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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. 252 PinG 06.22 Möller/Rodden… …Daten besorgt – „sie wollen lieber ein kostenloses Navi“. 2 Viel Aufmerksamkeit bekam auch die Kolumne des Autors Sascha Lobo. Dieser behauptet, der… …dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des… …Gerichtsentscheidungen. Ein Grund dafür ist, dass die Verfahren häufig bis zur finalen Entscheidung des BGH in dieser Sache ausgesetzt wurden. Den Termin zur Verkündung… …Telemedien – erfreulicherweise beinahe parallel zum ­Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes – und positionierte sich in dieser… …auch zu noch nicht höchstrichterlich geklärten Fragen, wie der Abgrenzung der Bestimmung des § 25 TT- DSG zu den Bestimmungen der DSGVO. Die oben… …die Gerichte entscheiden. Auch die Klage gegen Google wegen des Fehlens eines entsprechenden „Ablehnen“-Buttons auf dem Cookie-Banner scheint dabei… …Services Act und des Digital Markets Act stehen bereits weitere Vorschriften in den Startlöchern, die diskutiert, ausgelegt und umgesetzt werden müssen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Aufmerksamkeit erfahren hat. Denn zwar sollten, auch und gerade ausweislich der Gesetzesbegründung, mit dem TTDSG die Datenschutzvorschriften des… …Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) in Ansehung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengeführt, überarbeitet und von… …der Kommentar die in ihn gesetzten hohen ­Erwartungen erfüllen kann und damit zu einem Standardwerk des zunehmend an Bedeutung gewinnenden TTDSG… …, Auslegung und Durchsetzung des TTDSG sind in vollem Gange, weshalb eine kundige rechtswissenschaftliche Begleitung und Orientierung umso wichtiger ist. Diese… …Hilfe- und Weichenstellungen liefert das Kommentarwerk bereits rund sechs Monate nach dem Inkrafttreten des TTDSG, eine Leistung für die Herausgebern und… …Einsatz von Cookies bzw. vergleichbaren Technologien im Kontext des Zugriffs auf Endgeräte (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG) und… …Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschriften in Abgrenzung zur DSGVO und zur ­ePrivacy-Richtlinie problematisiert wird. Die maßgeblichen Rechtsfragen… …Herzstück des Kommentars: Viele Jahre war umstritten, ob und inwieweit die ePrivacy-Richtlinie in Deutschland (korrekt) umgesetzt war und konkret, ob unter… …anderem Cookies nach Maßgabe des seinerzeitigen, mittlerweile aufgehobenen § 15 Abs. 3 S. 1 TMG a. F. auch ohne Einwilligung des Nutzers gesetzt werden… …Nutzerendgeräten berührenden Technologien von Bedeutung. Der I. Zivilsenat des BGH legte im Mai 2020 im Nachgang zu einer EuGH- Vorlage in der Entscheidung…

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• Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht sind in Kraft getreten

  …Verkürzung der Planungszeiträume erleichtert. Die wichtigsten Neuerungen fasst Rödl & Partner wie folgt zusammen: Anpassung des Insolvenzantragsgrunds… …Unternehmen. Keine Anpassung des Insolvenzantragsgrunds Zahlungsunfähigkeit Die bisherigen Regelungen zur Zahlungsunfähigkeit bleiben unberührt. Liegt… …Zahlungsunfähigkeit vor, bleibt es dabei, dass die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der… …angepasst. Liegt eine Überschuldung vor, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber acht Wochen nach Eintritt der…

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• Mitbestimmungsnovelle: Experten sehen Fortschritte

  …. Das berichtet der Informationsdienst des Bundestags (hib). Hintergrund zum Gesetzentwurf Mit dem Gesetzentwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt… …1 des Entwurfs enthält ein neues Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden bei grenzüberschreitendem Formwechsel und bei grenzüberschreitender… …bereits dann erforderlich, wenn eine beteiligte Gesellschaft eine Zahl von Arbeitnehmenden beschäftigt, die mindestens vier Fünfteln des Schwellenwerts… …entspricht, der die Unternehmensmitbestimmung im EU-Staat des Wegzugs auslöst (Vier-Fünftel-Regelung). Stellungnahmen aus der Anhörung Nach Angaben von… …Jahren ab Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Vorhabens strukturelle Änderungen erfolgen, die bewirken, dass ein Schwellenwert die… …Gewerkschaftsbund könnte sich statt vier auch fünf Jahre vorstellen, während Hendrik Otto, Vorstandsmitglied des Hygieneprodukte-Herstellers Wepa, für einen kürzeren… …unwahrscheinlich sei, argumentierte Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Das Wachstum… …zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie“ war jetzt Thema einer Anhörung des Rechtsausschusses. Hintergrund: Die EU will die Verwirklichung der… …aktuellen Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) zum Goodwill in Bilanzen. mehr ……

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• Business Continuity Management in der Praxis

  …Cyberangriffe auf Behörden, zerstörte Infrastrukturen nach der Flutkatastrophe, pandemiebedingte Lieferkettenprobleme – Störungen des Regelbetriebs…

• Agilität für IT-Governance, Prüfung & Revision

  …die Besonderheiten des agilen Prüfungsauftrages (als User Story) und der Prüfungsinhalte (im Audit Board und Sprint Board) erläutert. Die im Rahmen von… …nur am Ende der Prüfung durchzuführen. Dabei liegt gerade in dieser Zeremonie sehr viel des Potenzials agiler Prüfungen verborgen.Im Vergleich zum…

• BSI-Lagebericht: Cyberrisiken so hoch wie nie

  …nennt das BSI neben Cyberkriminalität und Cyberangriffen im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine in vielen Fällen auch eine unzureichende…

• Praxisleitfaden M & A Compliance

  …Compliance-Due-Diligence-Prüfung sowie die Berichterstattung und den Umgang mit den erzielten Ergebnissen.Dieser Abschnitt des Buches enthält viele praktische Anleitungen zur…

• Anhörung zum Hinweisgeberschutz-Gesetz – Lob mit Einschränkungen

  …den beabsichtigten Schutz noch nicht hinreichend gewährleistet, berichtet der Informationsdienst des Bundestags (hib). So bemängelte die Vorsitzende… …des Whistleblower-Netzwerks, Annegret Falter, dass der Schutz nur bei Hinweisen auf Verstöße gegen bestimmte Rechtsnormen zur Geltung kommen solle…

• Unternehmensbewertung und Due Diligence

  …des zusammengeschlossenen Unternehmens. Der Hinweis auf die Synergetic Due Diligence ist eine Neuerung, die dieses Buch von anderen Darstellungen der…