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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …das notwendige Maß nicht überschreiten 1 . In zeitlicher Hinsicht erkennt der BGH i. d. R. einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren als erforderlich an… …Geschäftsführer der Klägerin seinen Geschäftsanteil an der Beklagten an deren Geschäftsführer. In diesem Vertrag findet sich auch eine Klausel, wonach sich die… …Kunden zustimmen. Ferner verpflichteten sich sowohl die Beklagte als auch deren Geschäftsführer, für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht an die… …entsprechenden Kunden heranzutreten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Vertragsstrafe vereinbart. Im Jahr 2011 schrieb die Beklagte eine Rundmail an die… …längere Zeitgrenze. Dabei erkennt der BGH an, dass in Ausnahmefällen eine längere Dauer in Frage kommen kann, stellt aber gleichzeitig fest, dass ein… …Interesse der Klägerin an einer solch längeren Frist nicht erkennbar ist. Als Rechtsfolge geht der Senat davon aus, dass ein die zeitlichen Schranken… …Zeitraums an die Kundenschutzvereinbarung gehalten hatte, kam eine Zahlungsverpflichtung unter der Vertragsstrafeklausel nicht in Betracht. 1.4 Bewertung Die… …. 2251. 76 • ZCG 2/15 • Recht Rechtsprechungsreport c Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatz­ansprüchen gegen Organmitglieder. schneiden… …beweisen, die für sie günstig sind. Somit hätte an sich eine Gesellschaft sämtliche Umstände für einen Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand unter § 93… …reiche insoweit nicht aus. 2.4 Bewertung Durch die Entscheidung des OLG Nürnberg haben sich die Anforderungen an die Geltendmachung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Umgang mit der IT-Infrastruktur, unverschlüsselte, ungesicherte IT- und EDV-Geräte und im Drucker liegengebliebene Dokumente an der Spitze der… …Datenschutzverstöße. Die vertragswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten hingegen bildet das Schlusslicht. Die Zahlen der Tabelle 1 unterstreichen den Bedarf an… …diesen Grund als „eher selten“ bis „nie“ an. Nur unwesentlich deutlicher wird die Aussage bei „Unwissenheit“ als Ursache: Hier sind es 47 Prozent der… …Datenschutzverstöße nach Entdeckung ohne Konsequenzen. Hier ist eine deutliche Professionalisierung zu konstatieren. 47 Prozent der Datenschutzbeauftragten gaben an… …Datenschutzbeauftragten zwingend mitzuteilen sind, und an deren Aufklärung er zu beteiligen ist. Trotzdem fühlen sich 42 Prozent der betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …­waren die befragten Datenschutzbeauftragten seit 5,9 Jahren bestellt) alarmierend. Lediglich 51 Prozent der Datenschutzbeauftragten gaben an, rechtzeitig… …2012“ verdeutlicht werden. Vor drei Jahren gaben noch 21 Prozent der Datenschutzpraktiker an, dass sie schon einmal eine solche Prüfung durchführen… …die ­eigenen Mitarbeiter sein. Im Vergleich zu den Ergebnissen der „Datenschutzpraxis 2012“ steht an der Spitze der Opfer von Datenschutzverstößen nicht… …„Datenschutzpraxis 2015“, wie schon in der ­Studie 2012, an der Spitze der Verursacher von Datenschutzverstößen. Ihnen folgen die Dateninfrastruktur, die… …Vergleich zur „Datenschutzpraxis 2012“ hat sich ­dieses Bild überraschend geändert. Damals gab die relative Mehrheit (39 Prozent) der Datenschutzpraktiker an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Wie kommt es an* Frederick Richter, LL. M. *1 Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass… …Quantifizierung an seine Krankenversicherung weiterleiten – jedenfalls dann, wenn er dafür im Gegenzug Vorteile erhält. Auch wenn man als Datenschützer diese… …verkündet wird, dass nun alle Leistungserbringer an Bord seien, so möchte ich ergänzend fordern: Die Patienten dürfen mit ihren Sorgen um ihre Daten nicht an… …Land zurückgelassen werden. ­Holen Sie auch die an Bord! Das geht nicht mit Sanktionen, das geht nur mit Vertrauensbildung. Es geht nicht ums „Gehören“… …mehr Daten erzeugt werden als im analogen Papierzeitalter, löst an sich noch keine Datenängste aus. Solche entstehen meist erst, wenn die… …schnell Datenschutzbedenken hinzu. Wenn man es bei der elektronischen Patientenakte besser macht und vernünftigen Datenschutz von Anfang an mitdenkt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …in der Anlageberatung sowie von Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten gestellt werden. Überblick über die regulatorische Anforderungen an… …verpflichtet, nur noch ausreichend qualifizierte Mitarbeiter in der Anlageberatung einzusetzen. Anlageberatung ist jede Abgabe einer persönlichen Empfehlung an… …Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (§ 2 Abs. 3 Nr. 9 WpHG). Die Anforderungen an eine ausreichende Qualifizierung gilt daneben auch für Vertriebsbeauftragte (§… …der Tätigkeit über eine elektronische Meldeund Veröffentlichungsplattform an die BaFin zu melden. Sachkunde-Anforderungen/-Nachweis Die sogenannte… …Kenntnisse über gesetzliche Anforderungen an Vertriebsvorgaben und deren Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung nachweisen können. Insbesondere hat der… …Anforderungen an die Sachkunde der Compliance-Mitarbeiter gem. BT 1.3.1.3 MaComp und die Sachkunde des Compliance-Beauftragten gem. BT 1.3.1.4 MaComp. Als weitere… …Anlageberatung oder aber als Vertriebsbeauftragte oder Compliance-Beauftragte tätig waren, mussten im Rahmen einer Übergangsfrist bis 31.05.2013 an die BaFin… …Mitarbeiters, der die Anlageberatung durchgeführt hat) an die Ba- Fin zu melden. WpHG-relevante Beschwerden Als WpHG-relevant gemäß § 33 WpHG werden Beschwerden… …01.11.2012) wurde die Bedeutung im Umgang mit Kundenbeschwerden im Rahmen der Anlageberatung von Finanzinstrumenten weiter gesteigert. Anforderungen an die… …Compliance-Funktion / MaComp Die zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Vorstandsmitglied zu berufen. Nach dem Beschluss sollte die Vergütung des B allein über die an die GmbH zu zahlenden Beratungshonorare erfolgen. In einer… …Vorstandsvorsitzenden im Anschluss an die Sitzung schriftlich bat, einen anwaltlich abgesicherten Vertrag einzuholen, der dann mit der GmbH geschlossen werden solle. Am… …begehrte Feststellung nicht zustehen könnte1 . Der Senat lässt den Anspruch jedoch nicht an einer fehlenden Pflichtverletzung des B scheitern. Diesen… …Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht. Diese Rechtsgrundsätze habe das OLG nicht rechtsfehlerfrei angewandt, so dass die Sache an… …, tätig. 1 BGH-Urteil v. 28. 4. 2015 – II ZR 63/14, ZIP 2015 S. 1220. Anforderungen an die Erteilung einer geforderten Auskunft im Zusammenhang mit… …München das Auskunftsrecht der K gem. § 131 AktG als nicht verletzt an und erachtet die Klage auf dieser Grundlage als unbegründet2 . Im Rahmen der… …Entscheidungsgründe beschäftigt sich das Gericht ausgiebig mit den Anforderungen an die Erteilung einer geforderten Auskunft im Zusammenhang mit Dokumenten. Es stellt… …Verlesung einzelner Passagen einer Vereinbarung erkennt der Senat zwar grundsätzlich an, sieht aber die Voraussetzung dafür in dem entschiedenen Fall als… …nicht gegeben an. Hierfür müssten bei der Erläuterung des Inhalts des Vertrags Widersprüche aufgetreten sein. Auch eine vollständige Verlesung kann nach… …war, welche Anforderungen an den Grad der Darlegung eines übereinstimmenden Willens zu stellen sind. welcher der bV beitreten will3 . Nach Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie als „Luxus“ bezeichnen oder als Notwendigkeit. Das Problem ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen… …robuster datenschutzrechtlicher Rahmen eine Grund voraussetzung für jede Debatte. Die Mitgliedstaaten im Rat haben die Arbeiten an diesem Dossier zu lange… …Betroffenen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen beispielsweise dem Interesse der Öffentlichkeit an der Korruptionsaffäre eines ranghohen Managers oder an… …einer Verlinkung zu strafrechtlich völlig irrelevanten Partyfotos. Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die Einzelfallprüfungen korrekt ablaufen. PinG… …und Informationsfreiheit vor einem übermäßigen Datenschutz soll den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Muss man die Entwürfe an dieser Stelle noch… …sind dabei natürlich an die Europäische Grundrechte­Charta gebunden! Das bedeutet insbesondere, dass sie ein Recht nicht unverhältnismäßig gegenüber dem… …kommt also wie so oft auf die Umsetzung an. Ich hoffe, dass nach dem Europäischen Parlament auch der Rat jetzt endlich seine Position festlegt. In den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Qualitätsmanagement, klinisches Risikomanagement und Qualitätssicherung

  Heidemarie Haeske-Seeberg

  …Qualitätsmanagement im Krankenhaus ist vor allem die „Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V über die grundsätzlichen Anforderungen an ein… …vorgeschrieben. Trotzdem streben zahlreiche Krankenhäuser Zertifikate an. Dabei haben sich das KTQ- System1 und die DIN EN ISO 9001 durchgesetzt. Daneben… …jedoch sinnvoll, da gerade an den Schnittstellen besonderer Regelungsbedarf besteht. 7.1.1.3.2 Aufzeichnungslenkung Jedes Krankenhaus benötigt eine… …Aufzeichnungen wie Rechnungen, Protokolle, Übersichten und Aufstellungen usw. an. Für den Umgang damit ist eine „übliche“ Regelung zu tref- fen. Die wichtigste… …Haeske-Seeberg 113 7.1.2 Klinisches Risikomanagement Klinisches Risikomanagement hat im Krankenhaus seit ca. 10 Jahren stetig an Be- deutung gewonnen. Im… …Unternehmen Risikoaudits durch. Auditiert wird die Etablierung von Präventionsmaßnahmen an Risikokontrollpunkte, die aus zur Ver- ___________________ 2 Siehe… …nicht vorgeschrieben. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V.3 hat für eine Reihe von klinischen Risiken Handlungsempfehlungen erarbeitet, an denen… …über die Ergebnisse nachweisbar kommunizieren – müssen die erhobenen Daten in standardisierter Form an die beauftragten Stel- len senden – müssen… …Rahmenbedingungen dafür sind ähnlich denen der bundesweit einheitlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen. Auch für einige Zentrumszertifikate ist die Betei- ligung an… …medizinische Diagnostik an Menschen regelmäßig Unterlagen ein, die der Überprü- 7.1 Qualitätsmanagement, klinisches Risikomanagement und Qualitätssicherung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Stärkung der Qualität der Corporate Governance durch das geplante AReG?

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Achten EG-Richtlinie (2014/56/EU) und erstmals eine Verordnung (Nr. 537/2014 EU), die sich lediglich an die Prüfung von Unternehmen des öffentlichen… …Abschluss existieren und der Abschlussprüfer muss den Univ.-Prof. Dr. Patrick Velte, Professur für Accounting & Auditing an der Leuphana Universität Lüneburg… …Qualität der Corporate Governance führen werden, mag an dieser Stelle mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Der Gesetzgeber wird im…

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• Was Compliance-Verantwortliche von Geheimdiensten lernen können

  …SE den Blick in die Compliance-Abteilungen selbst. Seine – durchaus provokante – These: Compliance-Beauftragte sollen sich ein Beispiel an… …Kontakte können darüber hinaus den geprüften Einheiten Praxislösungen anderer Einheiten empfohlen werden, ohne dies an die große Glocke zu hängen.Geben und… …Ent-wicklung hat.Es verbleibt noch einiges an Veränderungen in Denken und Handeln, bis eine Kultur des Geben und Nehmens in den Compliance-Abteilungen etabliert…

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• Compliance ist mehr als Regelkonformität

  …Compliance-Forschung an der Europa- Universität Viadrina, Frankfurt/Oder vorgestellt wurde oder der IDW PS 980. Eine eindeutige Antwort auf die Frage gab es nicht… …richtet sich originär an Wirtschaftsprüfer, die mit der Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit eines CMS beauftragt werden. In der Praxis haben sich… …viele Unternehmen an dem Wirtschaftsprüfer-Standard orientiert - aufgrund seines generischen Aufbaus. Weitere Themen der Fachtagung: Compliance und…

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