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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Forensic Investigation und die Friedenspflicht

  Dipl. iur. Raoul Kirmes

  …, an dessen Ende eine Zivilgesellschaft stehen könnte, die niemand wollte? 7 Um es mit Di Fabio zu sagen: „Der Westen gerät in Gefahr, weil die falsche… …mit Branchenschwerpunkt Kreditinstitute in Berlin und Lehrbeauftragter für Internationales- und Europäisches Technik- und Sicherheitsrecht an der… …verbundenen Kosten, auf eine weitere Notierung an der Wall Street verzichtet haben, vgl. Spiegel Online, SEC- Ermittler als Weltpolizisten gegen Korruption… …an der Unzulänglichkeit der Begriffsbildung vom „Monopol” in diesem Kontext greift auch gegenüber dem sog. Ermittlungsmonopol. Eine Diskussion in… …solchen Kategorien muss letztlich an der Oberfläche bleiben und am Problem vorbeiführen, vgl. Kämmerer, Der lange Abschied vom staatlichen Gewaltmonopol… …„Demokratie ist ein spezifisches, politisches Interaktionssystem, das an das Vorhandensein ganz bestimmter Bedingungen geknüpft ist. Diese… …Sache” aufspielt, anstatt sich an den unabhängigen Dritten (den Rechtsstaat) zu wenden. Hassemer unterstreicht, dass die StPO das Opfer aus gutem Grund… …Rechtsordnung, einschl. deren Kritik und Fortentwicklung, bedarf der privaten Friedenspflicht ohne Wenn und Aber, denn es fehlt an plausiblen Alternativen für… …verfassungsrechtlichen Grenzen seit 2008 besonders streng und ausdifferenziert geregelt sind, sodass die Erörterung an diesem Beispiel besonders fruchtbar ist. Für eine… …161, 163 StPO zulässigen Ermittlungsmaßnahme bestimmt sich […] an ihrer eingreifenden Qualität. […] Diese ist zulässig, wenn sie nicht in die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Besprechung von EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – Rs. C-617/10 („Fransson“)

  Rechtsanwalt Dr. Felix Walther

  …um die Auslegung auf europäische Vorgaben zurückgehenden nationalen Rechts ging, mutet es in der Tat seltsam an, dass der EuGH hier i.S.v. Art. 267… …Union“ an die Charta gebunden. Der Streit um die Auslegung dieser Formulierung kann an dieser Stelle nicht weiterverfolgt werden, 3 zumal die Problematik… …bisher im Zusammenhang mit dem Doppelverfolgungsverbot aus Art. 50 GRC allein an Hand transnationaler Sachverhalte diskutiert wurde. 4 Erwähnt sei nur… …Abführung der Eigenmittel an die Union ergebe. c) Folgerungen Der – apodiktisch begründete – weite Auslegungsansatz des Gerichtshofs führt zu einer Reihe… …geringen Bruchteil des gesamten Steuerschadens ausmachte. An dieser Stelle wird also deutlich, dass es für die 2 Man mag darüber streiten, ob es hier… …sein. Schließlich ist an Verstöße gegen originäre Unionsinteressen zu denken. Dies betrifft in erster Linie die in Art. 325 AEUV angesprochenen… …Fällen mit „deutscher Beteiligung“ ist hier – mangels Unternehmensstrafrechts i.e.S. – an Fälle zu denken, in denen gegen Unternehmen eine Geldbuße… …rechtlichen Begrifflichkeiten des Erstverfolgerstaates ebenfalls nur als Ausgangspunkt heranzieht. 22 Die Anbindung an den Strafbegriff der EMRK in seiner… …Erläuterungen zu Art. 50 GRC ausdrücklich auf die konventionsrechtliche Gewährleistung von ne-bis-in-idem. 25 Dennoch sind leichte Zweifel an der vorbehaltlosen… …Personenverbände auf die dort normierten Rechten eines „Angeklagten“ berufen können. 38 Zusammenfassend spricht angesichts der engen Anbindung des EuGH an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner, BLaw Nicolas Leu, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts wurde sodann am 27. Mai 2013 eröffnet. 6 Auch diese Vernehmlassungsvorlage knüpft an die… …GAFI-Vorlage an und soll der effizienteren Verfolgung von Steuerdelikten dienen. Dazu sollen die Straftatbestände in verschiedenen Steuergesetzen vereinheitlicht… …nicht eintreten wollen, ist das Gesetz gescheitert. Halten sie dagegen an ihrem ersten Entscheid fest, muss der Nationalrat ein zweites Mal abstimmen… …verhindern, dass Informationen, welche lediglich im Wege der Amts- oder Rechtshilfe an die Vereinigten Staaten überstellt bzw. herausgegeben werden können… …nicht zur Disposition des durch die Straftat Geschädigten, zumal sie nicht an die rechtswidrige schädigende Handlung, sondern an die Straftat anknüpfe… …Umstand, dass eine Ersatzforderung auch gegenüber einem Dritten angeordnet werden kann, soweit ein natural einziehbarer Vermögenswert an diesen weiter… …Organisation einzuziehen sind und andererseits bei an der Organisation beteiligten Personen bis zum Gegenbeweis (den der Betroffene zu erbringen hat) davon… …Bedeutung. Mit der Erläuterung, wonach allfällig geleistete (Teil-)Restitutionen an die allfällige Ersatzeinziehung anzurechnen sind, ist der Anreiz für einen… …– gegebenenfalls mit einer Rendite – wieder an den Anleger zurückzufließen. Das Bundesgericht stützt die Auffassung der Vorinstanz, dass die F. Ltd… …belasten. Die Gelder verwendete er, um die Rückzahlung zweier Darlehen an die Kundin B zu ermöglichen und um sich einen teuren Lebensstil zu finanzieren. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  WiSteV-Standards

  Folker Bittmann

  …. Anregungen, Kritik oder Widerspruch können gerichtet werden an: standards@wi-j.de WisteV ist ein Zusammenschluss verschiedener am Wirtschaftsstrafrecht… …auf rechtmäßige Weise ein (wirtschaftliches) Ziel erreichen kann, der hat keinerlei Interesse an Ungewissheiten. Er strebt nach einem ‚safe harbour‘… …Lebensbereichen wie dem der Ökonomie. Unternehmensethik bietet allerdings ein Reservoir an Positionen und Argumenten pro und contra und dient damit größerer… …von Wirtschaftsethik und Compliance zu Marketing- und Imagezwecken („Window Dressing“) ist (im Fall der Aufdeckung: diskreditierende) Heuchelei. An…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Gehrlein/Ekkenga/Simon (Hrsg.), GmbHG Kommentar

  1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00
  

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …täglichen Anforderungen der Praxis entsprechendes Arbeitsmittel an die Hand geben. Das Werk rückt dabei im Interesse der Praktikabilität die… …Bilanzrichtlinie. Hieran schließt sich ein Überblick über die Grundstrukturen der GmbH an, zur Satzung, zu den Gesellschaftsorganen, zum Stammkapital sowie zum… …nicht unbedingt einfacher zu handhaben ist. Mit der Vielzahl an Fußnoten, vor allem auch zu den einschlägigen Rechtsprechungsentscheidungen steht die… …Einführungsgesetz – EGGmbHG)“, mit § 1 zur Umstellung auf Euro, was nach wie vor für eine Vielzahl an Gesellschaften Thema ist bzw. bleibt. Ebenso hilfreich ist die… …Kommentierung der Übergangsvorschriften zum MoMiG in § 3, die sicherlich noch eine ganze Zeit lang relevant sein werden, da es nach wie vor eine Vielzahl an… …GmbH-Rechts Tätigen ein den täglichen Anforderungen der Praxis entsprechendes Arbeitsmittel an die Hand geben“, in jeder Hinsicht gerecht wird. Der Kommentar…

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• Prüfungsmarkt in Deutschland weiter auf Wachstumskurs

• Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

  …Kommunikation und die Informationspolitik des Aufsichtsrats sowie seiner Ausschüsse,die fachlichen und persönlichen Anforderungen an den Finanzexperten,seine… …sich den Erwartungen der Enforcement-Stellen an den Finanzexperten.Quelle: ZCG Zeitschrift für Corporate Governance Heft 3/2013…

• US Bundesgericht blockiert SEC Richtlinie zur Offenbarung von Zahlungen im Rahmen von Rohstoffabbau

  …sollte, ist von einem US Bundesgericht für ungültig erklärt und an die SEC zurückverwiesen worden. Damit werden diese Unternehmen vorerst von der Pflicht… …Publikationspflicht (‚public disclosure‘) in der EDGAR-Datenbank, sondern lediglich eine Berichterstattung (‚disclosure‘) und einen jährlichen Report an die SEC…

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• AIFM-R/KAGB: Öffentliche Konsultation der BaFin zum neuen „Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle“

  …Wie die Bafin in einem offenen Brief meldet, steht ein neuer Entwurf des „Merkblatts zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80… …, zur Prüfung des Eigentums an Vermögensgegenständen und zu weiteren Kontrollpflichten, sollen der Erklärung nach einer späteren Überarbeitung des… …2137-2013/0080) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 15/2013) bis zum 08. Juli 2013 auf folgenden Wegen abgegeben werden: schriftlich an die… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat WA 41, oder per E-Mail an Konsultation-15-13@bafin.de. Die Konsultation erfolge ausschließlich im…

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• Vorstandsvergütungen auf dem Prüfstand