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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Prospekthaftungsvermeidung bei alternativen Finanzierungswegen des Mittelstands

  Ein Überblick und derzeitiger Stand
  

  Dr. Ulrich Keunecke

  …die Entscheidung, ein öffentliches Angebot zu unterbreiten oder eine Privatplatzierung zu verfolgen, knüpfen sich beachtliche Haftungsfolgen, wobei für… …Management System deutlich erleichtert werden. Für die Durchführung der Finanzierung (Kapitalerhöhung, Emission von Schuldverschreibungen) ist ein sorgfältiges… …knappe Markt für Fremdmittelfinanzierungen führt Unternehmer zu alternativen Finanzierungswegen. Diese sind mit spezifischen – insbesondere… …. Die Prospekthaftung für Wertpapierprospekte, die gemäß dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) erstellt werden, richtet sich nach den Haftungsregelungen des… …gemäß § 13 VerkProspG. 2. Haftungsbegründender Tatbestand Die Prospekthaftung setzt gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG voraus, dass im Prospekt für die… …Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind. 2.1 Adressatenhorizont Für die Frage, ob ein Prospekt unrichtig oder… …setzt die Prospekthaftung voraus, dass die unvollständigen und unrichtigen Angaben für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlich sind und gerade sie zur… …Minderung des Börsenpreises der Wertpapiere beigetragen haben (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 BörsG). 12 Für die Wesentlichkeit von Angaben ist dabei entscheidend, ob sich… …im jeweiligen Einzelfall bei einer ordnungsgemäßen Angabe die für diese Beurteilung relevanten, maßgeblichen, tatsächlichen oder rechtlichen… …Verhältnisse ändern würden. 13 Eine Unvollständigkeit des Prospekts ist anzunehmen, wenn etwa bilanzrechtlich gebotene sowie für die Anlageentscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Die Enthaftung des Vorstands durch Verzicht auf Schadenersatzansprüche

  Ein Überblick aus Praktiker-Sicht
  

  Dr. Rüdiger Werner

  …. Formelle Voraussetzungen Dreh- und Angelpunkt für Schadenersatzansprüche der AG gegen Mitglieder ihres Vorstands ist § 93 AktG. Gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG… …Vertretungskompetenz folgt die Zuständigkeit des Aufsichtsrats sowohl für die Entscheidung über die Geltendmachung von Schadenersatz- ansprüchen gegen… …Vorstandsmitglieder als auch die für den Abschluss eines entsprechenden Verzichtsvertrages. 4 Der Aufsichtsrat kann einen solchen Beschluss nach allgemeinen Grundsätzen… …Gesellschaft auf Schadenersatzansprüche gegen Mitglieder ihres Vorstands verzichtet. § 93 Abs. 4 S. 3 AktG bestimmt, dass da für einen Verzicht auf… …ausgeschlossen, die für den in Rede stehenden Schadenersatzanspruch selbst als Gesamtschuldner unmittelbar in Anspruch genommen werden können. 8 1.3 Kein… …Hauptversammlung für einen Verzicht auf Schadenersatzansprüche * Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Gerlingen 2 Vgl. Werner, R.: Die… …zivilrechtliche Haftung des Vorstands einer AG für gegen die Gesellschaft verhängte Geldbußen gegenüber der Gesellschaft, in: ZCC 2010, S. 143. 3 Vgl. Werner, R… …AktG daher für einen wirksamen Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung weiterhin, dass nicht Aktionäre, die zusammen mindestens über 10 % des… …Hauptversammlung sind für das Zustandekommen eines wirksamen Verzichts seitens der Gesellschaft zwingend erforderlich. Beide Bedingungen haben als nicht nur für das… …Aufsichtsrats oder der Gesellschaft irrelevant ist. 10 1.5 Anwendungsbereich Umstritten ist zunächst, ob die Frist des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG auch für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Befragungen im Unternehmen

  Können unternehmensinterne Ermittler gegen § 136a StPO „Verbotene Vernehmungsmethoden“ verstoßen?
  

  Tom D. Woodson

  …anderen für den Fall eines Verstoßes die in Absatz 3 ergänzte Rechtsfolge des kategorischen Beweisverwertungsverbotes. Mit Aufnahme des § 136a in die… …Strafprozessordnung (im Jahr 1950) erfolgte die verfahrensrechtliche Ausformung des aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Rechtsstaatsprinzips, das für das gesamte… …internationaler interner Ermittlungen auch für ausgesuchte globale compliance-relevante Audits verantwortlich. Als Certified Fraud Examiner ist er im Vorstand des… …Paradebeispiel für das juristische Umdenken, das im Anschluss an die unrühmliche deutsche Vergangenheit einsetzen musste; § 136a StPO steht heute sozusagen als… …pars pro toto für ein Maximum an Rechtsstaatlichkeit bei der Strafverfolgung. 3. Anwendbarkeit des § 136a Abs. 1 und 2 StPO 3.1 Auslegung des Adressaten… …sollen. Es wird zusammengefasst, dass letztendlich eine Drittwirkung für Privatpersonen, die Straftaten ohne amtlichen Auftrag erforschen, ausdrücklich… …. Geschädigten angemessen Rechnung getragen. Somit folgt: Unter der Voraussetzung der staatlichen Beauftragung und nur dann ist ein Schutzbedürfnis für die… …und auch aus dem Grund, dass in einem solchen Falle eine (offene) staatliche Beauftragung vorliegt, gilt § 136a StPO uneingeschränkt für diesen… …Körperverletzung (§ 223 StGB ff.), der Nötigung (§ 240 StGB) und der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) verwirklicht sein. Für den Amtsträger gelten zusätzlich die… …sind immer untersagt. […] Das gilt auch für geringfügige Verdrehungen der Wahrheit“. 20 Jedoch liegt eine Täuschung lediglich bei bewusster Irreführung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Exit-Strategien bei Bestechungssystemen – ein Praxisbericht

  Probleme und Risiken bei der freiwilligen Beendigung von unentdeckten Bestechungssystemen in Unternehmen
  

  Dr. Oliver Pragal

  …echter Einsicht, beendigen möchten. Die dabei auftretenden Probleme und drohenden Rechtsrisiken sind ebenso gravierend wie für die Unternehmensleitung… …ethisch-moralisch inakzeptabel ist, steht fest. Diese Schädlichkeit trifft im Übrigen, was gern im Rahmen des für die Korruption typischen Kurzfristdenkens mit… …Korruption ist somit langfristig meist auch für das bestechende Unternehmen betriebswirtschaftlich schädlich. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen… …Pragal ist Rechtsanwalt und Partner der Hamburger Strafrechtssozietät Meyer-Lohkamp & Pragal. Er ist zudem Mitgründer und Vorstand des Instituts für… …steht jedoch zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof trotz eines durchaus vorstellbaren wirtschaftlichen Nutzens wenig Toleranz für eine derartige… …dieser Stelle meist die erste unüberwindliche Hürde für den Versuch einer „diskreten Exit-Strategie“. 2.1.3 Pflicht zur Berichtigung von Steuererklärungen… …aufgrund der später eingetretenen Rechtsänderungen für ausländische Amtsträger i. S. d. IntBestG seit dem 15.02.1999 sowie für Zahlungen im ausländischen… …bedeutet für den gemäß § 153 AO zur Berichtigung der Steuererklärung verpflichteten Geschäftsführer in aller Deutlichkeit: Er wird sich entweder wegen… …. Mitgeschäftsführer veranlassen müssen. Dass dies nicht nur für das Betriebsklima, sondern infolge des drohenden Verfalls (§ 73 ff. StGB) bzw. Unternehmensgeldbußen (§… …ebenso wenig wie die Vielzahl der Literaturstimmen, die § 393 Abs. 2 AO für verfassungswidrig halten, 12 oder der Umstand, dass der Bundesgerichtshof die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Aktuelle Urteile

  RA Raimund Röhrich

  …Vorstand des Siemens-Bereichs Power Generation hatte schwarze Kassen vorgefunden und weitergeführt, um schließlich die enthaltenen Gelder für… …Bestechungszahlungen zu verwenden. Das Urteil war gerade für die Strafverfolgungsbehörden relevant, da der BGH bereits die Existenz der schwarzen Kassen und das… …dieses Urteils durch das BVerfG sendet somit ein klares Signal, dass auch künftig allein die Existenz schwarzer Kassen für eine Untreuestrafbarkeit genügen… …Instanzgerichte, die das BVerfG gerade bei einem so weiten Tatbestand wie der Untreue für erforderlich, aber durch die vom BGH herausgearbeiteten und angewendeten… …Kriterien, auch für gegeben erachtete. Darüber hinaus der im dritten Fall entscheidende Aspekt der Darstellung eines konkreten Schadens, gerade in Fällen, in… …als nahezu automatischem Reflex auf die Bejahung einer Pflichtverletzung. Dieser Konstruktion erteilte das BVerfG eine Absage. Grundsätzlich kann für… …müssen daher künftig eine wirtschaftlich nachvollziehbare Schadensberechnung anstellen, um einen konkreten Schaden zu belegen, wobei das BVerfG für… …Berechnungen bei denen komplexe wirtschaftliche Analysen erforderlich sind, die Einschaltung von Sachverständigen für geboten hält. Hierdurch setzt das BVerfG… …also die Missachtung interner Informationsund Aufklärungspflichten bei der Risikobewertung, unterstellt werden kann. Gerade für den wenig trennscharfen… …genügt nicht für die Annahme einer Untreue, denn auch wenn Risiken pflichtwidrig ignoriert oder erst gar nicht eruiert wurden, kann es sein, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  GRC-Report: Organisation des Compliance-Managements für einen IT-Dienstleister

  Rudolf Landwehr

  …Report ZRFC 6/10 285 c GRC-Report Organisation des Compliance – Managements für einen IT-Dienstleister Rudolf Landwehr* 1. Motiv Für die Deutschland… …Definition von Prozessen für das Compliance-Management, die Anpassung / Erweiterung bestehender Prozesse als auch den Aufbau einer entsprechenden Organisation… …wird ein Konzept für die Organisation des Compliance-Managements unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen vorgestellt. Da Überlegungen zum… …Abteilungen basiert im Wesentlichen auf Prozessen. Ein „Process Owner“ ist jeweils verantwortlich für die Beschreibung, Umsetzung und ständige Verbesserung des… …Owner“, erfasst und ihre Erfüllung im Prozess sichergestellt. f Die ausführenden Abteilungen sind durch Beschluss der Geschäftsführung für die Einhaltung… …Neuorganisation des Compliance-Management notwendig machen: f Die Anzahl der Prozess-spezifischen Anforderungen nimmt ständig zu und ist weder für die Mitarbeiter… …noch für das Management überschaubar; die Gefahr von Fehlern durch Unwissenheit wächst. Es fehlen zentrale Richtlinien/Prinzipien, aus denen die… …für das Compliance-Management Als Verantwortungsbereiche für das Compliance-Management wurden definiert: f Erstellen von Richtlinien („Policies“), aus… …notwendigen Bewusstseins für die Compliance-Regeln durch Schulungen, Online-Unterlagen etc. („Enabling“). f Einführung eines Kontrollsystems zur Aufdeckung von… …Konzernrevision und andererseits Ansprechpartner für die Revision der Kunden bei Compliance-Fragen). An den Chief Compliance-Officer berichten fachlich (nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …, Referatsleiter im Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Erik Liegle, Deutsche Bahn, Barbara Scheben, KPMG AG und Alexander… …Deutschland und Europa, aber auch den USA mit großer Aufmerksamkeit. Die gegenwärtige Krise ist ein Paradebeispiel für gescheiterte Unternehmensführung auf… …Lehrtätigkeit für die School GRC steht die Frage nach der medialen Widerspiegelung solcher Krisen. Die MBA-Klassen lernen bei mir, wann aus einem Missstand ein… …wechselt von der Zürich Financial Services, bei der er seit 2007 als Chief Financial Officer für Europe General Insurance tätig war. August 2010 Ferrostaal… …Unternehmenskommunikation (Corporate Communications) mit den Zuständigkeiten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Interne Kommunikation und Public Affairs. Er war bereits… …von 1999 bis 2003 in dieser Funktion für die Software AG tätig. Oktober 2010 Daimler AG: Die Daimler AG sucht für das erste Quartal 2011 ein… …Vorstandsmitglied für das neu zu schaffende Ressort „Integrität und Recht“. Laut der Financial Times Deutschland soll die Position mit einem externen Experten besetzt… …. Matthias Wiedenfels, Leiter der deutschen Rechtsabteilung des Arzneimittelkonzerns Stada, seit Oktober 2010 ist er als General Counsel nun auch für die… …Rechtsabteilungen der Tochtergesellschaf- Dr. Matthias Wiedenfels ten des Unternehmens verantwortlich. Darüber hinaus ist er zusätzlich auch für das Personalwesen und… …Compliance zuständig. Oktober 2010 Standardwissen für die Betriebswirtschaft Behringer Cash-flow und Unternehmensbeurteilung Berechnungen und Anwendungsfelder…

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• IT-Compliance: Sicherheitsfrage Cloud-Computing

  …Anschaffung, Betrieb und Wartung von IT-Systemen) am Markt durchsetzen. Diese Meinung vertritt nicht nur das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik… …zentralen Rechenzentren auch für Angreifer neue und attraktive Angriffsziele eröffnet. Cloud-Computing-Plattformen müssten ebenso wie herkömmliche… …Infrastrukturen gegen Datenverluste und andere Sicherheitsgefährdungen abgesichert werden. Die Erarbeitung und Etablierung von Standards für Interoperabilität und… …Informationssicherheit auf diesem Gebiet sei eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Das BSI hat dazu bereits ein Eckpunktepapier mit Mindestanforderungen an… …sprachen sich z.B. 85 Prozent der Befragten für eine externe Zertifizierung von Cloud-Computing-Providern aus. Weitere Informationen… …: [url]https://www.bsi.bund.de/cln_174/ContentBSI/Presse/Pressemitteilungen/IT-Grundschutz-Tag_4_10_291110.html|Bundesamt für Sicherheit in der Informationssicherheit (BSI)[/url]…

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• IDW PS 400 an International Standards on Auditing angepasst

  …Der Hauptfachausschuss (HFA) hat am 24.11.2010 die Änderung des IDW Prüfungsstandards "Grundsätze für die ordnungsmäßige Erteilung von… …umgesetzt. Die Änderungen gelten für die Prüfung von Abschlüssen für am oder nach dem 15.12.2010 beginnende Geschäftsjahre; sie können freiwillig auf…

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• Tax Compliance: Schonfrist für Barverkäufer

  …Überprüfung der Bareinnahmen für jedes einzelne Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Die zum Gerät gehörenden Organisationsunterlagen müssen aufbewahrt… …Außenwirkung reduziert werden. Für Taxiunternehmer und andere Betroffene gibt es also viel zu tun. Weitere Informationen und Download des BMF-Schreibens…

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