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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 6: Daten- und Beweissicherung

  Dr. Edgar Joussen

  …notwehrähn- lichen Lage.10 Die dazu vorliegende Rechtsprechung bezieht sich allerdings nicht auf die vertrauliche Überprüfung von Akten und sonstigen Daten… …Ergänzt wurde diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst durch sein weitergehendes Grundlagenurteil vom 29. Juni 200412: Aus ihm konnte man… …Maßnahme zur Zweckerreichung geeignet, erforderlich und angemessen sei.13 Vorstehende Rechtsprechung fand arbeitsrechtlich ihren vorläufigen Schluss-… …. Hinzuweisen ist wie schon erläutert darauf, dass die gesamte Rechtsprechung zu- lässiger Maßnahmen mit damit verbundenen Eingriffen in das allgemeine Persön-… …ist aber, dass sich analog der schon genannten Rechtsprechung des Bundesarbeits- gerichts zur heimlichen Videoüberwachung diese Verdachtslage anhand…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Rechtsprechung greift diese Haftung stets dann, wenn die Gesellschafter die Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss dazu ermächtigen, bereits vor Eintragung… …, Anhang zu § 35 A 12ff. 4.3.1 Pflichten des Gesellschafters 49 Aus der reinen Verlustdeckungshaftung hat die Rechtsprechung die auch als Vorbelas-… …, mithin in Höhe von 651,91 €. Die Rechtsprechung hat sich indes zwischenzeitlich fortentwickelt, so dass bei ver- gleichbaren Fällen mit einer… …Umgehungsabrede vorliegt. Allerdings wird nach der Rechtsprechung eine entsprechende Umgehungsabrede vermu- tet, falls zwischen der Zahlung der Stammeinlage und dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Rechtsprechung in ei- ner als sog. „November-Urteil“ bekannt gewordenen Entscheidung181. Dabei entschied der BGH, dass eine Darlehensvergabe aus dem zu erhaltenden… …geradlinige Rechtsprechung bestimmt. Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb 84 5.5.2 Haftungsrisiken des Gesellschafters… …Existenz- vernichtungshaftung, die beide zu einer Schadensersatzpflicht des Gesellschafters gegen- 200 Angesichts der Fülle an Rechtsprechung und Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2010

  Strafbare Handlungen durch Unterlassen – Gefahren für Aufsichtsräte und Compliance-Verantwortliche

  Betriebswirtschaftliche Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 17.7.2009
  

  Karl-Heinz Withus

  …entsprechende Rechtsprechung verweisen 24 . Der BGH sieht es so, dass der Schutz bestimmter Rechtsgüter ohne eine Überwachung des zu schützenden Objekts nicht… …Rechtsprechung des BGH zur sog. „mittelbaren Täterschaft durch Organisationsherrschaft“ verweist 25 . Rieble fasst dies zutreffend knapp zusammen: „Wer die… …gehört hätte. Eine vorsätzliche Beihilfe zu einer Straftat wird von der Rechtsprechung schon dann bejaht, wenn der Verantwortliche weiß, dass sein Tun oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2010

  Einflussnahme des Prüfungsausschusses beim Whistleblowing

  Möglichkeiten und Grenzen einer aktiven ­Rollenwahrnehmung des Aufsichtsrats
  

  Thomas Lohre

  …eines § 612a BGB in den Bundestag eingebracht. Die neue Regelung stellt im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des BVerfG 25 und des… …Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Vorrang der innerbetrieblichen Klärung ausdrücklich fest und ermächtigt Arbeitnehmer nur ausnahmsweise, sich unmittelbar… …. Literatur 27 und Rechtsprechung 28 haben klargestellt, dass es hier nicht nur um eine formale Anforderung im Sinne bloßer Testierung seitens des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2010

  Inhalt/Impressum

  …+++ Basel III +++ Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance 285 Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt +++ Untreuestrafbarkeit…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Der Erbvertrag als Mittel der Unternehmensnachfolge

  Prof. Dr. Gottfried Schiemann

  …Motivirrtum veranlasst worden ist. Dazu zählt die Rechtsprechung auch, wenn sich eine „unbewusste Vorstellung“ des Erb- lassers als unzutreffend erweist15… …Vorstellungen“, Schmidt-Kes- sel, der zu dieser Zeit die Rechtsprechung des BGH im Testamentsrecht wesentlich geprägt hat, von „Selbstverständlichkeiten unterhalb…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien

  Dr. Edgar Joussen

  …nach § 201 StGB strafbar sein könnte. Besteht aber wie von der Rechtsprechung angenommen eine Notwehrlage, wäre ein solches ___________________ 12… …Gegenwärtigkeit noch nicht eingreift, vorlie- gen kann.16 In diesem Sinne verfährt ebenso die Rechtsprechung etwa des Bundes- arbeitsgerichts, das bei in Bezug auf… …anerkannt.18 Dementsprechend wird diese Rechtsprechung heute auch auf die Rechtfertigung des Mithörens von Telefonaten übertragen, so etwa im Zusammenhang mit… …betraf, der BGH insoweit aber hinsichtlich einer anzustellenden Abwägung ausdrücklich auf seine Rechtsprechung zur Verwertung heimlicher Tonbandauf-… …hinsichtlich der abgerechneten Stunden- sätze) nach § 287 ZPO geschätzt werden.34 Soweit die Rechtsprechung insbesondere des Bundesarbeitsgerichts gesondert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 11: Arbeitsrechtliches Vorgehen

  Dr. Edgar Joussen

  …Voraussetzungen einer außerordentli- chen Kündigung: 3.1 Korruption als außerordentlicher Kündigungsgrund Die Rechtsprechung erkennt heute… …beachten ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsge- richts der Arbeitgeber für die Einhaltung der 14-Tage-Frist darlegungs- und… …begangenen Vermögensdelikten.48 Trotz dieser Rechtsprechung sollte je- doch schon allein aus Gründen der Vorsicht davon abgesehen werden, selbst bei… …nach heute ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weitgehend anerkannt.61 Das Wesen einer Verdachtskündigung besteht darin, dass…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

  Dr. Michael Sommer

  …, so liegt nach An- sicht der Rechtsprechung keine unentgeltliche Zuwendung i. S. d. § 2301 Abs. 1 BGB vor, wenn diese Bestimmung für alle Gesellschafter… …Rechtsprechung bestimmt die Grenze zur Sittenwidrigkeit entsprechend den zur Personengesellschaft entwickelten Grundsätzen. Dabei ist die Festlegung von starren… …Rechtsprechung das sonst bestehende Abfin- dungsrecht zumindest weit über die sonst geltenden Grenzen hinaus eingeschränkt werden können. Soll z. B. durch eine…

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