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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Personalbereichs

  Sozialleistungen und Sozialeinrichtungen

  Christine Brand-Noé

  …geleisteten Arbeit stehen. Von ihrer Höhe her können sie das Entgelt für geleistete Arbeit erreichen oder überstei- gen. Sie basieren auf unterschiedlichen… …der betrieblichen Sozialpolitik defi niert sind, und das als Maßstab für die Beurteilung des Nutzens dieser Aufwendungen für das Unternehmen dienen… …Gestaltungsmöglichkeiten. 12.2.1 Urlaub über das BUrlG hinaus, Freistellungen, Urlaubsgeld 12.2.2 Zulagen und Zuschläge 12.2.3 Jahressondervergütung 12.2.4 Umkleide-… …Betriebliche / freiwillige Sozialleistungen Es ist Ziel der Prüfung festzustellen, ob – das Unternehmen freiwillige Sozialleistungen gewährt und auf welcher… …, ob – und welche Ziele mit der Einrichtung von Sozialeinrichtungen ver folgt wurden – das Unternehmen Sozialeinrichtungen oder Nutzungsrechte an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Grundlagen der elektronischen Rechnungsstellung

  Peter Eller

  …Rahmenbedingungen ist das Augenmerk auf die Signierung des jeweiligen elektronischen Dokumentes zu richten. Je nach Formstrenge der Signie- rung knüpfen sich… …elektronischen Rechnung ist ein E-Mail im Klartext, das alle erforderlichen Positionen einer ordnungsgemäßen Rech- nungsstellung aufweist und das als Signatur den… …behauptet, dass die GDPdU eine revisionssi- chere Archivierung verlangen. Das ist irreführend, da die Daten laut GDPdU nur prüfbar und ggfs. auswertbar… …vorgehalten werden müssen, wobei die tech- nische Umsetzung nicht vorgeschrieben ist. Es kann sich also um ein beliebiges System handeln, das lediglich die… …ungewöhnlichen Offenheit sieht sich das Ministerium wohl nicht zuletzt deshalb veranlasst, weil der Gesetzgeber bislang die Vorgaben aus Brüssel, rationellere… …Steuerpflichtigen. Sie werden durch die Antworten nur grob orientiert und dürfen keinesfalls auf die mitgeteilten Auslegungen vertrauen. 4. Das Signaturgesetz a) Der… …Regelungsbereich des Signaturgesetzes 8 Das Signaturgesetz11 ordnet an, welche Sicherheitsanforderungen die einzelnen Kategorien der elektronischen Signaturen… …erfüllen müssen. Das 8 Nach anfangs reger Beteiligung ist – wohl mangels schlüssiger Antworten – ist die Diskussion bald wieder erlahmt. Die Beiträge… …mit enormen Kosteneinsparungen und nur durch Zugangskennung und Passwort geschützt (MMR 12/2002 XIV). Dem gegenüber ist das deutsche… …Gesetzen, die Formvorschriften enthalten, etwa das BGB oder das Umsatzsteuergesetz. b) Das Instrumentarium des Signaturgesetzes 9Das revidierte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  EG-rechtliche Vorgaben

  Peter Eller

  …, innerhalb der Fristen in das natio- nale Umsatzsteuerrecht umzusetzen.22 Trotzdem ist bei vielen Passagen des deutschen Umsatzsteuer-Gesetzes fraglich, ob… …vorgelegte Frage, ob das Recht zur Ausübung des Vorsteuerabzuges auch (rückwirkend) für das Jahr geltend werden kann, in dem geleistet wurde, auch wenn die… …Kommission es derzeit aufgegeben hat, das Ursprungsland-Prinzip in absehbarer Zeit einzuführen.25 Eine reinrassige Binnenmarktsteuer ist daher ebenso so sehr… …. Kernregelung der EG-Richtlinie ist, dass für die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit das Recht des Sitz-Staates eines Unternehmens maßgeblich ist. Ob… …Werbemaßnahmen für ein Angebot, das über das Internet EU-weit verbreitet wird, zulässig sind, bestimmt sich nur nach dem Recht des Landes, in dem der Unternehmer… …Kontrollbefugnisse wird auf der anderen Seite das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer auf die Gültigkeit und Echtheit von elektronischen Signaturen gestützt. Hierzu… …Umsetzungsfrist am 18. 7. 2001 hat die Bun- desrepublik das Signaturgesetz vom 22. 7. 1997 in den Punkten geändert, in denen es vorrangiges Richtlinienrecht… …erforderte. Seither spricht nun das revidierte Signaturgesetz26 von elektronischen (nicht mehr digitalen) Sig- naturen, es weist die gleichen… …EGG (Gesetz über die Rahmenbe- dingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs vom 21. 12. 2001) ist hier das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften… …des Privatrechts und an- derer Vorschriften an den modernen Geschäftsverkehr“ zu nennen, das am 26 Die Neufassung gilt seit 22. 5. 2001. 27 Angesichts…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Das Signaturgesetz

  Peter Eller

  …III. Das Signaturgesetz 25 III. Das Signaturgesetz 1. Ziele des Gesetzgebers 20Nach der Reform des Signaturgesetzes bleibt Ziel und Linienführung… …Eingriffsbefugnisse standen im Vordergrund. Diese eindeutige Ausrichtung ist abhanden gekommen, nachdem das na- tionale Signaturgesetz an das höherrangige EG-Recht… …EG-Vorgaben liefert allerdings das Umsatzsteuerrecht. Es ist eben stets im Auge zu behalten, dass das Signaturrecht nur die recht- lichen Rahmenbedingungen… …allein die höchste Si- cherheitsstufe im Umsatzsteuerrecht für elektronische Rechnungen sich auch EU-weit durchsetzen lassen, hat das Bundesministerium der… …Finan- zen jeden Versuch abgeblockt, im Vorgriff auf das zu erwartende EU- Recht eine mildere Sicherheitsstufe zum Vorsteuerabzug zuzulassen. Im- merhin… …in seinen Plädoyers für die „akkreditier- ten“ elektronischen Signaturen ständig, u.a. BB 2002, 261 (264). III. Das Signaturgesetz 27 bzw. auf… …nicht gewährleistet, dass Inhalt und Signatur untrennbar verknüpft sind. Das mit der Signatur versehene Dokument ist – mit Aus- nahme von mit… …für fortgeschrittene elektronische Signaturen sind Ver- schlüsselungsprogramme mit Public-Key-Struktur, wie das eingangs er- wähnte Programm PGP. Es… …noch mit dem öf- fentlichen Schlüssel lesbar gemacht werden und umgekehrt. Das Verfah- ren beruht auf verschiedenen mathematischen Phänomenen, denen ge-… …30 Strittig. Das Amtsgericht Bonn erkennt keinerlei Beweiswert an, Urteil vom 25. 10. 2001 – 3 C 193/01 (rechtskräftig), ITRB 2002, 28. Näheres dazu Rz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Paradigmenwechsel bei der Verarbeitung und Dokumentation von Daten

  Peter Eller

  …einem Gutachten für das Gesetzgebungsver- fahren im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie. Zezschwitz, DSWR 2002, 58; ähnlich: Strunk/Zöllkau, BB… …für sich bereits gegen höherrangiges Recht ver- stoßen würden und grundgesetzwidrig seien. 32 Das Bundesverfassungsgericht39 unterstützt die… …1993 ihr Geld in vermeintliche Si- cherheit ins Ausland transferieren.41 39 Auftakt war das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung, BStBl… …. II 1992, 654. 40 Nach dem Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes sollte im Hinblick auf die Wertzuwachssteuer das Bankgeheimnis des § 30a AO… …negativ aus, weil die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG wegen Vollzugsdefizits gekappt wird, so stützt das Bundesverfassungsgericht da-… …Effizienzgesichtspunk- ten reformiert wurden.43 Das Verfassungsrecht insbesondere das Über- maßverbot ist jedoch dann strikt zu befolgen, wenn – meist im Rahmen eines… …seit länge- rem digital übergeben und geprüft. Allerdings gehen die deutschen Befugnisse deutlich über das im Ausland zulässige Maß hinaus, s. Kromer, DB… …elektronischen Unterlagen.45 Das sind steuerrelevante Daten, deren Informationsgehalt nur in elektronischer 44 Im Jahr 2000 erzielten 11.227 Prüfer Mehrsteuern in… …wieder verwendet wird, wird er nirgends hinrei- chend aussagekräftig definiert. Laut GDPdU III. Nr. 1 Satz 2, sind das „in das Datenverarbeitungssystem in… …sondere deshalb, weil sowohl das Gesetz als auch die bereits ergangenen 46 Im Einzelnen dazu Rz. 48 bis 51. 47 Darüber besteht weitgehend Einigkeit, BMF…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Verwertbarkeit der Daten

  Peter Eller

  …deshalb entscheidend, weil dann dem Prüfer generell systemimmanente Auswertungsmöglichkeiten eingeräumt werden müs- sen.77 Das wirft einige Probleme auf… …Vorhalten in ma- schineller Auswertbar- keit zur maschinellen Aus- wertung Originäre elektronische Unterlagen, das heißt mit in Druckform nicht… …das neue System portierbar sind und auch im neuen System alle Auswertungsfunktionen des alten Systems reibungslos funktionieren. Dies gilt stets für die… …eingesetzter Technik folgende Anforderungen erfüllt sind: 65– Die Originaldaten sind auf einem Medium gespeichert, das nachträgli- che Änderung nicht mehr… …CD-R.79 Bei anderen Speichermedien, etwa allen Arten von Magnet- speichermedien, muss für das eingesetzte Programm unabhängig tes- tiert werden, dass… …führlich dargelegt – auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Nimmt man das Übermaßverbot ernst, so kann sich der Prüfer dann nicht auf seine… …, das in der Prüfung lediglich sichtbar zu machen ist. Hier hat sich gegenüber der alten Rechtslage nichts geändert, insbesondere besteht keine Pflicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Archivierungssicherheit

  Peter Eller

  …Daten im ope- rativen System gelöscht. Stammnummern, wie Personalnummern, können dann neu vorgegeben werden. Damit stellt sich das Problem, dass… …archivierte Daten nicht mehr in das operative System eingespielt werden können ohne die Gefahr, Daten durcheinander zu würfeln. Die Auswertbarkeit archivierter… …durch das eingesetzte Programm gewährleistet sein. 71Die Auswahl des richtigen Speichermediums muss durch organisatori- sche Maßnahmen flankiert werden… …, damit sicher gestellt ist, dass das maß- gebliche Material in der Prüfung zur Verfügung steht. Es müssen verant- wortliche Mitarbeiter bestimmt werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Externe Dienstleister

  Peter Eller

  …Dokumente an Dritte vergeben, so müssen sämtliche rechtlichen Verpflichtungen auch dem Dritten gegenüber rechtswirksam auferlegt werden. Das bedeutet, dass in… …. Das gilt auch für das übergebene und weiter zu bearbeitende Material. Regelprüfungsort ist nach der Betriebsprüfungsordnung der Betriebssitz des… …die Daten entweder wieder in den Betrieb zurückkehren oder bei einem Abschluss- dienstleister weiter verarbeitet werden. Im Regelfall wird sich das… …Finanz- amt nur für die Daten im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss inter- essieren, wenn die Daten der laufenden Jahresbuchhaltung in das… …pflichten. Es ist sicherzustellen, dass die Archivierfirmen die Daten in ei- nem Format abspeichern, das die Finanzverwaltung akzeptiert.84 Da auch die… …. aufgeführt (im Anhang 3 abgedruckt). 85 Die Finanzverwaltung hat sich für das unter Wirtschaftsprüfern verbreitete Pro- gramm IDEA der Firma Audicon…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG

  Peter Eller

  …. 2002 unbefriedigend. Damit der Vorsteu- erabzug aus einer Rechnung anerkannt wurde, musste eine Papierversion vorliegen. Das gilt sowohl für sog… …. EDIFACT-Rechnungen als auch für im ATLAS-Verfahren erstellte Belege, um Einfuhrumsatzsteuer geltend zu machen.86 Es genügt dabei zwar auch ein Faxausdruck, wie das… …Bundesrepublik der Kritik der Wirtschaft aus, die auf das ungenutzte Einsparpotential beim elektroni- schen Abrechnungsverkehr hinwies und die Rückständigkeit… …damals war eine Änderung aufgrund von EG-Vorgaben ab- zusehen – auch das Umsatzsteuergesetz geändert werden musste. Doch die vermeintliche gesetzgeberische… …Voraussicht half nichts: Der ursprüngliche Gesetzestext musste trotzdem innerhalb eines Jahres zweimal wieder ge- ändert werden. Zunächst wurde das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  II. Die Voraussetzungen im Einzelnen

  Peter Eller

  …Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung (4) den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung (5) das Entgelt für die Lieferung… …oder sonstige Leistung91 und (6) den auf das Entgelt (5) entfallenden Steuerbetrag. (7) Zusätzlich ist gem. dem neuen § 14 Abs. 1a i.V.m. § 27 Abs. 3… …wird. Im Wesentli- chen sind das Protokoll- und Prüfungspflichten allgemeiner Art, sowie spezielle Pflichten in Bezug auf die qualifizierten… …signiert ist (dazu Näheres Rz. 86 bis 89). c) Dokumentationspflicht 81Das Ergebnis dieser Eingangsprüfung ist zu dokumentieren. Das bedeutet positiv, dass… …: – der Signaturschlüssel – die verschlüsselte Abrechnung – die entschlüsselte Abrechnung – der Prüfschlüssel – das qualifizierte Zertifikat des… …Signatur ausreicht. Eine sinnvolle Signier- und Versandmethode wird anhand der Grafik auf Seite 72 erläutert.95 83 Das Schaubild gibt den einfachsten Fall… …nutzbar gemacht werden. Dazu wird zunächst in einem asymmetrischen Verfahren ein Session-Key übermittelt, mit dem das eigentli- che Dokument (symmetrisch)… …zu ver- wenden, da sich das Qualifikationserfordernis des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG nur auf die ursprüngliche Rechnung nicht aber für die zu Kontroll-… …wiederum, dass die Finanzverwaltung nicht mehr als das vom Gesetzeszweck unbedingt Nötige verlangen darf. C. Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen… …sich die Ziffern in Klammern auf das Schaubild beziehen: – Die Signatur (1) und das qualifizierte Zertifikat des Absenders (5) – die GDPdU bezeichnet…

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