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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2008

  ZCG-Nachrichten

  …220 • ZCG 5/08 • Recht DCGK 2008 ZCG-Nachrichten Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie Das Bundeskabinett hat am 27. 8. 2008 das Gesetz zur Umsetzung… …Investmentgesetz und c im Börsengesetz. Kontrolle ausländischer Investoren Das Kabinett hat am 20. 8. 2008 das 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes… …, dass die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit durch den Anteilskauf gefährdet sind, kann das BMWi den Erwerb untersagen. Ebenso sind Auflagen… …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn nur unterdurchschnittlich ausgeprägt. Das soll sich… …nun ändern. Am 27. 8. 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen… …, den das BMF erarbeitet hat. Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs: c c c c c Für vermögenswirksame Leistungen wie etwa die Arbeitnehmer-Sparzulagen… …Betriebsrat Am 19. 8. 2008 ist das Risikobegrenzungsgesetz in Kraft getreten. Es steht im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Förderung des Wagniskapitals und soll… …Wolf (BDA), SR vom 09/2008 S. 283). Neue Mitglieder für das Europäische Corporate Governance Forum Die Europäische Kommission hat neue Mitglieder für das… …Europäische Corporate Governance Forum (ECGF) ernannt. Das neue Forum umfasst nach einer EU-Meldung vom 2. 7. 2008 nun zehn Mitglieder, deren Mandate verlängert… …, Hochschulvertreter, Regulierungsbehörden, Abschlussprüfer usw.). Die Mitglieder des Forums werden für drei Jahre ernannt. Das Forum trifft sich unter der Leitung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …verletzt, da er die Hauptversammlung nicht über gem. §§ 113, 114 AktG zustimmungspflichtige Dienstverträge informiert habe. Das Landgericht ist dieser… …Argumentation gefolgt und hat den Entlastungsbeschluss für nichtig erklärt 1 . 1.3 Entscheidung des OLG München zum Umfang der Berichtspflichten Das OLG München… …hat in seiner Entscheidung vom 24. 9. 20082 das Urteil des Landgerichts zu diesem Punkt aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei gelangt das… …. mit den Regelungen des DCGK folgt. Ausgangspunkt ist dabei für das Gericht die Regelung in Nr. 5.5.3 des DCGK, wonach der Aufsichtsrat in seinem Bericht… …das in beiden Absätzen verwendete Wort „Interessenskonflikte“ spreche. Ferner sei nicht ersichtlich, dass sich die Regelung über den Bericht des… …durch die Legislative erlassenen Gesetzen zur Anwendung kommt. Auf dieser Grundlage kommt das Gericht zu der zutreffenden Schlussfolgerung, dass sich die… …kein Bedürfnis. Diese Verträge unterliegen gemäß § 114 AktG dem Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrats. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, hat das… …Vorstand hat und ob für sie ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist. 2.2 Sachverhalt Über das Vermögen der betroffenen Aktiengesellschaft wurde am 1. 9. 2002… …das Insolvenzverfahren eröffnet. Zusätzlich zu den seit Juli 2002 im Amt befindlichen zwei Vorstandsmitgliedern bestellte der Aufsichtsrat am 19. 2… …Insolvenzverwalter im Januar 2008 meldete letzterer Zweifel an, ob das Vorstandsmitglied überhaupt wirksam bestellt worden ist und stellte schließlich am 7. 2. 2008…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2008

  Buchbesprechung

  Axel Becker

  …GmbH, Heidelberg Preis: EUR 83,00 incl. MwSt. Das Handbuch „Regulatorische Offenlegungspflichten für Kreditinstitute“ behandelt auf 492 Seiten die nach… …Prüfungen. Aufgrund des Prüfungsfokus ist das Werk auch für die Interne Revision in Kreditinstituten interessant. Die Herausgeber und Autoren sind sowohl von… …der Offenlegungsanforderungen wird anschaulich dargestellt und erläutert. Kapitel 2 beschreibt die qualitativen Angaben über das Risikomanagement… …die Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch in Form einer kurzen Abhandlung dar. Das Kapitel 8 stellt die Detailangaben zum Marktpreisrisiko dar. Hierbei… …einer Großsparkasse dar. Das Institut hatte den IRBA-Ansatz gewählt. Die Ausführungen geben einen Einblick in die Projektarbeit bzw. Umsetzung. Das Buch… …Revision und den Jahresabschlussprüfer interessant, die sich prüfungsseitig mit diesem Thema befassen. Zu bemängeln ist das fehlende Stichwortverzeichnis… …, welches die schnelle und gezielte Suche nach Fachbegriffen erleichtern würde. Die Interne Revision erhält durch das Handbuch eine wertvolle Hilfestellung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2008

  Aktuelle Urteile

  Louis Rönsberg

  …hätte erkennen können, dass die Gelder aus einer Straftat stammen. Zudem ist fraglich, ob der Geldwäscheparagraf neben der Allgemeinheit auch das Opfer… …der Vortat schützen will, denn nur dann können deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Täter geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bergisch… …Konto des Klägers ohne dessen Zutun auf das Konto des Beklagten gebucht wurde. Dieser überwies das Geld abzüglich der Transaktionskosten über „Western… …jedoch daran, dass der Beklagte das Geld bis auf die Transaktionskosten vollständig transferiert hatte und insofern nicht mehr bereichert war. Der Kläger… …konnte auch nicht beweisen, dass dem Beklagten bewusst war, dass kein Grund zur Leistung an den Unbekannten bestand. Abschließend lehnte das Gericht auch… …dagegen nicht. Anders sah dies das Landgericht Köln (Urteil vom 05.12.2007, Az.: 9 S 195/07). Dieses gab dem Kläger recht, da es die Schutzgesetzeigenschaft… …gelegen. Zudem konnte die Internetbekanntschaft keinen Grund dafür angeben, warum sie das Konto des Beklagten benötige und nicht ein eigenes verwende. Die… …Auslandsüberweisung möglich gewesen wäre. Schließlich hätte dem Beklagten auch auffallen müssen, dass das Geld von den Konten von drei verschiedenen Personen überwiesen… …zwischen der Unbekannten und dem angeblichen Makler, wonach dieser für sie Wertpapiere veräußern sollte. Die Rechtmäßigkeit der Überweisungen auf das Konto… …Ordnung sei, würde sich schon jemand melden, hat das Gericht nicht überzeugt. Dieses verwies darauf, dass der Beklagte das Geld noch am Tag der Gutschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2008

  Inhalt/Impressum

  …ihr gehörenden Unternehmens der Hilfe familienfremder Personen bedient, ist sehr bedeutsam, weil sie an das Selbstverständnis der Unternehmerfamilien… …Practice“ die Führungsqualität erheblich verbessern. Das Corporate-Governance-Offenlegungsverhalten deutscher und österreichischer Unternehmen im Prime Market… …268 Prof. Dr. Andrea Graf / Markus Stiglbauer Das Corporate-Governance-Offenlegungsverhalten gewinnt für Unternehmen im Rahmen ihrer… …+++ Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie +++ Das neue GmbH-Recht +++ Unternehmenskauf durch Ausländer: Untersagung? +++ ZCG Prüfung Gravierende… …neuem entfacht. Das OLG Stuttgart betont in seiner Entscheidung, dass die Schäden prüfungsfremder Dritter für Wirtschaftsprüfer beim Abschluss des… …negativen Folgewirkungen für das Unternehmen in der Praxis bislang nur äußerst restriktiv statt. Durch die Veröffentlichung steuerlicher Risiken und der… …Risk Management Practices of SMEs / Risikokostenrechnung / Das neue deutsche Bilanzrecht / Eigenkapitalausweis im IFRS-Abschluss / Finanzrating +++… …. Von Text und Tabellen erbitten wir das Manuskript per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver öffentlichung angebotene… …dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen…

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• Überarbeiteter Verhaltenskodex für die Wirtschaft

  …„Korruption bekämpfen“ vor. Erweitert wurde der Kodex unter anderem um Empfehlungen für ein vertrauliches Hinweisgebersystem (Whistleblowing) und das Thema…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Urteile

  Louis Rönsberg

  …diesbezüglichen Grenzfall hatte sich nun wieder das Kammergericht Berlin (Urt. v. 23.03.2007 – (4) 1 Ss 186/05 (94/05)) zu befassen. Ein Rechtsanwalt hatte nach… …aufrechenbare Grundforderung von 35.441,97 DM zu. Somit hatte er zumindest 505,03 DM zu Unrecht einbehalten. Das Amtsgericht verurteilte den Rechtsanwalt wegen… …Berlin erfolgreich angegriffen. Nun wird eine andere Kammer des Landgerichts erneut entscheiden. Das Kammergericht wies darauf hin, dass sich ein… …Rechtsprechung grundsätzlich wegen Untreue strafbar macht. Dies deshalb, weil jeder Verstoß gegen das zivilrechtliche Gebot auf Auskehrung des empfangenen Geldes… …fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren. Hierüber hatte das Landgericht keine näheren Feststellungen… …getroffen. Entgegen dem Urteil des Landgerichts sah das Kammergericht den Untreuetatbestand nicht dadurch aufgehoben, dass dem Rechtsanwalt tatsächlich… …Rechtsanwalt kann daher mit einer Gebührenforderung nur aufrechnen, wenn er zuvor gemäß den gesetzlichen Anforderungen Rechnung gelegt hat. Das heißt, die… …mit der Aufrechnungserklärung. Das gleiche gilt auch für Ansprüche des Rechtsanwalts auf einen Vorschuss. Diesen kann der Rechtsanwalt zwar nach… …der Anwalt die Aufrechnung tatsächlich erklärt. Damit wird auch erst in diesem Zeitpunkt die Untreuetat beendet. Aus diesem Grund kann sich das Bestehen… …Falle eines erneuten Schuldspruchs durch das Landgericht eine mildernde Berücksichtigung der dargestellten besondere Umstände erfolgt sowie dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2008

  Aktuelle Urteile

  Louis Rönsberg

  …Rönsberg, Rössner Rechtsanwälte, München www.roessner.de Das Verhältnis von Strafprozess und Zivilverfahren hinsichtlich der Beweisverwertung ist spätestens… …gleichen Tat zu Schadensersatz in Höhe von 33,5 Mio. US-$ verurteilt. Das liegt vor allem an dem Grundsatz: „in dubio pro reo“, der nur im Straf-, nicht aber… …im Zivilverfahren gilt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz hatte nun jüngst über den Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen einen… …allerdings nicht ermitteln. Das Amtsgericht Mayen verurteilte den Beklagten schließlich mit rechtskräftigem Urteil vom 17.12.2002 wegen Unterschlagung in 251… …Detektei-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkosten. Die Gesamtforderung betrug 42.472,76 €. Das Arbeitsgericht Koblenz gab der Klage mit Urteil vom… …Beklagten erfolgt waren. Andererseits fehlten dem Gericht aber auch Beweise für die geltend gemachte Schadenshöhe. Das Arbeitsgericht stützte seine… …des Strafverfahrens gewählt worden und die damit für das Zivilverfahren nicht vorgreiflich seien. So sei etwa nicht mehr feststellbar, ob es sich bei… …Abs. 1 ArbGG diesbezüglich überhaupt nicht gelte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz erklärte die Berufung des Beklagten für teilweise begründet… …Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung. Das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass mindestens 33.880 Liter Diesel unterschlagen worden seien. Dabei stellte… …Urteils: Eine strafrechtliche Verurteilung bewirkt weder eine Beweislastumkehr noch entfaltet das Strafurteil eine Bindungswirkung für die Zivilgerichte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2008

  Inhalt/Impressum

  …haben nur vordergründig gleiche Rollen: Beide haben zwar ein tragfähiges Geschäftsmodell aufzubauen, das Wachstum, Rendite und Zukunftsfähigkeit sichert… …von Konzerngesellschaften an den Anreizprogrammen der Konzernmuttergesellschaft teilnehmen können. Das LG München I hat eine Incentivierung zugunsten… …Aktionärsrichtlinie +++ Bilanz der Rechtspolitik 2007/2008 +++ Das neue VW-Gesetz +++ ZCG Prüfung Prüfungsausschüsse in deutschen Aktiengesellschaften 25 Prof. Dr… …. Reiner Quick / Florian Höller / Rasmus Koprivica Der zunehmende Druck zur Installation von Prüfungsausschüssen in Deutschland ist vor allem auf das in der… …Vergangenheit immer wieder aufgetretene Fehlverhalten von Vorständen, auf das Versagen der Aufsichtsräte in ihrer Überwachungsfunktion und auf mangelhafte… …entwickelt hat. ZCG Rechnungs - legung Die Modernisierung des Bilanzrechts und Auswirkungen auf die CG 36 Prof. Dr. Stefan Müller Das BilMoG ist geprägt von… …dem Gedanken, das verlorene Vertrauen in die Abbildung von Unternehmen nach dem HGB wieder herzustellen. Aus CG-Sicht bedeutet die angestrebte… …. 45) +++ ZCG-Büchermarkt (S. 45): Corporate Governance Report 2007 / Kommentar zum DCGK / Das Haftungsrisiko des Abschlussprüfers +++… …. Von Text und Tabellen erbitten wir das Manuskript per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffent lichung angebotene… …dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht für die Zeit bis zum Ablauf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2008

  Inhalt/Impressum

  …198 • ZCG 5/08 • Inhalt Editorial ZCG Management Konvergenz und Abgrenzung 197 Prof. Dr. Stefan Müller Das Shareholder-Value-Konzept 201 Carmen… …Mausbach Weit verbreitet ist die Meinung, dass das Shareholder-Value-Konzept zur alleinigen Befriedigung der Anteilseigner eine kurzfristig geprägte… …, dass das Shareholder-Value-Konzept ursprünglich auf nachhaltiger Gewinnerzielung basiert. Die Vergütung der DAX-30-Vorstände 208 Dr. Jörg-Markus… …. Gerät das Unternehmen in eine Krise, muss das Inhalt/Impressum • ZCG 5/08 • 199 Kontrollinstrumentarium verstärkt genutzt werden und die Intensität der… …. ZCG-Nachrichten 238 +++ Mindestanforderungen an das Risikomanagement +++ BaFin zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften +++ ZCG Rechnungslegung… …. Von Text und Tabellen erbitten wir das Manuskript per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge… …angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen… …zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen… …oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung…

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