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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Die D&O-Versicherung ist „Chefsache“– Teil I: Versuch einer Klarstellung

  RA Franz Held

  …absichern? Wie sieht die ideale D&O-Versicherung aus? Was ist bei der Wahl des „richtigen“ D&O-Versicherers zu beachten? Was muss man im Schadensfall von… …seinem D&O-Versicherer erwarten können? Gibt es individuelle Versicherungslösungen für den Fall des Ausscheidens eines Managers aus dem Unternehmen? Mit… …diesen und weiteren interessanten Fragestellungen befasst sich Teil I des Beitrags. 1. Einführung Aktuell steht das Thema „Managergehälter“ wieder mehr im… …zu beachten? Weitere sich anschließende Fragen sind: Wo sind die Grenzen des Versicherungsschutzes und welche Fallstricke können im Schadensfall… …D&O-Versicherung als wirksamer Bestandteil des Risikomanagements verstanden werden kann. Die hier gegebenen Empfehlungen berücksichtigen zudem die Frage, worauf beim… …Ansprü che des eigenen Unternehmens gegen das jeweilige Organmitglied, mit ca. 80 % aller D&O-Schadensfälle erhoben. Und hier gibt es auch schon das erste… …gegen die Vorwürfe verteidigen will, * Franz Held ist Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsleitung des D&O-Anbieters VOV GmbH sowie Wirtschaftsmediator… …versicherte Person während der Laufzeit des Versicherungsvertrages aufgrund einer (tatsächlichen oder behaupteten) Pflichtverletzung, die zu einem… …Konsequenz, dass einerseits Anspruchserhebungen nach Ablauf des Vertrages, aber wegen während der Vertragsdauer erfolgter Pflichtverletzungen, nicht versichert… …kann z. B. bei der Akquise eines Unternehmens der Fall sein. Hier sollte die übernehmende Gesellschaft sich nicht die „Altlasten“ des übernommenen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Transparenter soll es werden – Compliance bei EVU

  Was REMIT und EMIR von den kommunalen Energieversorgern verlangen
  

  Dr. Ines Zenke, Dr. Claudia Fischer

  …, Datenerhebung und konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der Marktmissbrauchsverbote. Während die Verbote des Marktmissbrauchs seit dem Inkrafttreten der REMIT, d. h… …derzeitigem Stand für das erste Halbjahr 2014 erwartet. Dann müssen Transaktionsdaten des Energiegroßhandelsmarktes gemeldet werden. 1. Warum? Ausgangspunkt der… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. 07. 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABlEU Nr. L 201 v. 27. 07… …. 2012, 1ff. 3 Verordnung (EU) Nr. 1227 / 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Integrität und Transparenz des… …nicht als Großverbraucher in diesem Sinne gelten, Art. 2 Nr. 4, 5 REMIT. 2.3 Was regelt die REMIT? Für Energieversorger sind neben den Verboten des… …Marktmissbrauchs (Punkt 2.3.1) vor allem die Meldepflichten (Punkt 2.3.2) relevant. 2.3.1 Verbote des Marktmissbrauchs Soweit Personen über Insiderinformationen in… …die ACER 13 in ihren Leitlinien (ACER-Leitlinien) 14 Auslegungshilfen zu den Begrifflichkeiten des Insiderhandels und der Marktmanipulation gegeben… …des von ACER bereitgestellten Formulars 18 unverzüglich ACER und die nationale Regulierungsbehörde – die Bundesnetzagentur (BNetzA) – zu unterrichten… …individuellen Meldeanforderungen (insbesondere hinsichtlich des Meldeverpflichteten, des Zeitpunktes und des Umfanges) geben . 22 Denn die Transaktionsdaten… …Mitteilungspflichten ist noch durch Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) festzulegen; dann ist die Markttransparenzstelle zur…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Das Whistle-Blowing-System aus Sicht der IT-Sicherheit

  Über die Bedeutung der Wahl des Kommunikationskanals
  

  Attila Strauss

  …IT-Sicherheit Über die Bedeutung der Wahl des Kommunikationskanals Attila Strauss* Studien bestätigen immer wieder: Zwei Drittel der Straftaten werden durch… …unterschiedlich oder sogar entgegengesetzt sein. Am Beispiel des Hinweisgebersystems lässt sich das besonders anschaulich darstellen. Während der Hinweisempfänger… …an der Identität des Hinweisgebers interessiert ist, um die Glaubwürdigkeit des Hinweises einstufen zu können, möchte der Hinweisgeber anonym bleiben… …, um sich vor möglichen Repressalien zu schützen. Nachfolgend werden die einzelnen Schutzziele operationalisiert und in den Kontext des… …keine Sanktion gegen sich befürchten. Die Identität des Hinweisgebers bleibt geheim. Das Hinweisgebersystem ist unabhängig von Behörden oder… …nicht bei einzelnen Personen. Die Träger des Hinweisgebersystems sind weisungsbefugt und angeschlossene Organisationen verpflichten sich zur Umsetzung… …. Usability Die Verfügbarkeit des Whistle-Blowing- Systems ist zunächst ein notwendiges Kriterium, um überhaupt Hinweise senden bzw. empfangen zu können. Das… …beinhalten. Die Vertraulichkeit des Hinweisgebersystems ist nur dann gegeben, wenn die dort verarbeiteten und gespeicherten Informationen nur für autorisierte… …Klärung zu ermöglichen. Die Vertraulichkeit lässt sich wie folgt operationalisieren: Kommunikationsvertraulichkeit Während der Übertragung des Hinweises… …Whistle-Blower steht es frei, Angaben zu seiner Person im Rahmen des Hinweises zu nennen. Das Hinweisgebersystem muss aber von sich aus 11 Siehe Voydock, V. / Kent…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Compliance

  Tr
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …. Entwertung eines CMS bereits durch einen Verstoß? Ein klares und hartes Wort kommt vom Präsidenten des Bundeskartellamtes: Ein Kartellverstoß ist ein Anschein… …kann sogar das gesetzliche Höchstmaß des Bußgeldes überschritten werden. Es ist mindestens der Gewinn abzuschöpfen; es können auch weitere… …Compliance der Retter in allen Haftungsfragen? nahme im Auftrag und auf Rechnung des Störers. Die Störerhaftung für sich kennt kein Bußgeld und auch keinen… …die, dem Betriebsinhaber bzw. den gesetzlichen Vertretern nachgeordnete Ebene 8 sowie weitere Beauftragte im Unternehmen – einschließlich des… …Compliance-Beauftragten 9 . Die Geldbuße kann aber auch – und dies ist eine erste Durchbrechung des Prinzips der persönlichen Schuld und Verantwortung im Straf- und… …außerhalb des Unternehmens bestehen. Sonst – und das ist der überwiegende Normalfall – wird der Vorstand oder Geschäftsführer nur im In- 5 Eine Haftung als… …insbesondere im innerbetrieblichen Bereich gefordert, so in: Kuhn, B.: „Die Garantenstellung des Vorgesetzten“, in: wistra 8 / 2012, S. 297, 298f. 6… …Geschäftsführern“, in: GmbHR 22 / 2009, S. 1185, 1186. 8 Vgl. Schillo, F.-J.: „Der Einsatz des Ordnungswidrigkeitenrechts gegen Unternehmen – Aktuelle Entwicklungen… …und Folgen“, in: StRR 5 / 2011, S. 175, 177. 9 Der Compliance-Beauftragte erfüllt die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB (bzw. des § 9 Abs… …. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG). Er kann sogar Abteilungsleiter im Sinne des § 9 Abs. 2 S. 1 OWiG sein. Näheres siehe: Dann, M., „Zur ‚Verstrafrechtlichung‘ eines…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Compliance und seine Auswirkung auf § 130 OWiG

  Können sich Unternehmen durch die Einführung von Compliance-Verfahren in den Safe Harbor retten?
  

  Dr. Barbara Wilhelm

  …Gesetz nicht näher erläutert, seit der Gesetzeskonzeption des § 130 OWiG jedoch stark diskutiert. Eine Analyse des Wortlauts und der Systematik der Norm… …unterschiedliche Ziele, so dass der Aussage: „Compliance ist § 130 OWiG“ hinsichtlich der Schutzrichtungen nicht zugestimmt werden kann. Dies zeigt ein Vergleich des… …Rechtsguts von § 130 OWiG mit dem Schutzzweck von Compliance. Die herrschende Meinung sieht als Rechtsgut des § 130 OWiG, die durch die einzelnen… …es jedoch immer um die Abwendung von Haftungsrisiken zu Lasten des Unternehmens in finanzieller Sicht oder aus Imagegründen. 8 Der Schutz… …schriftliche Bekenntnis der Geschäftsleitung zur Einhaltung des geltenden Rechts und der Bekanntgabe, dass Compliance-Verstöße nicht geduldet werden. 10 Eine… …des Unternehmens und von einzelnen Verhaltensvorgaben. 13 Sie enthalten regelmäßig Ausführungen zu den üblichsten Problemen im Geschäftsverkehr wie z. B… …Erscheinung von Aufsichtsmaßnahmen darstellen, stellt sich die Frage, inwiefern sie die Instruktionspflicht des Normadressaten nach § 130 OWiG konkretisieren… …des einzelnen Mitarbeiters, Belehrungen und Schulungen, Hinweise im Arbeitsvertrag etc. zur Verfügung steht – zumal die Instruktionspflicht nach § 130… …aufgrund des Kriteriums der Zumutbarkeit, die Nichteinführung von Ethikrichtlinien nicht automatisch zur Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG… …geforderten Stichprobenkontrollen in der Fallgruppe der Überwachungspflichten gleichgesetzt werden. 3.5 Überwachung der Einhaltung des Compliance-Verfahrens Das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 3/13 138 Aktuelle Urteile Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg zu denen des Arbeitgebers häufig konträr… …verliefen. Ein solcher Interessenkonflikt sei nicht hinzunehmen. Aus diesem Grund müsse der Betriebsrat selbst Vertragspartner des Beraters werden. 4… …externer Berater gem. § 80 Abs. 3 BetrVG der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers, da dieser gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten zu tragen hat. Allerdings… …das Risiko trägt, klärte der BGH jüngst. 1 1. Sachverhalt Dem Urteil des BGH lag folgender, in der Praxis wahrscheinlich keineswegs ungewöhnlicher… …Anspruch. Letztere hatten in Vollmacht des Betriebsrates den Beratungauftrag erteilt. 2. Entscheidung des BGH 2.1 Vertragsparteien Der BGH stellt in seinem… …Verträge zu schließen. Dies ergebe sich insbesondere aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Ein Erstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber mache nur dann… …zu verpflichten. Demgegenüber ermögliche § 111 S. 2 BetrVG aber dem Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen, ohne Zustimmung des Arbeitgebers und… …damit ohne seine Bevollmächtigung Beratungsmandate zu erteilen. 3 Der BGH wies in diesem Zusammenhang auch auf den zu befürchtenden Interessenkonflikt des… …, dessen Interessen 2.2 Begrenzung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch § 40 Abs. 1 BetrVG Allerdings sei der Betriebsrat, so der BGH, nicht… …regelmäßig nicht. Er sei ausschließlich Inhaber des Erstattungsanspruchs gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift habe der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  GRC-Report: Veranstaltungsbericht 2. Fachtagung Fraud & Compliance in Berlin

  Dr. Anatol Adam

  …unterschiedlicher Branchen und Größe einheitliche Standards und Instrumente des effektiven und effizienten Compliance-Managements definiert werden? Vor welchen… …von der Weltbank-Gruppe durchgeführt bzw. finanziell unterstützt werden. Die Arbeitsbasis bilden die Grundsätze der Nulltoleranz sowie des „not too big… …Anti-Korruptionspolitik niederschlägt. Des Weiteren wandle sich Compliance von einer juristischen Betrachtung über die Implementierung anerkannter Standardinstrumente und… …immateriellen Schäden behaftetes Themenfeld. Die Betrugs- und Missbrauchsanreize eines hochkomplexen Gesundheitssystems verdeutlichte Benz plastisch anhand des… …Selbstreinigung des Systems befördert. Danach skizzierte Benz einen Ermittlungsprozess und betonte die Herausforderung für seine Abteilung, von einem primär… …. Letzteres gelinge vor allem durch interaktive Schulungskonzepte. Nach Ansicht des Workshops sollten aber keine Wertgrenzen festgesetzt werden, was zum Hinweis… …. Schließlich sprachen sich die Teilnehmer des Workshops für die Veröffentlichung von Richtlinien aus, was ebenfalls im Plenum kontrovers kommentiert wurde. Hier… …werden. Die Ergebnisse des zweiten Workshops „Investigativer Journalismus und Compliance-Kommunikation“ präsentierte Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer… …diese eine wichtige Unterstützungsfunktion leisten, um einen angestrebten Soll-Zustand für Compliance zu definieren. Des Weiteren hatte die… …mehr eindeutige Handlungsorientierungen generieren. Aufgrund der Wissenslücken und der Tatsache, dass sich die Kernelemente des Compliance-Managements…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …(DIIR) ein. In der Umsetzung bedeutet dies, dass das Master-Studium organisatorisch und inhaltlich optimal mit dem Aus- und Weiterbildungsangebot des DIIR… …zu Wirtschaftskriminalität oder Compliance sowie relevante Sachgebiete der Rechtswissenschaften oder Methoden des Risikomanagements. Darüber hinaus… …Berufserfahrung als Angehöriger der deutschen Kriminalpolizei bzw. als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in der Kriminalitätsbekämpfung. Darüber hinaus… …erfolgt durch eine gemeinsame Fachjury der School GRC und des BDK. Interessenten können sich bis zum 31. Juli 2013 bei der School GRC bewerben. Die… …Rahmen des Studiums vermittelte Wissen sowohl zu allgemeinen Management themen als auch GRCF-bezogenen Fachinhalten hat für meinen beruflichen Alltag hohe… …: http://www.roelfspartner.de Deutscher Bundestag: Diskussionsgegenstand „Korruptionsregister“ Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und… …: http://www.bundestag.de Symantec-Studie: Unternehmen schaffen keine Sensibilität bei Mitarbeitern für IP Eine weltweite Studie des Software-Unternehmens Symantec macht… …deutlich, dass Unternehmen große Schwierigkeiten haben, eine Sensibilität und Sicherheitskultur bei den Mitarbeitern für das geistige Eigentum des… …Schutz- und Treuepflichten erscheinen hinsichtlich des geltenden Richterrechts weitgehend übertragbar – ebenso die Ausführungen zum Datenschutz. Hier werden… …auch die seltenen Ausnahmefälle angesprochen, in denen eine Namensnennung des Hinweisgebers zulässig wäre, selbst wenn er „fehlbar“ handelte. Andere…

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• eBook

  Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsr

  Rechtlicher Rahmen – Betriebswirtschaftliche Herausforderungen – Best Practices
  

  978-3-503-13645-2

  Prof. Dr. Reinhold H�lscher, Dr. Thomas Altenhain

  …Aufgaben während des laufenden Geschäftsbetriebs zu Bankstrategie und Banksteuerung.…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Aufsichtsratsmitglieder in Kreditinstituten: Rechte, Pflichten und Haftungsregeln

  Katja Langenbucher

  …................................................................................................................ 4� 1. Terminologie und Eingrenzung des Themas .......................................... 4� 2. Rechte, Zusammensetzung und innere Organisation des… …Aufsichtsrates ............................................................................................. 6� 2.1 Überblick: Die Rechte des Aufsichtsrates… ….......................................... 6� 2.2 Die Informationsbeschaffung ............................................................. 7� 2.3 Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates… …......................................... 8� 2.3.1 Der Rechtsrahmen des AktG ................................................... 8� 2.3.2 Die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance… …Kodex (DCGK) ........................................................................ 9� 2.3.3 Überblick: Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates nach… …............................................................... 13 2.3.9 Innere Organisation des Aufsichtsrates ................................... 12 3. Pflichten… ….............................................................................................. 23� Katja Langenbucher 4 Die Rechtsstellung des Aufsichtsratsmitgliedes eines privatrechtlich verfassten Kreditinstituts wird durch das… …Aktiengesetz sowie durch einzelne Vorschriften des Kreditwesengesetzes determiniert. Der Aufsichtsrat ist hiernach auf die sorgfältige und eigenverantwortliche… …AktG nur begrenzt, die Anforderungen des KWG reichen hierüber kaum hinaus. Im Zentrum der Beurteilung von Haftungssituationen stehen deshalb heute die… …. Am 18.10.2012 fand die erste Lesung eines von der Bundesregierung vorge- legten Gesetzesentwurfs zur Reform des KWG statt. Ausgearbeitet wurde der Ent-…

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