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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Strafrechtsunternehmen „Unternehmensstrafrecht?“

  Rechtsanwalt Dr. Hanno Durth

  …"Unternehmensstrafrecht"? Im Zuge der Finanzkrise wurde die mangelnde moralische Orientierung der "Finanzwirtschaft" beklagt und schon bald die Forderung laut, mit Hilfe des… …einer Gesellschaft begreift. In diesem Zusammenhang wird die Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts im Allgemeinen und die "Einführung eines… …gesellschaftlichen Thematisierungsdruck, der sich - aufgrund des strukturellen Nichtverstehens - in moralischen Anklagen Luft verschafft: in der zeitgleichen 1 Die… …Unterscheidende auf der Welt des Guten verortet). Die Welt der Ethik ist daher die Welt der "tragical choices", in denen entweder ein Wert gegen den anderen… …gestalten, wie es grundsätzliche Aufgabe des Rechts ist, die Vergangenheit zu bewältigen. Wenn nunmehr die Politik via Recht Einfluss auf die Ökonomie nehmen… …Recht als rechtspolitisches "Steuerungsinstrument" eingesetzt werden, so muss es unter den Bedingungen des Rechts geschehen. Andernfalls erweist sich… …Gesetzmäßigkeiten des Rechts vorab zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Gesetzmäßigkeiten des Strafrechts. II. Annäherung an das Strafrecht Das deutsche… …Strafe immer auf den Vorwurf, dass sich der Täter falsch entschieden hat. Diese Fehlentscheidung kann vorsätzlich oder fahrlässig geschehen. Im Bereich des… …Wirtschaftsstrafrechts beinhaltet dies insbesondere den Vorwurf, dass innerhalb einer "Wirtschaftsgemeinschaft" falsch und allzu oft auch zum Nachteil des Gemeinwohls… …Wohle der Allgemeinheit dienen."; Art 38 Abs. 1 HessVerf: "Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Internal Investigations (Unternehmensinterne Ermittlungen) – status quo (Teil 1)

  Interviews in Internal Investigations und deren prozessuale Verwertbarkeit
  

  Rechtsanwalt Markus Rübenstahl

  …jedenfalls keine, die sich als Auslegung geltenden Rechts verstehen lassen. Dieser Beitrag soll - aus der Sicht des Ermittlers und für den Ermittler - einen… …Orientierungsrahmen geben. Während die Anhörung des Mitarbeiters vor Ausspruch einer Verdachtskündigung Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung ist und deshalb… …geprägten Teile des Manuskriptes und deren Diskussion sehr herzlich. WiJ Ausgabe 1.2012 Einführung und Schulung 18 Charakter (mehr) hat2 , soll das Interview… …ausschließlich für eine Behörde), handelt es sich um eine Ermittlungsmaßnahme des Arbeitgebers. 3 Unumstritten scheint daher zu sein, dass Befragungen von… …Mitarbeitern durch das Unternehmen (Rechtsabteilung, Innenrevision, Personalabteilung) oder durch externe Berater im Auftrag des Unternehmens (Rechtsanwälte, StB… …paralleler Existenz eines Ermittlungsverfahrens nicht unmittelbar den Vorschriften der StPO unterliegen, 4 wenn auch die Grenze des in Interviews Erlaubten… …spätestens bei Anwendung einer verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO gemeinhin als überschritten angesehen wird. 5 Allenfalls für… …Frage nach dem Inhalt und vor allem der rechtlichen Einordnung der Thesen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum… …zu belehren. Der Unternehmensanwalt solle zudem darauf hinwirken, dass die Kosten für den Rechtsbeistand "im Rahmen des rechtlich Zulässigen" vom… …. 11 Ohne die Zweckmäßigkeit und Billigkeit dieses stattlichen Katalogs von interviewbezogenen "Pflichten" des Unternehmensanwalts (und damit faktisch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts I – Grundlagen und Bankrott

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …Grundzüge des Insolvenzstrafrechts I - Grundlagen und Bankrott I. Einleitung Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland belief sich auf ca. 14960… …, werden dem Staatsanwalt vom Insolvenzgericht mitgeteilt die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 45 VAG, § 26 Abs… …. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (auch bei Anordnung der Eigenverwaltung unter Aufsicht eines… …spezialisiert hat, ist das Grund genug, sich dem Thema noch einmal intensiv zu widmen. Dieser Beitrag in der Reihe "Grundzüge des Insolvenzstrafrechts" soll… …zunächst die gesetzlichen Grundlagen beleuchten und sich dem zentralen Tatbestand des Bankrotts widmen. Der zweite Teil behandelt dann die weiteren… …Anwälten im Juni 2011 entspricht dies einer Anzahl von 9.652. 4 Folgen in den nächsten Ausgaben des WiJ. WiJ Ausgabe 1.2012 Einführung und Schulung 35 II… …. Terminologien 1) Der Begriff des Insolvenzstrafrechts Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne fasst man die Vorschriften zusammen, "die das… …mit den Mitteln des Strafrechts sichern". Es wird zwischen Insolvenzstraftaten im engeren und weiteren Sinne unterschieden. Insolvenzstraftaten im… …Insolvenzstraftaten im engeren Sinne - mit Ausnahme des Allgemeindelikts § 283d StGB (Schuldnerbegünstigung) - um sogenannte Sonderdelikte, d.h. Täter kann nur ein… …. Der Grundgedanke des § 14 StGB besteht also darin, den Anwendungsbereich solcher Tatbestände, die sich an bestimmte Normadressaten richten, auch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Rechtsanwalt Friedrich Frank, Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring, lic. iur. Patrick G�tze

  …, Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring, lic. iur. Patrick Götze, alle Zürich Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung Der Begriff des… …das Verfahrensrecht des Verwaltungsstrafrechts. Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung zum 1. Januar 2011 gibt es nunmehr ein… …Verwaltungsverfahrens ausgefällt. 5 In der seit der Gesetzesschaffung vergangenen Zeit wurde es nur einmal, Anfang des neuen Jahrtausends, einer größeren Revision… …Entwicklungen im europäischen Kartellrecht und vor dem Hintergrund der Präventivwirkung wird dies für einen umfassenden Schutz des Wettbewerbs allerdings als noch… …nicht ausreichend angesehen. Die parlamentarische Motion - ein Gesetzesvorschlag - des Ständerates Schweiger vom 20. Dezember 2007 "Ausgewogeneres und… …(2010), S. 541ff. und Donatsch/Frei, Entwicklungen im Strafrecht, SJZ 105 (2009), S. 524 ff. 4 Die geltende Fassung des Kartellgesetzes ist abrufbar unter… …Motion hat der Bundesrat am 30. Mai 2010 eine zweite Vernehmlassung zur Änderung des Kartellgesetzes eröffnet. 6 Der erläuternde Bericht des Bundesrates… …Anliegen bleiben. Andererseits sollen die Durchsetzungsinstrumente des Kartellrechts durch die Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen nicht… …Möglichkeit ergänzt und die (Präventiv-)Wirkung des Gesetzes dadurch gestärkt werden. Wie das heute geltende Kartellrecht zeigt, lehnte der Bundesrat seit jeher… …Änderung des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Teil 2: Umsetzung der Motion Schweiger (07.3856), S. 6 ff., abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  WisteV-Standards

  Folker Bittmann

  …solchen Zieles wäre von vorn herein, weil völlig unrealistisch, zum Scheitern verurteilt. Aber mehr Klarheit zu schaffen, hinsichtlich des Trennenden wie… …des Gemeinsamen, erscheint als wünschenswert, sinnvoll und vor allem erreichbar. Ungewissheiten mögen zwar den professionell am Wirtschaftsstrafrecht… …Beteiligten aus unterschiedlichen bis gegensätzlichen Gründen durchaus zupass kommen, weil dabei die Chance argumentativer Beeinflussung des Ergebnisses größer… …Gesellschaft darf - prinzipiell, trotz des faktisch erforderlichen Freischwimmens in einem Meer aus Bürokratie - frei gehandelt und damit auch frei… …gewirtschaftet werden. Um von dieser Freiheit innerhalb des legalen Rahmens Gebrauch machen zu können, bedarf es der Rechtssicherheit. Diese wird in einer sich… …sowie des Arbeitskreises Kapitalmarktstrafrecht am 8. Juli 2010 in Frankfurt (Thema: "Bankenuntreue"), am 30. September 2010 in Berlin (Thema… …Zweckgesellschaft jedenfalls dann Inlandswirkungen, wenn die Mutterbank ihre Risiken übernommen hat? b) Bedeutung der BaFin und des KWG: Konsens: These 1: These 2… …Besonderen aufgrund des erhöhten Ausfallrisikos der ersten Kreditnehmer ("subprime') und der Abhängigkeit der Finanzierung vom Ausbleiben inverser Zinsstruktur… …an Wert, wie die Größenordnung der übernommenen Risiken stieg. Wann dies von welchem Banker erkannt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls… …, untergesetzlichen Normen, Satzung und Einzelweisung. Rechtliche Orientierung bietet die Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur ungetreuen Kreditvergabe. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Protokoll zum Bochumer Steuerseminar für Praktiker und Doktoranden vom 09. Dezember 2011

  Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., WisteV zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige (§§ 371, 378, 398a AO)
  

  Dipl. Juristin, Dipl.-Finanzwirtin Diana Klesen, Dipl. Jurist Dirk Schäfers

  …Steuerstrafrecht zwar nicht als eine Kernkompetenz des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug an, jedoch als wichtigen Teil des Steuervollzuges. Daher habe er… …die Zusammenarbeit mit der WisteV gesucht. Im Folgenden solle zunächst anhand von Impulsreferaten eine Einleitung in die Problemstellung des Themas… …ein Risikofeld und verweist auf die Karikatur aus der FAZ vom 6.7.10, räumt aber ein, dass es "so schlimm nicht" sei. Die Wurzeln des neuen… …Selbstanzeigerechts sehe er zum einen im Beschluss des BGH vom 20.5.10 (BGHSt 55, 180), hauptsächlich aber in der Neuregelung im Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom… …28.4.11 (BGBl. I 2011, 676). Der BGH habe dort deutlich gemacht, dass neben der Erschließung neuer Steuerquellen vor allem die Rückkehr des… …. Als Ausnahmetatbestand müssten - so der BGH - die positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen (Abs. 1) des § 371 AO eng, die negativen (Abs. 2) weit ausgelegt… …wie Hunde- oder Zweitwohnungsteuer), sei nach der Expertenanhörung im Finanzausschuss wieder verworfen worden. Auch sei durch das Streichen des Wortes… …. Ebenfalls neu sei die Nr. 3, die laut Gesetzesbegründung auf die Rechtsprechung des BGH vom 2.12.2008 zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung zurückgehe… …. Die Selbstanzeige müsse vollumfänglich die Falschangaben berichtigen. Teilselbstanzeigen würden seit dem Urteil des BGH v. 25.7.2011 - 1 StR 631/10, NJW… …Verhalten WiJ Ausgabe 1.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 69 des Täters beruhe. Wegen des Honorierungsgedankens der Selbstanzeige dürfe es…

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  Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

  C.F. Müller, Heidelberg u.a., 3. Aufl., Loseblatt, Stand: September, 8976 Seiten, 249,95 Euro zzgl. Aktualisierungslieferungen; 499,95 Euro Apartpreis
  

  Prof. Dr. Dennis Bock

  …enormer praktischer Bedeutung, aber wissenschaftlich noch immer allzu oft stiefmütterlich behandelt wird. Die gängigen Lehrbücher des Internationalen… …eigenständiges Lehrbuch über Gegenstand, Strukturen, Quellen und Grundbegriffe der strafrechtlichen Rechtshilfe verfasst hat. Diesem und anderen Teilen des… …Entstehung des Werks, seine Herausgeber und Verfasser sowie die Zielsetzung geben das Vorwort zur 3. Auflage sowie die weiteren abgedruckten Vorworte Auskunft… …supra- und internationalen Strafgerichtsbarkeit sowie - Teil V - zum ausländischen Rechtshilferecht. 6. Die Kommentierung des IRG ist von beeindruckender… …Ergänzungen werden nicht nur abgedruckt (teils mangels deutscher Übersetzung - leider - in Englisch oder den amtlichen Sprachen des betreffenden Landes)… …Literatur wird rezipiert. Innerhalb des jeweiligen Staates wird übersichtlich nach verschiedenen Aspekten der Rechtshilfe gegliedert. Die… …deliktsspezifische - werden durch Vorbemerkungen erläutert; qualitativ gilt das o.A., auch bzgl. des Desiderats umfangreicherer Aktualisierungen (vgl. aber z.B. Grotz… …internationalisierte Strafrechtswissenschaft (nach Entdeckung der EMRK, des Strafanwendungsrechts der § 3ff. StGB, des Völkerstrafrechts und der strafrechtlichen… …Vorschriften der Europäischen Union) sich verstärkt auch diesem evtl. praxisrelevantestem Gebiet des sog. Internationalen Strafrecht (i.w.S.) widmet. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Die Sanktionierung von Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen – eine rechtsvergleichende Analyse des Strafund

  Von Dr. Marc Engelhart, Strafrechtliche Forschungsberichte, Berlin 2010, 889 S.
  

  RA Christian Rosinus

  …von Compliance-Maßnahmen - eine rechtsvergleichende Analyse des Strafund Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA Von Dr. Marc Engelhart, 1… …Anfang des Jahres 2010 berücksichtigt. Der Autor erstellte die Arbeit während seiner Zeit als wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für… …Sanktionierung von Unternehmen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Gegenstand sind grundlegende Fragen zur straf- und… …Vereinigten 1 Dr. Marc Engelhart ist Preisträger des WisteV-Preis 2012. WiJ Ausgabe 1.2012 Rezensionen 78 Staaten von Amerika (USA) und zum anderen die… …entsprechenden Sanktionierungsvorschriften des deutschen Rechts dar und vergleicht diese. Nach einer Einführung im ersten Kapitel wird zunächst im zweiten Kapitel… …Überblick über die Unternehmensstrafbarkeit in den USA, die Grundsätze der Strafbarkeit von Unternehmen und der Strafzumessung, insbesondere bzgl. des…

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• IESBA: Änderung der Definition von „Prüfungsteam“

  …Accountants, IESBA) schlägt Änderungen an seinem Ethischen Kodex für Angehörige des Berufsstands in Bezug auf die Definition von "Prüfungsteam" (Engagement… …Unabhängigkeitsvorschriften des Kodex für externe Prüfer und der Einbindung von internen Prüfern für die Erledigung externer Prüfprozesse bestehe. Mit den vorgeschlagenen… …Änderungen des Kodex soll klargestellt werden, dass interne Prüfer, die den externen Prüfern direkt zuarbeiten, nicht unter die Definition des Prüfungsteams…

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• Aufbewahrungsfristen: Welche Unterlagen dürfen entsorgt werden?

  …Buchungsbelege zehn Jahre lang aufzubewahren. Nach den Vorgaben des UStG müssen Ein- und Ausgangsrechnungen ebenfalls zehn Jahre lang aufbewahrt werden (bei… …bußgeldrechtliche Ermittlung, ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung von Anträgen des… …eingangs gestellte Frage dahingehend beantwortet wird, dass mit Beginn des Jahres 2012 Bücher, Journale, Aufzeichnungen usw., in denen die letzte Eintragung…

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