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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung - Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Terrorismus setzt das Sammeln von Informationen voraus, dass deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr etwa von Anschlägen mit unmittelbarem Bezug zur… …zentral. Hierfür fehlen jedoch klare Vorgaben. Nach Maßgabe des allgemeinen Sprachgebrauchs wären darunter auch die vom Ausland in das Ausland gehenden… …Bericht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, BT­Drs. 17/8639 vom 07. 02. 2012, S. 5; ferner BVerfG, Urt. v. 14. 07. 1999 – 1 BvR 2226/94, Rn. 3. 11… …das Verfahren hierzu verläuft, wird unter Bezugnahme auf schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen durch die Bundesregierung nicht näher dargelegt. 14… …auch um das Vertrauen der Öffentlichkeit in rechtsstaatliche Verfahren der nachrichtendienstlichen Kontrolle. 15 Die Festlegung des Begriffs der… …Soweit das Parlamentarische Kontrollgremium nach § 13 Satz 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes… …gering; das Gremium hat dabei die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach § 10 Abs. 1 PKGrG zu berücksichtigen, vgl. BT­Drs. 17/8247 für den Berichtszeitraum… …Organisations­ und Aufgabennorm, die den Funktionsbereich des BND umschreibt. Dieser sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen­ und… …die Reichweite des grundrechtlichen Schutzumfangs insbesondere der Telekommunikationsfreiheit nach Art. 10 GG. Das Grundrecht gewährleistet nach… …das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Befugnis zur strategischen Beschränkung zum damals geltenden G10…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Gläubiger hätte beschränken wollen, dann hätte er dies getan. Das ergibt sich unter anderem aus einem Vergleich mit § 28a Abs. 2 1 Schulz, PinG 2014, 81 ff. 2… …Inkassounternehmen in aller Regel die vollständige Vorgangsakte übergeben. Damit ist im Rahmen der weiteren Beitreibung auch nur das Inkassounternehmen in der Lage… …an Hand der Vorgangsakte in der Lage, das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen zu prüfen und ggf. zu beweisen. Das Inkassounternehmen kann eine… …in diesem Zusammenhang anfallenden Tätigkeiten abzunehmen. Nicht erkennbar ist, weshalb die Einmeldung der Daten durch das Inkassounternehmen… …Betroffene die Forderung anerkannt hat. Das ist in Abgrenzung zu den Übermittlungstatbeständen nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 und 5 BDSG sinnvoll, da im Falle eines… …Anerkenntnisses die in den Nr. 4 und 5 vorgesehenen formellen Übermittlungsvoraussetzungen entbehrlich erscheinen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass das… …stillschweigendes oder konkludentes Anerkenntnis nicht. Gleichwohl sind an das Kriterium der Ausdrücklichkeit keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es dient… …Ratenzahlungsvereinbarungen entsteht die Frage, ob bei dieser aufgrund des darin gewährten Teilaufschubs der offenen Forderung das Tatbestandsmerkmal der Fälligkeit entfällt… …für den überfälligen Saldo duldet. Selbst wenn solche ­Duldungen häufig als „Ratenzahlungsvereinbarung“ bezeichnet werden, ist auf das Gewollte… …06.14 267 zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Übermittlungsvoraussetzungen. 16 Gesetzgeber und Rechtsprechung erkennen das Recht von potenziellen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …auseinandersetzt. Knapp drei Jahre nach der letzten Reform liegt bereits ein weiterer Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, das das 2011 erarbeitete… …können. Auch im rechts- und sittenwidrigen Bereich beanspruchten die allgemeinen Prinzipien des Steuerrechts Geltung – insbesondere das objektive… …eigenkapitalersetzender Darlehen und deren Erfassung durch § 283c StGB. Eingegangen wird auch auf BVerfG vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12), das die Voraussetzungen der… …Hauptverhandlung war. Ottow analysiert schließlich den Beschluss des BVerfG vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12), in dem das Gericht den Anfangsverdacht als zwingende…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  ZCG-Nachrichten

  …die Unternehmen selbst als auch die Gesellschaft profitieren. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen nicht in erster Linie Einzelaktivitäten, sondern das… …Unternehmensführung am Nachhaltigkeitskriterium waren in 2013 mehrfach Gegenstand der ZCG-Berichterstattung (vgl. zuletzt ZCG 2013 S. 241, s. u. www.zcgdigital.de). Das… …Aufsichtsräten und Vorständen großer deutscher Unternehmen etwas gestiegen, verharrt aber weiterhin auf niedrigem Niveau. Das ist das Ergebnis des am 16. 1. 2014… …Ländern, die offenbar Wege gefunden haben, auch ohne staatliche Vorgaben zu deutlich mehr Frauen in Top-Gremien zu gelangen. Hinweis: Das DIW…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2014

  Aus der Arbeit des DIIR

  …das vierteilige Examen nicht mehr angeboten. Über die Inhalte des dreiteiligen CIA- Examens informieren Sie die veröffentlichten Übersichten auf den… …Map“ mit einer Übersicht über die Aufteilung der Prüfungsthemen und deren ‚Knowledge Level‘. CIA Learning System Die für das dreiteilige CIA-Examen… …bestellt werden unter info@diir.de. Das CIA Learning System ist gegen Vorkasse erhältlich. Continuing Professional Education (CPE) Seit 2013 müssen alle CIAs… …. Für diese CPE-Meldungen hat das IIA allen Zertifizierten einen Zugang zum Certification Candidate Management System (CCMS) eingeräumt. Hier wird mit… …Hilfe eines Formulars der Erwerb der notwendigen CPE-Einheiten bestätigt. Das Eintragen einzelner Veranstaltungen und erworbener CPEs ist nicht vorgesehen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2014

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …Interviewführung, Konfliktmanagement oder IT-Compliance. Das auf drei Monate angesetzte Curriculum setzt sich aus sechs Präsenzveranstaltungen, fokussierten… …das Zertifikat „Compliance Officer Mittelstand“. Dieses Zertifikat ist die anerkennungsfähig für den bereits lange etablierten Certified Compliance… …unterschiedlichster Branchenzugehörigkeit und Größe betrifft. Das ganzheitliche und praxisorientierte Gesamtkonzept der Zeitschrift sowie der Qualitätsanspruch auf… …geschädigten Unternehmens sowie zum effektiven Vorgehen gegen das Täterverhalten. Im Tagesseminar am 16. August 2014 lernen Sie Funktionen, Komponenten… …entsprechende Regelprozess diskutiert. Darüber hinaus lernen Sie Schnittstellen zwischen IKS und Compliance Management kennen. Abgerundet wird das Tagesseminar… …Compliance-Systems Im Zuge der Verurteilung des ehemaligen Finanzvorstandes der Siemens AG zu einer Zahlung von 15 Millionen Euro hat sich das Landgericht München I… …Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften ein bestandsgefährdendes Risiko darstellen können. Im konkreten Fall sah das Gericht es als erwiesen, dass dem… …parlamentarischen Ebenen verabschiedet. Das neue Regelwerk erweitert den bereits bisher verbotenen Stimmenkauf dahingehend, dass sich Parlamentarier der Korruption… …Dritten als Kompensation fordern oder annehmen. Insbesondere der Passus „im Auftrag oder Weisung“ soll verhindern, dass das Gesetz gerade in Wahlkampfzeiten… …instrumentalisiert wird und die Ausübung des freien Mandats strukturell verhindert. Das Korruptionsdelikt bei Abgeordneten ist künftig mit Geldstrafe oder einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …. 68–75), wie eine dem Aufsichtsregime konforme Berücksichtigung von OpRisk erfolgen kann und wie sich dabei das Management von OpRisk möglichst so… …. Das Buch von Prof. Dr. Gerrit Brösel (15. Aufl., Berlin 2014, 521 S., 29,95 e) vermittelt auf bewährtem Weg (mit durchgängigem praktischen Beispiel… …. 685–689 Der Jahresabschluss stellt das wesentliche Informations- und Rechenschaftslegungsinstrument einer Handelsgesellschaft gegenüber dem Rechtsverkehr… …Grenzüberschreitender Formwechsel in der EU Ist das deutsche Enforcement-Verfahren europarechtskonform? Erzielbarer Veräußerungserlös vs. objektivierter Unternehmenswert… …Kapitalmarktinformationen über das Bewertungsobjekt grundsätzlich in Frage. Die vielfältigen „Anomalien“ eines unvollkommenen Kapitalmarkts (wie die Momentum- und… …nähert sich das Recht des faktischen Aktienkonzerns allmählich seinem 50. Geburtstag. Zu seinen wichtigsten Neuerungen gehörte der sog… …die Anwendungsfelder und – hier liegt der Schwerpunkt – unterlegt die COSO-Komponenten mit 17 Prinzipien, ergänzt um 77 Fokuspunkte. U. a. wird das… …Berichtswesen um das interne Rechnungswesen und um nicht-finanzbezogene Berichtsgründe (z. B. Corporate Social Responsibility oder Nachhaltigkeit) erweitert… …Internen Kontrollsystems (IKS) führen. Abhängig vom COSO-Bezug der Lageberichterstattung gem. § 289 Abs. 5 HGB (rechnungslegungsprozessbezogenes IKS) hat das… …Aufsichtsrat, gelten hinsichtlich der Vergütung auch die Regeln des BetrVG. Dies bedeutet für Unternehmen eine erhöhte Gefahr, gegen das…

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• Insolvenzdelikte

  …978-3-503-15417-3.Das ESUG hatte im Jahr 2012 neue Sanierungsmechanismen in das Insolvenzrecht eingeführt. Folgerichtig kommt jetzt dieses Standardwerk des… …Spezialgebiet auf komprimierte und praxisbezogene Weise verständlich darzustellen, ohne dabei die Einordnung der Einzeldelikte in das Gesamtgefüge zu unter… …Insolvenzverschleppung, Untreue und Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung sind detailliert und klar geschildert.Wer das Buch an dieser Stelle schließt, hat… …. Insbesondere Steuerberater geraten vermehrt in das Visier zivilrechtlicher und gerade eben auch strafrechtlicher Ermittlungen, gerade dann, wenn sie durch ihre… …ist das Buch für die Rechts- und Compliance-Abteilungen aller größeren Unternehmen. Die organisatorische Einbindung der Erkenntnisse sollte dann…

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• Handbuch Internal Investigations

  …verteilt, was ist das Recht oder gar die Pflicht der Muttergesellschaft? Zu diesen und anderen Fragen gibt der vorliegende Band in einer gelungenen Mischung… …Diskussion der Compliance-Verantwortlichen häufig ganz oben auf der Agenda. Zum einen bringen sie eine Schadensbegrenzung. Insbesondere das US-amerikanische… …. Praxistipps z.B. beim Zugriff auf persönliche E-Mail-Accounts können dem in der Compliance-Praxis Tätigen gut weiterhelfen.Positiv hervorzuheben ist, dass das… …Buch auch ein Kapitel beinhaltet, das sich mit den Konsequenzen einer internen Untersuchung für das Compliance- System beschäftigt. Natürlich muss…

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• Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger

  …Münkel diskutiert die Behandlung von Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger, insbesondere das Gesetz zur Bekämpfung internationaler… …Bestechung (IntBestG) und das Gesetz zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EUBestG). Die Betrachtung… …Titel über das Internet verkaufte, auf.Eine ausführliche Diskussion widmet sich dem in der Praxis außerordentlich wichtigen Thema der „facilitation… …in der Problematik der Erfassung solcher Zahlungen im Rechnungswesen – sieht Münkel den Grund für das vielfach in Verhaltenskodizes von Unternehmen… …eine Amnestie bei Einrichtung eines Compliance-Systems an. 400 Unternehmen nahmen diese Möglichkeit damit an. Dies deutet sehr wohl darauf hin, dass das…

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