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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/13 • 73 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Vorschrift des § 130 AktG folgt die Pflicht für die AG, Beschlüsse der Hauptversammlung durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden und darin… …auch die Art und das Ergebnis der Abstimmung sowie die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung anzugeben. Im Zusammenhang mit dieser… …gefassten Beschlüssen findet sich im Protokoll die Angabe der Anzahl der Ja-Stimmen, Enthaltungen und Gegenstimmen. Ferner wurde angegeben, dass die… …Rechtsausübung darstelle und aufgrund der Blockbildung und dem Entfallen jeglicher Stimmenthaltung jedweder Informationswert hinsichtlich der fehlenden Angabe über… …durch Ermittlung der Ja- und Nein-Stimmen oder im Wege des Subtraktionsverfahrens, folgt. Die Angabe dieser Verfahrensart sei genauso wesentlich wie die… …Kennzeichnung der Abstimmungsmodalitäten und die alternativ in Frage kommende Feststellung, dass die Abstimmung durch Ermittlung der Ja- und Nein-Stimmen… …Der Aufsichtsrat soll gem. Ziffer 5.5.3 DCGK in seinem Bericht an die Hauptversammlung über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung… …informieren. Eine weitere Konkretisierung dahingehend, wann ein Interessenkonflikt vorliegt und in welcher Detailtiefe die Information vorzunehmen ist, sieht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

  8. Auflage 2013, 177 Seiten, 20,95 €
  

  Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl

  …waren. Das Oberlandesgericht selbst verwies (und verweist auch heute noch) auf die im Internet veröffentlichten Ausbildungspläne. Die Ausbildungspläne… …, Verständigung im Strafverfahren, Aufbau einer Verteidigungsschrift, prozessualer Tatbegriff, Beweiserhebung und Beweiswürdigung, besondere Verfahrensarten… …, Klageerzwingungsverfahren, Nebenklage, Privatklage, Wiederaufnahmeverfahren, Aufbau und notwendiger Inhalt strafgerichtlicher Entscheidungen, Berufung, Beschwerde… …verschiedener Lehrbücher und Skripten mehrerer Anbieter von Repetitorien stellte sich heraus, dass „der Russack“ in geradezu herausragender, einzigartiger Weise… …, verständlich und nachvollziehbar darstellt. Das Buch ist kein Lehrbuch im klassischen Sinne. Es ist ein reines Anleitungsbuch zur Fertigung einer Klausur im… …, Strafprozessordnung, 55. Auflage und Fischer, Strafgesetzbuch, 60. Auflage. Wissenschaftlich wäre diese Vorgehensweise zu beanstanden. Für ein Anleitungsbuch ist diese… …Klausur zweimal in der Fortgeschrittenen-Arbeitsgemeinschaft schreiben lassen und seitdem nicht mehr angerührt. Die Ergebnisse waren desaströs. Die… …nicht in der Lage ist, die Formalia einzuhalten. Hieraus den Schluss zu ziehen, es müsste gerade deshalb § 344 Abs. 2 S. 2 StPO vermehrt gelehrt und… …Einzelfall eine Revision formgerecht zu begründen. Es ist daher richtig und ausdrücklich zu begrüßen, dass Russack die Problematik des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO… …bewusst ausblendet. Der besondere Clou des Buches besteht darin, dass der Leser an die Hand genommen und durch die verschiedenen Prüfungsstufen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2013

  Anwendung des neuen DIIR Standards Nr. 5 zur Prüfung des Anti-Fraud-Management-Systems in der öffentlichen Verwaltung

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, Ingo Sorgatz

  …Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller / Ingo Sorgatz* Fraud steht seit mehreren Jahren verstärkt im Fokus interner und externer Prüfer. Studien der letzten… …, dass die Dunkelziffern nach wie vor hoch sind und ihre Entwicklung ist kaum seriös abzuschätzen. Gleichwohl gibt es klare Tendenzen. Neue Technologien… …auch im öffentlichen Sektor die Bedrohungslage durch Wirtschaftskriminalität und Korruption erheblich ist. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich daher… …Standard Nr. 5 Der DIIR Standard Nr. 5 wurde am 24. 5. 2012 veröffentlicht und gliedert sich in fünf Abschnitte. Abschnitt 1 geht zunächst auf die… …seine Anwendung für Mitglieder des DIIR Selbstverpflichtungs-, sonst Empfehlungscharakter. Im Abschnitt 2 werden dann Begriffe und gesetzliche… …umfangreichen Maßnahmen zur Korruptionsvorsorge in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen. Explizit genannt werden im Standard neben allgemeinen Tatbeständen… …soll (Fraud Investigation). Das AFMS enthält somit die Vorsorge (Gefahrenabwehr) und Bekämpfung (Strafverfolgung), was bekannten polizeilichen… …Grundsätzen entspricht. Hinsichtlich gesetzlicher Anforderungen wird im Standard allgemein auf die Regelungen des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im… …mit Fragen der Internen Revision, ist Seminarleiter an der DIIR-Akademie und beratend tätig. Kontakt: nangermueller@hs-harz.de. Ingo Sorgatz, Erster… …Kriminalhauptkommissar, Dipl. Verwaltungswirt (FH), ist in der Prüfgruppe Innenrevision und Korruptionsprävention im Bundesministerium des Innern tätig. Er ist Mitglied im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Emissionsprospekts des geprüften Unternehmens. Mittlerweile ist das Unternehmen, das in Wirklichkeit nicht existierende Umsätze und Forderungen vorgetäuscht hatte… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfte die Jahresabschlüsse der T.‑AG und ihrer beiden Tochtergesellschaften für die Geschäftsjahre 2003 bis 2006. Die T.‑AG selbst war nicht… …die Banken die Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg T.-Gruppe zur Überprüfung ihres Forderungsbestands. Sie beauftragte… …damit im April 2005 ihre Wirtschaftsprüfer. 3 Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führte eine Sonderprüfung durch und forderte von den… …beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im September 2005 und damit kurz vor dem Börsengang für die Jahresabschlüsse 2004 uneingeschränkte… …des IDW-Prüfungsstandards PS 302 zu den Bestätigungen Dritter 5 hätten Auswahl, Versand und Rücklauf der Saldenbestätigungen keineswegs unter der… …wurde es sogar erheblich vermehrt. Auch entstand der Zeichnungsschaden bei jedem Anleger individuell und nicht bei allen Anlegern gemeinschaftlich. 2… …T.-Unternehmen und der Veröffentlichung ihrer Bestätigungsvermerke in dem Prospekt. Gegen die Prospektverantwortlichkeit eines Jahresabschlussprüfers spricht, dass… …zu prüfenden und mit diesen verbundenen Unternehmen, was zu einer Erhöhung der Insolvenzmasse und Steigerung der Insolvenzquote führt. Doch müssen die… …Prospektverantwortlichkeit der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Betracht kommen. Denn die Jahresabschlüsse der T.-Unternehmen zeichneten für deren Zukunft und…

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• Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt Entscheidung zu Liquiditätsregeln

  …Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Chefs der Notenbanken und obersten Bankenaufseher der im Baseler Ausschuss… …strengen Anforderungen an liquide Vermögensgegenstände aufzugeben. Da aber nach wie vor 60 Prozent des Liquiditätspuffers aus Zentralbankguthaben und…

• US-Gericht verneint die Außenwirkung des Dodd-Frank Vergeltungsschutzes bei Auslandstaten

  …Vergeltungsschutzbestimmungen des Dodd-Frank Wall Street Reform und Consumer Protection Act nicht für ausländische Informanten gelten, die über eine Verletzung des US… …US-Kongress die im Dodd-Frank Act eingeführte Vergeltungsschutzbestimmung auch exterritorial anwenden wollte, und beruft sich dabei auf eine „starke Vermutung“…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Verpflichtender Ergänzungsbericht

  StB Prof. Dr. Andreas Stute

  …Abhängigkeitsbericht 3. Aufstellung des Abhängigkeitsberichts 3.1 Grundlagen und Verpflichtung 3.1.1 Grundlagen der Abhängigkeitsberichterstattung 3.1.2… …Verpflichtung zur Abhängigkeitsberichterstattung 3.2 Aufbau, Umfang und Inhalt des Abhängigkeitsberichts 4. Prüfung des Abhängigkeitsberichts 4.1 Prüfung… …Teil des Lageberichts von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 312 Abs. 3 S. 3 AktG i.V.m. § 316 Abs… …nach § 312 Abs. 1 AktG Abhängigkeitsbericht selbst ¾ Pflicht: Bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB… …Abs. 2 u. 317 Abs. 2 HGB] ¾ IDW RS HFA 3/1991 (Zur Aufstellung und Prüfung) ¾ Ggf. Sonder- prüfung nach § 315 Abs. 1 Nr. 1–3 AktG Abb. 20… …und Übersichtlichkeit zu genügen.2 Das prominenteste Beispiel für den Inhalt des Ergänzungsberichts ist entspre- chend § 312 Abs. 3 AktG die Erklärung… …Gesellschaft ungünstige Rechtsgeschäfte ein- gegangen oder günstige Rechtsgeschäfte unterlassen hat und somit benachteiligt wurde. Bei einer Benachteiligung ist… …nicht schlechter gestellt werden sollen als unabhängige Gesellschaften. Die Beziehungen und etwaige Benachteiligungen sind in einem als Abhängigkeits-… …eine Negativerklärung zu erstellen. Die Schlusserklärung ist im Lagebericht der ab- hängigen Gesellschaft zu wiederholen und stellt nach § 312 Abs. 3 S… …Zitate erfolgen in enger Anlehnung der Ausführungen zum Abhängig- keitsbericht von Stute, A.: IFRS, IBP 13, 2010, S. 141–146 in aktualisierter und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Erklärung der gesetzlichen Vertreter

  WP/StB Karl-Heinz Withus

  …eines Mutter- unternehmens i.S.d. § 297 Abs. 2 S. 4, d.h. einer Kapitalgesellschaft, die Inlandsemittent i.S.d. § 2 Abs. 7 WpHG ist und keine… …. § 37w Abs. 2 Nr. 3 WpHG für den Halb- jahresfinanzbericht Erklärung der gesetz- lichen Vertreter, dass ¾ der Geschäftsverlauf und die Lage so… …dar- gestellt sind, dass Sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre- chendes Bild vermit- telt wird ¾ die wesentlichen Chancen und Risiken… …2 Abs. 7 WpHG ist und keine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 327a HGB ist (d.h. die nicht ausschließ- lich Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von… …vom 27.11.2007 zum WpHG] ¾ ABER: Kritische Lesepflicht der Versicherung der gesetz- lichen Vertreter und ggf. Be- richtspflichten im Prüfungsbe-… …gesetzli- chen Vertreter“ zum Lagebericht abgegeben wird und selbst kein Bestandteil des Lageberichts, sondern ein separates Instrument, dass neben… …Jahresabschluss und Lagebericht steht2 darstellt. Außerdem umfassen die Regelungen im DRS 20.K232 ff auch die Pflicht zur Abgabe der entsprechenden Erklärung zum… …Lagebericht, auch „Erweiterter Bilanz- eid“ genannt, wurden durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in das HGB sowie das WpHG aufgenommen und dienen… …Abs. 2 Satz 4 HGB für den Konzernab- schluss und werden als Bilanzeid bezeichnet. Die Erklärung ist damit sowohl zum Abschluss und Konzernabschluss… …, wie auch zum Lagebericht und Konzern- lagebericht zu geben. 3. Regelungsinhalt Die Erklärung der gesetzlichen Vertreter beinhaltet die Zusicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO

  Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken

  …unabhängige Organe der Rechtspflege und ihre Teilnahme an der Verwirklichung des Rechtsstaats heben sie noch nicht in einer Weise aus dem Kreis der lediglich… …(Ls. d. Red.). 2. Eine über den Wortlaut und die gesetzgeberische Intention hinausgehende Auslegung, etwa dahingehend, dass durch die Neuregelung des §… …denkbar und jedenfalls bei Vorliegen evident missbräuchlicher Gestaltungen angezeigt, die Regelung des § 160a Abs. 1 StPO n. F. anhand ihrer… …verfassungsrechtlich zu billigenden Zielsetzung, nämlich: Schutz des potentiellen Verteidigungsmandates, und nicht: Schutz eines Zeugen, der im Grundsatz keinerlei… …Rechtsanwaltskanzleien weiterhin zulässig sein, wenn sich herausstelle, dass die Räumlichkeiten der Kanzlei in missbräuchlicher Art und Weise zur Unterbringung von… …§ 160a Abs. 1 StPO ergangen war, für überholt hält. Dennoch ist die Entscheidung des LG Mannheim in vielerlei Hinsicht problematisch und dürfte nicht… …zur Beseitigung der Verunsicherung bei Unternehmen und den von ihnen mit internen Untersuchungen beauftragten Rechtsanwaltskanzleien beitragen. Im… …über die Verfallsvorschriften der § 73 ff. StGB bzw. über die Bußgeldund Abschöpfungsregelungen der §§ 30 I, III i.V.m. 17 IV OWiG erhebliche und zum… …den Ermittlungsbehörden zu kommunizieren, den Umfang der Kooperationsbereitschaft zu bestimmen und somit wesentlichen Einfluss auf eine etwaige… …Untersuchung noch nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang behördliche Ermittlungen eingeleitet werden, ist dieser Schutz überdies auf Mandatsunterlagen, die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2013

  Vertrauen in Wirtschaftsprüfertestate

  Schadenersatzansprüche der Anleger?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …für neu auszugebende Aktien (§ 7 WpPG) als auch für andere Wertpapiere wie z. B. Anteile an geschlossenen Fonds, Genussscheinen und Unternehmensanleihen… …bei seiner Prüfung nicht bemerkt hat und die Anlage aus diesem Grund fehlschlägt. Anlass zur Untersuchung dieses Problems bietet eine aktuelle… …Anleger geschädigt. Der Kläger hatte seine durch die Insolvenz der WBG nunmehr wertlos gewordenen Anleihen am 19. 8. 2004 und am 9. 8. 2005 gekauft. Seinen… …uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss und den Lagebericht der WBG für das Geschäftsjahr 2002 vom 25. 6. 2003. Der Prospekt für die am 9. 8… …. 2005 erworbenen Schuldverschreibungen schloss das Testat für den Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2003 vom 29. 6. 2004 ein. Der… …Beklagte als Geschäftsführer der C- Wirtschaftsprüfungs-GmbH hatte die Jahresabschlüsse und Lageberichte geprüft und die Bestätigungsvermerke im Namen der C… …erteilt. 2.2 Urteile der Vorinstanzen Das LG und das OLG hatten die Klage wegen nicht nachgewiesener Kausalität der Bestätigungsvermerke für die… …zwischen dem Beklagten und der WBG einbezogen gewesen. Auch sei der Beklagte nicht prospektverantwortlich gewesen. Zwar hatte das OLG 2 zugunsten des Klägers… …vorsätzlich-sittenwidrige Prüfungsfehler des Beklagten unterstellt. Trotzdem lehnte es neben vertraglichen und prospekthaftungsrechtlichen auch deliktische… …Schadenersatzansprüche ab. Denn die in den Prospekten abgedruckten Bestätigungsvermerke seien überholt und damit nicht mehr verlässliche Grundlage für eine…

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