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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …er rational, mal hysterisch. Er propagiert Verpixelungen von Google Street View 1 in Sozialen Netzwerken. 2 Er akzeptiert mit der… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …(BVerfGE 27, 1 ff.) und ist vielleicht überhaupt der Ausgangspunkt für die deutsche Datenschutzdiskussion gewesen. Für lange Zeit zu Grabe getragen wurde das… …Reichspersonalnummer Aly/Roth, Restlose Erfassung, 2. Aufl. 2000, S. 54 ff., 132 ff. 5 BVerfGE 65, 1 ff. – Volkszählung. 6 Vgl. das „Gesetz über eine Volks-, Berufs-… …zum Dossier, 2011, S. 19. 1. Unmöglichkeit von Datentransparenz In der ökonomischen Theorie sind Privatsphäre und Datenschutz Entscheidungsparameter… …unterrichtet werden muss, kommen noch lange und unübersichtliche Ausnahmekataloge hinzu (§ 19 Abs. 2–4; § 33 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1–9 BDSG). Sie sind so lang und… …Abs. 2 u. 3; § 34 Abs. 7 i.V.m. § 33 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2, 3 u. 5–7 BDSG). Aber Transparenz ist nicht nur wegen der gegebenen rechtlichen Ausgestaltung… …gesellschaftlich akzeptierten Normen sicherzustellen. 1. Entscheidungen auf dem Wahl- und Gütermarkt So wie der Einzelne bei Datenschutzverletzungen regelmäßig… …voneinander Unterlassung von rechtswidrigem marktbezogenem Handeln verlangen (§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG). 13 Während dieses Instrument des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2013

  Transnationale Verwertbarkeit forensischer Gutachten

  Einführung in den europäischen Rechtsrahmen für öffentliche und private Kriminaltechnik
  

  Raoul Kirmes

  …Gutachten in grenzüberschreitenden Konstellationen in Auftrag geben, auf den hier nachfolgend vorgestellten Kompetenznachweis durch Akkreditierung achten. 1… …Monitoringsystems nach § 25c Abs. 2 KWG und § 3 Abs. 1 S. 4 GwG Unregelmäßigkeiten auf CpD-Konten 1 der Bank. 2 Es stellt sich heraus, dass ein Mitarbeiter aus… …in Berlin. Durchsicht und wertvolle Hinweise zum polnischen Recht durch Rafal Szala und Dr. Marcin Podle´s. 1 CpD-Konto = Konto pro Diverse, ein… …2012, BStBl I S. 850. 2 Die Pflicht zur kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung (Kundenmonitoring) folgt für Kreditinstitute aus § 3 Abs. 1 S… …Kriminaltechnik 2020, Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates, 1. Dezember 2011, 17537/11, ENFOPOL 413, COPEN 342, vom Rat angenommen, 14. 12. 2011, PRESSE 491… …Abs. 1 lit. a) und c) und Art. 34 Abs. 2 lit. b) EUV. Der Rahmenbeschluss regelt in Art. 5: „Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Ergebnisse von… …7 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einer Vision für die Europäische Kriminaltechnik 2020, Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates, 1… …einer Vision für die Europäische Kriminaltechnik 2020, Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates, 1. Dezember 2011, 17537/11, ENFOPOL 413, COPEN 342… …-senatoren der Länder der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse, abgerufen von der Bundesratsdatenbank. Seit dem zum 1. Februar 2011 dürfen nach § 5… …Einzelermächtigung Verpflichtungen Staat Ebene 1 Nationale Akkreditierungsstelle und Subsidiarität Ebene 2 Konformitätsbewertungsstellen gesetzlich geregelter Bereich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für Bankgeschäfte: Normen und ihre Interpretation durch den Aufsichts- und Verwaltungsrat

  Stephan Schöning

  …Verwaltungsrat Abstract ................................................................................................................ 593� 1. Einführung… …und jeweils vermerkt, welche Aufgabe dem Aufsichtsgremium bei der Überwachung der Geschäftsleitung zukommt. 1. Einführung Mitglieder von Aufsichts-… …Risikosituation des Instituts unter Berück- ___________________ 1 Vgl. Reischauer, F./Kleinhans, J. (KWG-Kommentar, 2012), Kza 115, Kommentar zu § 24 KWG, Tz… …die BaFin nach § 36 Abs. 1 KWG auch die Geschäftsleiter abrufen und einen Sonder- beauftragten einsetzen. 10 Dementsprechend enthalten einige Normen… …in zwei Klassen unterschiedlicher Güte: Das Ergänzungskapital 1. Klasse umfasst Vorsorgeaufwendungen nach § 340f. HGB, kumulative Vorzugsaktien… …die bei der Ermittlung des haftenden Eigenkapitals gekappten Positionen des Ergänzungskapitals berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 2c KWG). Abb. 1… …, die einer Gruppe mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. EUR angehören, siehe § 91 Abs. 1 SolvV. 17 Als Obergrenze gilt ein… …Gesamtvolumen je Kreditnehmer von 1 Mio. EUR, siehe § 76 Abs. 1 SolvV. 18 Für einen Überblick vgl. Cluse, M./Stellmacher, T. (Die IRB-Ansätze, 2005), S. 170ff… …offenen Positionen bei den Einzelwährungen und der offenen Goldposition zusam- mensetzt (§ 294 Abs. 1 SolvV). Für die Rohwarenrisikoposition, bei der die… …Bankgeschäfte 603 offene Position als Saldo aus den jeweiligen Aktiv- und Passivpositionen getrennt nach Rohwarenart ermittelt werden (§ 296 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2013

  Analytische Prüfungshandlungen – effizientere Prüfung in der öffentlichen Verwaltung?

  Einsatz in der Bundesagentur für Arbeit
  

  Diplom-Kaufmann Oliver Dieterle, Diplom-Volkswirt Dr. Stefan Stöhr

  …Kontrollsystems (IKS) und der Führungs- und Überwachungsprozesse bewertet und diese verbessern hilft.“ 1 Diese Definition entspricht der des Institute of Internal… …Arbeit. 1 Bundesagentur für Arbeit (2011): Richtlinien des Vorstandes für die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nürnberg. S. 1. Anmerkung… …Möglichkeit näher beschrieben wird, beschreiben wir zunächst Organisation und Prüfansätze der IR der BA. II. Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit 1… …IT-Revision an, da das erforderliche Spezialwissen nicht Gegenstand der BA-internen Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. 2. Prüfansätze Frage 1… …Frage 2 Frage 3 Frage 4 Frage n Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, bedient sich die IR der BA zweier Prüfansätze (siehe auch Abb. 1). Mit dem… …. S. 33. 7 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2010): Handbuch der Internen Revision. Nürnberg. Anlage 3 C, S. 1. 8 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2010)… …: Handbuch der Internen Revision. Nürnberg. S. 48. Dst 1 Dst 2 Dst 3 Dst 4 Dst n Standardisierter Prüfansatz Risikoorientierter Prüfansatz Abb. 1: Prüfansätze… …Prüfungsmethode 1. Analytische Prüfungshandlungen als Methode zur Identifizierung kritischer Prüfungsgebiete In der Praxis des wirtschaftlichen Prüfungswesens sowie… …. Düsseldorf. S. 5. Anmerkung des IDW, S. 1: Der IDW Prüfungsstandard entspricht dem International Standard on Auditing (ISA) 520 „Analytical Procedures“… …analytischer Prüfungshandlungen in der BA 1. Analytische Prüfungshandlungen zur Vorauswahl risikobelasteter Organisationseinheiten In der bisherigen Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2013

  Familienunternehmen als Garant für eine ausgeprägte Vertrauenskultur?

  Determinanten des Vertrauensverhältnisses zwischen Eigentümern und Fremdmanagern in großen Familienunternehmen
  

  Dr. Martin R. W. Hiebl

  …und Fremdmanagern in der Rolle des CFO der Frage nach, welche Faktoren das Vertrauensverhältnis zwischen Fremdmanagern und Eigentümern beeinflussen. 1… …Familienunternehmensdefinition und betrachtetem Kulturkreis reichen die Anteile von Familienunternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmen meist von 65 % bis zu über 90 % 1 . Neben… …(E-Mail: martin. hiebl@jku.at). 1 Vgl. IFERA, Family Businesses Dominate, Family Business Review 2003 S. 237; Frey u. a., Family Business in Switzerland, in… …: Keine Teilnahme an AR/BR-Sitzungen Abb. 1: Intensität der Zusammenarbeit zwischen CFO und Eigentümervertretern Fremdmanager-CFO regelmäßig Bericht über… …. Vielmehr erscheint interessant, ob auch außerhalb dieser offiziellen Familienunternehmen Eigentümer aktiv tätig 2 0 0 1 Eigentümer nicht aktiv tätig 1 2 4 0… …befragt. Die entsprechenden Ergebnisse finden sich in Abb. 1. Hierbei wurden die Einschätzungen der Interviewpartner in vier Gruppen geclustert, die von… …befragten Fremdmanager in einem Familienunternehmen Eigentümer aktiv tätig 0 1 0 3 nicht vorhanden 4 0 Familienunternehmen Eigentümer aktiv tätig 1 2 4… …: 1 1 1 1 1 Eigentümer nicht aktiv tätig 0 0 3 „Das Reporting ist auch ein sehr laufendes. Die Familie ist sehr isoliert betrachtet der Eigentümer. Und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Transparenter soll es werden – Compliance bei EVU

  Was REMIT und EMIR von den kommunalen Energieversorgern verlangen
  

  Dr. Ines Zenke, Dr. Claudia Fischer

  …derzeitigem Stand für das erste Halbjahr 2014 erwartet. Dann müssen Transaktionsdaten des Energiegroßhandelsmarktes gemeldet werden. 1. Warum? Ausgangspunkt der… …Pittsburgh in ihrer Abschlusserklärung 1 , den außerbörslichen (Over the counter – OTC) Derivatehandel sicherer und transparenter zu machen. Ein… …: claudia.fischer@bbh-online.de. 1 Abschlusserklärung abrufbar unter: www.g20.utoronto.ca / 2009 / 2009communique0925.html (Stand: 20. 04. 2013). 2 Verordnung (EU) Nr. 684 / 2012… …Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, ist es ihnen nach Art. 3 Abs. 1 REMIT verboten, diese zu nutzen, weiterzugeben oder auf deren Grundlage… …Insiderinformation einzustufen 15 . Liegt eine solche Information vor, ist sie nach Art. 4 Abs. 1 RE- MIT „effektiv und rechtzeitig öffentlich bekannt zu geben“, d. h… …. Wichtigste Aufgabe der Marktüberwachung ist dabei die Erhebung von Daten (Art. 8 Abs. 1 REMIT) – und zwar sowohl Transaktionsdaten als auch Fundamentaldaten… …Abs. 1, 5 REMIT. 22 ACER-Empfehlungen an die Kommission vom 23. 10. 2012 abrufbar unter: www.acer.europa.eu / remit / Documents /… …erforderlichen Formats steht noch aus. 31 ESMA, Questions and Answers, OTC Answer 1 abrufbar unter: www.esma.europa.eu / system / files / 2013-324.pdf (Stand 20… …Abs. 2 EMIR für sog. gruppeninterne Geschäfte. 34 Art. 10 Abs. 1 EMIR. 35 Art. 11 lit. e) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149 / 2013, ABlEU Nr. L 52 v… …. 23. 02. 2013, S. 11ff. 36 Art. 10 Abs. 1 lit. b) EMIR. 37 Art. 10 Abs. 2 EMIR. 38 Die Clearingpflicht gilt für alle Klassen, d. h. wird eine Schwelle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Fragen Antworten liefern können, die noch nicht gestellt wurden. 1 Big Data soll Potentiale ausschöpfen, die sich aus der Analyse großer Datenbestände bei… …des Datenschutzrechts erreicht werden kann, gerade im Kontext der wie es scheint unbegrenzten Möglichkeiten von Big Data. 1 2 I. Anonymisierung gemäß §… …diese bestimmte natürliche Person möglich wäre. 3 Damit zielt die Anonymisierung auf die Auflösung des Personen- 1 Densing führt dazu aus: „Die… …Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG handelt es sich also dabei nicht. 4 Die Anonymisierung ist als Gegenbegriff zum Personenbezug zu verstehen. 1… …. Bestimmbarkeit gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG ist von einem Personenbezug dann auszugehen, wenn die Einzelangaben über persönliche oder sachliche… …könnte. Dem Begriff der Bestimmbarkeit nach § 3 Abs. 1 BDSG wird damit eine Schranke gesetzt. Demnach sind anonymisierte Daten keine personenbezogenen bzw… …nicht mehr durch das Verarbeitungsverbot des § 4 Abs. 1 BDSG geschützt werden, wurde dagegen vom Gesetzgeber ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für die… …­personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG), könnte eine mögliche und dem Schutzgedanken des Gesetzes gerechte Lösung… …Erhebung personenbezogener Daten zu Anonymisierungszwecken steht unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG. Der Anonymisierungsprozess… …: http://www.aircloak.com/resources/white-paper-1.0.pdf ­(Abruf: 15. 09. 2013). 25 Wenn man jedoch davon ausgehen würde, könnte die Rechtsgrundlage z. B. aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3a BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Besprechung von EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – Rs. C-617/10 („Fransson“)

  Rechtsanwalt Dr. Felix Walther

  …26.02.2013 – Rs. C-617/10 („Fransson“) I. Sachverhalt und Fragestellungen 1 Dem Beschuldigten des schwedischen Ausgangsverfahrens war mit Anklage der… …Rechtsanwaltsgesellschaft im Bereich Compliance und Wirtschaftsstrafrecht tätig. 1 Zum Sachverhalt näher EuGH EuZW 2013, 302 = NVwZ 2013, 561= NJW 2013, 1415. WiJ Ausgabe… …3.2013 Entscheidungskommentare 159 II. Kernaussagen des EuGH und Folgerungen 1. Zur Auslegung von Art. 51 GRC a) Problemaufriss Angesichts der prima facie… …AEUV überhaupt auslegungszuständig sein soll. 2 In der Tat sind gemäß Art. 51 Abs. 1 GRC die Mitgliedstaaten nur „bei der Durchführung des Rechts der… …erachtete, wenn ein Sachverhalt in den „Anwendungsbereich des Unionsrechts“ fiel. 5 Während aber nunmehr der Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 GRC in der Tat für… …Mehrwertsteuerhinterziehung der Fall. Der Gerichtshof verweist insoweit zunächst auf Art. 2, 250 Abs. 1, 273 der Dritten Mehrwertsteuerrichtlinie 7 , die die Mitgliedstaaten… …, S. 16, 17 ff. 5 S. nur EuGH Slg. 1989, 2609; Slg. 1991, I-2925. 6 ABl. EU 2007 C 303, S. 32. 7 ABl. EU 2006 L 347, S. 1. 8 S. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b… …Sinne der Charta habe. Bei der Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Sanktion seien folgende Kriterien heranzuziehen: (1) die rechtliche… …der Gerichtshof entschieden, dass dem Ausschluss und der Kürzung von landwirtschaftlichen Beihilfezahlungen gemäß Art. 138 Abs. 1 VO (EG) 1937/2004 kein… …, Art. 1 GRC) eindeutig allein auf natürliche Personen bezogen ist. Angesichts der anerkannten Möglichkeit einer strafrechtlichen (i.w.S.)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Joint Ventures in der Konzernrechnungslegung nach IFRS und HGB

  Motivation und Gang der Untersuchung

  Dr. Christoph Seel

  …Motivation und Gang der Untersuchung 1 1 Motivation und Gang der Untersuchung 1.1 Motivation der Arbeit Mit der Liberalisierung des Welthandels… …ist. Der Münchener Autobauer entwickelt und baut aber auch Komponenten 1 Vgl. Neumair, Simon-Martin… …Mutterunternehmen, die für ein Wertpapier i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG im Inland die Zulassung zum Handel an 5… …Reuter, Wolfgang (2011), S. 8. 6 Vgl. Milburn, J./Chant, Peter (1999), S. 1 ff.; Nobes, Christopher (2002), S. 33 ff. 7 So z. B. § 310 HGB, FRS 9… …. 4). 10 Vgl. hierzu Richtlinie 93/22/EWG des Rates (1993), Art. 1 Abs. 13. 11 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und… …Abs. 1 HGB. 17 Vgl. IAS 31.3 (joint control) bzw. IFRS 11.4. 18 Vgl. Küting, Karlheinz/Seel, Christoph/Strauß, Marc (2011), S. 175 f. 19 So ist… …des BilMoG blieb das für die Identifizierung eines Gemeinschafts- unternehmens nach § 310 Abs. 1 HGB entscheidende Merkmal der „gemeinsamen Füh- rung“… …. § 310 Abs. 1 HGB. 28 Vgl. IFRS 11.BC9 ff.; vgl. auch Küting, Karlheinz/Seel, Christoph (2011a), S. 344 ff. 29 Vgl. Böckem, Hanne/Ismar, Michael… …Einflusses wird insbesondere das mit dem BilMoG in § 290 Abs. 1 HGB eingeführte Konzept des „beherrschenden Einflusses“ erörtert. Die Erkenntnisse aus dem… …Zusammenfassung der ge- wonnenen Erkenntnisse. Die Ergebnisse werden dabei rechtsvergleichend vorgestellt. Ab- bildung 1 verdeutlicht den Aufbau der Arbeit grafisch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Prüfungspflichten im Zusammenhang mit der Lageberichterstattung

  StB Prof. Dr. Andreas Stute

  …nach § 317 Abs. 4 HGB), – IDW PS 345 v. 6.9.2012 (Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung). 1. IDW PS 350… …sinnvoll. Der Prüfungsgegenstand der Prüfung ergibt sich aus § 317 Abs. 2 HGB. Zu prüfen sind daher in Bezug auf den Lagebericht: 1 1) Der Einklang… …, ___________________ 1 Neben dem § 317 Abs. 2 HGB sind zudem Regelungen in § 321 Abs. 1 S. 2 HGB, § 321 Abs. 2 S. 1 HGB und § 322 Abs. 2 S. 3 HGB vorhanden. Vgl. zur… …gesetzlichen Vorschriften sowie ggf. den ergänzenden gesellschaftsvertraglichen oder satzungsmäßigen Be- stimmungen. Die Einklangprüfung (Punkt 1 und 2) hat… …durchzuführenden Prüfungshand- lungen lassen sich in vier Prüfungsbereiche und Prüfungsaspekte aufteilen: 8 1. Vergangenheitsorientierte Prüfung. Beispielsweise… …sowie die speziellen handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen der Insolvenz (IDW HFA RH 1.012) zu beachten. 26 Vgl. § 321 Abs. 1 S. 2… …unterschiedlich zu betrachtenden Maßnahmen sind:29 1. Festlegung der Risikofelder (z.B. Unternehmensbereiche), die zu bestands- gefährdenden Entwicklungen führen… …handelsgesetzes durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des 53 54 55 56 D.3 Prüfungspflichten 497 – Die Beschreibung der… …, an dem diese öffentlich zugänglich gemacht wurde nach § 285 Nr. 16 sowie § 314 Abs. 1 Nr. 8 HGB Teil des Anhangs bzw. Konzernanhangs und somit… …einer kritischen Lesepflicht zu unter- ziehen. In Bezug auf die Anhangangabe hat der Abschlussprüfer jedoch folgende Teilbereiche zu prüfen:36 1…

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