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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.20 45 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Privatsphäre für das Antlitz Frederick… …Richter, LL. M. Als ich vor genau zwei Jahren für diese Zeitschrift eine erste Kolumne zum Thema Gesichtserkennung beisteuern durfte, 1 ahnte ich, dass eine… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …Zugangsschranken für Suchmaschinen ins Netz stellen, machen sie die im Bild enthaltenen personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich. Das ist insofern entscheidend… …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz… …stellen zu wollen. Der Beauftragte wolle „stellvertretend für die betroffenen Personen in der Schweiz“ das Auskunfts- und Löschgesuch in Bezug auf Daten zu… …Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsunrecht begehen, indem sie Straßenübergänge bei roter Ampel überqueren, für dieses unerwünschte Verhalten öffentlich… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …: www.abacusnews.com/digital-life/facial-recognition-cameracatches-top-businesswoman-jaywalkingbecause-her-face-was-bus/article/2174508. 8 Entscheidung des United States Court of ­Appeals for the Ninth District No. 17-16783; D. C. No. 3:17-cv-03301-EMC; abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …. Alexander Roßnagel, seit 1. März 2021 Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …Monaten sind Sie nun Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was hat Sie daran gereizt, noch einmal die Perspektive zu wechseln?… …und prognostiziert und viele Vorschläge für verfassungsverträgliche Technikgestaltung und technikinformierte Gesetzgebung entwickelt. Dies war zwar… …unmittelbar beeinflussen. Insofern sind auch Reaktionen, Einflussnahmen und auch Widerstände unmittelbar zu spüren. Die Verantwortung für die Entscheidungen ist… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie… …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Struktur festgehalten werden. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verbessern… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …konstruktiv zu erreichen, wenn die Datenschutzanforderungen schon frühzeitig – etwa in der Konzeptions- oder Planungsphase – bekannt sind und für sie gemeinsam… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Wölken / David PinG 05.21 169 PRIVACY NEWS Warum wir ein „digitales ­Grundgesetz“ für… …Schutz ­unserer Grundrechte online ins Zentrum zu stellen. Dafür braucht es vor allem: Mehr Rechte für NutzerInnen und Schutz vor gefährlichen… …außerdem Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt Tiemo Wölken… …zu garantieren, brauchen wir klare Regeln für digitale Dienste in Europa. Der aktuelle Rechtsrahmen in Europa, die sogenannte eCommerce-Richtlinie 1… …Regeln für den Umgang mit strafbaren Inhalten online setzen, die oft genannten Beispiele sind hier das deutsche NetzDG 4 und ein französisches Gesetz gegen… …contenus haineux sur internet (JUSX1913052L). 170 PinG 05.21 Wölken / David Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Die Grundrechte der… …über alle Arten von digitalen Diensten hinweg garantiert und die grundlegenden Verhaltensweisen für Plattformen und NutzerInnen klärt – eine Art… …„digitales Grundgesetz“ für Europa. III. Kritik am Kommissionsentwurf Der Kommissionsvorschlag greift viele Vorschläge aus dem Europaparlament in ihrem Entwurf… …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer… …Grundrecht auf Privatheit. Die USamerikanische Professorin Shoshana Zuboff hat für diese Geschäftsform einen klaren Namen gefunden: Überwachungskapitalismus 7…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Gemeinschaft für das Thema Datenschutz mobilisiert und die Art und Weise, wie Big Tech sie unterdrückt. Ich denke da an Organisationen wie Data for Black Lives… …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …geschafft hat, die DSGVO zu vereinnahmen und sie für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Er sieht zwar einen dringenden Bedarf für soziale Basisbewegungen mit… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …eines von vielen Beispielen, wie die DSGVO das Spielfeld für niemanden geebnet hat. Sie hat lediglich dazu beigetragen, die Macht derjenigen zu stärken… …, Datenschutz-Folgenabschätzungen und andere Prozessanforderungen für Feigenblätter, die Big Tech helfen, die Privatsphäre zu missachten und noch mehr Profit zu machen? Ich glaube… …nicht, dass Du viele Datenschützer finden wirst, die für die „Big Five“ arbeiten, die Dir zustimmen würden. Ari Ezra Waldman: In vielen Fällen nehmen… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen… …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …bzw. Konzernabschlusses teilweise auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einzureichen. Verletzungen sowohl der Pflichten… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …berufsaufsichtlichen Verfahren. 60 02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Für den Konzernabschlussprüfer gilt folgende inhaltsgleiche Verpflichtung aus § 26 Abs. 4 S. 3 KWG… …verstoßen wurde. Aus diesem Verständnis leitet insbesondere die BaFin immer wieder eine eigene Zuständigkeit für die Sanktionierung solcher Verletzungen des… …BaFin zu überlassen, erscheint gleich aus mehreren Gründen ausgeschlossen. 1. Der Bestimmtheitsgrundsatz Zunächst gilt auch für Blankett-Tatbestände der… …dann für zulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt seiner Vorschriften trotz Verweisung selbst festlegt und nicht der Entscheidung Dritter unterwirft. 6… …für Vorstellungen der Verwaltung über eine geeignete oder gefällige Pflichtenwahrnehmung umgedeutet werden. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an… …die Konkretisierungen der Voraussetzungen einer Sanktionsnorm (Umgrenzung, inhaltliche Klarheit, Vorhersehbarkeit für den Rechtsanwender…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Regulierungsansätze für Kryptowährungen weltweit

  Ein Überblick über die verschiedenen Gesetzeslagen
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Kryptowährung | Crypto Assets | Regulierungen ZRFC 1/23 7 Regulierungsansätze für Kryptowährungen weltweit Ein Überblick über die verschiedenen… …Anonymität können Kryptowerte besonders gut für illegale Handlungen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Erpressungsgelder genutzt werden. Um die Chancen… …erschien das Whitepaper von Satoshi Nakamoto mit dem Titel „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“, 1 das zunächst über eine Mailingliste für… …werden. Die Validierung erfolgt dezentral durch die Miner, die für ihre Validierung mit neuen Einheiten der Kryptowährung entlohnt werden. Miner kann jeder… …und als Garant für das Vertrauen in die Währung auszuschalten. Damit können Geldflüsse auch nicht mehr so leicht durch staatliche Stellen kontrolliert… …Kryptowährungen verstärkt für illegale Transaktionen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder für Lösegeldzahlungen eingesetzt wer- * Prof. Dr. Stefan Behringer… …leitet das Kompetenzzentrum Controlling am IFZ Institut für Finanzdienstleistungen Zug der Hochschule Luzern – Wirtschaft. Er ist Chefredakteur der… …basierenden Objekten, die eine Zahlungsmittelfunktion übernehmen können (Payment oder Currency Token), gegeben. Für Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden ist von… …Kryptowährungen als eigene Finanzdienstleistung im KWG definiert, woraus sich eine Erlaubnispflicht für die Abwicklung solcher Geschäfte ergibt. Diese… …ein regelmäßig aktualisierter Leitfaden (zuletzt im Februar 2022) für die steuerliche Behandlung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten, die mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG), die für juristische Personen voraussichtlich bestehen werden. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt… …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …in nationales Recht. Jedenfalls für juristische Personen des Privatrechts bestehen die durch eine Richtlinie auferlegten Pflichten auch erst dann; es… …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen 4. Weitere Besonderheiten Vom Anwendungsbereich des HinSchG ausgenommen sind gemäß § 5 HinSchG insbesondere (nationale)… …Verstöße Weitere Verstöße betreffen das Vergaberecht (§ 2 Abs. 1 Nr. 4), § 4d I S. 1 FinDAG (Nr. 5), steuerliche Rechtsnormen für Körperschaften und… …. 2). Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 69 heimnissen i. S. d. GeschGehG oder bei vertraglichen… …Verschwiegenheitsverpflichtungen, § 6 HinSchG. V. Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen, § 12 HinSchG Die in der Praxis wichtigste Pflicht für Unternehmen ist die Pflicht zur… …zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen Beschäftigter eingerichtet ist und betrieben wird (interne Meldestelle). Diese… …werden, § 14 Abs. 1 HinSchG. a. Besonderheiten bei Dritten und „Konzernlösung“ Dritte müssen insbesondere Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2024

  Transparente Lieferketten

  Welche Synergien Unternehmen bei der Umsetzung der neuen EU-Entwaldungsverordnung nutzen können
  

  Timo Herold, Dr. Thomas Uhlig, Dr. Kai Fabian Henke, Katharina Turnwald

  …vergleichende Analyse beider Regelungen zeigt auch Gemeinsamkeiten in den Pf lichten für Unternehmen. Werden diese wertvollen Synergien effizient genutzt, können… …Unternehmen die rechtlichen Anforderungen erfüllen und gleichzeitig einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. 1 Zwei gesetzliche Regelungen für mehr… …gewährleisten. Dies spiegelt sich in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen wider, die darauf abzielen, in Unternehmen die Verantwortung für die… …Umfang der gesamten Europäischen Union in den letzten 30 Jahren. 4 Die Land- und Forstwirtschaft ist zudem für 23 Prozent der anthropogenen… …Nachhaltigkeitsthemen beschäftigt sie sich schwerpunktmäßig mit dem Bereich Environment/Umwelt in der ESG und ist somit Expertin für die EUDR. 1 Vgl. Kolk, A./Tulder, R… …. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, 2021, abruf bar unter… …, Summary for Policymakers, in: Climate Change 2020: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the… …Deutschland in Kraft. Dieses Gesetz gilt als wegweisender Schritt zur Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage und etabliert klare Anforderungen für… …Lieferkette sicherzustellen (§ 3 Abs. 1 LkSG). Das Gesetz gilt für alle Unternehmen, die ab dem 1. Januar 2023 mindestens 3.000 inländische Arbeitnehmerinnen… …und Arbeitnehmer beschäftigen und ab dem 1. Januar 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das LkSG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …Wirtschaftsstrafverfahren zunehmend einen internationalen Bezug aufweisen. Für den in Deutschland tätigen „Unternehmensverteidiger” birgt dieser Umstand die besondere… …für grenzüberschreitende Erfolgs- oder Handlungsorte gibt, ob das Unternehmen international tätig oder Tochterunternehmen eines ausländischen Konzerns… …könnten, ob es personelle internationale Verflechtungen gibt oder ob sonstige Anhaltspunkte für ein- oder ausgehende Rechtshilfeersuchen existieren. 3 D… …an der Staatsgrenze enden. 4 Für eine Beweiserhebung im (außereuropäischen) Ausland sind deutsche Verfolgungsbehörden darauf angewiesen, ein… …% aller strafrechtlichen Ermittlungen bedeutsam. 6 Weil sich die für die Strafverfolgungsbehörden relevanten Daten aber häufig nicht im Inland… …, sondern auf Servern im Ausland befinden, 7 ergeben sich für den Unternehmensverteidiger Besonderheiten, welche auch besondere Verteidigungsmöglichkeiten… …zugegriffen werden (Art. 32 Buchst. a). Für den Zugriff auf die meisten Daten werden jedoch Sicherheitsvorkehrungen vorhanden sein, bei denen nur mit Zustimmung… …einem Server im Ausland gespeichert sind, soll ein Zugriff und eine Sichtung „freilich ohne weiteres” erlaubt sein. 12 II. Die E-Evidence-VO für… …grenzenlose Beweiserhebung zumindest in den Mitgliedstaaten Für elektronische Beweismittel, welche auf Servern in den Mitgliedstaaten gespeichert sind, wurde am… …erforderlichen Rechtshilfe, ist für den Unternehmensverteidiger entscheidend, ob und wann aus der rechtswidrigen Beweiserhebung auch ein Beweisverwertungsverbot…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …Feinde – Teil I Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundesministerium des ­Innern, und ­für Heimat und ständiger Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. Dr… …zersplittern. Daher werden bereits verzweifelte Rufe nach einem „Datengesetzbuch für alles“ laut. 3 Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Zusammenschau des… …Datengesetzbuch für alles, Tagesspiegel Background vom 12.12.2024, https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/ein-datengesetzbuch-fuer-alles… …: ziemlich beste Feinde – Teil I Veil für das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), das die genannte Richtlinie umsetzte. 10 II. Regelungsgegenstände 1… …personenbezogener Daten“ und um den „freien Verkehr solcher Daten“ geht. Das BDSG gilt für die „Verarbeitung personenbezogener Daten“ (§ 1 Abs. 1 BDSG). 2. Zugang zu… …fehlenden Regelungskompetenz der EU für zahlreiche Politikbereiche enthält sie aber viele Öffnungsklauseln, so dass zusätzlich zur DS-GVO in Deutschland das… …(zuletzt abgerufen am 20.1.2025). schutzrechtlichen Regelungen gelten. Für die Datenverarbeitung der zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung… …das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gebildet. Für den Zugang zu den… …bereitgestellter Daten folgen aus dem Datennutzungsgesetz (DNG), das wiederum die OD-PSI-RL umsetzt. Für Daten, die nicht als offene Daten bereitgestellt werden… …dürfen, folgen aus dem Data Governance Act (DGA) für öffentliche Stellen diverse Pflichten, diese geschützten Daten doch auf irgendeinem Wege der…

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