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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktions

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem l
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Abgrenzungsproblem lösen Dr. Manuel Cebulla, LL. M.* Im Bereich des Outsourcings herrscht seit vielen Jahren Unklarheit bezüglich der Frage, wann im Allgemeinen bzw… …mitsamt den ggf. drohenden Bußgeldern unklar. Klarheit kann ­indes geschaffen werden, wenn die Auftragsdatenverarbeitung dem Wortlaut des § 11 BDSG… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …. Vogel/Glas, DB 2009, 1747, 1748. 5 Arbeitskreis „Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den… …Vertragstheorie dargestellt werden. 2. Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BDSG ist nach dem Wortlaut… …, wird weder im BDSG noch in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (EU-DSRL) definiert. Unstreitig ist die Art des Vertragsverhältnisses unerheblich. 6… …handelt. 9 Damit werden allerdings Tatbestand und Rechtsfolge durcheinandergebracht. 10 Denn dass der Auftragnehmer die Weisungen des Auftraggebers… …Hilfsoder Unterstützungsfunktionen erfüllen darf. 12 Diese Einengung des Anwendungsbereichs von § 11 BDSG wird zurecht kritisiert. 13 Es lässt sich dem Gesetz… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Interview PinG 04.15 141 PRIVACY NEWS Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Interview mit OStA Christoph Frank, Bundesvorsitzender des Deutschen… …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …Ausgestaltung des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungs- und Kennzeichnungspflichten. PinG: Mit Klagen ist zu rechnen. Sind Sie zuversichtlich, dass ein… …Blaupause vor, die teilweise noch über die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 08. 04. 2014 hinaus alle betroffenen Rechte mit… …teilweise sogar über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Das erst durch einen Ordnungsruf der Parteispitze wieder in Gang gekommene… …Verbindungsdaten nach den Erfahrungen der Praxis im Bereich des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der spezifischen Internetkriminalität die wesentliche… …, die für Strafverfolgungszwecke vorgehalten ­werden, dem strengen Regime des § 113 b TKG n. F. unterworfen werden, gelten für die Speicherung von… …Staatsanwaltschaft erfordert einen Zeitaufwand, der in den Personalbedarfsberechnungen abgebildet werden muss. Und wir halten Korrekturen zum Konzept des Entwurfs für… …sachgerecht, ohne dass eine Verkürzung rechtsstaatlicher Standards befürchtet werden müsste: Interview PinG 04.15 143 Der strenge Richtervorbehalt des § 101a… …Abs. 1 S. 2 StPO-E für die Fälle des § 100 g Abs. 2 StPO-E ohne Möglichkeit einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nach § 100 b Abs. 1 S. 2 StPO…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  ZCG-Nachrichten

  …222 • ZCG 5/15 • Prüfung ZCG-Nachrichten ZCG-Nachrichten IESBA Code of Ethics: Reaktion des Berufsangehörigen auf (vermutete) Gesetzesverstöße Das… …International Ethics Standards Board of Accountants (IESBA) plant Änderungen des Code of Ethics zur Reaktion des Berufsangehörigen auf (vermutete)… …effizienter entgegentreten zu können. Eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie inkl. Methodik und wesentlichen Inhalten kann auf der Internetseite des… …ein Abfindungsangebot zu einem nach dem Ertragswert- oder einem Discounted Cashflow-Verfahren ermittelten Zukunftserfolgswert. Eine Berücksichtigung des… …des § 323 HGB ist nach Auffassung des IDW Voraussetzung dafür, dass der Abschlussprüfer einer Veröffentlichung der von ihm erteilten Bescheinigung…

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• eBook

  Handbuch Integrated Reporting

  Herausforderung f
  

  978-3-503-15808-9

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank, Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Patrick Velte, Nicolette Behncke, u.a.

  …Dieser Band stellt die Auswirkungen des Integrated Reportings auf die Steuerung, Überwachung und Berichterstattung von Unternehmen praxisorientiert… …vor: Von der Konzeption und Umsetzung (insb. auf Basis des neuen IIRC-Frameworks) über die Überwachung durch maßgebliche Kontroll-, Prüfungs- und… …Aufsichtsinstanzen bis zum Einfluss des Integrated Reportings auf Informationspolitik und Unternehmensanalyse. Ein fundierter und praxisorientierter Überblick zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit schließen sich an. 1. Auswirkungen des FMStBG auf die Hauptversammlung 1.1 Einführung: Auswirkungen des FMStBG im… …eingegriffen, indem z. B. in § 7 des Gesetzes die Einberufungsfrist für Hauptversammlungen verkürzt wurde, wenn es um die Kapitalerhöhung oder -herabsetzung nach… …den Maßgaben des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes geht. In dem hier besprochenen Fall ging es u. a. um die Frage, ob eine AG auch dann auf die… …privilegiert sind, auf der Tagesordnung stehen. Ferner standen die Beurkundung von Widersprüchen sowie die Beschränkung des Rederechts auf dem Prüfstand. 1.2… …Sachverhalt Die beklagte deutsche Großbank hielt am 19. 4. 2013 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu lud sie nicht innerhalb der Mindestfrist des § 123… …AktG, wohl jedoch unter Einhaltung der Frist des § 7 FMStBG ein. Die um 10:13 Uhr beginnende Hauptversammlung endete um 22:17 Uhr. Während ihres Verlaufs… …. Neben einer Kapitalerhöhung gem. § 7 FMStBG wurde auch über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats Beschluss gefasst. Die Kläger erhoben… …Redezeit und dem Schließen der Rednerliste sehen die Kläger ebenfalls einen Anfechtungsgrund. Zum einen sei die Ankündigung des Schließens der Rednerliste im… …Catering-Bereich, in den eine Übertragung stattfand, nicht verständlich gewesen und zudem sei sie zu kurzfristig erfolgt, da man aufgrund des Gedränges innerhalb der… …sich bei der Aufnahme von Widersprüchen von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. 1.3 Entscheidung des OLG Frankfurt/M.: Kein Einladungsmangel Ebenso wie…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  ZCG-Nachrichten

  …92 • ZCG 2/15 • Rechnungslegung Kennzahlen in Lageberichten ZCG-Nachrichten DRSC zum Entwurf des BilRUG Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat seine… …Stellungnahme zum Regierungsentwurf (RegE) des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) verabschiedet (vgl. zuletzt Kreipl/Müller in ZCG 1/2015 S. 44 f.). Das… …eine Einstandspflicht des Mutterunternehmens für die Verpflichtungen des Tochterunternehmens. Im RegE wird eine zeitliche Dimension eingeführt, indem auf… …miterfasst. Nach Ansicht des DRSC ist das nicht richtig. Die vollständige Stellungnahme steht auf www.drsc. de zum Download. Länder­be­zo­ge­ne…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  ZCG-Nachrichten

  …140 • ZCG 3/15 • Rechnungslegung Corporate Governance Reporting ZCG-Nachrichten Anhörung des BilRUG-Ent wurfs im Rechts aus schuss Minderung der… …Bürokratie-Last für kleinere Unternehmen bei Bilanzvorgaben und verstärkter Kampf weltweit gegen Korruption bei der Rohstoffförderung sind Anliegen des… …Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz statt, wo die sechs Experten im Großen und Ganzen gute Noten ausstellten. Beispielsweise meinte Prof… …weiterentwickelt. Ihre prinzipielle Unterstützung des Gesetzentwurfs versahen die sechs Experten mit Änderungswünschen jeweils im Detail. So warnte Prof. Dr… …. Matthias Schüppen (Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften, VMEBF) davor, von mittelständischem Unternehmen… …Eine Verschiebung des verpflichtenden Erstanwendungszeitpunkts von IFRS 15 auf Geschäftsjahre beginnend ab dem 1. 1. 2018 hat das IASB am 28. 4. 2015… …vorgeschlagen. Eine vorzeitige Anwendung soll weiterhin gestattet bleiben. Das IASB wird die vorgeschlagene Verschiebung im Rahmen des üblichen… …ein Jahr vorgeschlagen hat. E-DRS 31 Kon zern ei gen ka pi tal Den überarbeiteten Entwurf eines DRS „Konzerneigenkapital“ hat der HGB-Fachausschuss des… …Fragestellungen, wie etwa die Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung von Rückbeteiligungen der Tochterunternehmen am Mutterunternehmen sowie die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Own Risk and Solvency Assessments (ORSA)

  Anforderungen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …17 3 Anforderungen Artikel 45 der EU-Rahmenrichtlinie zu Solvency II versteht ORSA als Teil des Risikomanagementsystems und somit als zentrales… …Instrument zur regel- mäßigen Beurteilung der unternehmensindividuellen Risiko- und Solvabili- tätslage. Bei der Durchführung des ORSA sind folgende Parameter… …zu berück- sichtigen: � Ermittlung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs auf Basis des unternehmens- spezifischen Risikoprofils und der genehmigten… …Risikotoleranzschwellen, � Überwachung der kontinuierlichen Einhaltung der Eigenkapitalanforde- rungen, � Klärung wesentlicher Abweichungen des unternehmensindividuellen… …Ri- sikoprofils von den Prämissen des verwendeten Modells (Standardmodell oder (partiell) internes Modell), � Sicherstellung adäquater Prozesse gemäß… …Proportionalitätsprinzip zur Be- stimmung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs sowie Dokumentation dieser Prozesse und der zur Risikobewertung eingesetzten Modelle und Methoden… …, � Regelmäßige Durchführung des ORSA, ggf. bei wesentlichen Änderungen des Risikoprofils auch ad hoc, � Regelmäßige Information der Aufsicht über die… …ORSA-Ergebnisse, � Enge Verzahnung mit Geschäfts- und Risikostrategie. ORSA ist somit ein zentraler Teil des sog. „System of Governance“, das den Rahmen für das… …des Risikomanagementprozesses, aus dem Internen Kontrollsystem, aus den Schlüsselfunktionen sowie aus den Regeln für Outsourcing. Die Hauptquelle für… …dazugehörigen Erläuterungen) wurden dort hin- zugezogen, wo es sich inhaltlich um ergänzende Bestimmungen zu ORSA handelt. Auch die Anforderungen der im Laufe des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  ZCG-Nachrichten

  …74 • ZCG 2/15 • Recht Regulierung des Bankensektors ZCG-Nachrichten An­pas­sung des na­tio­na­len Banken­ab­wick­lungs­rechts Im vergangenen Jahr… …müssen im Laufe des Jahres 2015 in einigen Punkten verändert werden, um dem Start des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus mit allen Befugnissen zum… …, SRM-AnpG) besteht aus vier Teilen: Anpassung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) an die SRM-Verordnung und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus… …; Anpassung des Restrukturierungsfondsgesetzes an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe und Regelung zur Verwendung der Bankenabgabe 2011-2014… …; Ausgestaltung des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Änderungen im KWG und im Pfandbriefgesetz… …Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. Zur vollständigen Umsetzung des… …derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern… …zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt. Darüber hinaus wird zur Umsetzung von Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit… …Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats und das dazugehörige Zusatzprotokoll ratifizieren können. Bun­des­tag be­sch­ließt Frau­enquo­te Der Bundestag hat am… …verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen. Die gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  ZCG-Nachrichten

  …www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/p_archiv/2013/pm004.html). Sofern der Kunde eine natürliche Person ist, liegen sog. „personenbezogene Daten“ vor, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt… …Verantwortung. Die unzulässige Übermittlung durch den Veräußerer sowie die unzulässige Erhebung personenbezogener Daten auf Seiten des Erwerbers stellen… …Ordnungswidrigkeiten dar, die je nach Sachverhalt mit Geldbußen von bis zu 300.000 € geahndet werden können. WPK zum Regierungsentwurf des APAReG Die Umsetzung der… …. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 8. 9. 2015 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes… …Recht • ZCG 5/15 • 217 det wurde. Nachdem die übertragende Partei verstarb, beschlossen die verbleibenden Gesellschafter auf der Grundlage des… …Wortlaut des KG- Vertrags es vorsah – den übereinstimmenden Willen hatten, dass Beschlüsse über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen nur einstimmig… …erlauben würden. 4.3 Entscheidung des BGH: Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH sieht in der Entscheidung des OLG einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG… …, indem durch die Übergehung des Beweisantrags das Recht der B auf rechtliches Gehör verletzt wurde6 . Zwar stimmt der Senat dem Berufungsgericht noch in… …an den Vortrag zur Auslegung des Gesellschaftsvertrags und insbesondere eines übereinstimmenden Willens, der in dem Wortlaut des… …man gar nicht erst in den Bereich der Auslegung kommt. Zum anderen sollten die Umstände des Vertragsschlusses dokumentiert werden, um im Streitfall…

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