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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  III. Praxisfragen

  Peter Eller

  …Auftragsabwicklung er- mächtigt, als Rechnungszeichner für das Unternehmen die Rechnungen zu signieren, muss dieser vor persönlicher Inanspruchnahme geschützt wer- den… …auch die Rechnungssignierung durch die gesetzlichen Vertreter oder Prokuris- ten in Frage, da bei ihnen außer Zweifel steht, dass sie für das Unterneh-… …Signaturen werden von den Zertifizierern im Übrigen nur an na- türliche Personen vergeben, nicht aber an juristische Personen. Das ent- spricht der… …Unternehmen anfällt, erfordert schon die Praktikabilität, dass diese Aufgabe an kompetente Mitarbeiter delegiert werden kann. Das ergibt sich zum einen daraus… …Dienstleisters einen fremden Aussteller ausweisende Rechnungen selbst signiert und auf das – außerhalb der Signiervorgänge dokumentierte oder bekannt gemachte –… …bequem über das Internet erreicht werden kann und andererseits die Kontrolle über die Abarbeitung des Rechnungsvolumens im Hause verbleibt.102 2. Massen-… …und Sammelrechnungen 90 Um das Massengeschäft rationell bewältigen zu können, reichen diese Maßnahmen allerdings bei weitem noch nicht aus. Zunächst… …hat. Wird das signierte Dokument verschlüsselt aufbewahrt (neben einer Kopie, die entschlüsselt 103 RegTP, FAQ, Frage 18. Hier wird allerdings aus… …: www.elektronische-abrechnung.de. C. Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen 78 und ggf. weiterverarbeitet wurde), ist auch das umsatzsteuerliche Erfor- dernis…

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  IV. Entwicklung des EG-Rechts und dessen Umsetzung

  Peter Eller

  …dem modifizierten § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG relativ zügig in das Umsatz- steuergesetz implementiert wurde, die anderen Positionen aber nicht. Ab 1. 1… …. 2004 muss in allen Rechnungen noch bezeichnet werden: – das Ausstelldatum – eine fortlaufend und einmalig zu vergebende ein- oder mehrgliedrige… …97 Die Kommission möchte den Vorsteuerabzug weiter harmonisieren mit dem Ziel, dass das Vergütungsverfahren abgeschafft werden kann. Bereits umgesetzt… …gegebenenfalls Änderungsvorschläge enthält. Weitere für die Rechnungsstellung bedeutsame Impulse werden vom EG-Recht in abseh- barer Zeit nicht ausgehen. Das… …Struktur zurückgeführt werden. Dies scheint allerdings politisch nicht machbar zu sein. Nicht nur das Ziel der Ursprungsland-Besteuerung ist in weite Ferne…

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  I. Die neuen Befugnisse der Prüfer

  Peter Eller

  …in der Außenprüfung tatsächlich drohen und wogegen er sich erfolgreich wehren kann. 111 Das Für und Wider von Rechtsmitteln in der Betriebsprüfung… …sollte sorgsam abgewogen werden, vor allem im Hinblick auf das Klima in der weiteren Prü- fung. 112 Insbesondere dass die Prüfung nicht auf bestimmte… …Außenprüfung 101Die erweiterten Prüferbefugnisse kommen nur und ausschließlich im Rah- men einer Außenprüfung zum Tragen. Das bedeutet, dass sich an den sach-… …Dokumentierte, das für Zwecke der Be- steuerung Aussagen treffen kann. 103 Dieser weite Begriff existierte schon im bisherigen AO-Recht und ist nicht… …Aufzeichnungspflichten bestehen.115 Ansonsten würden die belohnt werden, die nicht mehr als das Allernotwendigste an gesetzlichen Pflichten erfüllen möchten. Entgegen von… …formationspool aufgenommen werden sollten und welche nicht, sollte man sich an der bisherigen Prüfungspraxis orientieren. Das bedeutet, dass über den Kernbereich… …. Beispiel: Korrespon- denz eines Anwalts, der dem verklagten Mandanten das Ergebnis des erst- instanzlichen Urteils mitteilt (in Bezug auf die gebildete… …86 eines Unternehmens das Ergebnis der 1. Instanz mitteilt, wäre dies eine anschließende schriftliche Erörterung, ob das nunmehr gegebene Prozess-… …gramme, soweit deren Daten Steuerrelevanz aufweisen könnten. Möglich ist dies durch das Zusammenspiel von § 147 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 6 AO: Da auch… …, ob ein DV-System durchsucht wer- den kann, das nach Art und Anlage wenig Bezug zu steuerrelevanten Un- terlagen aufweist, am Grundsatz der…

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  Die Pflichten der Betroffenen

  Peter Eller

  …D. Die digitale Betriebsprüfung 96 II. Die Pflichten der Betroffenen 1. Grundsätze und Überblick 122 Als erster Grundsatz und vollkommen in das… …tragen hat. Das gilt nicht 134 Hierzu im Einzelnen unten Rz. 121; Ort der Prüfung. 135 Die Kosten der Außenprüfung hat selbstverständlich der… …Auswertung ermöglichen (falls man der Auffassung der Finanzverwaltung folgt), die erforderlichen Hilfsmittel stellen und in das System einweisen. Auf einer… …Informationen, das sind insbesondere Struktur- und Datenfeldinformationen und mögliche Verknüpfungen, auf- zuzeigen. 2. Beim unmittelbaren Zugriff a)… …Prüfer in das Datenverarbeitungssystem ein- zuweisen. Diese Pflicht enthält aber bereits eine Selbstschutzkomponente, da nach gründlicher Einweisung… …dienen dem Prüfungserfolg, das heißt in erster Linie der Kontrolle der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten und der sich daraus ergebenden… …Geprüfte ge- halten, dass er den für den Prüfer möglichen Zugriff als „Nur-Lese-Zu- griff“ ausgestaltet. Das bedeutet, dass, was auch immer der Prüfer unter-… …nimmt, eine Veränderung der Daten ausgeschlossen sein muss. Das Gleiche gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung für die Bedienung der Auswertungsfunktionen… …an das allgemeine Steuergeheimnis der AO gebunden. Steuerliche Zufallsfunde hingegen darf er verwerten.136 3. Beim mittelbaren Zugriff 126Beim Zugriff… …unternehmenseigene Software zur Verfügung stellen. Kom- petentes Personal ist bereitzuhalten, das mit den Auswertungsfunktionen der Programme vertraut ist. Nach den…

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  Abwehrmaßnahmen

  Peter Eller

  …Zugriff das System zuge- schnitten ist. Die Daten werden dann so aufbereitet, dass im betrieblichen Eigeninteresse eine gewisse Zugriffsart die mildeste ist… …das Speichern auf einem gesonderten Server oder auf einem gesonderten Medium, das dann übergeben werden kann. Alle betroffenen Mitarbeiter müssen… …kommen Zugriffs-Schutzprogramme in Frage. Das be- deutet, dass statt der getrennten Speicherung nur die Bereiche mit Steu- errelevanz mit einer… …dert werden können (mit Ausnahme der Auswertungsparameter). Darüber hinaus sollte das Programm ein Speicherformat anbieten, das die Behörde mit ihren… …. Die digitale Betriebsprüfung 104 Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sich das Programm IDEA selbst anzuschaffen und auf einem gesonderten Rechner… …der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden. Die Behörde muss über den Einspruch gegen das Auswahlermessen entscheiden und darf nur im Gefahrfall sofort… …weiter prüfen. Bei extremen Verhältnissen zwischen der Schwere des Eingriffs und der Milde des angebotenen Mittels ist das Er- messen des Prüfers u.U. auch… …, einen anderen Zugriff zu wählen. Im Notfall sollte auch von Rechtsmitteln Gebrauch ge- macht werden, obwohl durch derartige Maßnahmen das Klima der weite-…

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  Die neuen Formvorschriften des BGB

  Peter Eller

  …Vertragsparteien vereinbart haben. Danach ist zu bestimmten Zeitpunkten die Gegenleistung ganz oder teil- weise fällig, so dass die Rechnung nur das vertraglich… …steuerrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, und andererseits die zivilrechtlichen Spezialfälle, in denen die Gegenleistung, das Entgelt, erst fällig wird, wenn… …Version, die für weniger wichtige Mitteilungen des Rechtsverkehrs gedacht ist, und die das Gesetz in bestimmten, so klassi- fizierten Fällen vorsieht. Die… …ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklä- rung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen… …die elektroni- sche Form zu, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.142 Wenn Siche- rungs- oder Warnzwecke keine größeren Formanstrengungen erfordern… …, so lässt das Gesetz in bestimmten Fällen die Textform zu. Ein Beispiel ist die Garantieerklärung in § 477 Abs. 3 BGB. 3. Elektronischer Vertrag 138Da… …verändert hat. Im Fall einer Abänderung liegt rechtlich gesehen nur ein neues Angebot der Gegenseite zum Vertragsschluss vor, das der ursprüng- lich… …zurückbehaltenen Kopie versichern muss, ob das vervielfältigte Dokument, das die Gegenseite signiert und zurückgeschickt hat, mit der Kopie übereinstimmt. Der… …. E. Die zivilrechtliche Anerkennung 108 Für Beweiszwecke ist diese Technik im übrigen hinreichend, da jeder Vertragschließende das jeweils vom… …verlangt werden. Grundsätzlich gibt es also den An- spruch auf nachträgliche Formverschärfung. Das bedeutet, dass es den Par- teien freisteht zu vereinbaren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Beweismittel im Prozess

  Peter Eller

  …lie- fern, die ernsthafte Zweifel an der Echtheit des elektronischen Dokuments begründen. In dieser Situation muss das Gericht aus eigener Sachkunde über… …den Beweiswert der elektronisch vorgelegten Urkunde entscheiden. Ist das strittige Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eines… …wird das Gericht in diesem Fall dem Vorlegenden und damit Beweis Belasteten aufgeben, eigens für dieses Verfahren nachzu- weisen, dass die… …7 Abs. 1 Nr. 5 SigG den Beginn und das Ende der Gültigkeitsdauer des Zertifikats in diesem angeben. Danach lässt sich die Aufbewahrungsdauer – wie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing

  Peter Eller

  …hat und ihm dadurch ein Schaden entstanden ist (§ 11 SigG). Das bedeutet, dass das Verschulden des Anbieters zu- nächst vermutet wird. Der Anbieter kann…
• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Grundlagen und Erstanwendung

  Einleitung

  Stefan Müller

  …HGB ist insbesondere zu fragen, ob bzw. inwieweit zentrale Prinzipien dieser Rechnungslegung, wie vor allem das Vor- sichts- und Maßgeblichkeitsprinzip… …das Verbesserungsprojekt (Improvement Pro- ject) und der Ergänzung von neuen IFRS sich aktuell deutlich weniger IFRS in Bearbeitung befinden und größere…
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  Rechtliche Einordnung der IFRS-Anwendung in Deutschland

  Stefan Müller

  …Konkretisierung der Wahlrechte erfolgte eine Umset- zung im HGB über das Bilanzrechtsreformgesetz. Mit der EU-Verordnung IAS-VO (1606/2002) soll die… …für die EU-Kommission erstellt. Diese gibt einen Vorschlag weiter an das Accoun- ting Regulary Committee was eine Zustimmung oder Ablehnung empfiehlt… …verdeutlicht das Anerkennungsverfahren und die rechtlichen Voraussetzung der IFRS-Implemen- tierung in Deutschland: 22 Vgl. Pellens, B./Fülbier, R. U./Gassen, J… …die im Gesetz genannten Unternehmen. 3.3 Befreiender IFRS-Konzernabschluss Mit dem Bilanzrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber den § 315a in das HGB… …Verwendung des Euros als Berichtswährung. Zum anderen erfolgt die Einbindung in das deutsche Prüfungs-, Offenlegungs- und Sanktionierungssystem. Konkret sind… …Abschlusses erfolgt weiterhin in das HGB, so dass sich auch aus diesem überhaupt die Verpflichtung zur Konzernrechnungs- legung sowie die Notwendigkeit der… …, – die Berichterstattung darf nicht das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner Länder negativ beeinflussen (§ 286 Abs. 1 HGB); – der… …aufwen- dig, wenn das Unternehmen in einen Konzernabschluss eingebunden ist, der IFRS anwendet. In diesem Fall müssen aus den HGB-Einzelabschlüssen be-… …Rechtsform Personen-G. Kapital-G.; Personen-G ohne natürl. Vollhafter, weitere G. über das PublG. Kapital-G.; Personen-G ohne natürl. Vollhafter, weitere G… …. über das PublG. Kapital-G.; Personen-G ohne natürl. Vollhafter, weitere G. über das PublG. Kapitalmarkt- orientiert26 Nein Nein / Ja Nein Ja Umfang…

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