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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2008

  Aktuelle Urteile

  Louis Rönsberg

  …Rönsberg, Rössner Rechtsanwälte, München www.roessner.de Das Verhältnis von Strafprozess und Zivilverfahren hinsichtlich der Beweisverwertung ist spätestens… …gleichen Tat zu Schadensersatz in Höhe von 33,5 Mio. US-$ verurteilt. Das liegt vor allem an dem Grundsatz: „in dubio pro reo“, der nur im Straf-, nicht aber… …im Zivilverfahren gilt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz hatte nun jüngst über den Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen einen… …allerdings nicht ermitteln. Das Amtsgericht Mayen verurteilte den Beklagten schließlich mit rechtskräftigem Urteil vom 17.12.2002 wegen Unterschlagung in 251… …Detektei-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkosten. Die Gesamtforderung betrug 42.472,76 €. Das Arbeitsgericht Koblenz gab der Klage mit Urteil vom… …Beklagten erfolgt waren. Andererseits fehlten dem Gericht aber auch Beweise für die geltend gemachte Schadenshöhe. Das Arbeitsgericht stützte seine… …des Strafverfahrens gewählt worden und die damit für das Zivilverfahren nicht vorgreiflich seien. So sei etwa nicht mehr feststellbar, ob es sich bei… …Abs. 1 ArbGG diesbezüglich überhaupt nicht gelte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz erklärte die Berufung des Beklagten für teilweise begründet… …Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung. Das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass mindestens 33.880 Liter Diesel unterschlagen worden seien. Dabei stellte… …Urteils: Eine strafrechtliche Verurteilung bewirkt weder eine Beweislastumkehr noch entfaltet das Strafurteil eine Bindungswirkung für die Zivilgerichte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2008

  Inhalt/Impressum

  …haben nur vordergründig gleiche Rollen: Beide haben zwar ein tragfähiges Geschäftsmodell aufzubauen, das Wachstum, Rendite und Zukunftsfähigkeit sichert… …von Konzerngesellschaften an den Anreizprogrammen der Konzernmuttergesellschaft teilnehmen können. Das LG München I hat eine Incentivierung zugunsten… …Aktionärsrichtlinie +++ Bilanz der Rechtspolitik 2007/2008 +++ Das neue VW-Gesetz +++ ZCG Prüfung Prüfungsausschüsse in deutschen Aktiengesellschaften 25 Prof. Dr… …. Reiner Quick / Florian Höller / Rasmus Koprivica Der zunehmende Druck zur Installation von Prüfungsausschüssen in Deutschland ist vor allem auf das in der… …Vergangenheit immer wieder aufgetretene Fehlverhalten von Vorständen, auf das Versagen der Aufsichtsräte in ihrer Überwachungsfunktion und auf mangelhafte… …entwickelt hat. ZCG Rechnungs - legung Die Modernisierung des Bilanzrechts und Auswirkungen auf die CG 36 Prof. Dr. Stefan Müller Das BilMoG ist geprägt von… …dem Gedanken, das verlorene Vertrauen in die Abbildung von Unternehmen nach dem HGB wieder herzustellen. Aus CG-Sicht bedeutet die angestrebte… …. 45) +++ ZCG-Büchermarkt (S. 45): Corporate Governance Report 2007 / Kommentar zum DCGK / Das Haftungsrisiko des Abschlussprüfers +++… …. Von Text und Tabellen erbitten wir das Manuskript per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffent lichung angebotene… …dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht für die Zeit bis zum Ablauf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2008

  Inhalt/Impressum

  …198 • ZCG 5/08 • Inhalt Editorial ZCG Management Konvergenz und Abgrenzung 197 Prof. Dr. Stefan Müller Das Shareholder-Value-Konzept 201 Carmen… …Mausbach Weit verbreitet ist die Meinung, dass das Shareholder-Value-Konzept zur alleinigen Befriedigung der Anteilseigner eine kurzfristig geprägte… …, dass das Shareholder-Value-Konzept ursprünglich auf nachhaltiger Gewinnerzielung basiert. Die Vergütung der DAX-30-Vorstände 208 Dr. Jörg-Markus… …. Gerät das Unternehmen in eine Krise, muss das Inhalt/Impressum • ZCG 5/08 • 199 Kontrollinstrumentarium verstärkt genutzt werden und die Intensität der… …. ZCG-Nachrichten 238 +++ Mindestanforderungen an das Risikomanagement +++ BaFin zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften +++ ZCG Rechnungslegung… …. Von Text und Tabellen erbitten wir das Manuskript per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge… …angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen… …zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen… …oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Raimund Röhrich

  …desselben Jahres mit dem Beklagten. Der Vertrag enthielt u.a. die Regelung, dass sämtliche anstehenden Zahlungen, auch das Übergangsgeld, ohne Wartefrist… …Folge zahlte das später klagende Unternehmen 510.366,25 € an Abfindung und Übergangsgeld in einem Betrag aus. In der Folge klagte das Unternehmen auf… …Rückzahlung dieses Betrags. Das Landgericht wies die Klage insgesamt ab, das Oberlandesgericht gab ihr hinsichtlich des Übergangsgelds sowie eines Teils der… …Abfindung Recht. Hiergegen wandten sich beide Parteien mit der Revision. 1.2 Unwirksame Vereinbarung Das Berufungsgericht hatte die Verpflichtung zur… …auf das Übergangsgeld, da ihm dieses nur für den Fall einer einseitigen Aufhebung des Dienstvertrags zustehen sollte, der Aufhebungsvertrag aber eine… …. Die spätere Bestätigung des Aufsichtsrats habe diesen Mangel auch nicht heilen können, da das Gremium von einer lediglich deklaratorischen Bestätigung… …ZR 239/06, Volltext unter: www.bundesgerichtshof.de. Kann das begünstigte Organmitglied die Zahlungsfolge gar selbst durch eine Kündigung auslösen… …Ziel der Vereinbarung, ihn an das Unternehmen zu binden, gerade entgegenliefe. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende müsse daher die gesamte erhaltene… …Zahlung an das Unternehmen zurückerstatten. 1.3 Erhebliche Bedeutung für die Praxis Rechtsprechungsreport Aufgrund der weiten Verbreitung von Regelungen zu… …, sollten genügen. Kann das begünstigte Organmitglied die Zahlungsfolge gar selbst durch eine Kündigung auslösen, wäre bei Eintritt des Falls sogar an eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Urteile

  Raimund Röhrich

  …ist das Führen fiktiver Mitarbeiter in der Buchhaltung, um an diese gezahlte Löhne über Zwischenkonten zu erlangen. Unerheblich ist hierbei, ob es sich… …Zugriff hatte. Auf diesem Wege gingen dem Täter insgesamt Zahlungen von über 170.000 € zu. Das Landgericht Würzburg hatte den Täter wegen Betruges sowie… …Untreue in Tateinheit mit Computerbetrug verurteilt. Die Eingabe der Daten aus den fingierten Steuererklärungen wertete das Landgericht als… …Urkundenfälschung in Tateinheit mit Untreue, Computerbetrug und Steuerhinterziehung. Insgesamt erkannte das Landgericht auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und… …drei Monaten. Gegen das Urteil wandte sich der Täter Ausgewählt und kommentiert von Raimund Röhrich, Rechtsanwalt und Partner, Rössner Rechtsanwälte… …Steuerhinterziehung abgedeckt. Abschließend verwarf der Senat auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die das besondere Gewinnstreben des Täters vom Erstgericht nicht… …bewusst, dass diese Position und ihre Aktivierung unzutreffend waren. Im Anschluss musste das Unternehmen wegen fehlender Liquidität Konkurs eröffnen. Das… …Anschlusskonkursverfahrens bestehe. Das Landgericht habe jedoch übersehen, dass es sich beim vorsätzlichen Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a StGB um ein abstraktes… …. In diesem Fall hätte sich die durch das Bankrottdelikt geschaffene abstrakte Gefahr bis zum Schädigungszeitpunkt ausgewirkt. Die Korrektur des BGH ist… …vom tatsächlichen Wert zumindest billigend in Kauf genommen, dass es sich um gestohlene Ware handelte. Auf die Berufung des Angeklagten hob das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2008

  Aktuelle Urteile

  Louis Rönsberg

  …nicht immer ist klar, wie sicher dieses Geld vom Vermieter verwahrt wird. Einen gewissen Schutz vor Veruntreuung bietet dabei das Strafrecht. Der BGH hat… …. So wurden Negativsaldi, die auf einigen Konten entstanden, durch Guthaben auf anderen Konten der Gesellschaft (auch durch das Kautionskonto)… …Kautionen in das Umlaufvermögen der beiden Gesellschaften überführt und standen für die Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten zur Verfügung. Daneben kam es… …flog auf, als über das Vermögen einer der KGs ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Mieter konnten ihre Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution bis… …zuletzt nicht realisieren, weil der Insolvenzverwalter das noch vorhandene Geld in Höhe von 260.000 DM hinterlegt hat. Der Ehemann wurde vom Landgericht… …Ehefrau und der Sohn erhielten wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 150 bzw. 90 Tagessätzen. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 02.04.2008 das… …getrennt von seinem Vermögen zu verwahren. Das BGB schafft damit einen Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Vermieters auf der einen und dem… …von dessen Gläubigern schützt. Richtig hatte das Landgericht in dieser gesetzlichen Regelung eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des… …Vermögensbetreuungspflicht im Sinne der Untreue nur bei der Wohnraummiete entsteht. Das Landgericht hatte eine Erstreckung auf gewerbliche Mietverhältnisse damit begründet… …Gegensatz zur Wohnraummiete das Primat der freien Vereinbarung gilt. Zudem begründen allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis für sich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2008

  ZRFG-Büchermarkt

  …, wie die Finanzierung zu bewerkstelligen ist. Geht es doch um die Sicherstellung ausreichender Liquidität und um das Ziel einer ausgewogenen bilanziellen… …dem Rating. Das von Börner/Everling/Soethe herausgegebene Buch mit dem Untertitel: „Finanzierungswege langlebiger Wirtschaftsgüter sicher beurteilen“… …näheren Erörterung unterliegen. Das letzte Kapitel konzentriert sich dann auf das eigentliche Anliegen des Buches. Sollen doch die Diskussionsbeiträge… …Hilfestellung geben, Optimierungskriterien zu erkennen, um die Interaktion zwischen der Entscheidungsfindung und der Auswirkung auf das Rating aufzuzeigen… …. Welchen Einfluss hat dabei Leasing auf das Rating und kann Leasing das Rating positiv beeinflussen? Zwei namhafte Ratingagenturen nehmen aus ihrer Sicht… …hierzu Stellung. Hierbei überrascht nicht die Erkenntnis, dass Leasing einen positiven Einfluss auf das Rating haben kann. Grundtenor ist, dass die Adjus… …tierung einzelner Kennziffern und die dem jeweiligen Unternehmen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielräumen im Rahmen der Bilanzpolitik das Resultat… …beeinflussen. Mit dem Buch haben die Herausgeber ein Thema mit hoher Relevanz aufgegriffen. Auch wenn die Herausgeber im Vorwort darauf hinweisen, dass das Buch… …ein Diskussionsbeitrag sein soll und auf Grund der dynamischen Marktveränderungen das Thema nicht umfassend und abschließend erörtert werden kann, so… …der These mit konkreten Bei spielen oder Zahlenangaben fehlt. Fazit: Das Buch ist für Leser, die eine Einführung zu diesem Thema suchen hilfreich. Mit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2008

  Klimawandel und Reporting

  Prof. Dr. Alexander Bassen

  …. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) bereits in dieser Hauptversammlungssaison damit… …verbundene Fragen wird prüfen lassen. Das Reporting über die unternehmensspezifischen Auswirkungen des Klimawandels findet sich (1) im externen Rechnungswesen… …unter das Treib hausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) fallen. Gemäß dem Natio nalen Allokationsplan II (NAP II) aus dem Jahr 2007 werden diesen Unternehmen… …ca. 91 % der Emissionsrechte kostenlos und 9 % per Auktion zugeteilt. Das sind zur Zeit alle Unternehmen, die Verbrennungsanlagen betreiben, die eine… …fordern. Hierzu gehören u. a. das Carbon Disclosure Project (CDP), das Green House Gas Protocol, das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), die… …Key Performance Indicators on ESG der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA) und das Carbon Disclosure Standards Board… …entwickeln. Einen wesentlichen Überblick über den Stand des THG-Reporting gibt das Carbon Disclosure Project (CDP). Hierbei handelt es sich um ein weltweites… …Projekt von 315 institutionellen Investoren, die 41 Billionen USD under assets Manage ment vertreten. Für Deutschland weist das CDP aus, dass die Mehrzahl… …Rolle spielt. Das Management der großen Unternehmen wird im Sinne einer guten Corporate Governance nicht umhinkommen, sich dieser Problematik verstärkt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2008

  Inhalt/Impressum

  …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschrifliche Zusätze – das Manuskript auf 3,5"-Diskette, CD-ROM oder per E-Mail… …überträgt der Autor dem Verlag das aus schließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheber… …rechts. Eingeschlossen sind auch die Befugnis zur Einspeicherung in Daten banken, der Verbreitung auf elektronischem Wege (online und/oder offline), das… …Recht zur weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines foto mechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine ein fache Abdruckgeneh migung zu erteilen; sich ggf. hieraus er gebende Honorare… …sich die Re daktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: ZIR, Jahrgang, Heft, Seite Druck: Hermann Schlesener, Berlin 106 GESETZE/AUFLAGEN Das… …Verwaltung – das Beispiel: Europäische Kommission Dr. Walter Deffaa, CIA, Brüssel 115 REVISIONSMANAGEMENT/-DURCHFÜHRUNG Prüfprogramm „Prozessprüfung der… …Distributionslogistik“ DIIR-Arbeitskreis „Revision der Logistik“ 124 GESETZE/AUFLAGEN Auswirkungen der überarbeiteten Mindestanforderungen an das Risikomanagement auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2008

  Corporate Governance im Fokus politischer Einflussnahmen

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Corporate Governance auszusehen hat. Meilensteine auf diesem Weg der zunehmenden Regulierungsdichte sind insbesondere das Jahr 1998 mit der Verpflichtung zur… …Einrichtung von Risikofrüherkennungssystemen im KonTraG, das Jahr 2002 mit der im TransPuG enthaltenen Erklärung zum DCGK durch Vorstand und Aufsichtsrat und… …das Jahr 2005 mit der Zulassung von Aktionärsklagen gem. dem UMAG. Demnächst wird diese Reihe wohl mit dem ARUG und auch dem BilMoG fortgesetzt werden… …das Bilanzgremium IASB einzurichten. Als ergänzend durch die Rechtsprechung gesetzte Richtschnuren für gute Corporate Governance mögen hier nur… …wird die Gerichtsbarkeit in den kommenden Jahren eher noch intensiver mitwirken. Anlass dazu dürfte beispielsweise das BilMoG geben, dem bereits vor… …Managergehälter geraten zunehmend in den Fokus von Rechtsprechung und Gesetzgebung: Erst kürzlich hat sich das OLG München in einer rechtskräftigen… …CDU-Fraktion gibt es Bestrebungen, Aktienoptionen zu hinterfragen oder jedenfalls die Gestaltung so zu verändern, dass das langfristige Denken der Manager…

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