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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …den Zielen des Datenschutzes befasst sich auch Rainer Stentzel, der sich auf die schwierige Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes begibt. Michael… …Kontrollpflichten des Auftraggebers auf Unterauftragnehmer auszudehnen. Um Gesundheitsdaten geht es in unserem Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Dr. Rainer Stentzel Das Grundrecht auf ...? – Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union… …_________ 210 Prof. Dr. Kay-Uwe Martens Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich – Dateibegriff führt zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …Europäischen Union Dr. Rainer Stentzel ist ­Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Dr. Rainer Stentzel* I… …. Nach dem Selbstverständnis des Europäischen Gesetzgebers soll das neue Datenschutzrecht nicht nur einen neuen Rahmen für einen digitalen Binnenmarkt… …EU-Grundrechte-Charta verankert ist. Letzterer wird indessen vielfach weniger als klassisches Grundrecht, denn als eine Bestandsgarantie des EU-Sekundärrechts verstanden… …Grundrechtsabwägungen vorrangig auf Art. 7 EU-Grundrechte-Charta, der die „Achtung des Privatund Familienlebens“ schützt. Zu erwähnen sind auch die jüngsten Entwicklungen… …im Europarat. Geht es in der den Datenschutz betreffenden geltenden Konvention 108 des Europarates laut Präambel noch vorrangig um das „right to… …jedoch nicht klar benennen kann. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des ­Autors wieder. 1 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12… …Selbstbestimmung In Deutschland klammert man sich seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 4 an das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“… …als Schutzgut des Datenschutzes. Wer das „right to informational self-determination“ im ­Ausland ins Spiel bringt, blickt hingegen meist in fragende… …Betrachtung gerade nicht um das Schutzgut des selbstbestimmten Handelns des Betroffenen ging. Die Bürger sollten nicht individuell frei wählen können, ob sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Privacy by Design: 4 Key Points

  Daniel J. Solove
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …„Choices“, um bewusste Entscheidungen. Bleibt völlig offen, um welche Facette des Persönlichkeitsschutzes es gehen soll, bleibt „Privacy by Design“… …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum… …unter Berücksichtigung ­neuester technischer Errungenschaften, des Stands der Technik, bewährter internationaler Verfahren und den von der Verarbeitung… …Technologie und der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Schwere und… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Diskussion darüber schlägt die Stunde der Märchenerzähler. Aufgrund der von kaum jemandem mehr zu verstehenden Komplexität des Datenschutzrechts haben sie… …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …Namen des Datenschutzes für einen generellen Vorrang der Privatheit plädiert und dabei vergessen, dass der Vorrang eines Rechtes gegenüber anderen immer… …, sowie solche Regelungen, die einen an die Mitgliedstaaten gerichteten Regelungsauftrag enthalten und die so ebenfalls zu einer Fragmentierung des… …Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, der medizinischen Diagnostik, der Versorgung oder Behandlung im Gesundheitsoder Sozialbereich oder Verwaltung von Systemen und… …­spe­zifische Anforderungen für die Verarbeitung und Maßnahmen präziser bestimmen dürfen). Des Weiteren gibt es Öffnungsklauseln, die gesamte Regelungskomplexe… …dringend erforderlich, da bei den Betroffenenrechten Ausnahmeregelungen zugunsten der Rechte des Datenverarbeiters, zugunsten der Rechte Dritter und… …Informationen übermitteln (Art. 14 Abs. 1 und 1a Ratsentwurf). Ausnahmen, die das Bundesdatenschutzgesetz zum Beispiel zugunsten des Datenverarbeiters bei… …fehlt eine Ausnahmevorschrift, die es Banken erlaubt, von der Benachrichtigung des Betroffenen abzusehen, wenn diese eine Verdachtsmeldung gemäß § 11… …Daten des Betroffenen von den schutzbedürftigen Daten des Datenverarbeiters abverlangt wird (z. B. bei der Übermittlung der Historie eines Versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Meinung des Autors wieder. Die Unterauftragsdatenverarbeiter können sodann weitere Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit zusätzlichen Dienstleistern… …hat. Ebenso geht er in § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 BDSG von Kontrollrechten des Auftragsgebers aus, die genau zu regeln sind. Der Kontrolle sind… …Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers wahren. 2 Die Kontrollrechte müssen daher insoweit ausgestaltet sein, dass die berechtigten ­Interessen des Auftragnehmers… …. nach den Vorgaben des BSI-Grundschutz-Katalogs) in allen Details erforderlich ist. 2. Besondere Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden an… …(hier des Hauptauftraggebers) schließen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern und Hessen leiten dies unmittelbar aus § 11 BDSG ab. Das Bayerische… …Auftragsdatenverarbeitungsketten verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 7 ergebe sich dies bereits aus der Klausel 11 Abs… …Datenschutzaufsichtsbehörde erkennt an, dass der Wortlaut des § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG einen Spielraum lasse, inwieweit und in welchem Umfang Kontrollen vor Ort beim Auftragnehmer… …nicht dazu verpflichten, dem Auftraggeber die gleichen Kontrollrechte im Hinblick auf Unterauftragnehmern beim Abschluss des… …Hauptauftraggeber und lehnen Kontrollen durch 1 Mustervereinbarung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, abrufbar ­unter… …: https://www.datenschutz.hessen.de/ft-auftragsdatenverarbeit.htm; Mustervertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung des Bitkom e. V., abrufbar unter: http://www.bitkom.org/files/documents/140109_Mustervertrags…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …bzw. wird dieser durch die „Zwischenschaltung“ eines Zuordnungszeichens erschwert. Anonymisierung und Pseudonymisierung sind daher bewährte Methoden des… …generell ohne die Einschränkungen des Datenschutzrechts verwendbar. 2 Bei der Pseudonymisierung werden Namen und andere Identifikationsmerkmale, die den… …unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft verbunden wäre. 5 Nur durch diese Erweiterung des Begriffs wird die Anonymisierung im digitalen… …Verpflichtung des Anbieters eines Telemediums, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung und Bezahlung des Dienstes zu ermög- 1 Härting, NJW 2013, 2065. 2… …. Datenschutz-Grundverordnung Hullen PinG 05.15 211 lichen. 7 § 15 Abs. 3 TMG gestattet es dem Dienstanbieter, auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu bestimmten Zwecken… …Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sorgen. III. Das künftige europäische Datenschutzrecht 1. Der Kommissionsentwurf Der… …Entwurf der Europäischen Kommission erwähnt lediglich in den Erwägungsgründen, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für Daten gelten sollen, die so… …vorgesehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der weiten Definition des Begriffs der „betroffenen Person“ und dem damit einhergehenden „absoluten“… …Verständnisses des Personenbezugs 11 problematisch. Datenverarbeiter können daher nie sicher sein, ob anonymisierte Daten, beispielsweise durch spezialisierte… …. 12 2. Der Parlamentsentwurf Auch das Parlament stellt in seinem Erwägungsgrund 23 DS-GVO klar, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG 05.15 213 Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich… …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …Datenschutzrichtlinie), dass dies nicht der Fall ist. I. Anwendungsbereich der geplanten Datenschutz- Grundverordnung1 2 Der sachliche Anwendungsbereich des Entwurfs der… …geplanten Datenschutz-Grundverordnung 3 ist grundsätzlich in Art. 2 Abs. 1 geregelt, Ausnahmen finden sich in Abs. 2. Dieser maßgebliche Abs. 1 des Art. 2… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Bundesverfassungsrichter Masing, „Ein Abschied von den Grundrechten“, SZ v. 09. 01. 2012, S. 10. 3 Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …(2012) 11 endg. Im Kapitel IX des DSGV-E sind in ­bestimmten Bereichen („besondere Datenverarbeitungssituationen“) Regelungsmöglichkeiten der… …Datenverarbeitung). 4 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …Definition des räumlichen Anwendungsbereichs der Verordnung. 214 PinG 05.15 Martens 1. Automatisierte Datenverarbeitung Der Verordnungsentwurf wie auch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 06. 2015 – 2-06 O 458/14 – Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlweise nicht zumutbar Nach Ansicht der sechsten Zivilkammer des… …Zahlungsmöglichkeit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte die Praxis des Reiseportals start.de der Deutsche Bahn-Tochter DB Vertrieb be- mängelt… …andererseits auch alternative Zahlungsanbieter zurückgedrängt, weshalb das Bundeskartellamt die Nutzung der entsprechenden Klausel untersucht. Aufgrund des… …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …Zugangsdaten, wie PIN und TAN, berge überdies stets ein Sicherheitsrisiko. Dies gelte unabhängig von der konkreten Sicherheit des Zahlungsdienstes, die… …ausdrücklich nicht unmittelbarer Gegenstand des Rechtsstreites war, es könne den Verbrauchern schlicht nicht zugemutet werden, sich auf eine generell… …das im Raum stehende Argument der Verleitung zum Vertragsbruch kam es im Ergebnis nicht an. Den Richtern ging indes die Einbindung des Dritten zu weit… …der Vorteile der Zahlweisen Vorkasse oder Kreditkarte, da der Betreiber des Shops sofort eine positive Deckungszusage erhält, sodass für den Verbraucher… …Ihnen eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Nach Aussage des Anbieters SOFORT GmbH hat die DB Vertrieb Berufung gegen das Urteil eingelegt. Quelle… …: vzbv.de; sofort.com ♦VG Schwerin, Beschl. v. 18. 06. 2015 – 6 B 1637/15 SN – Private Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes zu Zwecken der Werbung…

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