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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …externer Berater gem. § 80 Abs. 3 BetrVG der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers, da dieser gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten zu tragen hat. Allerdings… …das Risiko trägt, klärte der BGH jüngst. 1 1. Sachverhalt Dem Urteil des BGH lag folgender, in der Praxis wahrscheinlich keineswegs ungewöhnlicher… …. S. d. § 40 Abs. 1 BetrVG gewesen. Darauf nahm die Klägerin den Betriebsrat, seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden auf Zahlung in… …Verträge zu schließen. Dies ergebe sich insbesondere aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Ein Erstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber mache nur dann… …, dessen Interessen 2.2 Begrenzung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch § 40 Abs. 1 BetrVG Allerdings sei der Betriebsrat, so der BGH, nicht… …regelmäßig nicht. Er sei ausschließlich Inhaber des Erstattungsanspruchs gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift habe der… …Wer als vollmachtloser Vertreter einen Vertrag abschließt, haftet dem Vertragspartner gem. § 179 Abs. 1 BGB als „fal- 1 BGH v. 25. 10. 2012 – III ZR… …von ihm zu gem. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten ausufern. Und der vom Betriebsrat beauftragte Berater möchte natürlich seine Beratungsleistungen… …verfügt, wie der BGH zutreffend bemerkt, regelmäßig über kein weiteres Vermögen außer dem Erstattungsanspruch gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Läuft dieser leer… …Rechtsberatungsvertrages sind die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats mit einbezogen, sodass sie bei einer etwaigen persönlichen Haftung aus § 179 S. 1 BGB den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Aufsichtsratsmitglieder in Kreditinstituten: Rechte, Pflichten und Haftungsregeln

  Katja Langenbucher

  …................................................................................................................ 4� 1. Terminologie und Eingrenzung des Themas .......................................... 4� 2. Rechte, Zusammensetzung und innere Organisation des… …umgesetzt werden sollen. 1. Terminologie und Eingrenzung des Themas Ein Kreditinstitut ist nach § 1 Abs. 1 KWG ein Unternehmen, welches Bankge- schäfte… …liefert § 1 Abs. 1 Nr. 1–12 KWG. Im Einzelnen fallen hierunter das Einlagenge- schäft, das Pfandbriefgeschäft, das Kreditgeschäft, das Diskontgeschäft, das… …Reisescheckge- ___________________ 1 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätig- keit von Kreditinstituten… …. Der Begriff ist damit enger als der des „Finanzdienstleistungsinstituts“ gemäß § 1 Abs. 1a KWG, der insbesondere das Anlagegeschäft und den Betrieb… …ist nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erlaubnispflichtig und unter- steht der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), § 6… …Abs. 1 Satz 1 KWG. Der Erlaubnisantrag hat seit dem am 1.8.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungs-… …Zuverläs- sigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen zu enthalten.14 § 25d Abs. 1 Satz 1 des KWG-Entwurfs verlangt außerdem, dass Geschäftsleiter der… …Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen. § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG verpflichtet ein Institut, die Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes unter Angabe… …überwacht gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung durch den Vorstand. Das umfasst nach § 84 AktG die Kompetenz für dessen Bestellung und Abberufung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Bedeutung des Deutschen Corporate Governance Kodex für die Arbeit von Aufsichtsräten in Kreditinstituten

  Manuel René Theisen

  …Abstract ................................................................................................................ 27� 1. Historie und Entwicklung… …und Kapitalanla- gegesellschaften und deren Organe gesprochen werden kann. Manuel René Theisen 28 1. Historie und Entwicklung des DCGK Die… …berufen und unter dem Vorsitz von G. Cromme eingesetzt.5 Deren Arbeitsergebnis, die erste Fassung eines Deut- ___________________ 1 Zu den Ursprüngen… …multilaterales Handelssystem gehandelt werden (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 WpHG); durch diese Erweiterung des Anwendungsbereiches durch das Bil- MoG 2009 werden… …, soweit sie die weiteren Bedingungen erfüllen, auch die im Freiverkehr gehandelten börsennotierten Gesellschaften erfasst (§ 161 Abs. 1 Satz 2 AktG). In… …§ 161 Abs. 1 Satz 2 AktG entsprechen. Aufgrund des solitären Auswahlkriteriums „Börsennotierung“ liegt bezüglich der Kodexgebundenheit eine… …Vorschrift, die in den sei- nerzeit freien § 161 AktG aufgenommen wurde. Die aktuelle Fassung lautet: „(1) Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten… …deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 des Wert-… …Gefahr zu laufen, dass eine entspre- chende Abweichungsdarstellung nach § 161 Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlich wird. Mittelbar kann so die… …Pflichten für die Unternehmensführung und die Überwachungsor- gane: Nach §§ 76, 93 Abs. 1 und § 116 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat ei- ner als AG oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Strafrechtliche Risiken der Aufsichts- und Verwaltungsratstätigkeit in deutschen Banken und Sparkassen

  Karsten Altenhain

  …................................................................................................................ 50 1. Die Stellung des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates ............................... 50� 2. Die spezifischen Pflichten des Aufsichts- bzw… …Sparkassenrechts eingegangen. 1. Die Stellung des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates Der Aufsichtsrat bildet nach dem dualistischen System1 gemeinsam mit dem Vor-… …(§ 76 Abs. 1 AktG, § 27 Abs. 1 GenG) sowie die gerichtliche und außergerichtliche Ver- tretung der Gesellschaft (§ 78 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 24 Abs. 1… …GenG) übertragen sind, ist der Aufsichtsrat in erster Linie Innenorgan. Seine Hauptaufgabe ist die Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG… …, § 38 Abs. 1 Satz 1 GenG). Ähnliches gilt für den Verwaltungsrat einer Sparkasse. Dieser muss als oberstes Organ2 der Sparkasse die Geschäftsführung… …durch den Vorstand überwa- chen, bestimmt darüber hinaus aber außerdem die Richtlinien der Geschäftspolitik (§ 15 Abs. 1 NWSpkG).3 Die Geschäftsführung… …kann weder dem Aufsichts- noch dem Verwaltungsrat übertragen werden. Für die Aktiengesellschaft hat der Gesetz- geber dies in § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG… …Zustimmung des Aufsichtsrates abhängig ___________________ 1 Siehe hierzu Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK, 2012), Präambel… …. 178. 5 Vgl. Hüffer, U. (§ 76 Leitung, 2012), Rn. 4; Weber, M. (§ 76 Leitung, 2011), Rn. 1; Fandrich, A. (§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats, 2012), Rn… …gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Ge- sellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG, § 39 Abs. 1 GenG, § 20 Abs. 2 Satz 3 NWSpkG). Sie bestellen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Der Aufsichtsrat als Kontrolleur und Sparringspartner des Vorstandes für das Risikomanagement

  Arnd Wiedemann, Michael Torben Menk

  …Abstract ................................................................................................................ 85� 1. Einleitung… …Aufsichtsrat zu einem wirkungsvollen Partner des Vorstandes. 1. Einleitung Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 sind zahlreiche Banken in… …Lage eines Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (§ 25a Abs. 1 KWG). Die Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, dieses… …, Satzungsmä- ßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (§ 111 Abs. 1 AktG) und den Vorstand dahingehend zu überwachen. Mit Überwachung ist… …, handelsrechtliche Risikobericht als integraler Bestandteil des zu prüfenden Lageberichts (§ 289 Abs. 1 bzw. § 315 Abs. 1 HGB) zur Verfügung. Auch der vom… …system in allen risikointensiven Geschäftsbereichen, vor allem aber im Rech- ___________________ 1 Vgl. Salzberger, W. (Überwachung des Risikomanagements… …aus § 111 Abs. 1 AktG, wonach der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen hat. In der Literatur ist man sich darüber einig… …der Vorstandsmitglieder, die gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG zu erfolgen hat. Das Berufungsrecht des Aufsichtsrates kann weder durch Satzung noch durch… …Auf- sichtsrat kann sich in einem solchen Fall auf § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG stützen, der einen Widerruf vorsieht, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist… …alle Kreditinsti- tute im Sinne des § 1 KWG, in AT 1 und AT 2 vorausgeschickt, werden im Allge- meinen Teil der MaRisk die Grundprinzipien für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Der Aufsichtsrat – Kooperation oder Konfrontation zum Vorstand?

  Bernd Rolfes

  …................................................................................................................ 111� 1. Einleitung ................................................................................................... 112� 2. Aufgabenverteilung im… …Aufsatz betrachtet das Zusammenspiel dieser beiden Unternehmensorgane hinsichtlich der vorhandenen Berührungsfel- der. Bernd Rolfes 112 1… …zeichnet und ist international gesehen eine deutsche Besonderheit. Festgelegt ist sie durch § 105 Abs. 1 AktG mit der Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum… …angemessene Ertragslage sicherstellt. Gemäß § 171 Abs. 1 AktG ist der Aufsichtsrat dazu verpflichtet, den Jahresab- schluss der Aktiengesellschaft dahingehend… …. Genauso wird eine geforderte Auskunft nicht in jedem Fall dem jeweiligen ___________________ 1 Vgl. KPMG (Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 2006)… …Berichte der Ver- schwiegenheitspflicht. Gleiches gilt für vertrauliche Beratungen.3 Der beauftragte Abschlussprüfer hat gemäß § 171 Abs. 1 AktG an den… …Vorstandsmitglieder ebenfalls mit dem Aufsichtsrat zu führen, während die Vertragslaufzeit per Gesetz auf maximal fünf Jahre taxiert ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG)… …diese der Leitung zuzuordnen, während die übrigen in den Bereich der Geschäftsführung fallen. Die folgende Übersicht (vgl. Abbildung 1) greift die… …Außergerichtlich Aufgaben des Vorstandes Abb. 1: Aufgabenfelder des Vorstandes Im Rahmen der Geschäftsführung ist zunächst eine Geschäftsordnung aufzu-… …Zustimmungsvorbehalte bei Geschäften § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG; Ziff. 3.3 DCGK Informationsversorgung durch den Vorstand § 90 Abs. 1, 3, 5 AktG; Ziff. 3.4 DCGK…

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  Inhalt und Berichterstattung des Vorstandes an den Aufsichtsrat von Kreditgenossenschaften

  Stephan Götzl

  …................................................................................................................ 130� 1. Einleitung ................................................................................................... 131� 1.1 Der Aufsichtsrat als… ….............................. 134� 2. Rechtliche Grundlagen zur Berichterstattung ....................................... 134� 2.1 § 38 Abs. 1 GenG und Mustersatzung für… …131 1. Einleitung 1.1 Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan Nach der gesetzlichen Konzeption obliegt dem Aufsichtsrat die Kontrolle der Ge-… …andere Gesellschaftsformen übertragen werden. ___________________ 1 Vgl. z.B. § 111 Abs. 1 AktG, § 52 GmbHG, § 1 MitbestG, § 38 Abs. 1 GenG. 2 Nähere… …, H.-J. (§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrates, 2010), Rn. 2. Stephan Götzl 132 Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 GenG hat der Aufsichtsrat den Vorstand bei… …. internes Kontrollsystem (IKS). 9 Vgl. Schaffland, H.-J. (§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrates, 2010), Rn. 1. 10 Vgl. Beuthien, V. (§ 38 Aufgaben des… …Aufsichtsrates, 2011), Rn. 1. 11 Vgl. Schaffland, H.-J. (§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrates, 2010), Rn. 2. Inhalt und Berichterstattung des Vorstandes an den… …. 1 und § 5 Abs. 2 Muster-Geschäftsordnung Aufsichtsrat. 15 Vgl. § 57 Abs. 2–4 GenG. 16 Vgl. Frankenberger, W./Gschrey, E./Bauer, H. (Aufsichtsrat… …38 Abs. 1 GenG und Mustersatzung für Kreditgenossenschaften19 Die gesellschaftsrechtliche Grundnorm des § 38 Abs. 1 GenG wird durch Bericht-… …Satzung gibt sich der Vorstand im Einver- nehmen mit dem Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung, die insbesondere unter § 6 Abs. 1 und Abs. 2 die…

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  Der Prüfungsausschuss einer Bank als Instrument der inneren Organisation von Aufsichtsräten – rechtlicher Rahmen und inhaltliche Ausfüllung

  Jan Martin Wicke, Karoline Kahl

  …................................................................................................................ 151� 1. Rechtlicher Rahmen zur Einrichtung von Prüfungsausschüssen in Kreditinstituten… …implementieren und inhaltlich auszugestalten. 1. Rechtlicher Rahmen zur Einrichtung von Prüfungsaus- schüssen in Kreditinstituten 1.1 Aktiengesetz Nach dem… …Aktienrecht normiert.3 Der Regie- rungsentwurf zum BilMoG erläutert, dass mit der Einrichtung eines Prüfungsaus- ___________________ 1 Vgl. Hüffer, U. (§ 107… …Hier Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK, 2012). 14 Vgl. BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 1 Tz. 1. 15… …nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG als Auskunftspersonen oder Sachverständige zu einzel- nen Gegenständen der Tagesordnung an Ausschusssitzungen teilnehmen… …Prüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit des Jahres- und Konzernabschlusses (§ 171 Abs. 1 Satz 1 AktG) hinaus. Auch erstreckt sich der Prüfungsumfang über… …mit der Compliance befassen. Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 33 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ergibt sich die Befassung des… …. Bericht des Vor- standes zu Risikoma- nagement-Modellen, Stellungnahme zur An- gemessenheit der Orga- nisation Abb. 1: Standarttagesordnung einer…

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  Aufgaben, Zusammensetzung und besondere Herausforderungen für den Aufsichtsrat einer Kreditgenossenschaft

  Theresia Theurl

  …................................................................................................................ 216� 1. Einordnung ................................................................................................ 216� 2.� Besondere Herausforderungen… …ten in Kreditgenossenschaften werden in diesem Beitrag dargestellt und analysiert. 1. Einordnung Genossenschaftliche Kooperationen zeichnen sich… …Drittelbeteiligungsgesetzes6 oder des ___________________ 1 Vgl. zu den Details der genossenschaftlichen Governance Theurl, T. (Genossenschaftliche Kooperation, 2010), S… …. 71ff. 2 § 9 Abs. 1 GenG. 3 Als Überbegriff dieser beiden Versammlungen wird in diesem Beitrag an manchen Stellen auch „Gene- ralversammlung“… …verwendet. 4 Vgl. Schulte, G. (§ 9 Vorstand, Aufsichtsrat, 2011), Rn. 1. 5 § 9 Abs. 1 GenG. 6 Vgl. Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer… …, Aufsichtsrat, 2011), Rn. 1. Theresia Theurl 218 die kooperative Struktur sind die Informationsmängel stärker ausgeprägt als jene in hierarchisch… …jährlichen Prüfung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GenG unterliegen. Der Corporate Governance Kodex für Genossenschaften beinhaltet wesentliche gesetzliche… …Entscheidungsfindung der Aufsichtsratsmitglieder wird in § 36 Abs. 1 GenG geregelt: „Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht die Satzung eine höhere Zahl festsetzt, aus… …Vgl. § 24 Abs. 1 der Mustersatzungen. 34 Vgl. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimungsgesetz – MitbestG) v. 4.5.1976, BGBl. I… …Aufsichtsratsvorsitzenden vor, geht jedoch davon aus, dass dies der Fall ist.36 In § 25 Abs. 1 der Mustersatzungen wird empfohlen, dass der Aufsichtsrat aus sei- ner Mitte…

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  Der Finanzexperte im Aufsichtsorgan – Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens bei kapitalmarktorientierten Kreditinstituten

  Mark O. Kersting

  …Kreditinstituten Abstract ................................................................................................................ 169� 1… …Auf- sichtsratsamtes. Bei mangelnder Sachkunde und/oder Unabhängigkeit des Finanz- experten kann die BaFin einschreiten. Mark O. Kersting 170 1… …41 Abs. 1 der Richtlinie 2006/43/EG2 wurde § 100 Abs. 5 AktG dahin gehend gefasst, dass bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften mindestens ein… …ausgegebene Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG – im wesentlichen Aktien und Schuldtitel – in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher… …enthält § 36 Abs. 4 GenG eine dem § 100 Abs. 5 AktG identische Regelung. ___________________ 1 Vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1982, II ZR 27/82 = BGHZ 1985… …. 2, 10 Abs. 4 RPSpkG; §§ 13 Abs. 1, 20a Abs. 2 NSpG; § 10 Abs. 1 BaySpkG. 5 Vgl. Entwurf 16/10067 der Bundesregierung v. 30.7.2008 eines Gesetzes… …Vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 5 WpHG, § 12 Abs. 4 WpDVerOV. 12 Erwägungsgrund: Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 17.5.2006… …. Ungeklärt ist aber, inwieweit schon in dem Vorschlag an die Haupt- versammlung zur Wahl zum Aufsichtsrat gemäß §§ 124 Abs. 3, 125 Abs. 1 AktG anzugeben ist… …Aufsichtsratsmitglied nicht die Erfordernisse der Unabhängigkeit und Sachkunde, ist der entsprechende Hauptversammlungsbe- schluss über seine Wahl gemäß § 251 Abs. 1… …Anteilseigner sind, ist nach § 103 Abs. 1 Satz 1 AktG die Hauptversammlung. Dies würde bedeuten, dass der Vorstand des Instituts der Hauptversammlung die Abwahl…

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