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• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  Zeppelin / ZF Friedrichshafen AG

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …Infolge der Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Zeppelin- Stiftung per Rechtsanordnung zum 1. März 1947 an die Stadt Friedrichshafen über.619 Mit… …623 Vgl. Semmler (2008): 293f.; Zeppelin-Stiftung (2007): § 2 Abs. 1. 624 Vgl. Stadt Friedrichshafen (2011): 5f; Zeppelin-Stiftung (2007): § 2 Abs. 2…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  RAG AG

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …Evonik Industires AGRAG AG VS VS 3 2 1 Abbildung 230: Konzernstruktur der Evonik Industries AG. Analog zu den verfolgten Interessen existiert…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  Fresenius SE & Co. KGaA

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …Beauftragte für humanitäre Projekte 1 Mitglied ___________________ 690 Die hier verwendeten Zahlen beziehen sich abweichend auf das Jahr 2014. Grund… …Vgl. Fresenius 2013: 1. 701 Vgl. Fresenius 2013: 1f. Ergebnisse der qualitativen Untersuchung – Fallstudien 465 Auch wenn die Stiftung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …15. März 2015 1 entschieden, dass im Rahmen einer Verschmelzung die aufnehmende Gesellschaft grundsätzlich auch für die Rechtsverstöße der… …Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Abs. 1 UmwG) die Geldbuße auch gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Nachfolgende Ausführungen skizzieren… …Glander ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Praxisgruppe. Die Autoren sind erreichbar unter wirtschaftsstrafrecht@heuking.de. 1 EuGH, Urteil vom… …Unternehmen gem. Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden… …weiterhin auf das Erfordernis der „Nahezu-Identität“ zurückgegriffen werden. IV. Die Einführung des § 30 Abs. 2 lit. a OWiG 1. Allgemeines Seit Inkrafttreten… …am 30.06.2013 begangen wurden. 2. Voraussetzungen Nach § 30 Abs. 2 lit. a S. 1 OWiG kann die Geldbuße im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge (oder einer… …partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG) gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Dies gilt auch bei… …poena sine culpa“) und somit mit Verfassungsrecht (Rechtsstaatsprinzip, Art. 1, Art. 20 Abs. 3 GG), wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Hinblick auf das… …. 22 Dannecker/N.Müller, in: Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 18. Kapitel, Rn. 143. 23 Szesny, in: BB 47.2013, 18.11.2013, S. 1.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  IP-Strafrecht – der Schutz geistigen Eigentums

  RA Dirk Petri, RA Dr. Christian Schmitz

  …nichts anderes als eine moderne „interessengesteuerte Floskel der Rechteindustrie“? 1 Die Strafbarkeit der Verletzung von Intellectual Property reicht bis… …zuzuordnen ist (vgl. auch § 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO). Letztlich dürfte auf die eine oder andere Art auch immer ein Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen… …51 DesignG, §§ 143-144 MarkenG, § 10 HalblSchG, § 39 SortSchG und §§ 106–108b, 111a UrhG und damit in strafrechtlichen Nebengesetzen. 1 Vgl. auch Gaede… …Milde in: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, Kap. 9, Rn. 1. WiJ Ausgabe 4.2015 Einführung und Schulung 229 Verstöße gegen die gewerblichen… …gewerbliches Schutzrecht sui generis eingegangen. 1. Gemeinsamkeiten Für alle Straftatbestände liegt die Obergrenze des Strafrahmens bei drei Jahren (außer §… …108b Abs. 1 UrhG). Damit ist zwar noch nicht der für Diebstahl, Betrug oder Steuerhinterziehung angesetzte Rahmen von fünf Jahren erreicht, wie es im… …: Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, Kap. 17, Rn. 1. 7 Fifth Annual BSA und IDC Global Software Piracy Study, 2007, S. 5. 8 Vgl… …Bande knüpfen an die Straftatbestände des Kernstrafrechts an (vgl. bspw. §§ 243 Abs. 1 Nr. 3, 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Bei sämtlichen Schutzrechten ist… …Gebrauchsmusterrecht schützt Erfindungen auf technischem Gebiet. Die Erteilung eines nationalen Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim DPMA gem. § 34 Abs. 1 PatG… …vom 16.12.1980 voraus. Als Gebrauchsmuster werden nach § 1 Abs. 1 GebrMG vom 28.8.1986 Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.3.2015 – 2 StR 281/14

  Dr. Till Zimmermann

  …Meiningen den Angeklagten hinsichtlich der Verträge mit der j-AG wegen Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB in zwei Fällen (Vertragsschluss 2010 und… …Abs. 1 StGB a.F. Zum September 2014 wurde der Tatbestand der passiven Abgeordnetenbestechung durch die Mandatsträgerbestechlichkeit gem. § 108e Abs. 1… …StGB n.F. ersetzt. 1 II. Entscheidungsgründe Der BGH (2. Strafsenat) hat die Schuldsprüche bestätigt und lediglich einen Einzelstraf- und daher auch den… …bestimmenden Beamtenstatus (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB); zugleich bestätigt er in diesem Kontext seine zu § 108e StGB a.F. ergangene 3 und vom Gesetzgeber… …Meistbegünstigungsprinzips (§ 2 1 BGBl. I 2014, 410. Zur Neuregelung Francuski HRRS 2014, 220; Kubiciel/Hoven NK 2014, 339; Satzger Jura 2014, 1022; Trips-Hebert JR 2015, 372… …, 302. WiJ Ausgabe 4.2015 Entscheidungskommentare 240 Abs. 3 StGB) eine Parallelsubsumtion zwischen (passiver) Abgeordnetenbestechung (§ 108e Abs. 1 StGB… …a.F.) und Mandatsträgerbestechlichkeit (§ 108e Abs. 1 StGB n.F.) anzustellen. Obzwar das Gericht im Ergebnis, wenig überraschend, die a.F. als das mildere… …Gesichtspunkten Beachtung. 1. Zunächst belegt die Verurteilung auf eindrucksvolle Weise, dass es zur Pönalisierung von unerwünschten Lobbyismus-Auswüchsen in der… …Ausführungen des BGH zu § 331 Abs. 1 StGB bewegen sich über weite Strecken auf gesichertem Terrain. Mit Blick auf die bereits im Rahmen der Entscheidungsgründe… …(Hrsg.), Systematischer Kommentar StGB, 9. Aufl., 142. Lfg. (Stand 5/2014), § 108b Rn. 1. 17 Zutr. Rausch ZWH 2015, 225, 226. 18 BGH wistra 2011, 391; BGH…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 23.9.2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

  Zur Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft nach § 130 OWiG im faktischen Konzern
  

  RA Dr. Marc Engelhart

  …Lohnsplittingmodells unterlassen zu haben (§§ 130, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Dem dritten Nebenbeteiligten V, der einer von drei Geschäftsführer der FMG wie auch… …haben, die das unzulässige Lohnsplitting verhindert hätten (§§ 130, 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). 30 BT-Drucks. 18/476, S. 7. 31 Vgl. Hoven ZIS 2013, 33, 36. 32…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Voraussetzung einer Durchsuchung nach § 102 StPO Notwendiger Anlass einer Durchsuchung gemäß § 102 StPO ist ein hinreichender Anfangsverdacht… …aus Art. 13 Abs. 1 GG bedarf eine solche Maßnahme der besonderen Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. BVerfG, Beschluss vom… …17.04. 2015 - 2 BvR 1986/14, ZInsO 2015, 1496 Auch der Fiskus kann Verletzter i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein. Der Umstand, dass über das Vermögen des… …in WiJ 2015, 82. Aus der neueren Literatur vgl. Bittmann, ZWH 2015, 58, ders., ZInsO 2015, 1758; Markgraf/Schulenburg, KTS 2015, 1; Pauka/Daners, NZI… …III. Weitere Entscheidung mit strafrechtlichem Bezug 1. Haftung eines Geschäftsführers für Beiträge zur Gesamtsozialversicherung - § 823 Abs.2 BGB iVm §… …verpflichteten Gesellschaft, der gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG als deren gesetzlicher Vertreter die Arbeitgeberfunktion für diese ausübt, ist über § 14 StGB Normadressat…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Mag. Philip Wolm

  …2015 (StRÄG 2015) 1 , welches am 01.01.2016 in Kraft tritt, setzt seinen Reformschwerpunkt – im Gegensatz zur letzten Novelle aus dem Jahr 2014 - im… …Grobüberblick über die wesentlichsten Neuerungen gegeben werden. 1. Untreue (§ 153 StGB): Tatbestandsreform und „Business Judgment Rule“ Die Reform des… …im Einklang mit der „Business Judgment Rule“ getroffen wurden, sind folglich nicht unvertretbar und sohin auch nicht strafbar. Außer- 1 BGBl I 2015/112… …eigener Regelung vorbehalten. 16 II. Entscheidungen 1. Geldwäscherei, An-sich-Bringen § 165 StGB OGH 26.8.2014, 11 Ns 41/14i = JBL 2015, 128 (kritisch… …StGB eine selbständige Straftat und als solche Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand des Zusammenhangs gem § 37 Abs 1, Abs 2 StPO ist. Rechtliche… …wegen eines als Vergehen der Geldwäscherei nach § 165 Abs (1 und; vgl RIS-Justiz RS0094706) 2 StGB beurteilten Verhaltens behängt ein Zuständigkeitsstreit… …Gerichtsstand des Zusammenhangs gemäß § 37 Abs 1, Abs 2 StPO ist. „An sich gebracht“ im Sinne von § 165 Abs 2 StGB (was im Übrigen zur Herstellung des subjektiven… …165 Rz 6 ff). Die Zuständigkeit begründender Tatort (§ 36 Abs 3 StPO, § 37 Abs 1, Abs 2 zweiter Satz StPO) ist diesfalls der Sitz des kontoführenden… …33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG wegen ne bis in idem (Art 54 SDÜ) einzustellen. Rechtssatz WiJ Ausgabe 4.2015 Internationales 254 Die Verbringung von… …Erstgericht bereits zutreffend erkannt hat (US 36) - § 64 StGB nicht zur Anwendung gelangt. § 64 Abs 1 Z 2 StGB erfasst nur strafbare Handlungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Caracas, Christian, Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG: am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschäftlichen Verkehr.

  RA Dr. Marc Engelhart

  …dem Bedeutungszuwachs von Compliance hat auch die Figur der Aufsichtspflichtverletzung in § 130 OWiG neue Aufmerksamkeit erfahren. 1 Das deutsche Recht… …internationales Strafrecht das Referat Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht. 1 Siehe die aktuellen Monografien von Kutschelis, Korruptionsprävention…