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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Dr. Matthias H. Gehm: Kompendium Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …angelegten Handbücher zum Steuerstrafrecht und steht damit in direkter Konkurrenz zur inzwischen 4. Auflage des Werks „Steuerstrafrecht“ von Rolletschke, zur… …ebenfalls 4. Auflage des Werks „Verteidigung in Steuerstrafsachen“ von Quedenfeld/Füllsack und zur 3. Auflage „Steuerstrafrecht“ von Simon/Vogelberg. Allen… …Werken ist gemein, dass ihre Aktualität mit der kaum anders zu bezeichnenden Hektik des Gesetzgebers – die Reform der Selbstanzeige und der Verjährung sind… …formelle Systematik des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts mitsamt vielen relevanten WiJ Ausgabe 3.2014 Rezensionen 176 Randaspekten – bspw… …, Ermittlungsbehörden und Gerichten nicht nur die Literatursicht zu belegen. Dessen ungeachtet macht es der überdurchschnittliche Umfang des Werks möglich, Streitfragen… …auszuführen und auch anhand praktischer Fallbeispiele nachzuvollziehen. Der didaktische Anspruch des Autors ist aus dem gesamten Werk herauszulesen, wenn die… …umfangreichen Ausführungen lehrbuchhaft im 1. Kapitel mit der Historie und den Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts starten. Es folgen auf den nahezu 200 Seiten… …Ausführungen zu § 370 AO in sämtlichen Verästelungen bis hin zu einzelnen Fallgruppen wie etwa der Darstellung des Umsatzsteuerkarussells, die Hinterziehung im… …§ 378 Abs. 3 AO, die aufgrund des insoweit unveränderten Gesetzeswortlauts wesentlich geringere Anforderungen stellt als die Selbstanzeige nach § 371… …Verteidiger (10. Kapitel) sowie die Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Pr

  Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten Baufinanzierungen

  Bernd Kaltwasser, Reinhard Leinweber, Susanne Rosner-Niemes

  …Nr. 1 KWG. Auch der Sarbanes-Oxley Act von 2002 hat die Bedeutung des IKS und insbesondere die Verantwortung der Vorstände und der Wirtschaftsprüfer… …für die Einrichtung und Wirksamkeit des IKS hervorgehoben.104) Zu den originären Aufgaben der Internen Revision eines Kreditinstitutes ge- hört seit… …jeher u.a. die Prüfung und Beurteilung des internen Kontrollsystems hinsichtlich Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit. Durch ein wirksames, prozess-… …orientiertes IKS kann neben dem einzelnen Geschäftsprozess die Ordnungsmä- ßigkeit des Gesamtbetriebes gewährleistet werden. Die Kontrollergebnisse und… …schaftlicher Leistungsfähigkeit des potentiellen Kreditnehmers erfragt. Hier- zu werden regelmäßig Informationen über das zu bebauende Grundstück 104) Vgl. WP… …. analoge Angaben bei Bestands- gebäuden (=Verwendungszweck) sowie über die aktuelle wirtschaftliche Lage des Kreditsuchenden (= Kreditwürdigkeitsprüfung)… …erbeten. Diesem Auskunftsbegehren des Darlehensgebers ist durch den freiwilligen Verhaltenskodex der EU eine Informationspflicht gegenüber dem Darlehens-… …Verbraucherschutzvorschriften des BGB, speziell der § 492 BGB über die Schriftform, § 494 BGB über die Rechtsfolgen von Formmängeln und § 495 BGB über das Widerrufsrecht zu… …Vor- gaben des IKS zur Durchführung marktseitiger Kontrollen erforderlich. In der folgenden Tabelle werden die durch den Bankmitarbeiter durchzufüh-… …der Kapitaldienstfä- higkeit des Kreditnehmers sollte die weiteren Prozessschritte auslösen. Da- neben ergibt sich die Notwendigkeit einer frühzeitigen…

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• Urteile wegen Compliance-Verstößen Teil 2: Auch Credit Suisse muss Milliardenstrafe zahlen

  …muss nach Angaben mehrerer Medien zur Beilegung des US-Steuerstreits die Rekordsumme von 2,5 Milliarden Dollar zahlen.Der Credit Suisse wird… …. Die Einreichung der Klageschrift des Justizministeriums komme quasi ein Schuldeingeständnis gleich, da diese nur mit Zustimmung des Beschuldigten… …eingereicht werden könne.Die Summe übertrifft die Strafzahlung der UBS Bank um ein Vielfaches. Die UBS hat zur Beilegung des Steuerstreits 780 Millionen Dollar…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 18 Bescheinigung der Billigung

  Dr. Holger Alfes

  …den zuständigen Behörden der Aufnah- mestaaten und gleichzeitig der Europäischen Wertpapier- und Marktauf- sichtsbehörde auf Antrag des Anbieters oder… …Zulassungsantragstellers in- nerhalb von drei Werktagen eine Bescheinigung über die Billigung des Prospekts, aus der hervorgeht, dass der Prospekt gemäß diesem Gesetz er-… …stellt wurde, sowie eine Kopie dieses Prospekts. Wird der Antrag zusam- men mit der Einreichung des Prospekts zur Billigung gestellt, so beträgt die Frist… …nach Satz 1 einen Werktag nach Billigung des Prospekts. Der Anbieter oder Zulassungsantragsteller hat dem Antrag die Übersetzungen der Zu- sammenfassung… …gemäß der für den Prospekt geltenden Sprachenregelung des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates beizufügen. Dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller wird… …Bescheinigung zu nennen und ihre Anwendung zu begründen. (4) Erhält die Bundesanstalt als zuständige Behörde des Aufnahmestaates Bescheinigungen über die… …Prospektnachträgen auf der Internetseite der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates, des Emittenten oder des or- ganisierten Marktes. Die Bundesanstalt hält die… …. . . . . . . . . . . . . . . 3 III. § 18 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 4 1. Inhalt des Antrags . . . . . . . . . 4 a) Aufnahmestaat . . . . . . . . . . . . 5 b) Zuständige… …Behörden. . . . . . . 6 c) Sonstige Anforderungen an den Inhalt des Antrags. . . 7 2. Sprachenregelung . . . . . . . . . 8 3. Inhalt der Notifizierung… …den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und übrigen Staaten des EWR sowie gegenüber der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 1 Anwendungsbereich

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …sollen. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf 1. Anteile oder Aktien von offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des… …Kapitalanlagegesetzbuchs; 2. Nichtdividendenwerte, die von einem Staat des Europäischen Wirt- schaftsraums oder einer Gebietskörperschaft eines solchen Staates, von… …internationalen Organisationen des öffentlichen Rechts, denen mindes- tens ein Staat des Europäischen Wirtschaftsraums angehört, von der Eu- ropäischen Zentralbank… …oder von den Zentralbanken der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegeben werden; 3. Wertpapiere, die uneingeschränkt und unwiderruflich von… …einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer Gebietskörperschaft ei- nes solchen Staates garantiert werden; 4. Wertpapiere, die von… …anderer Wertpapiere berechti- gen und nicht an ein Derivat gebunden sind. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 sind Emittenten, Anbieter oder… …die Problem- lösung durch das FRUG . . . . . 31 IV. Fakultative Anwendung des WpPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 V. Anpassungsregelung… …Ausnahmen des An- wendungsbereiches, während Abs. 3 eine Opt-In-Regelung enthält, indem für die Emission der in den Ausnahmefällen Nr. 2 bis 5 genannten… …der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26. Juni 20121 die Wertgrenzen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 WpPG von 2,5 auf 5 Millionen… …der Ermittlung der Höhe des Volumens auf die im Europäi- schen Wirtschaftsraum angebotenen Wertpapiere abzustellen ist.2 Im Zuge der Umsetzung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Schweiz

  Hans-Joachim Hess

  …............... 497 3.5.3 Reform des Korruptionsstrafrechts........................................... 498 4 Korruptionsbekämpfung als Führungsaufgabe… …................................................................. 505 Hans-Joachim Hess 482 Literatur Bluff, H. G.: Compliance, Schulthess, Zürich 2000. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen… …Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zum Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung aus- ländischer Amtsträger im… …internationalen Geschäftsverkehr vom 19.04.1999, BBl 1999, 5497ff. (zit. Botschaft 1999). Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des… …Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarats über Korruption vom 10.11.2004, BBl 2004, 6983ff. (zit. Bot- schaft 2004). Erläuternder Bericht über die… …Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Korruptionsstrafrecht) vom 15. Mai 2013, abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/… …(Themen – Spezialthemen – Korruptionsbekämpfung) (zit. SECO). Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates vom 27.01.1999, ETS Nr. 173 (zit… …Bestechung und Korruption, Schulthess, Zürich 2008, 31ff. Wiprächtiger, H.: Die Strafbarkeit des Unternehmens, AJP 2002, 754ff. Zusatzprotokoll zum… …Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates vom 15.05. 20003, ETS Nr. 194 (zit. Zusatzprotokoll). Schweiz 483 1 Einführung in das Rechts- und… …Wirtschaftssystem 1.1 Das Rechtssystem der Schweiz In der Schweiz ergibt sich das Recht aus der Gesetzgebung des schweizerischen Bundesstaates. Grundpfeiler…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Betriebswirtschaftliche Grundsätze für Compliance-Management-Systeme

  Compliance Kultur

  Dr. rer. pol. Karl-Heinz Withus

  …und Verhaltensweisen des Managements sowie durch die Rolle des Aufsichtsorgans (‚tone at the top‘) geprägt“285. Diese Feststellung des IDW PS 980 ist… …der ethischen Ausrichtung und Integrität in der Organisation. Die COSO Kompo- nenten beinhalten außerdem allgemeine Aussagen zum Umfeld des Unternehmens… …Überwachung des Manage- ments vorzunehmen hat293. Da die Überwachung der Geschäftsleitung in Deutsch- land durch den Aufsichtsrat, also ein getrenntes… …externer Dienstleister bedienen, „ohne ständige Überwachung und Überprüfung des Compliance-Management Systems kann ein derartiges Systems nicht erfolgreich… …sein“294. Die von COSO IC im Prin- ciple 5 angesprochene Notwendigkeit, alle mit Aufgaben des Systems betrauten Personen in die Verantwortung zu nehmen… …Systemanforderungen an, sondern auch die Notwendigkeit keine Wi- dersprüche zwischen den Systemanforderungen und anderen Zielen des Unterneh- mens zuzulassen. Explizit… …führen könnte295. Die vom COSO ERM genannten „preferences, value judgments, and manage- ment styles“296 sind eine Umschreibung des Begriffs… …Kultur des Unternehmens an sich gibt. Vielmehr handelt es sich bei der Unternehmenskultur um eine kollektive Einstellung, d.h. die Summe der Einstel-… …dies daher die Be- reitschaft erhöhen, Maßnahmen des CMS auch dann zu befolgen, wenn diese Maß- nahmen die eigene Entscheidungsfreiheit einschränken und… …Vorteilhaftigkeit des Vorschlags. Ein psychologischer Ef- fekt im Übrigen, der insgesamt bei der Ausgestaltung eines CMS beachtet werden sollte. Die Leitungsebene…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …Wertpapiere zusammen mit ei- nem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel nach § 34 erlassen worden sind, und 2. ein nach den Vorschriften des… …Wertpapierprospektgesetzes gebilligter oder bescheinigter Prospekt oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des § 42 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden… …Fas- sung veröffentlicht worden ist, der für den in § 345 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch verwendet wer- den darf… …, oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des § 165 des Kapitalan- lagegesetzbuchs oder ein Prospekt im Sinne des § 318 Absatz 3 des Ka- pitalanlagegesetzbuchs… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …werden kann. (4) Der Antrag auf Zulassung der Wertpapiere kann trotz Erfüllung der Vo- raussetzungen des Absatzes 3 abgelehnt werden, wenn der Emittent… …Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden; sie ist durch Börsenbe- kanntmachung zu veröffentlichen. 1 Die Neufassung des § 32 BörsG sorgte im… …Gesetzgebungsverfahren des Fi- nanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) für erhebliche Diskussio- nen. Zentraler Bestandteil der Norm ist Abs. 1, nach dem die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung von Projektfinanzierungen

  Dr. Andreas Russ

  …wird. Die Kreditentscheidungen werden primär vom prognostizierten Cashflow und von den Aktiva des Projekts als Sicherheit für die Verzinsung und Tilgung… …des Fremdkapitals abhängig gemacht. Im Unterschied zu anderen Spezial- finanzierungen sollen bei Projektfinanzierungen die Cashflows aus einer eng… …schäftsgegenstand des Nutznießers der Projektgesellschaft (sog. Sponsor). Projektfinanzierungen gehören zu den wachsenden Finanzierungsformen im Kreditgeschäft… …den weiteren Ausbau des Geschäftsfelds. Die Industrienatio- nen konzentrieren sich auf ihre Kernaufgaben und private Investoren werden in ehemals durch… …die Unternehmensbonität sowie frei verfügbare Sicherheiten aus dem Vermögen des Unternehmens. Kreditnehmerin bei Projektfinanzierungen ist hingegen… …fremdfinanziert sind, ist die Ausgestaltung des Kreditvertrags von besonderer Bedeutung. Im Kredit- vertrag werden die Rechte und Pflichten der Projektgesellschaft… …mehrerer Banken. 2.4 Risk Sharing 553 2.2 Cashflowbezogene Finanzierung Bei der Projektfinanzierung wird das Prinzip des »cash flow related… …. Als Konsequenz der Cashfloworientierung ergibt sich eine spezifische Qua- lität des Ausfallrisikos der Bank, die u. a. durch eine höhere Sensitivität… …Beurteilung des Projektes. Sie kann sich auf dieser Basis zur Finanzierung einer Tranche des Projektes entscheiden. Im Zuge der Eigenarrangierung übernimmt… …die Risikovertei- lung. Das umfangreiche Aufgabengebiet bei der Eigenarrangierung beinhaltet des Weiteren die Beratung und Dienstleistung, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Stephan Mayer, Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, über die datenschutzpolitischen Vorhaben der neuen… …Bereich des Datenschutzes erreicht? Herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich sehr auf diese herausfordernde sowie spannende Aufgabe. Es sind… …alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene abschließen können. Dies ist wirklich ein dickes… …Brett, das noch zu bohren ist. Da der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, übrigens auch nach Auffassung des Europäischen Parlaments, aber eben auch… …letztlich Synonyme für ein und dieselbe Sache sind: der Schutz des Bürgers vor Eingriffen in seine Freiheit, in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht… …Verhandlungen werden nun zeigen, ob die US-Seite bereit ist, unsere Bedenken ernsthaft auszuräumen. Die Rede des US-amerikanischen Präsidenten war dabei ein… …Zeit, nicht zuletzt als Folge des NSU-Untersuchungsausschusses, bedeutende Fortschritte erzielt worden, etwa durch die Schaffung des Gemeinsamen… …Terrorismusabwehrzentrums. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, diesen Weg weiter zu gehen und, gerade im Verhältnis des Bundsamtes für Verfassungsschutz zu den… …Landesverfassungsschutzämtern, die Zen­tralstellen- und Koordinierungsfunktion des Bundes noch weiter auszubauen. PinG: Zu den auch in der öffentlichen Diskussion bekanntesten… …Sicherheitsbehörden dringend ­benötigen – unabhängig von Europa. Die Stellungnahme des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) war angesichts des Urteils…

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