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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Mustererkennung Cyberattacken abwehren zu können. Das LG hatte sich daher mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen dynamische IP- Adressen einen… …analoge Anwendung des TKG aufgrund der besonderen Situation der Beklagten sei im Hinblick auf die abschließende Regelung des § 15 TMG ausgeschlossen. Das… …Dienst bestimmten Gesundheitsfragebogen eingesehen hatte. Das Formular enthielt psychische Selbsteinschätzungen und eine eigene Beschreibung der Symptome… …Einwilligung der Klägerin erfolgte oder die Ärztin eine Überrumpelungssituation geschaffen hatte. Das Drogenscreening ergab einen positiven Befund in Bezug auf… …Erteilung des Untersuchungsauftrages und der Durchführung der Blutuntersuchung zwar einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der… …über das Vorliegen einer Suchterkrankung seien vom Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erfasst (vgl. BVerfG NJW 2011, 1661; BVerfG NVwZ… …i.V.m. §§ 67 Abs. 12, 76 SGB X, wonach der Leistungsträger verpflichtet ist, durch interne organisatorische Maßnahmen das Sozialgeheimnis insbesondere im… …vor, das die Weitergabe der Gesundheitsfragebögen in verschlossenen Umschlägen an den ärztlichen Dienst erfordert. Die Sachbearbeiterin hätte demnach… …keine Kenntnis von den Gesundheitsdaten erlangen dürfen. Das Gericht folgte indes dem Antrag der Klägerin in Bezug auf die Geld­ent­schä­digung nicht, da… …es an einem ausreichend schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gefehlt habe. Zwar sei die Klägerin in Folge der Untersuchung einem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die Rolle des Aufsichts- und Verwaltungsrates bei der Gründung einer Bank in der Europäischen Gemeinschaft – von der Geschäftsidee bis zur Implementierung

  Thomas Schlieper

  …................................................................................................................ 510� 1. Einführung ................................................................................................. 510� 2. Das rechtliche Umfeld bei… …Bankgründung .................................................. 513� 4. Das Projekt „Gründung einer Bank“ und die inhaltliche Einbindung von Aufsichts- bzw… …die Finanzindustrie durch das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) reguliert. Seine Zielsetzung ist „die Finanzstabilität zu erhalten, für… …Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und für einen ausreichenden Schutz der Kunden, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen“3… …. Ausführende EG-Behörde für das ESFS ist die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Die letzten Vorschläge der Baseler Arbeitsgruppe ___________________ 1… …Geschäftsleitung sowie des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates verstanden. Sieht man von diesem behördlichen Hoheitsakt der Zulassung ab, dann beginnt das Projekt… …Prozess und die Rolle und Verantwortlichkeit des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates werden in diesem Aufsatz umfassend erör- tert; vorab sollen das… …. Verwaltungsrates ist sowohl für die Gründer als auch für ihn empfehlenswert. 2. Das rechtliche Umfeld bei der Zulassung von Banken in der EG Der EG-zentrale… …Aufsichtsbehörden. Die Richtlinien der Gemeinschaft geben Mindeststan- dards vor, das nationale Recht kann allerdings höhere Anforderungen stellen. Ein… …Pass“) und – „die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitglied- staat ermöglicht.“9: Das Banken- bzw. Gesellschaftsrecht des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für geschlossene Fonds

  Compliance Tools f

  Dr. Ludger C. Verfürth

  …Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.” Die Vor- schrift wurde 1998 durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich… …eingeführt und bezweckt, die Corporate Governance in deutschen Unternehmen zu verbessern.6 Mit der Vorschrift korreliert der 2002 durch das Transparenz- und… …Großunternehmen hinaus gewinnt das Thema Compli- ance in Deutschland zunehmend auch für den Mittelstand an Bedeutung. Dies hat im Jahr 2011 gleich zu zwei… …Systeme (CMS)“12 erlassen, während das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zur freiwilligen Prüfung von Compliance Management… …Einführung: Compliance Systeme 89 Verfürth § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG i.V.m. § 25a KWG. Hiernach muss das Wertpa- pierdienstleistungsunternehmen „die… …einrichten, die darauf gerichtet sind, sicherzustellen, dass das Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst und seine Mitarbeiter den Verpflichtungen des… …Verwaltungsgrundsätze in der den so genannten MaRisk – „Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ dokumentiert.18 1.3.2 Offene… …Aufbau, Inhalt, Implementierung Verfürth „Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30.06.2010 zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für… …teilweise fondsspezifi- scher Natur waren. Zu den einschneidenden fondsspezifischen Regelungen ge- hörte die zum 01.07.2005 durch das Verkaufsprospektgesetz… …Zudem wurde zum 01.06.2012 das VerkProspG durch das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) abgelöst.27 Eine ganz wesentliche Neuerung ist die, dass mit dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Buchführungswahlrecht für Einzelkaufleute

  Abschließende Diskussion

  Dr. Christian Horn

  …Leistungsrechnungen sowie für das Mahnwesen genannt. Insofern hat der Jahresabschluss ein höheres Synergiepotenzial. Allerdings hat das Datenmaterial aus den… …i.S.d. § 241a HGB zur Wahr- nehmung von Führungsaufgaben genauso geeignet wie ein Jahresabschluss. Neben der Selbstinformation wurde das Erfordernis… …, dass Ein- zelkaufleute den Jahresabschluss für das wichtigste Informationsinstrument im Rahmen der Kreditvergabe halten. Ihrer Meinung nach ist der… …und der Jahresabschluss einen Einfluss auf das qualitative Rating haben. Sollte dies so sein, müssen weitere Untersuchungen aufzeigen, ob dieser… …Einfluss zu einem unterschiedli- chen qualitativen Rating führt. Aus den Interviews ging hervor, dass das qualitative Rating insbesondere von der… …Sie davon aus, dass das Fi- nanzamt bei einem Jahresabschluss wohlwollender in Bezug auf die Anzahl und Intensität von Betriebsprüfungen ist und sie… …grund der Anzahl und Intensität von Tiefenprüfungen durch das Finanzamt bei den Einzel- kaufleuten nachträglich zu einem erhöhten Aufwand führt. Die… …Untersuchungen. Als zweiter steuerlicher Aspekt konnte festgestellt werden, dass das Ziel der Minimierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage abhängig vom… …der Steuerberater ist „das Wichtigste […] immer, Schwankungen zu verhindern. Wenn es keine gibt, dann ist [..] (ein Jahresabschluss) auch nicht… …notwendig“792. An diesem Interview- ausschnitt wird deutlich, dass das Erfordernis eines Jahresabschlusses abhängig von der Ge- schäftsart ist. Fallen die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur… …der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis… …zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des… …Brete, Hannover Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG 1 Einführung und Schulung 8 Rechtsanwalt Dr. Björn…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Antje Klötzer-Assion, Norman Lenger, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die… …der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren… …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren - 186! Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner, Frankfurt am Main ! Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht - 191!…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  H

  Der Wirtschaftskriminalist Dr. Wolfgang Hetzer im Interview
  

  Dr. Wolfgang Hetzer

  …strategischen Telekommunikationsüberwachung befasste. Ab 2002 war er für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel tätig. Als Abteilungsleiter… …Schluss folgerungen für das Management und die Erfüllung von Compliance-Aufgaben. Trügt der Eindruck, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption zugenommen… …. Die Probleme beginnen schon damit, wie man das Objekt der Erkenntnis überhaupt definiert. Als Jurist hält man sich gerne an Legaldefinitionen. Für die… …besonders geplagt zu sein. Das steht im Gegensatz zu dem in der Öffentlichkeit ent- Höchste Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland! ZRFC 3/13 103… …sich im Jahre 2011 auf ca. 276 Mio. Euro. Das ist eine deutliche Steigerung von 56 % zu 2010. Bemerkenswert ist, dass die Tatverdächtigen mit 88 % ganz… …überwiegend deutsche Staatsbürger sind, im Gegensatz zu anderen Bereichen der Kriminalstatistik. Zu den möglichen Erklärungen für das verstärkte Auftauchen von… …erhöht wird. Wenn sich nur die Sensibilität erhöht hat, heißt das im Übrigen noch immer nicht, dass die Realität in der polizeilichen Kriminalstatistik… …hat sich die Schwelle zur Strafbarkeit geändert. Seit Mitte der 90er Jahre genügt die Herstellung des Anscheins der Bestechlichkeit. Das ist fast ein… …. Natürlich hat das erhebliche Auswirkungen auf die Statistik aber auch auf die öffentliche Wahrnehmung gehabt. In Ihrem Buch „Finanzmafia – Wieso Banker und… …diese These? Auf den ersten Blick ist das eine sehr harte Metapher, die ich allerdings in meinem neuen Buch „Finanzkrieg – Angriff auf den sozialen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2013

  Cloud-Computing & Compliance

  Wie man „die Wolke“ für die Compliance greifbar macht
  

  Martin Seeburg

  …jedoch im ersten Moment schwer, das Thema zu greifen. Um was geht es also? Es geht um Marketing, einen Paradigmenwechsel und um eine technologische… …selbst, die das größte Interesse an dem hierdurch forcierten Paradigmenwechsel haben: von individuellen kundenspezifischen Leistungen hin zu den… …jeder hellhörig werden, der sich mit Fragestellungen der Compliance beschäftigt. Auch für das Cloud-Computing gelten die grundsätzlichen Herausforderungen… …das Vertragsmanagement bei existierenden Verträgen. 2. Compliance in der Cloud-Computing-Strategie Jedes Unternehmen braucht heute eine… …passiert, wenn der Wirtschaftsprüfer die Lösung in seine Prüfung des internen Kontrollsystems einbeziehen möchte? Viele Verträge geben das in der Praxis… …respektive -applikationen ausgelagert wird. Dieser Bereich wird damit der direkten Steuerung durch das beauftragende Unternehmen entzogen und lediglich… …indirekt über das Vertragsverhältnis, quasi als Black Box, gemanagt. Wesentlich für die Bewertung einer Cloud-Computing-Lösung sind die vertragliche, die… …externen Anteile von den internen zu unterscheiden. Bis zu diesem Leistungsübergabepunkt hat der Auftraggeber noch direkten Steuerungseinfluss auf das… …das zum Teil weltweit. Da es für den Auftraggeber aber, aus Sicht der Compliance, oft nicht unerheblich ist, wo seine Daten „physisch“ liegen und… …Auditfähigkeit scheitert Cloud-Computing in der Praxis des Öfteren – sowohl aus vertraglichen Gründen als auch aus Kostengründen. Das ist vor allem dann der Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2013

  Der Jahresbericht der Internen Revision – Ein Plädoyer für Transparenz und Offenheit

  Michael Bünis, Thomas Gossens

  …Erstellung eines Gesamtberichts in Form eines Jahresberichts mögen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Banken MaRisk (BA) und für… …sich beim Jahresbericht der Internen Revision um eine spezielle Form der zusammenfassenden Berichterstattung vorwiegend für das leitende Management bzw… …. das Überwachungsorgan einer Organisation. Eine besondere Bedeutung erhält der Jahresbericht der Internen Revision für Kreditinstitute und Versicherungen… …durch seine explizite Erwähnung in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement MaRisk (BA) und MaRisk (VA). 1 Das IIA hat mit dem Standard 2060… …die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan formuliert (siehe Abb. 1). 2 Es handelt sich also um einen zwingend zu erstellenden Teil der… …kann der Jahresbericht der Internen Revision sein. Nachfolgend werden zunächst der Adressatenkreis und das Informationsbedürfnis der verschiedenen… …und des Layouts ist es naheliegend und unmittelbar 6 Vgl. Hannemann, R. und Schneider, A.: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) –… …Geschäftsleitung und das Überwachungsorgan über Aufgabenstellung, Befugnisse und Verantwortung der Internen Revision sowie über die Aufgabenerfüllung im Vergleich… …nachvollziehbares Qualitätsniveau nachweisen. 11 Das Ziel einer umfassenden Berichterstattung im Jahresbericht sollte es sein, den Aufsichtsrat davon zu überzeugen… …Revisionsfunktion ihres Dienstleisters zu überzeugen. Falls das gelingt, kann der Mandant z. B. darauf verzichten, eigene Prüfungen beim Dienstleister durchzuführen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2013

  Geschäftspartner-Due-Diligence

  Strategisches Compliance- & Risikomanagement
  

  Jennifer Hanley-Giersch

  …einer Vielzahl von Gesetzen und Initiativen zur Prävention von Wirtschaftskriminalität wieder. Im Vorfeld der Vorbereitungen auf das G-20-Treffen im… …September 2013 spielte etwa das Thema zur Verbesserung der Transparenz im Finanzsektor eine entscheidende Rolle. 1 Auch der vom Europäischen Parlament im… …auf den spezifischen Geschäftspartner und das explizite Vorhaben – eine entscheidende Rolle. 3 3. Der regulatorische Rahmen Eine Reihe von nationalen… …Due-Diligence notwendig. Das Erfordernis das Korruptionsrisiko zu evaluieren, besteht auch für einzelne Länder. Hierzu können verschiedene Indizes benutzt werden… …. Due-Diligence und Geldwäscheprävention Schon seit Ende der 1980er Jahre – im Rahmen der Bemühungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen das… …organisierte Verbrechen, gegen die Drogenkriminalität und gegen Terrorismus vorzugehen – sind die Banken durch das Geldwäschegesetz dazu verpflichtet… …gewachsen. In Abbildung 2 sind die Hauptmerkmale der dritten EU-Richtlinie in Bezug auf das KYC- bzw. Customer-Due-Diligence-Prinzip (kurz: CDD) dargestellt… …oder ein Finanzinstitut, auf die / das die EU-Direktive oder gleichwertige Regelungen eines anderen Landes Anwendung finden Kunde ist ein gelistetes… …Unternehmen in einem regulierten Markt in einem EU-Mitgliedsland oder ein rein gelistetes Unternehmen aus einem anderen Land, das denselben… …, die voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 verabschiedet werden soll, Eingang finden. KYC-Verfahren sind das Herzstü ck aller Best-Practice-Programme…

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