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• US-Gericht verneint die Außenwirkung des Dodd-Frank Vergeltungsschutzes bei Auslandstaten

  …Das US-Bezirksgericht für das Southern District of New York entschied Ende Oktober im Urteil Liu v. Siemens AG, dass die… …Vergeltungsschutzbestimmungen des Dodd-Frank Wall Street Reform und Consumer Protection Act nicht für ausländische Informanten gelten, die über eine Verletzung des US… …Vergeltungsansprüche von Informanten zu entscheiden, die ausschließlich in ausländischen Disputen entstehen. Es gebe keinen Hinweis darauf, so das Gericht, dass der… …US-Kongress die im Dodd-Frank Act eingeführte Vergeltungsschutzbestimmung auch exterritorial anwenden wollte, und beruft sich dabei auf eine „starke Vermutung“… …gegen die internationale Anwendung von US-Gesetzen im Ausland. Grundlage für diesen Ansatz ist das vom U.S. Verfassungsgericht entschiedene Urteil… …eine solche auch nicht gäbe." Das Gericht stellt zudem fest, dass andere Passagen der Dodd-Frank-Bestimmung explizit die US Finanzaufsicht zu… …Durchsetzungsmaßnahmen ermächtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigem Verhalten im Ausland stehen. Sollte Dodd-Frank generell exterritorial wirken, wären diese… …Abschnitte „überflüssig“. Die Tatsache, dass Siemens als ein deutsches Unternehmen mit an der New York Stock Exchange notierten American Depository Receipts… …handelt, reiche nicht aus. Zudem bestätigt das Urteil, dass die Vergeltungsschutzbestimmungen des Sarbanes-Oxley-Acts ebenfalls keine Außenwirkung haben…

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• Wirtschaftskriminalität sinkt – NSA-Affäre verunsichert Unternehmen

  …Die Bemühungen der Unternehmen um stärkere Compliance und Präventionsprogramme zahlen sich aus. Der Anteil der von Wirtschaftskriminalität… …2013“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hervor, für die deutschlandweit 603… …Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten befragt wurden. Werden neben den nachgewiesenen Delikten auch die konkreten Verdachtsfälle der vergangenen zwei… …Prozent. „Der starke Rückgang der Kriminalitätsbelastung ist insbesondere auf die wachsende Verbreitung von Compliance-Programmen zurückzuführen… …von derartigen Maßnahmen“, betont Steffen Salvenmoser, Partner bei PwC im Bereich Forensic Services. Von den rund 25 Prozent der Unternehmen, die kein… …Compliance-Programm implementiert haben, verweist etwa jedes zweite auf zu hohe Kosten und zu viel bürokratischen Aufwand. Knapp die Hälfte der Befragten ohne… …aktuellem Anlass wurde die Studie um ein Kapitel zu den Auswirkungen der NSA-Affäre ergänzt. Wie eine Zusatzbefragung von 250 Unternehmen im September 2013… …Unternehmen will die Sicherheit seiner IT- und Kommunikationssysteme überprüfen. 15 Prozent erwägen sogar eine Umstellung auf europäische IT-Dienstleister, um… …ihre Daten vor dem Zugriff US-amerikanischer und britischer Geheimdienste zu schützen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ungewissheit über das… …Wirtschaftsspionage ist die Diskrepanz zwischen Schadensfällen (zwei Prozent der Unternehmen) und Verdachtsfällen (zehn Prozent der Unternehmen) ebenfalls besonders…

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• Kritik am neuen Insolvenzrecht berechtigt?

  …Sind die vom VID vorgebrachten Missbrauchsvorwürfe hinsichtlich des im März 2012 in Kraft gesetzten ESUG berechtigt? Auch im BMJ werden… …Missbrauchsvorwürfe (s. die Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 08.11.2012) bekräftigt. Kritisiert wurden insbesondere die Eigenverwaltungen: Die Messlatte für eine… …Ablehnung durch Insolvenzrichter sei zu hoch. Zwar gebe es ehrliche Böcke und fähige Gärtner – aber nur solche Unternehmer sollten die Eigenverwaltung… …anwenden dürfen, die als sog. ehrliche Kaufleute alter Prägung gelten können. Dafür nannte er drei Voraussetzungen:Eine aktuelle Buchführung und testierte… …Jahresabschlüsse, keine Rückstände bei Sozialversicherungen und Finanzbehörden, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Führungsorgane. Deshalb forderte… …Niering eine sofortige Nachjustierung hinsichtlich der ESUG-Fehlentwicklungen. Die 5-jährige vom BMJ vorgesehene Evaluierungszeit dürfe nicht abgewertet… …werden. Das sah aber die noch amtierende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anders. Mit dem EUG seien Forderungen aufgegriffen worden, die… …Missbrauch nicht nur in einigen wenigen Einzelfällen gezeigt habe. Die mit dem ESUG gecshaffenen neuen Möglichkeiten hätten das deutsche Insolvenzrecht auch… …international auch wieder salonfähig gemacht. So sei die Diskussion um das forum shopping mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Hinweis: Startpunkt dieser… …Entwicklung war das ESUG, das am 1. März dieses Jahres in Kraft getreten ist und das für Unternehmen die Sanierung über ein Insolvenzverfahren attraktiver…

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• Führung von Familienunternehmen

  …, Berlin 2013, 223 S., 29,95 Euro.Die exzellente Führung von Familienunternehmen ist für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Um den ökonomischen… …Erfolg nachhaltig zu sichern, sind spezifische Führungs- und Kontrollstrukturen erforderlich, und eine starke Familie, die als Einheit hinter dem… …Unternehmen steht. Wie Unternehmerfamilien, Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter diesen Zusammenhalt stärken und die Führung von Unternehmen und Familie… …erfolgsorientiert ausrichten, präsentieren die Autoren und ihr Experten-Team in diesem Buch mit folgenden…

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• Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  …, stellen renommierte Experten die Praxis von Aufsichts- und Verwaltungsräten im deutschsprachigen Raum aus betriebswirtschaftlicher und juristischer…

• Handbuch der Unternehmensberatung

  …„Handbuch der Unternehmensberatung“ legen ausgewiesene Experten dar, welche Leistungen in der Unternehmensberatung geboten werden und welches die… …Erfolgsfaktoren der Nutzung von externen und internen Beratern sind. Die Themen der aktuell erschienenen 20. Ergänzungslieferung:Einsatz der Informationstechnologie…

• Neue Auslegungen zur Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

  …eingeladen. Die Kosten hierfür betrafen vor allem Stadionmiete, Künstler, Catering und Eventveranstalter. Der BFH entschied, dass in die Freigrenze nur Kosten… …für Leistungen einbezogen werden müssen, die von den Teilnehmern konsumiert werden können, wie z.B. Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Für den… …äußeren Rahmen anfallende Kosten (wie die Miete der Räumlichkeit oder das Honorar des Eventveranstalters) sind grundsätzlich nicht in die Freigrenze… …einzubeziehen, da diese die Arbeitnehmer – so der BFH – nicht bereichern. Im anderen Urteilsfall hatten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch deren Begleitpersonen… …entfallende Kostenanteil nicht (mehr) in die Berechnung der 110-€-Grenze des jeweiligen Arbeitnehmers einzubeziehen ist. Demnach können die zu… …berücksichtigenden Kosten also zu gleichen Teilen auf alle Gäste aufgeteilt werden. Hinweis: Allerdings ist noch offen, ob die Finanzverwaltung das mitträgt. Die am 9…

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• Finanzinstitute wollen Fixgehälter erhöhen

  …Als Reaktion auf die neuen EU-weiten Regelungen will ein Viertel der Finanzdienstleister in Europa die Fixgehälter der betroffenen Mitarbeiter… …bereits 2013 erhöhen, im kommenden Jahr wird die Quote bei 57 Prozent liegen. In Folge der aktuellen regulatorischen Entwicklungen auf EU-Ebene, allen voran… …den geplanten Regelungen zu „Say on Pay“ und der bereits verabschiedeten Bonideckelung, plant etwa ein Viertel der europäischen Finanzinstitute, die… …Fixgehälter der betroffenen Mitarbeiter noch in diesem Jahr anzuheben. Mit Blick auf 2014 liegt die Quote sogar bei 57 Prozent. 18 Prozent der Unternehmen… …Services Executive Remuneration Report“, für die 78 Finanzdienstleister weltweit befragt wurden, davon 36 in Europa. Laut Studie hat etwa die Hälfte der… …gaben an, dass sie dieses Thema vor Verabschiedung der der Capital Requirements Directive (CRD) IV, die eine solche Begrenzung ab 01. Januar 2014 fordert… …, nicht auf der Agenda hatten. „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich bereits jetzt viele Institute auf die neuen Vorschriften unter CRD IV vorbereiten… …. Allerdings führt die Verringerung der variablen Gehaltsbestandteile durch eine Erhöhung der fixen Vergütung dazu, dass die Verbindung zwischen Vergütung und… …zurückbehalten und die Vergütung so ggfs. nicht mehr ausreichend auf die mit dem Risiko verbundenen Zeiträume des Geschäfts ausgerichtet werden“, so Bernd… …Thomaszik, Leiter der Vergütungsberatung bei Mercer Deutschland. „Diese Entwicklung widerspricht den Prinzipien, die vom Financial Stability Board nach der…

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• Referenzsätze: BaFin stellt höhere Anforderungen an Quotierungsprozesse

  …Anlässlich der Manipulationsvorwürfe zu den Quotierungsprozessen für verschiedene Referenzsätze hat die BaFin ihre Anforderungen an Institute… …konkretisiert, die entsprechende Daten melden. Außerdem weist die BaFin in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Vorgaben der MaRisk für die Interne Revision… …hin.In einem mit der Bundesbank abgestimmten Schreiben vom 25. Oktober 2013 fordert sie die Institute auf, ihre internen Kontrollprozesse zu verstärken… …. Die Kernpunkte des Schreibens hat die BaFin auf ihrer Webseite veröffentlicht (Link s.u.). Schon im Herbst 2012 hatte die BaFin einzelnen Instituten… …bilateral Anforderungen mitgeteilt, die bei Quotierungsprozessen zwingend einzuhalten sind. Das aktuelle Schreiben soll eine einheitliche Handhabung in der… …Praxis mit Bezug auf die Quotierungsprozesse in den Instituten sicherstellen. Gleichzeitig soll die Sensibilität für vermeintlich risikoarme Prüfungsfelder… …und eine klare Verteilung von Zuständigkeiten. Bei Unklarheiten muss ein Eskalationsverfahren greifen. Zudem müssen die Institute regelmäßige Kontrollen… …und Risikoprüfungen durchführen. Die Höhe der Quotierungen muss regelmäßig von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Außerdem weist die BaFin im… …Zusammenhang mit den Quotierungsprozessen auf die allgemeinen Vorgaben der MaRisk hin: Bei der Internen Revision der Institute muss der Quotierungsprozess… …erhöhte Beachtung finden. Sie muss die Einhaltung der Prüfmaßnahmen überwachen und regelmäßig prüfen, ob die gemeldeten Quotierungen korrekt sind und ob die…

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• Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: EZB startet umfassende Prüfung von 124 Bankengruppen aus der Eurozone

  …Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erste Details zum „Comprehensive Assessment“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine umfassende… …damit rund 65 % des deutschen Bankensektors ab. Als Zielkapital für die Bilanzprüfung, die Teil des „Comprehensive Assessment“ sein wird, hat die EZB eine… …Mindestquote von 8 % Core-Tier-1-Kapital festgelegt. Dabei werden die ab 1. Januar 2014 geltenden Übergangsregeln berücksichtigt. Weitere Informationen: BaFin…

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