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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Hiergegen vorgebrachte Erwägungen widersprechen bereits dem Wortlaut des Gesetzes, zumal für eine… …Kenntniselements in § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO Bei der Steuerhinterziehung durch Tun ist die höchstgerichtliche Rechtsprechung klar positioniert: Der 1. Strafsenat… …wird. 2 Auf die Kenntnis der Finanzbehörden kommt es in dieser Tatvariante für die vollendete Steuerverkürzung nicht an. 3 Diese Rechtsprechung war indes… …Finanzbehörde ohnehin Kenntnis hat. 18 Welchen Einfluss die Regelung auf die Praxis der Finanzverwaltung und die Rechtsprechung haben wird, bleibt abzuwarten. 19…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  ZCG-Nachrichten

  …unterschiedlichen bilateralen Verträgen eine einheitliche Rechtsprechung erforderlich sei. Die EU-Kommission plant nach DAV-Angaben vom 6. 3. 2017 im Sommer 2017…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Mag. Alexander Schnider

  …Downloads) hatte die österreichische Rechtsprechung demgegenüber bisher keinen Auskunftsanspruch gegen den ISP gewährt. Da der Rechteinhaber bei strafbaren…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Dr. Daniela Schröder, LL.M., Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen

  Rechtsanwältin Dr. Stefanie Beyer

  …. Das gängige Prüfungsschema wird vorgestellt. Die Darstellung von Fallgruppen unter Einbeziehung analoger Anwendungsmöglichkeiten nach der Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aufsichtsratsbez

  Hohe Anforderungen, moderate Verg
  

  Dr. Martin von H�ren, Tom Feldkamp

  …Die Anforderungen an Aufsichtsräte von öffentlichen Unternehmen sind bedingt durch regulative Vorgaben und eine zunehmend präzisierende Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers entstanden ist (Rn. 11.27). Seine Kritik verbindet K. Schmidt mit dem Aufruf an die Rechtsprechung, ihren Ansatz insofern zu… …. Schmidt darüber hinaus dem für GmbH- Geschäftsführer gefährlichsten Haftungstatbestand: dem Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG. Die Rechtsprechung hat den… …schadensersatzrechtlichen Verständnis des § 64 Satz 1 GmbHG (Rn. 11.35) anmahnt, diesen Haftungstatbestand deutlich restriktiver zu handhaben, als es die Rechtsprechung tut… …andererseits (Rn. 11.42 ff.). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat hier in der Tat seltsame Blüten getrieben, entnimmt sie doch dem § 64 Satz 1 GmbHG das an…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  Human Resource Compliance

  Strafrechtliche und ordnungswidrige Risiken
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Rechtsprechung die Pflichten sehr weit auslegt. Die Strafandrohung für dieses Vergehen beträgt eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Im… …Videoaufzeichnung der Mitarbeiter ist nach ständiger Rechtsprechung nur unter Zustimmung des Betriebsrates zulässig, und wenn eine Prüfung im Einzelfall im Hinblick… …Mitarbeiter zu sorgen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Rechtsprechung geht in Konstellationen einer Verletzung oder Tötung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …, Rn. 2989 e; Nr. 76 Abs. 2 AStBV (St) 2017. 3. Strafzumessung 286 Dogmatisch leitet er diese neue Rechtsprechung daher ab, dass es sich bei der… …. die folgenden Ausführungen – einen Gleichklang mit der Rechtsprechung zu anderen Vermögensdelikten wie beispielsweise Betrug oder Untreue1789. In… …diesem Zusammenhang wurde problematisiert, ob eine sol- che rückwirkende Verschärfung der Rechtsprechung überhaupt zulässig sei1790. Dabei muss man sich… …Öffentlichkeit1816. Der BGH hat sodann insbesondere mit Beschl. v. 5. 5. 2011 – 1 StR 116 / 111817 – seine Rechtsprechung zur Strafzumessung beim Regelbeispiel des §… …414 / 151828 diese Rechtsprechung präzisiert. Ist also sodann die Einordnung in einer der zuvor benannten drei Stufen erfolgt, hat bei der… …einer 50.000 €-Grenze aufgegriffen hat, sieht der BGH sich nunmehr in seiner Rechtsprechung auch vom Gesetzgeber gestützt1863. Der BGH geht auch davon… …aus, dass seine Rechtsprechung zu § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO auch für den Fall einer Verständigung – vgl. unter Punkt 13.8 die- ser Darstellung – gilt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Besonderheiten bei der Beschaffung von Dienstleistungen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …Arbeitnehmerü- berlassung durch sog. „Scheinwerk- bzw. Scheindienstverträge“ bestehen. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist ein entscheidendes Kriteri-… …anzusehen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis (nicht- selbständige Tätigkeit) vor, wenn ein… …werden. Nach der ständigen Rechtsprechung bestimmt sich das Gesamtbild, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, nach den sog. „tatsächlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  Einführung einer Geschäftspartner-Compliance

  Wachsende Bedeutung erweist sich als strategischer Vorteil
  

  Thomas P. Holdermann

  …Unternehmen unter Umständen verschuldensunabhängig für das Fehlverhalten eines Geschäftspartners haftet. Aufgrund der Rechtsprechung haben beide Gesetze (FCPA…