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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …der Schweiz und der Bundesrepublik. Wie das ebenfalls aufgeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Amtshilfe zeigt, stellt sich die… …nimmt das Bundesgericht anhand des Kriteriums vor, ob der Täter als Steuerpflichtiger in einem gegen ihn eingeleiteten Veranlagungs- oder einem ihm… …betrügerischen Handlungen entschlossen hat. 5 Während in der ersten Variante von einem Fiskaldelikt ausgegangen wird, begeht er bei letzterer, bei der das… …spannend. 2) Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen Über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wurde bereits im letzten Länderbericht ausführlich… …Steuerabkommen am 30. Mai 2012 3 Zur Abgrenzung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird bereits an dieser Stelle auf das unten dargestellte Urteil des… …der FATF in der Schweiz in das VStrR aufgenommen (vgl. BBl 2007, 6269 ff.). Das Delikt wurde als Bandenmäßiger Schmuggel bezeichnet, womit die… …Aktiengesellschaften, welche an der Swiss Exchange notiert sind, gilt als das "Herzstück" 13 der Corporate Governance und ist für den Wirtschaftsstrafrechtler meist nur… …Sachverhalt Der Beschuldigte war Angestellter einer schweizerischen Bank und verantwortete für diese das Südamerikageschäft, wofür er sich in Brasilien aufhielt… …alimentiert mit USD 3,6 Mio., welche von einem Konto stammten, welches durch die C eröffnet wurde. Das Konto wurde so eingerichtet, dass H., das Kind von C, als… …2003 schlug der Beschuldigte seinem Vorgesetzten vor, das Konto zu sperren, jedoch den Vorfall nicht der Geldwäschereistelle der Schweiz zu melden. Am 22…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 2/2012 Seite 142- 48: Themenblöcke 4-6 und aus WiJ 1/2012 S. 62-80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 214 WisteV ist ein Zusammenschluss verschiedener am Wirtschaftsstrafrecht beteiligter Berufsgruppen. Das bietet den Vorteil… …das Anstreben eines solchen Zieles wäre von vorn herein, weil völlig unrealistisch, zum Scheitern verurteilt. Aber mehr Klarheit zu schaffen… …einer sich wandelnden Welt immer nur partiell erreicht werden können. Das stellt die Sinnhaftigkeit dieses Ziels allerdings nicht in Frage. WisteV hat es… …Facharbeitskreis- Veranstaltungen organisieren, aufgerufen, das Diskutierte in diesen beiden Kategorien möglichst tiefgehend zusammenzufassen. Es ist allerdings auch… …Ermittlungen und andererseits die spätere Einstellung des Verfahrens. 5. Das Herausbilden eines Konsenses verlangt verlässliche Beurteilungskriterien, ist aber… …Sektor sind weitere Zuwendungen dann unproblematisch, wenn das nachfolgende Verhalten der Eingeladenen vom Einladenden nicht weiter beeinflusst werden soll… …Großveranstaltungen ? ? ? ist nur dann völlig unproblematisch, wenn der Eingeladene keine für das Geschäftsfeld des Eingeladenen relevanten Entscheidungen zu treffen… …Strafbarkeit. WiJ Ausgabe 3.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 216 15. Das Bedürfnis der Agierenden nach einer rechtsverbindliche Auskünfte… …vorhandenes Wissen und zur Verfügung stehende Informationsquellen, - ggf. rechtliche Grenzen (Datenschutz), - abstrakt und konkret drohende Folgen für das… …das 6. StrRG keine gesetzliche Grundlage mehr. Gleichwohl ist nach den Strafverfolgungsstatistiken der vergangenen Jahre zu vermuten, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Insolvenzstrafrecht in der Krise“

  Rechtsreferendar Christian Sperling

  …Vielzahl von Teilnehmern aus Justiz, Wissenschaft und Praxis besucht. Nach der Begrüßung und Einführung durch das WisteV Vorstandsmitglied Dr. Michael Racky… …derzeit in Schrifttum und instanzgerichtlicher Rechtsprechung hierzu angeboten: Sie reichen von der Ansicht, wonach nur das ehemalige Organ zur Entbindung… …abgeben, bis hin zu der These, zuständig zur Entbindung sei das Organ in seiner momentanen Besetzung. Vermittelnd tritt noch die Meinung hinzu, die danach… …Lösungen aus, nach denen es seiner Mitwirkung bedarf; eine mögliche Entbindung gehört nicht mehr zu seiner Rechtssphäre. Das Argument, wonach zwischen… …(KTS) erscheinen wird. Anlass dazu boten das vom Gesetzgeber im Rahmen der Krisengesetzgebung verabschiedete Restrukturierungsgesetz sowie die Änderungen… …§ 283 Abs. 6 StGB fehlt. Der Referent zeigte sodann die verschiedenen, durch das Restrukturierungsgesetz geschaffenen Instrumentarien auf, die… …stellte Brand dabei das im KredReorgG verankerten Reorganisationsverfahren (dessen Teilnehmer nur bestandsgefährdete systemrelevante Banken sein können)… …verwirklicht. WiJ Ausgabe 3.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 222 Selbst in den Fällen, in denen erst das Dazwischentreten der BaFin in Form… …verlangt, ändert auch das Herbeiführen der objektiven Strafbarkeitsbedingung "Insolvenzeröffnung" durch die BaFin bei schon bestehender Zahlungsunfähigkeit… …, Abs. 2 StGB zur Unternehmensrettung mit staatlicher Unterstützung das vergleichbare Insolvenzplanverfahren erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Wessing

  …Werkes "Verteidigung in Steuerstrafsachen" Zeit gelassen. Das Warten hat sich gelohnt. Bereits die drei Vorauflagen galten vielen Praktikern als… …Selbstanzeige, das seit der Vorauflage grundlegende Veränderungen erfahren hat. Zu Recht schenken die Verfasser diesen Änderungen besondere Aufmerksamkeit. Die… …Stufe konkrete Handlungsoptionen und Risiken für die Verteidigung auf. In einem separaten Abschnitt wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren abgehandelt… …das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das am 01.01.2013 in Kraft treten soll. Anhand von mehreren Beispielsfällen verdeutlichen… …sie seine wahrscheinlichen Auswirkungen. Das jüngst unterzeichnete Ergänzungsprotokoll (vgl. Pressemitteilung des BMF Nr. 12/2012 v. 05.04.2012), mit… …praktische Erfahrung und Fachkenntnis der Verfasser für das Werk, dessen inhaltliche Tiefe es keineswegs nur als Einführung interessant macht. Die Lektüre… …die strategische Dimension der Strafverteidigung. Weil Quedenfeld und Füllsack dabei durchgehend die richtigen Schwerpunkte setzen, bleibt das Buch auch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Der Pflichtwidrigkeitsvorsatz der Untreue. Zugleich ein Beitrag zur gesetzlichen Bestimmtheit des § 266 StGB

  Von Lasse Dinter, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller Heidelberg u.a. 2012 – XI, 148 S., 49,95 Euro
  

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …Deiters betreut wurde, zum Ziel gesetzt, eine praxistaugliche Lösung zu entwickeln. Im einleitenden ersten Teil stellt Dinter zunächst das bisherige… …Meinungsspektrum vor. Das Schrifttum begreife die Pflichtwidrigkeit entweder als "normatives Tatbestandsmerkmal", was die Anwendung der Regeln des Tatbestandsirrtums… …Pflichtwidrigkeit begreift Dinter als ein "teilweise verhaltensnormenvermittelndes Tatbestandsmerkmal", das nicht auf eine, sondern auf mehrere Verhaltensnormen Bezug… …nimmt. Deshalb könne ein Verstoß gegen das allgemeine Schädigungsverbot noch keine Untreue begründen. Die bloße Verursachung eines Nachteils vermittle… …hier an einer allgemeinen Wertwidrigkeit fehle, das Verbot erst durch eine nur dem Einzelnen zugängliche Anordnung konkretisiert werde. Diese… …als abstrakte gesetzliche Pflichten! Den abschließenden vierten Teil widmet Dinter verfassungsrechtlichen Problemen, die dadurch entstehen, dass das… …. Restriktionsansätze, die auf der objektiven Tatbestandsebene ansetzen, betrachtet Dinter allerdings als unergiebig, da weder das Erfordernis einer gravierenden… …Pflichtverletzung noch das Kriterium der Vertretbarkeit einer Entscheidung bzw. der Evidenz einer Pflichtverletzung überzeugen könnten. Vielmehr müsse die Restriktion… …Einwände, die im Schrifttum gegen eine derartige Sichtweise, die den Vermögensinhaber und damit das Opfer benachteiligt, bereits vorgebracht wurden, konnten… …. Andererseits tendiert die Lösung dazu, bei unbestimmten Verhaltenspflichten den Vermögensinhaber zu benachteiligen. Das dürfte kaum konsensfähig sein.…

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• Personalcontrolling: HR-Abteilungen nur eingeschränkt berichtsfähig

  …Berichterstattungsprozesse in den vergangenen Jahren weiterentwickelt haben, werden heute noch Daten teilweise manuell und nicht harmonisiert zusammengetragen. Das führt im… …Ergebnis zu minderer Datenqualität und mangelnder Auskunftsfähigkeit. So das Ergebnis einer aktuellen Studie zum Personalcontrolling von Steria Mummert… …zufolge sehr hoch. Bereits 65 Prozent der Befragten nutzen BI-Systeme für ihr Personalcontrolling, 55 Prozent planen eine Ausweitung auf das ganze… …HR-Berichtssystemen sei eine gute Einbindung der Mitarbeiter in Form von Mitarbeiterschulungen zur Motivation, das HR-Berichtssystem effizient für das…

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• Nachhaltigkeitsthemen bei Immobilieninvestitionen

  …tatsächlicher Werttreiber für das Geschäft wahrgenommen. Nachhaltigkeit sei daher für viele Unternehmen zu einem Bestandteil der Unternehmensstrategie geworden… …Download der Studie Nachhaltigkeitsthemen bei Immobilieninvestitionen: PwC; Vgl. zum Thema Nachhaltige Unternehmensführung auch das beim Erich Schmidt Verlag…

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• Berichtspflichten contra CSR-Engagement

  …Förderung der sozialen Verantwortungsbereitschaft erlässt. Das zeigt die Umfrage Gesellschaft gewinnt durch unternehmerische Verantwortung des Deutschen… …Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zur Praxis der Corporate Social Responsibility (CSR), über deren Ergebnisse das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 28… …keinem stärkeren Engagement drängen zu lassen. Neue Regulierungen seien „das völlig falsche Signal“, warnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Er… …CSR-Forums sein, die für den 30. August 2012 anberaumt ist. Dabei handelt es sich um einen 44-köpfigen Expertenkreis aus Wirtschaft und Wissenschaft, der das… …und umfasst ein breites Verantwortungskonzept, das von weitsichtiger Personalentwicklung über Ressourceneffizienz und ökologisch sensible… …COMPLIANCEdigital vom 06.10.2010) vorrangig auf das Freiwilligkeitsprinzip. Das unterstützt der DIHK nachdrücklich, der nicht auf neue Rechtsvorschriften, sondern auf… …die Strategie setzt, die Unternehmen durch Informationen sowie das Hervorheben guter Beispiele zu fördern.Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk…

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• Exposure Draft "Responding to a Suspected Illegal Act" der IFAC

  …Das innerhalb der International Federation of Accountants (IFAC) für die Verabschiedung von Standards zur Berufsethik für Wirtschaftsprüfer…

• Der Compliance-Beauftragte

  …einem weiteren Absatz wird ausführlich das obiter dictum des BGH aus dem Jahr 2009 zur Garantenstellung des Compliance-Officers besprochen. Der Autor… …kommt zu dem Schluss, dass eine generelle Garantenstellung abzulehnen ist, auch weil das Berufsbild des Compliance- Beauftragten noch viel zu diffus ist… …zutreffenderweise, dass das Strafbarkeitsrisiko für einen Compliance-Beauftragten überschaubar ist, wenn man dessen vertragliche Pflichten sorgfältig formuliert und…

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