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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Keine „unabhängige Untersuchung“ nach nordamerikanischem Vorbild

  Dr. Ingo Minoggio

  …Vorbild Eine unternehmenseigene Untersuchung ist nicht mit einer radikalen und un- begrenzten Aufklärung auf der Basis des seit 2002 als… …US-amerikanisches Bun- desgesetz geltenden Sarbanes-Oxley-Act (SOA) nach Maßgabe der New Yor- ker Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission)60 und der… …interesse der Behörden und nicht die aus Sicht der Unternehmensverantwortli- 60 Zu dieser Untersuchung vgl… …. nur die Darstellungen u. a. bei Block, U.: Neue Regelungen zur Corporate Governance gemäß Sarbanes-Oxley Act, Zeitschrift für Bank- und Kapi-… …, 606; zu den Ursprüngen und Grundlagen vgl. auch die Gesamtdarstellung bei Minoggio, I.: Firmenverteidigung, 2. Auflage, Münster: ZAP Verlag, 2010… …, Rdnr. 103 ff. 61 Zu ihren Aufgaben und Befugnissen vgl. anschaulich Wastl, U./Litzka, P./Pusch, M.: SEC-Ermittlungen in Deutschland – eine Umgehung… ….: Müller, 2013, S. 563. 64 Vgl. insbesondere Bussmann, K.-D./Matschke, S.: Der Einfluss nationalen Rechts auf Kontroll- und Präventionsmaßnahmen von… …Unternehmen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra), 2008, 88, 95. Abgrenzung der eigenen Untersuchungen 18 Minoggio chen… …maßgeblichen Unternehmensinteressen im Blick. Das hätte zur Folge, dass die im Rechts- und Wirtschaftssystem grundlegende Trennung zwischen der staatlichen… …anerkannten Untersuchung kann in den USA eigene Ermittlungen durch die SEC verhindern und im Extremfall sogar zu einem Ausschluss öffentlicher Strafverfolgung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft?

  Dr. Ingo Minoggio

  …durchführt.1 Die Thematik hat – obwohl bereits seit über zwei Jahrzehnten praxisrelevant2 – erst in den letzten Jahren größere Aufmerksamkeit und Beliebtheit… …theoretischen, über viele Einzelauf- sätze verteilten Erläuterungen zu diesem Themenfeld begreifen – und jüngst die ersten, anwender- und praxisorientierten… …zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Privatisierungstätigkeit einge- richtet; vgl. hierzu Bischoff, B.: Formelle und informelle soziale… …Kontrolle im Zusam- menhang mit der Privatisierung von DDR-Betrieben, in: Boers, K./Theile, H./Nelles, U. (Hrsg.), Wirtschaftskriminalität und die… …und strafrechtliche Verwertbarkeit von „Mitarbeitergeständnissen“: Untersu- chung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre, Frankfurt am Main u. a… ….: Lang, 2012; Wewerka, F.: Internal Investigations: Private Ermittlungen im Spannungsfeld von straf- prozessualen Grundsätzen und Anforderungen eines… …, H.: Compliance und Strafverfahren: Das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmensinteressen und Beschuldigtenrechten, Frankfurt am Main u. a.: Lang… …eigenen Untersuchungen faszinieren und polarisieren derzeit in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen – vor allem in der Wissenschaft, in den… …beteiligten Unternehmen, bei den hinzugezogenen externen Beratern und in der Justiz. Sämtliche Beteiligte haben die Gemeinsamkeit, dass sie sich auf… …unbekanntem Terrain bewegen. So ist die Lösung zahlreicher rechtlicher Probleme umstritten und bisher nicht höchstrichterlich entschieden.6 In Un- ternehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Öffentlichkeit und Medien

  Birgit Galley

  …Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 92 Galley 3.5 Öffentlichkeit und Medien Korruptionsdelikte – Vorteilsgewährung, Bestechung und… …die Volkswa- gen AG273 wegen der Bestechung und Beeinflussung von Betriebsräten in die 272… …. Öffentlichkeit und Medien Galley 93 mediale Öffentlichkeit geriet, schaffte es der Siemens-Bestechungsskandal274 im Jahr 2006 dann nachhaltig in die… …Wirtschaftszeitungen. Ferrostaal275, Thys- senKrupp276, Daimler277, MAN278, Ergo279 und viele andere folgten. Alle Be- richterstattungen führten in den Unternehmen zu… …ein umfangrei- ches Know-how, da sich die öffentliche Meinung nicht mehr nur durch Fern- sehen, Printmedien und Radio bildet, sondern oft schon viel… …schneller und un- kontrollierter über Facebook, Twitter, Messengerdienste, Blogs usw. 3.5.1 Kommunikation vom Unternehmen So interessieren sich nicht nur… …Vertretern der Politik und Strafverfolgung. Daraus wird ersichtlich, dass es einer internen (an die Belegschaft, die Füh- rungskräfte, die Aufsichtspersonen… …, die direkt und indirekt betroffenen Perso- nen gerichtete) und einer externen Kommunikation (an die sonstigen Stake- holder) – in der Regel einer… …: http:// fazjob.net/ratgeber-und-service/beruf-und-chance/fuehrungskraefte/123227_Der-Siemens- Effekt.html [28.08.2014]. Entstehung und Beginn von… …eigenen Ermittlungen 94 Galley Beide Kanäle müssen und sollten nicht jederzeit und vollkommen scho- nungslos mit identischen Informationen versorgt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden

  Dr. Ingo Minoggio

  …Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden Minoggio 95 3.6 Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden… …Verdachtsmomente können dem Unternehmen schließlich auch dadurch be- kannt werden, dass staatliche Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden Kenntnis von einem… …Verfolgung von Steuerstraftaten betrauten Dienst- stellen in den Finanzämtern – Straf- und Bußgeldstellen286 oder Steuerfahn- dung287 – in Betracht. Formelle… …und informelle Auskunftsersuchen können weitere Bundes- und Landesbehörden wie das Bundeskartellamt,288 das Bundesamt für Finanz-… …dienstleistungsaufsicht, die Bundes- und Landeskriminalämter sowie die Bun- des- und Landesverfassungsschutzämter stellen. Bei US-amerikanischem Be-… …. 286 Vgl. §§ 386, 399 Abs. 1 AO. 287 Vgl. § 404 AO. 288 Vgl. §§ 48 ff. GWB. Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 96 Minoggio zug… …Aufsichtsbehörden be- reits ein Verfahren eröffnet und Ermittlungsmaßnahmen in die Wege geleitet haben, wird es in der Regel zumindest den Wissensvorsprung der… …Strafverfol- gungsbehörden aufholen und sich einen Überblick über den zugrunde liegen- den Sachverhalt verschaffen müssen. Ob hierzu eine unternehmenseigene Un-… …nach § 30 OWiG sowie die Verfallsanordnung nach § 29a OWiG) zahlreiche, auch auf Personenverbände und juristische Personen an- wendbare Regelungen… …bereit, die drastische Geldbußen oder Vermögensab- schöpfungen erlauben und damit letztlich sogar die Existenz des Unterneh- mens bedrohen können.292…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was?

  Birgit Galley

  …sein und genutzt werden können, soll in den folgen- den Ausführen näher betrachtet werden. Dabei geht es nicht darum, einzelne Leistungsträger zu… …schmälern, sondern die Bereitschaft zu fördern, geeignetes Spezial-Know-how anzuerkennen und es im Sinne einer zielführenden und ressourenschonenden… …Sachverhaltsaufklärung einzusetzen. 4.1.1 Verantwortungsverteilung im Unternehmen Die Kriminalistik ist „die Wissenschaft von der Aufdeckung, Untersuchung und… …Verhütung von Straftaten und kriminalistisch relevanten Sachverhal- ten“297. Sie ist damit auch die Lehre von den Methoden der Bekämpfung von Straftaten in… …sowohl repressiver als auch präventiver Hinsicht. Zu den Metho- den zählen etwa Kriminaltaktik, Kriminaltechnik und Kriminalstrategien298. In diesem… …zu den Pflichten der Unternehmensleitung, somit stellt also auch die „Aufdeckung, Untersuchung und Verhütung von Straftaten und kriminalistisch… …relevanten Sachverhalten“ keinen Widerspruch zu einem internen Kontrollsystem dar, sondern wohl eher eine inhaltliche und operative Ergänzung… …für Praxis und Ausbildung, 4. Auflage, Stuttgart u. a.: Richard Boorberg Verlag, 2011, S. 13. 298 Siehe zu Kriminalistik auch ebd. S. 13 und a. a. O… …positionieren. Sie können darüber hinaus zusätzlich selbst repressiv zur Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten beitragen. Besonders im repres- siven… …Aufgabenbereich sind kriminalistische Kenntnisse und kriminaltaktische Fähigkeiten der handelnden Personen gefragt. Aufgaben der Kriminalistik sind u. a.299…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Der Beginn der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …eine interne Untersuchung entschieden und bereits ein Untersuchungsteam zusammengestellt, sind Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung zu… …allerdings nie statisch, sondern müssen im Ver- lauf der Untersuchung stetig überprüft und ggf. angepasst werden.338 Eine zu Beginn aufgestellte These kann… …Beteiligung zahlreicher Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen und Hierarchieebenen handelt. War zunächst nur eine wenig kostenintensive eigene… …. Zunächst ist zu klären, wer im Unternehmen den Auftrag zur Untersu- chung erteilen kann und soll.339 Als Auftraggeber kommen generell die Ge- schäftsleitung… …, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1202. 338 Ebenso auch Scheunemann, M./Hellfritzsch, C.: Ansatz und Planung von internen Un- tersuchungen, in: Bay, K.-C… …. zur Abgrenzung Knauer, C.: Interne Ermittlungen (Teil II) – Konkrete Fragen der Durchführung, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Haftung im… …, die Aufklärung um der Aufklärung willen betreibt. Der Zweck der Untersuchung muss definiert und sämtliche Untersuchungsmaßnahmen müssen diesem Zweck… …und die Strafverfolger nicht einzuschalten. Diese Entscheidung muss mit fortschrei- tender Untersuchung stetig überprüft werden. Die erste Einschätzung… …kann eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden und eine parallel durchgeführ- te unternehmenseigene Untersuchung das Mittel der Wahl sein, um… …nicht los“).343 Wenn Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Unternehmens bereits in den Me- dien und der Presse präsent sind, muss zu Beginn der eigenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Gestaltung der Rahmenbedingungen durch vorherige Vereinbarungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …Galley/Minoggio 143 6. Sachverhaltsermittlung Nachdem die grundlegenden Entscheidungen über das Ob und Wie der eige- nen Untersuchung… …getroffen sind und der Untersuchungsgegenstand klar defi- niert wurde, muss das Untersuchungsteam sich ein Gesamtbild über die auf- zuklärende Situation… …Untersuchungsleiter kann sich bei seinen Untersuchungen an der Gliederung und dem Vorgehen staatlicher Ermittlungsbehörden orientieren. Ermittlungsbehörden haben… …jahrelange Erfahrungen in der Ermittlungsarbeit und teilweise effiziente Ermittlungsmethoden in den unterschiedlichen Berei- chen der Sachverhaltsaufklärung… …entwickelt. Das Vorbild einer eigenen Unter- suchung bildet eine schnelle, effektive und effiziente staatliche Ermittlung oh- ne den Einsatz von… …und damit die Zusammenstellung der Bewertungsgrundla- gen müssen objektiv464 und ohne tendenzielle Bewertung im Vorfeld erfol- gen.465 So wie… …Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, Belastendes und Entlastendes zu ermitteln und damit per Gesetz zur Objektivität gezwungen sind,466 muss sich die eigene… …Untersuchung den objektiven Blick bewahren und der Versuchung widerstehen, eine Sachverhaltshypothese vorschnell nur noch bestätigt sehen zu wollen. Diese… …Sinn und Unsinn privater Ermittlungen, in: Hassemer, W./Kempf, E./Moccia, S./Dörr, F. (Hrsg.), In dubio pro Libertate: Fest- schrift für Klaus Volk zum… …wird vorschnell von einigen Fakten auf einen mutmaß- lichen Geschehensablauf geschlossen und ab dieser Festlegung alles Weitere dieser Vorprägung…

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  Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …, muss geplant werden, wie die Unter- suchung im Einzelnen ablaufen soll.484 Umso komplexer und gewichtiger eine unternehmenseigene Untersuchung ist, umso… …ausgereifter und detaillierter muss die Projektorganisation sein.485 Es muss zunächst festgelegt werden, wel- che Maßnahmen zur Zielerreichung und… …Sachverhaltsermittlung in welcher Reihenfolge und zu welchen Zeitpunkten eingesetzt werden sollen.486 Die hierzu benötigten personellen und sachlichen Ressourcen sind… …, 2009, 606 ff. 485 Ebenso Idler, J./Knierim, T./Waeber, M.: Projektorganisation, Projektplanung, Pro- jektsteuerung und Reporting, in: Knierim… …Projektplanung insgesamt Idler, J./Knierim, T./Waeber, M.: Projektor- ganisation, Projektplanung, Projektsteuerung und Reporting, in: Knierim, T./Rüben- stahl… …Minoggio ersten Zeitplanung zu Beginn der eigenen Untersuchung berücksichtigt und ggf. im weiteren Verlauf der Untersuchung angepasst werden. Diese… …strategische Planung gibt den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen für die eigene Untersuchung vor und sollte deshalb sorgfältig durchdacht und – soweit das auf… …Grundlage der bisherigen Erkenntnisse möglich ist – realis- tisch sein. Strukturiertes und gerade kein „planloses“ Vorgehen ist maßgeblich für den Erfolg… …schnell und effektiv er- folgen.487 Denn sobald über ein Verdachtsmoment im Unternehmen kommu- niziert wird, besteht die Gefahr, dass die Verdächtigen… …. Wissen die Be- troffenen erst einmal von den Vorwürfen und einer anstehenden oder bereits begonnenen Untersuchung, führt dies bei berechtigten Vorwürfen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  Dr. Ingo Minoggio

  …Beweismittel müssen generell die rechtlichen Grenzen für eine Zulässigkeit der Beweiserhe- bung und einer späteren Beweisverwertung beachtet werden. Werden Be-… …Betriebsrat bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer eigenen Untersuchung ist nicht normiert.501 Statt- dessen können je nach Verfahrensstadium der… …, kann das zur Un- wirksamkeit der Maßnahme und damit zur Unverwertbarkeit führen.504 6.3.1 Mitbestimmung bei der Einführung von Verhaltensrichtlinien… …499 Vgl. hierzu Weiße, M.-D.: Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte und Amnestie, in: Moosmayer, K./Hartwig, N. (Hrsg.), Interne Untersuchungen… …: Praxisleitfaden für Un- ternehmen, München: Beck, 2012, S. 42 ff. 500 Überblick bei Weiße, M.-D.: Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte und Amnestie, in… …unternehmensinternen Ermittlungen: Arbeitsrechtliche Fragen bei der Aufklä- rung von Compliance-Verstößen, ZRFC ; risk, fraud & compliance: Prävention und Aufdeckung in… …der Compliance-Organisation (ZRFC), 2011, 259, 261. 502 Vgl. Weiße, M.-D.: Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte und Amnestie, in: Moos- mayer… …Rahmenbedingungen sowie Arbeitsrechtliche Gestal- tung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen, in: Knierim, T./Rübenstahl, M./Tsambikakis, M. (Hrsg.), Internal… …tung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen, in: Knierim, T./Rübenstahl, M./Tsambikakis, M. (Hrsg.), Internal Investigations: Ermittlungen im… …, juris. Sachverhaltsermittlung 152 Minoggio nehmen und die Arbeitnehmer zur Gewährleistung von Transparenz, Recht- mäßigkeit und Uniformität bei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …eigenen Untersu- chung die Mitarbeiter und ihr Wissen dar.532 Der Mitarbeiter hat hingegen – vor allem bei einem Beteiligungsverdacht gegen seine Person –… …. Ein Mitarbeiter, der um sei- nen Arbeitsplatz fürchtet und dem Schadensersatzansprüche drohen, wird ver-… …Informationen wie möglich zu liefern.534 Drohen hingegen kein Arbeitsplatzverlust und keine Regresse mehr, so kann das die Informati- onsbeschaffung wiederum… …von einer Geltendmachung eines Regressanspruches und dem Gebrauch eines Kündigungsrechtes ab.535 Gleichzeitig kann die Übernahme von Rechtsan-… …waltskosten und ein Verzicht auf Strafanzeigen und Strafanträge vereinbart werden.536 Der Mitarbeiter wird im Gegenzug zur freiwilligen und umfassen- den… …Aufklärung der Sachverhalte verpflichtet.537 Das Unternehmen sollte hier- bei aber immer klar und deutlich formulieren, dass es nicht über den staatli- chen… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …Sachverhalts zu erlangen, muss das Inte- resse an Schadensersatz und Trennung deutlich überwiegen, so dass die Am-… …534 Ebenso Weiße, M.-D.: Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte und Amnestie, in: Moos- mayer, K./Hartwig, N. (Hrsg.), Interne Untersuchungen… …beiter-Amnestie – dargestellt am Beispiel „Siemens“, Recht der Arbeit: Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts (RdA), 2009, 376 f…

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