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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis - Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System Thomas Fuchs Große… …, die einer klaren Einordnung bedürfen. Nachdem im Sommer 2024 das Hamburger Diskussionspapier zu diesem Problemkomplex erschien, hat nun auch die… …Bewertung eines LLM-basierten Systems in der Praxis? Es zeigt sich: Der Fokus auf die Verantwortlichkeit für das KI- System ist für einen effektiven… …werden, wobei insbesondere der Output des Systems den Anforderungen der DSGVO entsprechen muss. Folgerichtig konnten sich Betroffenenrechte nicht auf das… …sich mit LLMs: Ein Basismodell wie GPT-4o ist der Motor, eine Anwendung wie ChatGPT das System, das diesen Motor nutzt. Dass ein KI-System, das LLMs… …zugrundeliegenden „Motor“: Speichert das trairen (z. B. für fehlerhafte Outputs, Diskriminierung, systemseitige Extraktionsangriffe), ohne die DSGVO-Regulierung… …personenbezogenen Daten mehr enthält, gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen – und das oft ohne genaue Kenntnis über den Heuhaufen selbst; das alles bei einer… …nicht unkontrolliert in die Verarbeitung durch das LLM gelangen oder in Antworten auftauchen. Die Gewährleistung der Betroffenenrechte obliegt primär dem… …wirksam im Modell umgesetzt werden können. Das ist unstreitig technisch nicht umsetzbar. Ein Löschversuch im Modell wäre ein ungezielter Scherenschnitt im… …Netz. Er beschädigt das Netz, ohne alle relevanten Knotenpunkte zu entfernen. Die Umsetzung muss daher praktisch im System erfolgen. Trotz der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI - öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2025 (Az. 15 UKI. 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante… …verarbeiten. Nach deutlicher Kritik durch Datenschutzorganisationen wie noyb, Verbraucherschützer sowie die irische Datenschutzaufsicht wurde das Vorhaben… …der Daten aus den Trainingsmodellen ist faktisch nicht möglich. Die Daten, die für das Training genutzt werden, umfassen unter anderem öffentlich… …Direktnachrichten in WhatsApp, Instagram oder Facebook. Auch Daten von Personen unter 18 Jahren sollen nicht einbezogen werden. Das OLG Köln folgte in seiner… …möglich sei und dass effektive Schutzmaßnahmen angeboten würden. Hierzu zählt das Gericht insbesondere die Bereitstellung eines Widerspruchsverfahrens, die… …Möglichkeit, Inhalte nachträglich als nicht öffentlich zu kennzeichnen sowie Informationen zur geplanten Verarbeitung. Nicht besonders kritisch sieht das… …Gericht den Umgang mit sensiblen Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO. Das Gericht räumt zwar ein, dass auch solche Daten betroffen sein könnten, etwa politische… …überwiegendes Interesse der Betroffenen, das der Verarbeitung entgegenstünde. Zur Begründung verweist es pauschal auf die Möglichkeit der Veröffentlichung durch… …wirtschaftlich-pragmatischen Perspektive nachvollziehbar, wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch Bedenken auf. Das Konzept der offensichtlichen Veröffentlichung setzt… …entfernt werden. Ein nachträglicher Widerspruch oder das spätere Löschen eines Beitrags hat auf bereits durchgeführte Trainingsläufe keinen Einfluss. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der "Datenpanne"

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …Aufsichtsbehörde […] melden.“ Selbst in den Tätigkeitsberichten wird dieser Begriff verwendet. Dabei findet sich das Wort „Datenpanne“ nicht ein einziges Mal in der… …breach“ aufgegriffen. Der Begriff der „Datenpanne“ taucht übrigens in keinem einzigen über das Justizministerium online verfügbaren Gesetz auf. Was passt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Art. 9 DSGVO ist es wie mit einem schlechten 3-Sterne-Hotel: Auf den ersten Blick ganz brauchbar. Dann stellst du fest: Das Zimmer ist antiquiert, das… …Bett unbequem, das Toilettenpapier fehlt. Genauso ist es hier: Wer Daten verarbeitet, ist – dank der „großzügigen“ EuGH-Rechtsprechung – schnell im Hotel… …fragt man sich, wofür das Hotel eigentlich den dritten Stern verdient hat, und vergibt in der Onlinebewertung eine 2 von 5. Nabulsi: Mein Ergebnis fällt… …Bundeskartellamt./.Meta. Golland ./. Nabulsi Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO kann. Ist das ein gelungener Anknüpfungspunkt oder… …Datum? Was ist mit der Anschrift einer Person, die theoretisch Rückschluss auf das Wohnumfeld und damit auf die ethnische Herkunft zuließe, im konkreten… …Rechtsprechung des EuGH konsequent zu Ende denkt. Jedes Datum birgt die Gefahr mittelbar sensibler Rückschlüsse. Das hatte bereits Simitis in der inzwischen über… …sensible Datenkategorien ermöglicht, hat das hervorragend erkannt. Er fordert ein Mindestmaß an Gewissheit, die der Verantwortliche aus der Verarbeitung der… …. Kreditkarteninformationen, nicht von Art. 9 DSGVO erfasst sind. Das liegt aber in der Natur der Sache: Art. 9 DSGVO dient dem Diskriminierungsschutz, nicht dem Schutz dessen… …unmöglich. Eine – in der Praxis unbrauchbare – Lösung wäre, bei jeder Datenerhebung eine Einwilligung für alle sensiblen Datenkategorien einzuholen. Das führt… …EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Das ist ein juristisches Husarenstück – allerdings mit begrenztem Anwendungsbereich. Mehr als anderswo zeigen…

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• eBook

  Handbuch Compliance-Management

  Konzeptionelle Grundlagen, praktische Erfolgsfaktoren, globale Herausforderungen
  

  978-3-503-24105-7

  Prof. Dr. Josef Wieland, Prof. Dr. Roland Steinmeyer, Prof. Dr. Stephan Grüninger, Melanie Altmeyer, u.a.

  …Management von Compliance und Integrity gefragt, das nicht nur klassische Korruptionsbekämpfung adressiert. Die Neubearbeitung dieses Handbuchs spiegelt diese…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integritäts- und Compliance-Management als Corporate Governance - konzeptionelle Grundlagen, Erfolgsfaktoren, Beitrag zur unternehmerischen Wertschöpfung

  Josef Wieland

  …Transcultural Leadership an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Zudem leitet er dort das Leadership Excel- lence Institute Zeppelin | LEIZ. 1. Management –… …wahrzunehmen, dass sichergestellt ist, dass die für das Unternehmen tätigen Personen sich an die anzuwendenden Gesetze und Standards halten. Das ist die enge… …das Verständnis der normativen Grundlagen des Compliance- Managements sinnvoll, zwischen öffentlicher und privater Regulierung zu unter- scheiden, das… …, das heißt Codices und Standards, die Ergeb- nis der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren sind, und c) privater Regulierung, das… …Kor- ruptions- und Bestechungsbe- kämpfung – Toolkit, z. B. Antitrust, Training . Während das deutsche Strafgesetzbuch oder die OECD-Konvention die… …US-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) oder die US Sentencing Guidelines oder das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) eher auf eine… …Chamber of Commerce (ICC), oder das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) spezifizieren wiederum die Anforderungen an ein Compliance-Management im Sinne… …tiefen Einfluss auf das strategische Management von Unternehmen und deren Business Model hat. Die Stichworte dieser Diskussion sind: Integrity Ma- nagement… …dasManagement und das Reporting ihrer Transaktionen beschreiben, haben sich manche schon auf den Weg gemacht und suchen nach innovativen Lösun- gen. Treiber… …praktisch um die Beziehung zwischen dem Integritäts- und dem Com- pliance-Management einer Organisation, die integriert werden müssen in das strategische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen einer werteorientierten Compliance

  Stephan Grüninger

  …Compliance bedeutet, Normen und Regeln einzuhalten. Das englische Verbum „to comply [with]“ bedeutet u. a. „einhalten“, „befolgen“, „sich nach etwas richten“… …Begriff Compliance bezieht sich im Rahmen dieses Artikels auf gesetzliche und regulatori- sche Anforderungen, auf das sogenannte „Soft Law“ (nicht… …berichten, dass das derzeitigemakroökonomische Umfeld den größten Druck auf Mitarbeiter ausübt, gegen die Integritätsstandards des Unternehmens zu verstoßen… …Institutionweder direkt beab- sichtigt sind, noch verhindert werden können. 5 Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einführung eines bundesweitenWettbewerbsre-… …gisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten (vgl. Drucksache des Deutschen Bundestags Nr. 18/12051 vom 24. 04. 2017 und 18/12583 vom 31. 05. 2017). Das… …. Neben einigen Bundesländern in Deutschland, die Register über korruptionsanfällige Unternehmen führen sowie zukünftig auch das Bundesregister, sehen… …Unternehmen, Organe und Mitarbeiter zu vermeiden.3 Dabei ist wichtig zu erkennen, dass über das rechtliche Haftungsrisiko (Geld- strafen und Bußgelder… …In Deutschlandwurde dazu das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) erlassen. Damit ist seit 1999 die Bestechung ausländischer und… …interna- tionaler Amtsträger und Abgeordneter in Deutschland strafbar – unabhängig vom Recht, das am Tatort herrscht. Im Jahr 2002 ist auch die Strafbarkeit… …Einhaltung aller für ein Unternehmen relevanten (rechtlichen) Regelungen. Beispielsweise sind auch die Produkthaf- tung und das Allgemeine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  ESG-Compliance und Sustainable Corporate Governance

  Patrick Späth, Birgit Spießhofer

  …bestehen, dass CSR, ESG und Nachhaltig- keit für einen Transformationsprozess stehen, der längst das gesamte (Wirt- schafts-)Leben erfasst hat. Viele… …und darüber zu berichten. Weitere Beispiele so genannter „Bürokratiemonster“5 sind das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)6, die Corporate… …Entwaldungsverordnung oder dem LkSG sei man „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“.9 Er forderte „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.10 Am… …22.Okto- ber 2024 erklärte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zum LkSG: „Das kommt weg“.11 Sah man genauer hin, beschränkten sich die Versprechungen aus… …Kehrtwende ab. Europäisches Parlament und Rat der EU beschlossen zwar im November 2024, das Inkrafttreten der EUDR um ein 74 Späth/Spießhofer… …Nachhaltigkeitsgesetzgebung für das Unternehmen und seine Produkte sowie Dienstleistungen bewerten. Zudem hat sie sich auch mit der auf absehbare Zeit fortbestehenden… …Juni 2011 unterstützt wurden,20 und auf denen das LkSG und die CSDDD basieren. Viele Unternehmen hatten sich bereits vor der Umsetzung der UNLP in das… …Hinblick auf ESG beleuchtet (1.3.3) sowie die Integra- tion der Nachhaltigkeitsanforderungen in das Compliance- und Risikomanage- ment erörtert (1.3.4). Der… …. insbesondere durch den UN Global Compact, die UNLP und die Neufassung der OECD-Leitsätze sowie durch die Sustainable Development Goals26 und das Pari- ser… …und anderer Steuerungs- ansätze wie bspw. das LkSG umfassend.31 Im Folgenden sollen die wesentlichen Entwicklungslinien und Strukturen skizziert werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  KI-Compliance und Governance

  Der Herzschlag der Wertschöpfung ist die nachhaltige, menschenzentrierte Implementierung neuer Technologien.
  

  Manuela Mackert, Patricia Ernst

  …und Grundrechtsfolgenabschätzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.4.11 Das KI-Ethik-Ökosystem… …Verantwortung, Schutz/Sicherheit, Erklärbarkeit, Selbstbe- stimmung und Fairness. 1.4.2 Die Macht der Daten und KI im globalen Wettbewerb Daten sind das Kapital… …, annotiert und zu Trainingszwecken eingesetzt werden. Die Datenqualität ist das „Lebenselixier“ der KI: Sie verbessert die Leistung der Algorithmen und… …ermöglicht es ihnen, zuverlässige Vorhersagen, Empfehlun- gen und Klassifizierungen zu treffen. Transparente Daten und aussagekräftige Metriken sowie das… …langfristig positiv auf das Geschäftsmodell und den finanziellen Erfolg des Unternehmens aus. Das Risiko eines unethischen Einsatzes von KI-Anwendungen ist umso… …geringer, je transparenter und integrativer das KI-Gesamtkonzept im Unterneh- men ist. In anderen Worten: Der Mensch sollte aus ethischen wie wirtschaft-… …umDatenhoheit und Technologiekontrolle. Sie haben das enorme wirtschaftliche Potenzial von Digitaldiensten im Weiteren und KI-An- wendungen im Engeren ebenso… …inwelchemUmfang ist die zukünftige KI-Entwicklung steuerbar? – Wie ist das gesellschaftliche, politische und ökonomische Risikopotential von KI national und global… …Begriff des KI-Systems. Die KI-Verordnung definiert den Begriff des „KI-Systems“ in Art. 3 Nr. 1 KI-VO als „ein maschinengestütztes System, das für einen… …in unterschiedlichem Grade auto- nomen Betrieb ausgelegt ist und das nach seiner Betriebsaufnahme anpassungs- fähig sein kann und das aus den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …einwandfreier Unternehmenstätigkeit“3. Umfassender beschreibt er ein unternehmensbezogenes Management- und Or- ganisationssystem, das auf die Einhaltung von… …Normen gerichtet ist und sich mit den Folgen von Normverstößen befasst. Anders gewendet und kürzer: Com- pliance beschreibt das Organisationsrecht4 zur… …Sicherstellung von Normkonfor- mität in Unternehmen.5 2.1.1.2 Historische Entwicklung Aus einer historischen Betrachtung wird deutlich, dass in Deutschland das… …. 11 Bernau, in: Staudinger BGB, §831 BGB, Rn. 1. 12 RGZ 78, 107, 109. pflichten durch das Ordnungswidrigkeitenrecht besteht seit 1968 durch den… …wendete das Kammergericht diese Bestimmungen in den 1980er und 1990er Jahren auf Betriebsinhaber von Frachtunternehmen im Bereich von… …Lenkzeitüberschreitungen im Güterkraftverkehr an.8 Mit dem Fall Siemens wurde die Vorschrift zur zentralen Norm für das Unternehmenssank- tionsrecht, aufgrund der seither… …Bußgelder bis zur Milliardenhöhe verhängt werden. 2.1.1.2.2 Zivilrecht Auch das Zivilrecht hat wesentlich zur Bestimmung von rechtlichen Maßstäben der… …Verrichtungsgehilfen einzustehen habe. Teilweise wurde hiergegen im Anschluss an das gemeine Recht angeführt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann mit dem… …bedenklich wäre“.10 Das Ergebnis war die Verabschiedung des §831 BGB in seiner heutigen Gestalt.11 §831 BGB sieht seinem Wortlaut nach eine Haftung des… …Geschäftsherrn für deliktisches Verhalten eines Verrichtungsgehilfen nur vor, wenn er diesen nicht richtig ausgewählt hat. Aber bereits im Jahr 1911 weitete das…

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