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• Finanzverantwortliche in Europa priorisieren Kostensenkung

  …Das ist das Ergebnis einer Befragung von 655 CFOs und Finance-Entscheidenden weltweit der Unternehmensberatung FTI Consulting. Demnach geht es für… …Fach- und Führungskräften besonderen Weitblick ab. Das aktuelle Jahrbuch der RMA Risk Management & Rating Association e.V. nimmt einige der dabei…

• EU reduziert Pflichten der Nachhaltigkeitsberichterstattung

  …Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag für das erste Omnibus-Paket zur Änderung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung… …Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Kurzfristig bedeutsam sind vor allem Änderungen bei den CSRD-Berichtspflichten. Das betrifft insbesondere… …, dass damit das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung erledigt hat. So haben Banken bei einer Kreditvergabe zu prüfen, wie nachhaltig der Kreditnehmende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Art. 91 DSGVO räumt Kirchen das Recht ein, ein eigenes Datenschutzrecht anzuwenden – sofern es mit… …neuen Entwürfe zum KDG auch altbekannte Schwächen der DSGVO wieder auf, die das katholische Recht bislang gekonnt umschifft hat. Dies betrifft… …dem Kartellrecht entnommenes Kriterium, das sich schon im Anwendungsbereich der DSGVO als wenig tauglich erwiesen hat. Dies gilt umso mehr für die in… …Entscheidung der katholischen Datenschutzaufsicht: Sofern diese eine Datenschutzverletzung festgestellt hat, soll das Zivilgericht im Schadensersatzprozess an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …(online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines… …anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen… …Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …, Wertungswidersprüche und Inkohärenzen erschweren das Verständnis und die Anwendung des neuen Datenrechts. Auch dem Anschein nach zusammenhängende Rechtsgebiete… …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …2006: Das Informationsfreiheitsrecht wurde in Deutschland in umfassender Weise erst durch das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene… …Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kodifiziert. 5 Bereits seit dem 16. Juli 1994 regelt das Umweltinformationsgesetz (UIG) den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt. 6… …Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das den Zugang zu gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen regelt, trat am 10. November 2007 in Kraft. 7… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …: ziemlich beste Feinde – Teil I Veil für das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), das die genannte Richtlinie umsetzte. 10 II. Regelungsgegenstände 1… …. Schutz natürlicher Personen Ungeachtet aller berechtigten Diskussionen über den Schutzzweck und das Schutzgut des Datenschutzrechts 11 lässt sich als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Jahren verfolgt China in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit einen bemerkenswert restriktiven Ansatz. Das Cybersicherheitsgesetz von 2017 bildete… …. Sicherheitsanforderungen (Art. 9–12): Netzwerkdatenverarbeiter sind verpflichtet, ein umfassendes Sicherheitsmanagementsystem zu implementieren, das Verschlüsselung…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …tätigen Akteurs weitergegeben, sind diese „nur“ Empfänger und keine Dritten im datenschutzrechtlichen Sinne. Für das Vorliegen einer hier beispielhaft… …Daten Ist das kleine Konzernprivileg anwendbar, kann die konzernbzw. gruppeninterne Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne einer… …vorgenannten Urteils nicht vorliegen. 8 Das BAG 9 war im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der Auffassung, dass die Wiederholung von Art. 9 Abs. 2 DSGVO in… …enthält. 10 Dass dies mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden ist, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Warten auf eine Novelle des… …Datenübermittlung an andere Entitäten zu rechtfertigen, so keine Auftragsverarbeitungskonstellation vorliegt. Vielmehr muss auch das datenschutzrechtliche Verhältnis… …involvierten Akteure in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein. Das heißt in Bezug auf den hier betrachteten Datenaustausch… …zwischen Unternehmen einer Gruppe: Die grundsätzlichen Abreden zwischen den verschiedenen Entitäten legen die Leitplanken für die Zusammenarbeit. So das… …, auch in Form einer bloßen Bereithaltung zum Abruf, das Vorliegen eines datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands erforderlich. 18 Gemeinsam… …insbesondere für den Fall, dass das erforderliche JCA nicht vorliegt. Auch Schadensersatzansprüche Betroffener können die Folge sein. Die Frage des Abschlusses… …datenschutzrechtliche Rollenverteilung zutreffend einzuschätzen und entsprechend zu dokumentieren. 2. Vorteil eines Intercompany Agreement Das Intercompany Agreement ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Teilaufgaben. Bislang gibt es keine Systeme, die die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen vollständig nachbilden. Beispielsweise die App Ada Health und das… …, um Fragestellungen anhand von statistischen Modellen und evidenzbasiertem Lernen beantworten zu können. Allerdings hat das System im medizinischen… …jungen Teilnehmenden zwischen 21 und 34 Jahren fest, dass diese dazu neigen, das Vertrauen in Algorithmen schneller zu verlieren als in menschliche… …beeinträchtigt, das Recht haben, vom Betreiber eine klare und aussagekräftige Erläuterung zur Rolle des KI-Systems im Entscheidungsprozess und zu den wichtigsten… …Informationen bereitzustellen. Hierzu zählen nach Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO auch Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung… …Informationen über KI-gestützte Entscheidungsprozesse. Gemäß Art. 86 Abs. 3 KI-VO gilt das Recht auf Erklärung subsidiär gegenüber Bestimmungen aus anderen… …Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Tragweite und die… …Geschäftsgeheimnissen bleibt offen und vom Einzelfall abhängig. Die herrschende Meinung geht demnach davon aus, dass das Prinzip hinter der Entscheidung offengelegt… …Explainations“ (kurz: Lime), die Vorhersagen eines neuronalen Netzes für die Betroffenen nachvollziehbar machen. Viele dieser Methoden erklären jedoch das… …Personal Data, Legal Studies Research Paper 247/2016, 20. 51 Hoeren/Nierhoff, RW 2018, 47, 59 ff. 52 Herbst, Herausforderungen an das Datenschutzrecht durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …der Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern. 1 Nach den… …Das Gesetzgebungsvorhaben wurde nach dem Ende der Ampel-Koalition nicht abgeschlossen. 4 Das heißt: Da der BDSG-E nicht rechtzeitig verabschiedet wurde… …europarechtlich vorgesehenen Unabhängigkeit der Behörden. 9 Das führt zu Rechtsunsicherheit. Diese suboptimale Konstellation hat auch der Gesetzgeber erkannt. 10… …Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Unter- 6 Zu den Zuständigkeitsregeln näher Ziff. III. 7 Siehe hierzu vertiefend: Blum, Der „bayerische Weg“ in… …. 15. nehmen fällt, das in dem der Anzeige vorangegangenen Geschäftsjahr den größten Jahresumsatz erzielt hat. 13 Ab dem Zeitpunkt, an dem die Anzeige… …bei der für das umsatzstärkste Unternehmen zuständigen Behörde eingeht, sollte diese dann auch unmittelbar zur allein zuständigen Aufsichtsbehörde… …„Spezialzuständigkeit“ in § 40a BDSG-E Gebrauch machen. Das heißt: § 40a BDSG-E regelt nicht, wie die Zusammenarbeit ausgestaltet sein muss, sondern nur, welche… …Zuständigkeitsbereich das Unternehmen mit dem größten Jahresumsatz liegt. Jedoch betrifft auch diese Regelung nur die innerstaatliche Koordinierung der Zuständigkeit (Ist… …ist zuständig für Unternehmen, die keine inländische Niederlassung haben? Diese Frage wollte der Gesetzgeber mit § 40 Abs. 2 S. 3 BDSG-E klären und das… …das Verfahren zur Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde aus Art. 56 Abs. 1 DSGVO in Form eines innerdeutschen OSS auf das föderale System in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Gesprächsinhaltes erstellt wird, kann man sich nachträglich bestens informieren. Insbesondere, wenn sich das Transkript auch noch nach bestimmten Sprechern, Wörtern… …. Nach der Konferenz steht den Teilnehmern (bzw. je nach Einstellung dem Organisator) ein Protokoll zur Verfügung, das gespeichert und geteilt werden kann… …dünnen Informationslage über die Technologien hinter den Funktionen häufig nicht nachvollzogen werden. Zusätzlich bieten die Anbieter die Funktion, das… …sich teilweise überschneiden. 1. Recht am eigenen Wort und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die… …Transkription durch die Umwandlung des Wortes in Text betroffen. Bei beiden Vorgängen erfährt der betroffene Teilnehmer zusätzlichen Schutz durch das Recht auf… …die Waffengleichheit beeinflussen könnte. 9 Legt man dem die (durch das Bundesverfassungsgericht zusätzlich betonte) Bedeutung des Rechts am eigenen… …bestraft, der unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder… …einem anderen zugänglich macht. Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass das nichtöffentlich gesprochene Wort nur mit Einwilligung aufgenommen werden darf… …verstehen ist und ab wann man von einer unberechtigten Aufnahme ausgehen kann. Das Tatbestandsmerkmal des gesprochenen Wortes ist weit zu verstehen, 13 so… …. Anders könnte dies im Fall der sich hieran anschließenden Zusammenfassung des Protokolls durch das LLM aussehen, da der Gesprächsinhalt in diesem Fall eine…

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