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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Open Source Intelligence

  Frei zugängliche Daten zur Erfüllung der Anforderungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie?
  

  Axel Brückmann

  …Folgenden vereinfacht: 4. EU- Geldwäscherichtlinie) stehen Verpflichtete bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers vor neuen Herausforderungen. 2… …Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Fragestellung, wie man frei zugängliche Daten zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers effizient und… …Antigeldwäschegesetzgebung stellt die Einführung eines zentralen Registers zur Erfassung des wirtschaftlichen Eigentums nach Art. 30 Abs. 3 Richtlinie (EU) 2015/849 dar. 3 Um… …zentrale Register verlassen. Vielmehr müssen Verpflichtete im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes die Angaben des zentralen Registers kritisch hinterfragen… …im Bereich Business Integrity & Corporate Compliance. Der Artikel spiegelt die Meinung des Autoren wieder. 1 Vgl. „Richtlinie (EU) 2015/849 des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“… …zwecks Bekämpfung des Missbrauchs von juristischen Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Informationen über den wirtschaftlichen… …Eigentümer unter vollständiger Einhaltung des Unionsrechts in einem Zentralregister außerhalb der Gesellschaft gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten können… …2015/849 in nationales Recht, beginnt das kritische Hinterfragen von vollautomatisierte Lösungen. 2 Skizzierung des zentralen Register Laut Art. 30 Abs. 3… …in Deutschland noch offen. 5 Den pragmatischsten Lösungsansatz stellt die Integration des zentralen Registers in das Handelsregister dar. Allerdings…

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• Risikomanagement: Zahnloser Tiger oder wirksamer Schutz?

  …Praxis klafft in vielen Unternehmen eine beachtliche Lücke, auch bei den internen Kontrollsystemen (IKS). IKS als zahnloser Tiger „Das RMS/IKS des… …Unternehmen abwenden und eine Bestandsgefährdung ausschließen zu können", heißt es im „Chancen- und Risikobericht“ des Volkswagen-Geschäftsberichts 2014. Aus… …Sicht von Ralf Kimpel, Vorsitzender des Vorstands der Risk Management Association e. V. (RMA), handelt es sich bei solchen Formulierungen allerdings meist…

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• Ethisches Managerverhalten auf dem Prüfstand

  …Titel Manager-Barometer 2016/2017. Es handelt sich um die sechse jährliche Befragung des Odgers Berndtson Executive Panels in Deutschland, Österreich und… …Verbesserungspotenzialen gehört u. a. die Erhöhung der Akzeptanz und Kompetenz des Compliance-Officers.Anmerkung: Bei der Einordnung dieser Angaben sollte nicht übersehen…

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• LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 6 Qs 116/15

  …Gewahrsam eines Unternehmens bereits dann, wenn dieses mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitverfahrens gegen sich rechnet. Die bloße Aufarbeitung des… …. Verteidigungsunterlagen müssen nicht von externen Rechtsanwälten erstellt worden sein, um von § 148 StPO geschützt zu sein, sondern können auch von Mitarbeitern des… …Unternehmens stammen. Außerhalb des Schutzbereiches des § 148 StPO bleiben solche Unterlagen, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv? Der Text beruht auf der Stellungnahme des Verf… …. in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 2.12.2015 zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BT-Drs. 18/6446). Die… …Formen der Korruption, die von strukturellen Besonderheiten des deutschen Gesundheitssystems begünstigt werden. So erschwert die im Regelfall fehlende… …. Abrechnungsbetrug. Die Rechtsprechung tritt dieser Form der Korruption mittels einer extensiven Auslegung des Betrugstatbestands seit Jahren entschieden entgegen. 3… …Demgegenüber ist das korruptive Zusammenwirken zwischen Angehörigen von Heilberufen und anderen Akteuren des Gesundheitsmarktes nach einer bemerkenswert… …restriktiven Auslegung der §§ 299, 331 ff. StGB durch den Großen Senats des BGH nur strafbar, wenn zumindest ein Beteiligter Amtsträger i.S. der §§ 331 ff. StGB… …Handlungsweisen sich der schillernde Begriff „Korruption“ bezieht. Jedoch ist das Fehlen einer vollständig klaren empirischen Grundlage keine Besonderheit des… …, 382 ff. (Täuschung und Irrtum); Hellmann, in: Fischer et al. (Hrsg.), Dogmatische und praktische Probleme des Schadensbegriffs im Vermögensstrafrecht… …Anfälligkeit des Gesundheitsmarktes für einzelne Formen der Korruption. Als korruptionsbegünstigende Faktoren sind zu nennen: der ökonomische Druck auf… …andere Angehörige von Heilberufen und – nicht zuletzt – die große Summe des innerhalb des Gesundheitssystems umverteilten Geldes. 11 All dies bietet…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Welche Compliance-Risiken gibt es?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …41 5 Welche Compliance­Risiken gibt es? Im Folgenden werden einige wesentliche Handlungsfelder des Compliance-Managements dargestellt. Dieser… …Gesamtheit des unternehmerischen Handelns. Die Risiko- exposition ist unternehmensindividuell, einige Risiken finden sich jedoch bei den meisten Unternehmen… …Mitarbeitern der Fall. Des Weiteren gehört zur Kor- ruption, dass die anvertraute Macht missbraucht wird. Es wird also 24 Vgl. Lambsdorff (2007), S. 16. 42… …Welche Compliance-Risiken gibt es? eine andere Entscheidung getroffen als sie aus rein sachlichen Grün- den im Sinne des Prinzipals getroffen worden wäre… …. Der Mitarbeiter – wenn er bestochen wird – handelt nicht mehr im Sinne seines Prinzipals, sondern im Sinne des Bestechenden. Er verändert also… …aufgrund des erhaltenen unrechtmäßigen Vorteils seine Loyalität. Im deutschen Strafrecht sucht man den Begriff »Korruption« vergeblich. Eine… …Legaldefinition gibt es nicht. Allerdings bedient sich der Gesetzgeber des Begriffs »Korruption« als Oberbegriff, um bestimmte Tatbestände und Sachverhalte… …des Staatsapparats: Be- stechung von Amtsträgern sowie spiegelbildlich die Bestech- lichkeit von Amtsträgern (§§ 331 ff. StGB) die Bestechung von… …mit der Ausübung des Mandats zusammenhängen. Bis dahin verhinderte die einge- schränkte Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung die Ratifi- zierung der… …für eine zukünftige unlautere Bevor- zugung des Täters oder eines Dritten bei dem Bezug von Waren oder anderen gewerblichen Leistungen. Spiegelbildlich…

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• Compliance Officer: Fortune müssen sie haben!

  …vorhanden ist, getreu dem Motto des berühmten  südafrikanischen Golfers Gary Player: „The harder you practice, the luckier you get. In diesem Spannungsfeld…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …­Datenschutz-Grundverordnung? Andrea Voßhoff und Sven Hermerschmidt I. Einleitung Am 15. Dezember 2015 war es endlich ­so weit: Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments… …, des Rates der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission haben der Datenschutzwelt ein großes Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt und… …bis zur endgültigen Verabschiedung aus. Angesichts der eindeutigen ­Voten im LIBE-Ausschuss des Parlaments 2 und aufseiten des Rates im Ausschuss der… …282015%291217_1/sitt-1739884, abgerufen am 29. 12. 2015. 2 Siehe Pressemitteilung des LIBE-Ausschusses vom 17. 12. 2015, http://www.europarl.europa… …. eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2f TEXT%2bIM-PRESS%2b20151217IPR08112%2b0 %2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language =DE, abgerufen am 29. 12. 2015. Grundverordnung im Laufe des 1. Halbjahres… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …Volkszählungsurteil des BVerfG 3 ausgearbeiteten Dogmatik. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Europäische Gesetzgeber bei der Schaffung der DS-GVO keinen… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Wesentlichen dem Begriff des absoluten Personenbezugs folgt, indem es nicht nur dem Verantwortlichen, sondern jeder anderen Person unter den dort genannten… …Einwilligung des Einzelnen oder das Datenschutzrecht selbst eine entsprechende Erlaubnis enthalten. Dieser Ansatz ist vielfach kritisiert worden, 6 steht aber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Wie sollte der Vorstand an den Aufsichtsrat berichten?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …115 13 Wie sollte der Vorstand an den Aufsichtsrat berichten? Es ist Aufgabe des Vorstands, dafür zu sorgen, dass ein Com pliance-… …delegiert werden. Den Auf- sichtsrat trifft lediglich eine Überwachungspflicht, die sich auf die grundlegenden Führungsentscheidungen des Vorstands erstreckt… …Ähnlich ist die Aufgabe des Vorstands in der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand im DCGK Ziffer 3.4 Absatz 2 geregelt: »Der Vorstand… …Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance.« Insbesondere muss sich der Aufsichtsrat davon überzeugen, dass der Vorstand eine aussagekräftige… …tallieren. Auch darüber muss sich der Aufsichtsrat informieren. Des Weiteren muss der Aufsichtsrat sich davon überzeugen, dass diese Maßnahmen… …berichten? Die Pflicht zur Berichterstattung kann auch dadurch erfüllt wer- den, dass die Berichte an einen Ausschuss des Aufsichtsrats, z. B. den… …Aufsichtsrat sollte periodisch (mindestens einmal jährlich, je nach Größe und Risikoexposition des Unternehmens häufiger) schriftlich informiert werden… …Verfahren genau geregelt sein. Dies dient insbesonde- re der Sicherheit des Compliance-Managers, der ansonsten durch direkte Nachfragen des Aufsichtsrats in… …. schon ausreichend deutliche Verdachtsmomente auf ein solches Fehlverhalten, • Fehlverhalten, die zu gravierenden Folgen für die Reputation des… …Verletzungen des Kartell-, Korruptions- oder anderen Rechts hindeuten, • Akute krisenhafte Situationen wie staatsanwaltliche Ermittlun- gen, Durchsuchungen…

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• EuGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – C-542/14

  …Wahrheit unter der Kontrolle oder Leitung des Auftraggeber-Unternehmens stand, oder das Auftraggeber-Unternehmen die wettbewerbswidrigen Ziele der… …Konkurrenten und des Dienstleisters kannte und durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen wollte, oder das Auftraggeber-Unternehmen das wettbewerbswidrige… …Verhalten der Konkurrenten und des Dienstleisters unter normalen Umständen voraussehen konnte und das damit einhergehende Risiko (Teilung der…

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