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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/15 • 75 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder und zur Anwendung des Freigabeverfahrens bei Umstrukturierungsmaßnahmen; schließlich werden Rechte des Pfandgläubigers aus… …verpfändeten Aktien erörtert. 1. Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern 1.1 Einführung: Zeitliche Grenzen für Wettbewerbsverbote Der BGH erachtet… …in ständiger Rechtsprechung nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann als wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht… …höchstrichterlich entschieden, ob die in anderen Fällen zur Anwendung gebrachte Zweijahresgrenze auch für Kundenschutzvereinbarungen gilt, die zwischen einer GmbH und… …angenommen worden und es waren keine stichhaltigen Gesichtspunkte erkennbar, die im vorliegenden Fall eine andere Bewertung gerechtfertigt hätten. Für die… …allgemeinen Regeln für die Darlegungs- und Beweispflichten innerhalb eines Zivilprozesses hat grundsätzlich diejenige Partei die Tatsachen darzulegen und zu… …Abs. 2 AktG vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Da dies für die Gesellschaft jedoch regelmäßig schwierig ist, sieht die Regelung des § 93 Abs. 2… …Pflichten erfüllt hat. Bislang noch ungeklärt ist die Frage, was eine Gesellschaft vortragen und beweisen muss, damit man von einem ersten Anschein in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …214 • ZCG 5/15 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Zuständigkeit für Vorstandsvergütungen und Auskunftsrechte von Aktionären. Erörtert werden ferner… …die Rolle eines besonderen Vertreters im Prozess sowie die Voraussetzungen der Wirksamkeit von Gesellschaftsverträgen. 1. Vorstandsvergütung und… …direkten Dienstvertrag mit der AG hat, sondern seine Organfunktion als Teil seiner Beratungsleistung unter einem Vertrag zwischen der AG und einem… …30. 10. 2008 verschickte die vom Vorstandsvorsitzenden beauftragte Kanzlei einen Entwurf für einen Vertrag und bemerkte in der Begleit-Email, dass… …die Vergütung der Vorstandsmitglieder und für den Abschluss von betreffenden Verträgen falle in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Dies gelte auch… …Bestellungs- und Anstellungskompetenz gewährleistet. Als rechtsfehlerhaft erachtet der BGH das vorinstanzliche Urteil jedoch im Bereich des Verschuldens. Ein… …Vorstandsmitglied könne sich ausnahmsweise wegen eines Rechtsirrtums entlasten, wenn es sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und… …Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Urteile

  …Krise Kundengelder veruntreut und zur Verschleierung Forderungen fingiert hatte. Kurz bevor die Veruntreuungen aufflogen und das Unternehmen Insolvenz… …Abschlussprüfer prüfte die Jahresabschlüsse des Geldtransportunternehmens für die Geschäftsjahre 2003 und 2004. Das Unternehmen befand sich schon seit 2001 in… …und von dort an diese weiterleiten sollte. Zur Erklärung der Rücküberweisungen auf das eigene Geschäftskonto fingierte das Unternehmen Forderungen gegen… …die Kunden. Der Geschäftsführer fälschte entsprechende Verträge, Auftragsbestätigungen und Rechnungen. Spätestens seit 2004 verwendete er einen… …, Urt. v. 23.01.2015 – I-34 U 100/09, GI Aktuell 2/2015, 46-50. Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg dern. Dadurch… …Jahren 2005 und 2006 durch. Am 14. November 2005 und 24. Mai 2006 versicherte der Prüfer der Hausbank, dass sich keine Änderungen des Jahresergebnisses… …mehr ergeben würden. Am 28. Juni 2006 testierte er den Jahresabschluss und stellte seinen Prüfbericht fertig. Diesen leitete er auf Veranlassung des… …Prüfungsergebnis in einer Art und Weise Gebrauch gemacht, mit der von dem Prüfer ohnehin zu rechnen war und die deshalb für ihn nicht besonders sein konnte. 2… …Stichtagsbestände der Bundesbankkonten und der noch auszuzahlenden Kundengelder sei zwar unzureichend, jedoch keinesfalls leichtfertig gewesen. 4 Genauso… …Geschäftsführer manipulierten – Auftragsbestätigungen und Stundenzettel der Mitarbeiter genommen. Selbst wenn diese Prüfungen unzureichend gewesen sein sollten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 1/15 • 31 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Aspekte im Zusammenhang mit Hauptversammlungen; Fragen zur Haftung eines Stiftungsvorstands und… …befreien, die insbesondere das Aktien- und Kapitalmarktrecht zum Aktionärs- und Gläubigerschutz vorsehen. In diesem Zuge wurde u.a. auch in das Aktienrecht… …verkündete der Versammlungsleiter zunächst eine Begrenzung der Redezeit auf 10 Minuten und später auf 5 Minuten. Um 12:30 Uhr wurde die Rednerliste geschlossen… …. Neben einer Kapitalerhöhung gem. § 7 FMStBG wurde auch über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats Beschluss gefasst. Die Kläger erhoben… …sodann Anfechtungsklage und argumentieren zunächst mit einem Einladungsmangel. Ihrer Ansicht nach sei die Berufung der Beklagten auf § 7 FMStBG… …Redezeit und dem Schließen der Rednerliste sehen die Kläger ebenfalls einen Anfechtungsgrund. Zum einen sei die Ankündigung des Schließens der Rednerliste im… …Catering-Bereich, in den eine Übertragung stattfand, nicht verständlich gewesen und zudem sei sie zu kurzfristig erfolgt, da man aufgrund des Gedränges innerhalb der… …besteht. Der Gesetzgeber habe bestimmte Tatbestände als beschleunigungsbedürftig und damit als privilegiert angesehen, so dass es auf eine besondere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Steueramtshilfe der Schweiz als wirksames Mittel der grenzüberschreitenden Verfolgung von Steuerstraftaten?

  Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 41 Internationales Schweiz: Steuerstrafrecht Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein… …Steueramtshilfe der Schweiz an Deutschland ist im Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur… …Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland-Schweiz) in der Fassung des Revisionsprotokolls… …innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind. Das Revisionsprotokoll vom 27. Oktober 2010 ist am 21. Dezember… …gestellt werden hinsichtlich Bankinformationen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am 1. Januar 2011 beginnt und in anderen Fällen hinsichtlich… …, dass die Amtshilfe eine Vielzahl von Personen betrifft, deren Namen und Adressen der ersuchenden Behörde noch nicht bekannt sind. Die Identifizierung der… …Strafverfolgungsbehörden die Steueramtshilfe auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten nutzen und sie zudem auf Gruppenanfragen zurückgreifen könnten, hätten sie für die… …, erläutert die ersten Urteile des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts zur Steueramtshilfe nach OECD-Standard und untersucht, ob Gruppenanfragen gestützt… …Verschleierungsmaßnahmen vorliegen 246 - die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft zur Verschleierung der Berechtigung an verheimlichten Vermögenswerten und ihren… …Gruppenanfragen an die Schweiz rechtlich zulässig? IFF Forum für Steuerrecht 2013, 110 ff S. 121. 243 Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, Gewinn-…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Urteile

  …Millionenhöhe auf eigene Konten und auf Konten von ihm beherrschter Unternehmen und verbrauchte sie zu privaten Zwecken. Dieses bewusste Abweichen des… …InsO kann aber der Sachwalter die Kontoführung an sich ziehen. Der BGH betont, wie wichtig gem. § 69 S. 2 Halbs. 2 InsO die Prüfung des Geldverkehrs und… …des Geldbestands durch den Gläubigerausschuss sowohl im Regelinsolvenzverfahren als auch in der Eigenverwaltung sei. Die Prüfung des Geldverkehrs und… …Geldbestands diene nämlich dazu, die Veruntreuung von Massegeldern Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg zu verhindern. Dem… …Gläubigerausschuss müsse allgegenwärtig sein, dass Veruntreuungen durch den Insolvenzverwalter und im Eigenverwaltungsverfahren durch den Schuldner oder gem. § 275 Abs… …. 2 InsO durch den Sachwalter jederzeit und auch unabhängig von besonderen Verdachtsmomenten passieren können. 1 Zurecht verlangt deshalb der BGH vom… …Gläubigerausschuss eine kritische Distanz gegenüber dem Insolvenzverwalter, dem Schuldner und dem Sachwalter. Ein besonderes Näheverhältnis der Ausschussmitglieder zu… …Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwalter, Schuldner und Gläubigerausschuss entscheidend für das Gelingen des Insolvenzverfahrens ist. Nach dieser Vorschrift… …Gläubigerausschuss den Insolvenzverwalter bei seiner Amtsführung beaufsichtigt und regelmäßig den Geldverkehr und Geldbestand prüfen lässt. Vor allem § 59 Abs. 1 InsO… …. Bei seiner Beaufsichtigung von Insolvenzverwalter, Sachwalter und Schuldner muss der Gläubigerausschuss also die richtige Balance finden. Keinesfalls…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …jetzt entschiedenen Sache, die ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen Betruges (§ 263 StGB) und Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§… …278 StGB) betraf, war zuvor eine einstweilige Anordnung ergangen, mit der den Ermittlungsbehörden die Sichtung und Auswertung sichergestellter… …Durchsuchungsmaßnahme gebilligt, aber nochmals auf die besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hingewiesen: Eingriffsintensität einerseits und Stärke des… …, die überdies aus sich selbst heraus verständlich sein muss, hinreichend zu bestimmen und ihren äußeren Rahmen auch festzulegen (BVerfG, Beschluss vom… …16.04.2015 – 2 BvR 2279/13, WM 2015, 1080). 2. Durchsuchung und Eilkompetenz Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, eine effektive… …eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes durch den Richter endet die… …tatsächliche Umstände eintreten oder bekannt werden, die sich nicht aus dem Prozess der Prüfung und Entscheidung über diesen Antrag ergeben, und hierdurch die… …kann. Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende personelle und sachliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden… …, um die effektive Durchsetzung des präventiven Richtervorbehalts einerseits und eine funktionstüchtige Strafrechtspflege andererseits zu gewährleisten… …und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene gegen diese…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Nachweis einer

  R
  

  Prof. Dr. Matthias Graumann, Prof. Dr. Jens Grundei

  …zeigt, wie sich diese Vorgabe praktisch anwenden lässt und wählt hierfür mit der kürzlich vom Siemens-Vorstand getroffenen Entscheidung zur Eliminierung… …. Danach sind unternehmerische Entscheidungen im Interesse des Unternehmens und auf der Grundlage angemessener Information zu treffen (§ 93 Abs. 1 Satz 2… …Rechtswissenschaft und Rechtsprechung zu einer Konkretisierung bislang geliefert haben1 , wurde von betriebswirtschaftlicher Seite hierzu ein umfangreiches… …und verwendet für die inhaltliche Konkretisierung solcher Verhaltensmaßstäbe betriebswirtschaftliche Erkenntnisse aus der Entscheidungslehre wie auch… …Musterbeispiel für unternehmerische Entscheidungen. * Prof. Dr. Matthias Graumann, Professor für Unternehmensführung und Organisation an der Hochschule Offenburg… …Tragweite und der Eilbedürftigkeit der Entscheidung als angemessen erscheinen kann.“ 2 Siehe Graumann/Grundei, Die Beurteilung der Informationsbasis… …Management Angemessene Informationen Geschäftsleiter sollen bei der Informationsbeschaffung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen angestrebter Erkenntnis und… …den damit verbundenen Kosten in Form von Ressourcen- und Zeitaufwand herstellen. 2. Nachvollziehbare Überlegungen durch Rückgriff auf anerkannte… …Zeitdruck stehen und eine unüberschaubare Menge kausaler Einflussfaktoren berücksichtigen müssen. In einer solchen Situation sind die Informationen Stück für… …Stück herauszupräparieren aus einer unübersichtlichen Gemengelage von Daten, Vermutungen, vagen Vorstellungen und sich widersprechenden Aussagen zu Rate…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 3.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 159 Entscheidungskommentare Insolvenzstrafrecht OStA Raimund Weyand, St. Ingbert Entscheidungen zum… …besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dabei… …BVerfG die Leichtigkeit, mit der Amts- und Landgerichte Durchsuchungsmaßnahmen, zumal bei Berufsgeheimnisträgern, anordnen bzw. hiergegen gerichtete… …Rechtsmittel verwerfen. Die Kammer des 2. Senats des BVerfG nimmt ausdrücklich auf die bisherige ständige Rechtsprechung Bezug und bestätigt die dort… …. §§ 111b, 111d StPO – Strafprozessualer Arrest und Insolvenzverfahren Ein dinglicher Arrest auf der Basis der § 111b Abs. 2 StPO i.V.m. § 111d StPO ist… …und Literaturnachweise zu dieser Problematik in WiJ 2015, 82. 3. §§ 170, 172 StPO - Klageerzwingungsverfahren einer gelöschten GmbH Mit der Löschung im… …Handelsregister verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Das… …Objekt der Zwangsverwaltung kann sich strafrechtlich als Vorteilsannahme und Untreue (§§ 266, 331 StGB) darstellen und disziplinarrechtlich als erheblicher… …Zwangsverwaltungsverfahren befassten und jetzt aus dem Dienst entfernten Rechtspflegers hervorgehoben, dass diesem eine Vermögensbetreuungspflicht WiJ Ausgabe 3.2015… …Entscheidungskommentare 161 iSd § 266 StGB gegenüber Gläubigern und Schuldner obliegt (BGH, Urteil vom 28.07.2011 – 4 StR 156/11, wistra 2011, 424 = ZWH 2011, 23 = ZInsO…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/15 • 121 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …sich Entscheidungen zur Wirksamkeit von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen an. 1. Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen 1.1… …orientieren und somit schnell eine Größenordnung erreichen, die für den in Anspruch genommenen Geschäftsführer existenzvernichtende Wirkung hätte. Das LAG… …Düsseldorf hat sich dieser Frage angenommen und gelangt zu einer Schlussfolgerung, die bislang in der Literatur noch nicht vertieft erörtert wurde. 1.2… …Sachverhalt Die Klägerin gehört zu einem im Stahlbereich operierenden Konzern. Wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer… …Oberbaumaterialien wurde gegen sie im Jahr 2012 ein Bußgeld i. H. von 103 Mio. € und im Jahr 2013 i. H. von 88 Mio. € durch das Bundeskartellamt verhängt. Die… …den rechtswidrigen Kartellabsprachen beteiligt und wäre verpflichtet gewesen, den Konzernvorstand oder den Bereich Compliance hierüber zu unterrichten… …Literatur diskutierte Frage ab, ob und inwieweit ein Geschäftsführer in diesen Fällen eine Haftungsbegrenzung für sich in Anspruch nehmen kann. Es geht im… …Normadressat der Geldbuße das Unternehmen ist, sei auch im Zivilrecht zu berücksichtigen. Die Geldbuße müsse beim Unternehmen verbleiben und die…

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