3 StGB für sich genommen für ebenso strafwürdig zu erachten wie das Fälschen oder Verfälschen gem. § 267 I Var. 1 und 2 StGB. Der Blick auf… …Täuschung über den Aussteller oder dessen Qualifikation strafbar ist. Vielmehr belegen § 277 Var. 1, §§ 278, 279 StGB aF, dass der Gesetzgeber den Umgang mit… …nicht, warum sich der Fälscher eines Totenscheins gem. § 267 I Var. 1 StGB strafbar macht, der Fälscher eines Gesundheitszeugnisses bezüglich eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …strengere Anforderungen zu stellen sind als an Durchsuchungen bei sonstigen Dritten im Sinne des § 103 Abs. 1 S. 1 StPO. Eine rechtmäßige Durchsuchung bei… …Feststellung dient, ob es sich bei den sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handelt. Dagegen richtete sich die… …Feststellung diene, ob es sich bei den vorläufig sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handele. Sie hat ferner… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …eine konkrete Auffindevermutung vorliegt, die sich auch auf Unterlagen bezieht, die nicht dem Schutzbereich des § 97 Abs. 1 StPO unterfallen. Da diese… …Hamburg diesen Anforderungen des § 103 Abs. 1 StPO nicht hinreichend genüge getan. Völlig zurecht weist Oesterle nach einer Auseinandersetzung mit den in… …Teil der Durchsuchung - bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO dem Wortlaut nach voraussetzt, dass a) eine bestimmte Auffindevermutung bzgl. konkreter… …StPO, 49. Ed. 1.10.2023, § 97 Rn. 1 mit Verweis auf diese Entscheidung sowie die bereits genannte Kommentierung von Oesterle, NZWiSt 2023, 232 ff.)… …Staatsanwaltschaft wegen § 103 Abs. 1 S. 1 StPO und nicht allein wegen § 97 Abs. 1 StPO darlegungsbelastet ist. Die Durchsuchung bei einem Unverdächtigen setzt im… …Unverdächtigen […] in den Fällen des Abs. 1 S. 1 einen konkreten Auffindeverdacht voraus[setzt]: Es müssen konkrete und tatsachenbasierte Gründe dafür sprechen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Berlin 1 hatte über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Das Landgericht Berlin hatte einen… …EUR 1.163.545,12 angeordnet, § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 73, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 73c StGB. Das Landgericht hielt den… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Leitsatz der Entscheidung: „§ 266 a Abs. 1 und 2 StGB schützt – neben dem Vermögen der Sozialversicherungsträger – in erster Linie das Interesse der… …Vergleich (im Falle seiner Erfüllung) die Einziehung des Wertes der Taterträge nicht ausschließt, weil mit der Regelung des § 73e Abs. 1 StGB nicht bezweckt… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße… …, in dem auf den Vergleich tatsächlich geleistet wurde, denn mit der Schaffung der §§ 73e Abs. 1 StGB und 459g Abs. 4 StPO wollte der Gesetzgeber (auch)… …damit Erlöschen von Ansprüchen gegeben: 1. Das OLG Frankfurt am Main 4 hatte unter Verweis auf den Beschluss des BGH vom 22.1.2020 5 in einem… …könne, wenn ein als Gesamtschuldner verpflichteter Mittäter gezahlt und den Angeklagten dauerhaft von einer Zahlungspflicht (etwa nach § 426 BGB) be- 1 KG… …eingeschränkt werden müsse. Generell ließe sich erwägen, § 73e Abs. 1 StGB nicht auf Fälle anzuwenden, in denen das Erlöschen von einem Mittäter herbeigeführt…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …Vorbereitungsphase die Kontrolle über sein Unternehmen. Er wird 1 Abzurufen unter https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=… …berufsrecht/dav-und-brak-fordern-minimalinvasives-berufsrechtf%C3%BCr-insolvenzverwalter. 11 BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 – 1 BvR 137/00, ZInsO 2004, 913; BVerfG, Beschluss vom 12.11.2016 – 1 BvR 3102/13, ZInsO 2016, 383. 12 Dazu… …; OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.03.2016 – 1 Ws 56/16, ZInsO 2016, 1011. Krit aus Verteidigersicht etwa Köllner, NZI 2017, 277. Einschränkend indes LG…

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  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …ad-hoc-Arbeitsgruppe, die Ihnen in diesem Beitrag von ihrer weiteren Zusammenarbeit berichtet. 1. Anfänge und Ansätze Die Grundlagen der WisteV-ad-hoc-AG… …Signal aus, nicht jede tatbedingte Verfügungsgewalt über Gegenstände als Taterträge zu klassifizieren. Der 1. Senat des BGH (Urt. v. 8.3.2023 – 1 StR… …bereits an einem der Lösungsvorschläge: Der BGH (Urt. v. 8.3.2023 – 1 StR 281/22) befürwortete im Fall eines Verstoßes gegen das KWG die Einziehung nur… …zur Verfügung standen, betrachtete sie der 1. Senat nicht als Taterträge: Ein sehr überzeugendes Ergebnis, denn in diesen Fällen waren weder die Anleger… …Einziehungstatbeständen Die WisteV-ad-hoc-AG setzt demgegenüber auf ein, wie es der 1. Senat des BGH formulierte, rechtsgutsnahes Verständnis des Begriffs Tatertrag. Die… …die Überlegungen der WisteV-adhoc-AG nicht ungehört verhallen, sondern auch als Aufgriff und Fortentwicklung der sachbezogenen Erwägungen des 1. und des…

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  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …. Der geringe Strafrahmen des § 129 Abs. 1 S. 1 bzw. S. 2 StGB von Freiheitsstrafe bis zu fünf bzw. drei Jahren oder Gelstrafe rücke den Straftatbestand… …129 Abs. 2 StGB und verstießen zudem tateinheitlich gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG”, § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG). Das eine kriminelle… …Betreibern des Hawala-Banking-Systems einbehaltenen Provisionen als Taterträge (bzw. Wert von Taterträgen) gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB der Einziehung… …eingezogen werden könnten. In Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 129 StGB stellten die transferierten Bargelder dagegen Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB… …dar, die dann nach den §§ 129b Abs. 2, 74a, 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden könnten (BGH, Beschluss vom 28.6.2022 – 3 StR 403/20). Sodann referierte… …Anwendbarkeit 84 02.2023 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK der Vermögensbeschlagnahme gemäß § 443 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO bei Straftaten nach § 129 StGB und…

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