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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …organisatorischen Maßnahmen vorgeschlagen. I. Einleitung Das in Art. 5 Abs. 1 lit. e) der DSGVO aufgeführte Grundprinzip der Speicherbegrenzung stellt eine… …allerdings die gutachterliche Praxis, dass eine „ewige“ Datenhaltung das wahrscheinlich am häufigsten festgestellte Datenschutzdefizit in Unternehmen und… …Organisationen ist. Das liegt zum einen daran, dass das Fehlen datenschutzkonformer Löschung keine sofortigen operativen Auswirkungen hat und zumeist noch… …. Bereits das Fehlen eines angemessenen Löschkonzepts kann ein Unternehmen viel Geld kosten. Laut DSGVO muss für jedes Bit personenbezogener Daten geprüft… …­Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Nötigste beschränkt werden („Datenminimierung“ und „Zweckbindung“, Art. 5 DSGVO; „Einschränkung der Verarbeitung“… …Stelle ist ein komplexes Thema, das neben dem Datenschutzrecht auch andere rechtliche Normen wie z. B. die Abgabenordnung (AO) berührt. Zur effizienten… …sodass sie nur mit speziellen Werkzeugen lesbar gemacht ­werden können. Im Beispiel in Abbildung 1 verwendet das Datenbanksystem eine große Datei im… …naturgemäß ebenfalls enthalten (symbolisiert durch den horizontalen schwarzen Strich in Abbildung 1), allerdings nur noch für Akteure lesbar, die das genaue… …­Kodierungsformat der Datenbank kennen und ein entsprechendes Werkzeug (z. B. einen speziellen Dateibetrachter) verwenden. Während das Datenbanksystem das genaue… …Kodierungsformat innerhalb der großen Datenbankdatei festlegt, bestimmt das Betriebssystem des Computers, wie die Datei als Ganzes auf der Festplatte des Rechners…

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• GroKo plant schärfere Sanktionen

  …Gleiss Lutz. Bei wirtschaftskriminellem Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solle künftig auch das profitierende Unternehmen nicht aus der… …als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen.“ Das Ordnungswidrigkeitenrecht gibt heute kaum Hinweise darauf… …„lnternal lnvestigations” und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen. Genauer wurde auf das Thema aber (noch) nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Editorial

  Dr. Henner Apfel

  …den Untreuetatbestand und damit der Strafbarkeit der Gesellschafter das Wort reden, entgegen. Meyer und Behrend befassen sich durchaus kritisch mit dem… …Straflosigkeitslücken.“ Etwaig vorhandene Wissenslücken können Sie, lieber Leser, durch das Studium sämtlicher Beiträge der hiesigen Ausgabe schließen. Dr. Henner Apfel…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Klötzer-Assion, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Prof. Dr. Nina Nestler, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann, OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das… …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder… …Johann-Nikolaus Meyer, Rechtsanwalt Philipp Behrendt, beide Bonn Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Neue Datenmassen für die Finanzverwaltung? 7 Einführung und… …Adrian Fiedler, Das Doping minderjähriger Sportler; Eine straf- und verbandsrechtliche Untersuchung (Dissertation) 63 Richter Dr. Daniel Gutman LL.M. Ingo… …Bott, Das Recht zu strafen 66 II III…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Gibt es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften?

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …Gesellschafter die Verletzten, können nur sie einen Strafantrag stellen, ist die Gesellschaft als Verletzte anzusehen, steht ihr das Strafantragsrecht zu. Ebenso… …die AG, KGaA, GmbH – einschließlich der Einpersonen-GmbH, bei der zwar der geschäftsführende Gesellschafter alle Anteile hält, das GmbH- Vermögen aber… …steht den Gesellschaftern hier das Gesellschaftsvermögen als „Objekt“ zur gesamten Hand zu. 8 Eine Kommanditgesellschaft komme als „verselbständigtes… …Gesellschaft sei deswegen nur insoweit bedeutsam, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter „berührt“. 10 Konsequenz ist, dass es damit nur eine… …Rechtsentwicklung im Gesellschaftsrecht schon lange vorangeschritten sei und das Strafrecht dies ignoriere. Denn bereits am 29.1.2001 hatte der II. Zivilsenat des BGH… …beruhende Personenmehrheit dar, diese wird aber durch das Gesamthandsprinzip zu einer Personeneinheit. Die gesamthänderisch strukturierte GbR in Gestalt der… …gesellschaftsvertraglich zu einer „Gruppe“ verbundenen Gesellschafter bildet danach selbst ein Rechtssubjekt. Zuordnungssubjekt für das Gesamthandsvermögen sind daher nicht… …der Gesamthand ihren Abschluss. Dieser Paradigmenwechsel, mit der die Gesamthand „vom Objekt zum Subjekt“ wurde, hatte für das Gesellschaftsrecht… …gravierende Konsequenzen. Seitdem wird bei der Außen-GbR das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft selbst zugewiesen. 18 Auch bei den Personen- 5 OLG Frankfurt… …. 210 ff.; Stölting, Das Tatbestandsmerkmal des fremden Vermögens bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften am Beispiel der GmbH & Co. KG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Neue Datenmassen für die Finanzverwaltung?

  Rechtsanwalt Johann-Nikolaus Meyer, Rechtsanwalt Philipp Behrendt

  …WiJ Ausgabe 1.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 7 Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Johann-Nikolaus Meyer, Rechtsanwalt Philipp Behrendt, beide Bonn Das… …Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) transparent zu machen. Zudem erhoffte sich der Gesetzgeber, durch das erhöhte Entdeckungsrisiko bereits präventiv auf… …die Steuerpflichtigen einwirken zu können. Ob dieses Ziel durch das StUmgBG und insbesondere die damit verbundenen Änderungen der Abgabenordnung (AO)… …knüpft grundsätzlich an das Bekanntwerden der Beziehung des Steuerpflichtigen zur Gesellschaft an. Die außerdem vorgenommene Streichung des… …Hinblick auf das Erfassen und Vorhalten von Informationen zum (automatischen) Abruf vorgenommen. a) Erweiterung des automatischen Kontenabrufs So sollen gem… …statuiert das GwG gemäß dem sog. risikobasierten Ansatz, dass die Adressen bei einem wirtschaftlich Berechtigten nicht in jedem Fall gespeichert werden müssen… …verpflichtet. Demnach muss der Kontoinhaber und die Verfügungsberechtigten in solchen Fällen identifiziert werden. Hier gilt das Gebot der Kontenwahrheit, § 154… …Territorien. Auch stellt sich die Frage nach dem Bedürfnis für diese Verschärfung. Regelmäßig wird zugleich das Regelbeispiel aus § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO… …gewisses Konfliktpotenzial für die Zukunft. Seit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahre 2009 hat das Bankgeheimnis erheblich an Bedeutung verloren… …, „bei der Ermittlung des Sachverhalts besondere Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden zu nehmen“ und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Ermittlungen der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen

  Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Dr. Ralf Willer

  …vor Kartellbildung und dem Missbrauch marktbeherrschender Stellungen unerlässlich. Das vergangene Jahr 2017 hat verdeutlicht, dass die Arbeit der… …Herausforderungen mit sich: Sie binden Ressourcen und können den Geschäftsbetrieb zeitweise ganz oder zum Teil zum Erliegen bringen. Das gilt vor allem im Fall von… …handelt sich bei einer Nachprüfung um das europarechtliche Äquivalent der Durchsuchung. Sie schränkt den Zugriff auf Aktenbestände und auf Teile des… …IT-Systems des Unternehmens erheblich ein. Da das Unternehmen zu Beginn der Ermittlungshandlungen oft weder den Sachverhalt noch die Reichweite der Vorwürfe… …101 und 102 AEUV zwei Verbotstatbestände vor, die den unbeeinträchtigten Handel zwischen den Mitgliedstaaten schützen sollen: Das Kartellverbot… …Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen (Artikel 101 Abs. 1 AEUV); das Kartellverbot erfasst sowohl horizontale Absprachen zwischen Wettbewerbern (Kartelle im… …Austausch wettbewerbsrechtlich sensibler Informationen. Das Marktmissbrauchsverbot verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung… …(Artikel 102 AEUV). Die Tatbestände greifen jeweils ein, wenn das Verhalten geeignet ist, sich auf den Binnenmarkt auszuwirken. 3 Über die Einhaltung des… …., vgl. etwa EuGH, Urteil vom 31. Mai 1979, Rs. 22/78 – Hugin, ECLI:EU:C:1979:138 Tz. 17. Für rein innerstaatliche Sachverhalte gilt das mitgliedstaatliche… …das Kartell- oder Marktmissbrauchsverbot der Artikel 101 f. AEUV, deren Abstellung sie mit einer Entscheidung nach den Art. 7 ff. VO 1/2003 verlangen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“

  RA / FA StrafR Gernot Zimmermann

  …, der „Omega 55"-Transaktion, zustimmten und dadurch der HSH einen Vermögensnachteil zufügten. Das Landgericht hat die Angeklagten freigesprochen. lm… …der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat, nachdem es einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 93… …darstellen. Als durchgreifender Rechtsfehler erweist sich, dass die Begründung, mit der das Landgericht einerseits eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG… …bejaht, die es andererseits als nicht gravierend einstuft, Darstellungs- und Erörterungsmängel enthält. a. Im Ausgangspunkt hat das Landgericht zutreffend… …Weisungsunabhängigkeit unterliegt das Leitungsermessen rechtlichen Grenzen. So sind nach § 82 Abs. 2 AktG der durch die Satzung festgelegte Unternehmensgegenstand, die… …, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss… …. 7 Diese mittlerweile als sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Grundsätze 8 sind auch Maßstab für das Vorliegen einer… …rechtlichen Maßstäben hätte das Landgericht – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – zunächst bestimmen müssen, welchen tatsächlichen… …das Landgericht in seinem „zweiten Prüfungsschritt" hinreichend alle bei der Prüfung einer Sorgfaltspflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG zu… …Strafbarkeit der Angeklagten nach § 266 StGB auf Folgendes hin: Das Landgericht hat mit nachvollziehbaren Erwägungen angenommen, dass durch die Transaktion…

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  LG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2017 – 18 KLs-130 Js 1/12-2/15 (Scalping)

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …oder das im Zusammenhang mit Aktiengeschäften bestehende Risiko hinzuweisen. Hierdurch erzeugten die Angeschuldigten künstlich die Nachfrage nach und… …, große Teile ihrer selbst gehaltenen Aktien gewinnbringend zu veräußern. Gleichzeitig stellte das Unternehmen auf der dgap.de-Website, die als… …zugrunde, diese sind jedoch zwischenzeitlich durch das 1. FiMaNoG 3 mit Wirkung zum 2.7.2016 geändert worden. Das LG wendete aufgrund dieser Gesetzesänderung… …das Meistbegünstigungsprinzip (lex-mitior-Grundsatz) gem. § 2 Abs. 3 StGB an. Nach § 2 Abs. 3 StGB sei das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn ein Gesetz… …, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert wird. Der nunmehr geltende Art. 12 Abs. 2 lit. d) MAR erfordere zusätzlich, dass „…… …Tatbestandsvoraussetzung und sah in der neuen Regelung aus diesem Grund das anzuwendende mildere Gesetz und eben nicht mehr die noch der Anklageschrift angeführten Normen. 1… …gelegentlichen oder regelmäßigen Zugang zu den traditionellen oder elektronischen Medien ausnutzt. Das Tatbestandsmerkmal des Medienzugangs erfülle eine… …jederzeit eröffnet ist.“ Darüber hinaus müsse der Begriff des Mediums dahingehend ausgelegt werden, dass „…eine einzelne Aussage durch das Medium potentiell… …. 12 Abs. 1 lit. c) MAR gesehen werden. Im Gegensatz zu § 20a Abs. 1 S. 1 WpHG a.F., der das Machen von Angaben voraussetze, könne unter einem Verbreiten… …in rechtlicher Hinsicht solche Fallkonstellationen vom Tatbestand nicht erfasst, „in denen das mit der abgegebenen Stellungnahme verfolgte Interesse…

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  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzverwalter zulässig. OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2017 – 4 Ws 130/17, ZInsO 2017, 2316. Das OLG Hamm schließt sich mit seiner Entscheidung der aktuellen… …Köln, Beschluss vom 01.09.2015 – 2 Ws 544/15, ZInsO 2016, 157. Lediglich das OLG Zweibrücken ist – ohne überzeugende Begründung und unter Ignorieren der… …jedem Verfahrensstadium das jeweils schonendste Mittel anzuwenden. Buchführungsunterlagen des Beschuldigten, die sich im Büro des Steuerberaters befinden… …Zulässigkeit des gesamten Verfahrens tangiert. Ein etwaiger Verstoß gegen das Verwendungsverbot nach § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO hat kein Verfahrenshindernis zur… …§ 97 Abs. 1 S. 3 InsO Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO soll nach dem Gesetzeszweck nur demjenigen Schuldner zugutekommen, der seinen… …umschriebenen Beweisthemen. LG Berlin, Beschluss vom 24.07.2017 – 511 Qs 50/17, n.v. Das LG schließt sich mit seiner Entscheidung explizit der aktuellen… …gerichtlichen Verbots dar. Das Verständnis der Ordnungsmittel des § 890 ZPO als Maßnahmen zur Beugung des Willens des Schuldners, die zugleich strafrechtliche…

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